Krieg Tag 346 Sa 04.02.2023 ++ Ausbildung am „Challenger 2“ begonnen ++

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Teile von Odessa wieder am Stromnetz

Nach dem umfassenden Stromausfall in Odessa ist die Versorgung kritischer Infrastruktur nach Angaben der Ukraine wieder hergestellt. Dementsprechend würden Wasser- und Wärmeversorgung wieder in Betrieb genommen, teilt Energieminister Herman Haluschtschenko mit. Ein Drittel der privaten Verbraucher habe ebenfalls wieder Strom. Zur Unterstützung würden 31 Hochleistungsgeneratoren in die Stadt gebracht.

Selenskyj begrüßt Gefangenenaustausch und Panzerausbildung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Beginn der Ausbildung ukrainischer Besatzungen am britischem Kampfpanzer „Challenger 2“ begrüßt. „Das ist ein gutes Gefährt und wird eine ernsthafte Verstärkung auf dem Schlachtfeld sein“, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Er bedankte sich bei Großbritannien für die militärische Hilfe. Die Lage an der Front bezeichnete der 45-Jährige als schwierig.

Ausbildung von Ukrainern an „Challenger 2-„Panzern

Ukrainische Soldaten werden in Großbritannien bereits an den Kampfpanzern vom Typ „Challenger 2“ ausgebildet. Das sagte der britische Premierminister Rishi Sunak laut Regierungssitz Downing Street in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Ausbildung habe in dieser Woche begonnen, sagte Sunak demzufolge. Das Verteidigungsministerium in London hatte Bilder von der Ausbildung auf einem Truppenübungsplatz veröffentlicht.

Selenskyj bestätigte den Start der Ausbildung per Kurznachrichtendienst Telegram und teilte mit, er habe sich in dem Gespräch mit Sunak dafür bedankt. „Wir haben auch über die Erweiterung der Möglichkeiten der ukrainischen Armee und über verschiedene Hilfen für die Ukraine auf kurze und lange Sicht gesprochen“, schrieb der 45-Jährige. Großbritannien hatte als erstes Land die Lieferung moderner Kampfpanzer in Aussicht gestellt. 14 Panzer vom Typ „Challenger 2“ sollen bis zum Frühjahr an die Ukraine übergeben werden. Daher müssen die ukrainischen Besatzungen schnell an dem Gerät ausgebildet werden.

Kiew hatte in den vergangenen Monaten immer wieder die Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen vom Westen gefordert, um dem seit fast einem Jahr laufenden russischen Angriffskrieg widerstehen zu können. Expertenschätzungen nach bereitet Moskau derzeit einen Großangriff vor.

Russisches Militär greift Ziele in neun Regionen an

Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben Ziele in neun Regionen im Süden, Norden und Osten der Ukraine angegriffen. Dabei wurden innerhalb der vorangegangenen 24 Stunden mindestens drei Zivilisten getötet, wie das ukrainische Fernsehen unter Berufung auf die Gouverneure der betroffenen Regionen berichtete.

In Donezk im Osten des Landes kamen zwei Menschen durch russischen Granaten- und Raketenbeschuss ums Leben, wie Gouverneur Pavwlo Kyrylenko in einem Telegramm-Update mitteilte. 14 weitere wurden verletzt. Einige der Opfer waren auf einen Einschlag russischer Raketen in der Stadt Torezk zurückzuführen, wo am Freitag nach Angaben des Gouverneurs 34 Häuser, zwei Kindergärten, eine Ambulanz, eine Bibliothek und ein Kulturzentrum beschädigt wurden.

Sunak und Selenskyj besprechen Hilfen

Der britische Premierminister Rishi Sunak und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskiy haben Angaben aus London und Kiew zufolge über raschere Hilfen an die Ukraine gesprochen. Dabei sei es unter anderem um den „weiteren Ausbau der Fähigkeiten“ des ukrainischen Militärs gegangen. „Beide Staats- und Regierungschefs waren sich einig, dass es wichtig ist, dass die internationalen Partner ihre Hilfe für die Ukraine beschleunigen, um die Gelegenheit zu nutzen, die russischen Streitkräfte zurückzudrängen“, sagte Sunaks Büro in einer Erklärung.

Zudem wolle Sunak sicherstellen, „dass die Verteidigungsausrüstung Großbritanniens die Frontlinie so schnell wie möglich erreicht“. Selenskyj bedankte sich außerdem laut Angaben aus Kiew bei Sunak für den Beginn der Ausbildung der ukrainischen Besatzungen auf „Challenger 2“-Panzern, deren Lieferung an die Ukraine das Vereinigte Königreich im Januar angekündigt hatte.

Moskau meldet Vertreibung ukrainischer Einheiten aus Ort im Gebiet Charkiw

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben ukrainische Kräfte aus der Ortschaft Dworitschne im Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine vertrieben. „In Richtung Kupjansk wurde der Gegner durch Angriffe von Einheiten der Heeresgruppe ‚West‘ vom Westrand der Ortschaft Dworitschne im Gebiet Charkiw verdrängt“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

Das Gebiet Charkiw hatten die ukrainischen Streitkräfte im Zuge ihrer Herbstoffensive fast vollständig wieder zurückerobert. Dworitschne liegt auf der Ostseite des Flusses Oskil. Zunächst hatten die russischen Streitkräfte nach ihrem Rückzug aus dem Raum Isjum versucht, sich hinter dem Fluss neue Verteidigungslinien aufzubauen.

Allerdings konnte das ukrainische Militär den Fluss schnell überqueren und den Vormarsch gen Osten zunächst fortsetzen. Die Offensive der Ukrainer Richtung Gebiet Luhansk ist aber mittlerweile gestoppt – auch durch die eilige Verlegung von russischen Mobilisierten in die Region. Nun kämpfen beide Seiten um die Initiative in dem Frontabschnitt.

Stromausfall in Millionenstadt Odessa

Die ukrainische Hafenstadt Odessa ist nach einer größeren Havarie im Leitungsnetz seit dem Samstagmorgen ohne Strom. „An einem der Hochspannungsumspannwerke, über die die Stadt Odessa mit Strom versorgt wird, ist heute Morgen ein Transformator ausgefallen, der nach einer Beschädigung durch russische Angriffe repariert wurde“, teilte der Energieversorger Ukrenerho in seinem Telegram-Kanal mit.

Den Angaben von Ukrenergo zufolge ist die Lage im Umland besser, in den meisten Landkreisen sei die Stromversorgung gesichert. Die Region Odessa ist eine der am stärksten von den russischen Raketenangriffen betroffenen Gebiete.

Medwedew droht Vergeltungsschläge an

Die Lieferung moderner Waffen aus den USA an die Ukraine lösen nach Darstellung des russischen Spitzenpolitikers Dmitri Medwedew nur weitere Vergeltungsschläge des russischen Militärs aus. Das gelte bis hin zur Nukleardoktrin, sagte Medwedew der Journalistin Nadana Fridrichson, die die Zitate auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlichte. „Die gesamte Ukraine, die unter Kiews Herrschaft bleibt, wird brennen“, erklärte Medwedew demnach in dem schriftlich geführten Interview.

Das US-Verteidigungsministerium hatte am Freitag mitgeteilt, eine neue Rakete, die die Reichweite der ukrainischen Streitkräfte verdoppeln würde, sei in einem über zwei Milliarden Dollar schweren Paket an Militärhilfe enthalten. Putin hat wie auch Medwedew mehrmals mit Atomwaffen gedroht und erklärt, Russland werde alle verfügbaren Mittel einsetzen, um sein Territorium und seine Bevölkerung zu schützen. Das bezieht Atomwaffen mit ein.

Kretschmer hält Visa-Einschränkungen für Russen für falsch

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält die Aufhebung der Visa-Erleichterungen für Russen in der EU für falsch. Es sei ein großer Fehler, denjenigen Menschen aus Russland, die nicht zum Wehrdienst oder in den Krieg wollten, den Weg in die Europäische Union abzuschneiden, sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit Radio Lausitz.

Es gebe viele Menschen, die in Deutschland einen Beruf erlernen oder studieren wollten. Dass ihnen das erschwert werde, sähen aus Russland geflüchtete Menschen als großen Fehler an. Kretschmer sprach sich auch zum wiederholten Male für die Sicherung der beschädigten Ostseepipeline Nordstream 1 aus.

Die EU hatte voriges Jahr ein Visaerleichterungsabkommen mit Russland ausgesetzt. Das war eine weitere Strafmaßnahme der EU als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Portugal will Ukraine „Leopard 2“-Panzer liefern

Dem portugiesischen Regierungschef Antonio Costa zufolge ist auch sein Land bereit, Kampfpanzer des Typs „Leopard 2“ in die Ukraine zu schicken. Allerdings ließ er offen, um wie viele Panzer es sich handeln könnte. Derzeit stehe seine Regierung in Gesprächen mit Deutschland über die Lieferung von Ersatzteilen, die für die Reparatur nicht einsatzfähiger Panzer nötig seien.

Generalbundesanwalt für internationale Aufarbeitung des Kriegs

Generalbundesanwalt Peter Frank hat sich im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ dafür ausgesprochen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf internationaler Ebene aufzuarbeiten – „ob durch den Internationalen Strafgerichtshof oder ein Sondertribunal“. Ziel müsse sein, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, „welche die politische Entscheidung getroffen haben, einen Krieg zu beginnen, und Personen, die diese Entscheidung auf höchster militärischer Ebene umsetzen“.

Zuletzt hatte sich auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für die Einrichtung eines Ukraine-Sondertribunals ausgesprochen. Ihr Vorschlag stieß jedoch teilweise auf heftige Kritik.

Bericht: 63 russische Kriegsgefangene freigelassen

Russland und die Ukraine haben nach Angaben aus Moskau den zahlenmäßig größten Gefangenenaustausch seit Jahresbeginn vollzogen. „Im Laufe eines schwierigen Verhandlungsprozesses wurden 63 russische Soldaten vom Territorium zurückgeholt, welches das Kiewer Regime kontrolliert“, teilte das russische Verteidigungsministerium auf seinem Telegram-Kanal mit. Den Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zufolge wurden die befreiten Soldaten medizinisch und psychologisch versorgt.

Die Ukraine bestätigte später den Austausch und die Rückkehr von 116 Gefangenen. Freigelassen wurden demnach 114 Soldaten und Unteroffiziere plus zwei Offiziere. Die meisten davon hätten bei den Streitkräften gedient, andere bei der Nationalgarde, der Polizei und dem Grenzschutz. Sogar ein Mitarbeiter des Zivilschutzes soll bei dem Austausch freigekommen sein. Laut der Leiter des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, waren die Ukrainer in Mariupol, in Cherson und in Bachmut in Gefangenschaft geraten.

Russland meldet Angriff auf grenznahe Fabrik in Belgorod

In der russischen Grenzregion Belgorod soll eine Fabrik Ziel eines ukrainischen Angriffs gewesen sein. Dadurch sei in dem Gebäude ein Großbrand ausgebrochen. Es habe aber keine Todesopfer oder Verletzte gegeben.

Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, teilte auf Telegram mit, dass wegen des Beschusses die Alarmstufe wegen erhöhter Terrorgefahr in der Region auf unbestimmte Zeit verlängert worden sei. Bisher konnten Gouverneure Terroralarm nur für maximal 15 Tage verhängen. Anfang der Woche hatte ihnen Russlands Präsident Wladimir Putin aber per Dekret erlaubt, einen Terroralarm auch ohne zeitliche Einschränkung zu verhängen.

Erstes in USA beschlagnahmtes Geld geht an Ukraine

Die USA haben in einer ersten Überweisung Geld an die Ukraine geschickt, welches aus dem beschlagnahmten Vermögen eines russischen Oligarchen stammt. Das teilte US-Justizminister Merrick Garland dem Sender CNN mit. Demnach sei die Summe von 5,4 Millionen Dollar – umgerechnet rund 4,7 Millionen Euro – an die Ukraine gegangen. Sie stamme aus dem Vermögen des russischen Milliardärs Konstantin Malofejew.

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin kündigte an, das Geld solle in den Wiederaufbau der Ukraine fließen. Es sei eine „Pflicht, dafür zu sorgen, dass das ukrainische Volk eine Entschädigung für den gesamten, enormen Schaden erhält“.

Botschafter Makeiev überzeugt von raschem EU-Beitritt

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat sich im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ optimistisch gezeigt, dass die Ukraine schnell in die EU aufgenommen werden könne. „Die Botschaft dieses Tages ist eindeutig: Die Ukraine wird EU-Mitglied werden“, sagte er mit Blick auf den gestrigen EU-Gipfel in Kiew. Die Ukraine werde „alles dafür tun, den Beitrittsprozess so schnell wie möglich abzuschließen“.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach dem Gipfel in einer Videobotschaft betont, die EU-Kommission habe in Aussicht gestellt, dass Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft noch in diesem Jahr aufgenommen werden könnten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte zuvor jedoch betont, dass es noch einiges zu tun gebe, damit die Ukraine in die EU aufgenommen werden könne. Einen Zeitplan für den Beitrittsprozess ließ sie offen.

Buschmann sieht keine Differenzen mit Baerbock bei Ukraine-Tribunal

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Angaben über Differenzen mit Außenministerin Annalena Baerbock zur Einrichtung eines Ukraine-Sondertribunals zur Verurteilung russischer Kriegsverbrecher zurückgewiesen. Er habe sich „früh“ für ein sogenanntes hybrides Tribunal ausgesprochen, sagte Buschmann dem „Tagesspiegel“. Dies ist ein international besetztes Gericht, das ukrainisches Strafrecht anwendet. „Das ist die Option, die auch die Außenministerin favorisiert“, sagte Buschmann. Alle Kriegsverbrecher müssten für ihre Taten belangt werden. „Der Internationale Strafgerichtshof kann Staatsangehörige von Nicht-Vertragsstaaten nicht wegen des Verbrechens der Aggression verfolgen. Deswegen braucht es eine Alternative“, so Buschmann weiter.

Baerbock hatte das neuartige Tribunal Mitte Januar bei einem Besuch im niederländischen Den Haag vorgeschlagen. Bei einem Ende Januar stattfindenden Treffen der EU-Justizminister stieß der Vorschlag jedoch weitgehend auf Ablehnung.