Die russische Führung droht wegen der Lieferung weitreichender westlicher Waffen an die Ukraine damit, tiefer in das Land vorzudringen. Ziel müsse es sein, die westlichen Waffen soweit wie möglich von russischem Staatsgebiet – darunter auch die annektierten Gebiete – fernzuhalten, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit dem russischen Fernsehen.
Die Aussage gilt als Reaktion auf US-Pläne, Kiew mit Raketen auszurüsten, die 150 Kilometer Reichweite haben. Russland ist vor knapp einem Jahr in die Ukraine einmarschiert und hält bis heute rund 18 Prozent des Nachbarlandes besetzt.
«Wenn wir jetzt danach streben, die Artillerie der ukrainischen Streitkräfte auf so eine Entfernung zurückzudrängen, dass sie keine Gefahr mehr für unsere Territorien darstellt, dann ist es nötig, sie umso weiter von den Territorien, die Teil unseres Landes sind, zu vertreiben, je weiterreichende Waffen sie haben», sagte Lawrow.
Lawrow betonte dabei erneut, dass Russland die im Herbst annektierten ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja für sich beansprucht, obwohl es die Regionen bis heute nicht vollständig kontrolliert. Die westlichen Waffenlieferungen würden an den Zielen einer vollen Einnahme der Regionen nichts ändern.
Scholz: Truppenrückzug Voraussetzung für Verhandlungen mit Russland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht erst dann eine Möglichkeit für Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs, wenn sich Russland zum Truppenrückzug aus den besetzten Gebieten bereiterklärt. «In dem Augenblick, in dem sie erkennen lassen, der Weg ist Truppenrückzug, in dem Augenblick ist auch der Weg für Gespräche mit der Ukraine – da bin ich ziemlich sicher – frei», sagte Scholz am Donnerstag in einer Fragerunde mit Bürgern im hessischen Marburg.
Dann gebe es auch die Möglichkeit, sich zu verständigen. «Aber wir müssen noch ein bisschen darauf hinarbeiten», fügte der Kanzler hinzu.
Ukraine-Krieg: Von der Leyen kündigt neues Zentrum für Beweise an
Um Russland für den Krieg gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen, wird am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein Zentrum für Beweismittel eingerichtet. «Russland muss für seine abscheulichen Verbrechen vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
Staatsanwälte aus der Ukraine und der Europäischen Union sammelten schon jetzt Beweise. Das neue internationale Zentrum in Den Haag solle diese Arbeit koordinieren. Es werde in ein Ermittlungsteam integriert, das unter anderem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht.
Putin droht Deutschland mit Antwort auf Leopard-Lieferung
80 Jahre nach dem Sieg der Roten Armee über die Wehrmacht in der Schlacht um Stalingrad hat Kremlchef Wladimir Putin Deutschland vorgeworfen, sich erneut in einen Krieg mit Russland hineinziehen zu lassen.
«Es ist unfassbar, aber eine Tatsache: Wir werden erneut mit dem deutschen Panzer Leopard bedroht», sagte Putin am Donnerstag bei einem Festakt in Wolgograd (Stalingrad).
Russischer Ex-Offizier bezeugt Folter ukrainischer Gefangener
Ein ehemaliger russischer Offizier hat im Gespräch mit der BBC schwere Folter und Misshandlung ukrainischer Gefangener durch Kameraden bezeugt. Der Mann namens Konstantin Jefremow war nach eigenen Angaben Leutnant in der russischen Armee und kurz nach dem Beginn des Angriffskriegs im vergangenen Jahr in der Ukraine stationiert. Später schied er aus der Armee aus und verließ Russland.
«Neues Anti-Russland»: Droht Lawrow jetzt Moldau?
Russlands Außenminister geht auf Moldau los. In der ehemaligen Sowjetrepublik wolle der Westen gemeinsam mit Präsidentin Maia Sandu ein «neues Anti-Russland» aufbauen, behauptet Sergej Lawrow. Geht der Kreml so weit – und macht aus Moldau einen weiteren Kriegsschauplatz?
Kiew: Land braucht 2023 mehr als 15 Milliarden Euro für Wiederaufbau
Die Ukraine hat bei der Europäischen Union für den angelaufenen Wiederaufbau der durch Russlands Krieg zerstörten Infrastruktur konkrete Mittel angefordert. «In diesem Jahr beträgt der Bedarf 17 Milliarden US-Dollar (rund 15,6 Milliarden Euro)», sagte Regierungschef Denys Schmyhal bei einem Treffen mit dem kommissarischen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, gemäß einer Mitteilung vom Donnerstag. Dafür sollten vor allem die im Zuge der Sanktionen gegen Moskau eingefrorenen russischen Gelder verwendet werden.
Gleichzeitig dankte Schmyhal für die Finanzzusagen der EU von 18 Milliarden Euro, von denen bereits drei Milliarden in der Ukraine eingetroffen seien. «Wichtig ist, dass diese Finanzmittel prognostizierbar sind und regelmäßig eintreffen», sagte der 47-Jährige.
Die ukrainische Vizefinanzministerin Olha Sykowa hatte am Vortag den zusätzlichen Finanzbedarf für 2023 mit gut 2,8 Milliarden Euro pro Monat beziffert. Insgesamt hofft Kiew auf umgerechnet rund 37 Milliarden Euro aus dem Ausland zur Finanzierung der Haushaltslücken. Damit würden etwa 60 Prozent der Budgetausgaben durch westliche Geldgeber finanziert. dpa/AB/vz
