Selenskyj forderte vom Westen erneut mehr Waffen, um Russlands Angriffe abzuwehren. «Je weitreichendere Raketen wir haben, je besser unsere Artillerie ausgerüstet ist, desto schneller endet die Aggression Russlands und um so garantierter wird der Schutz der europäischen Sicherheit und Freiheit.»
Forderung: Mehr EU-Sanktionen gegen Russland
Der ukrainische Präsident bekräftigte auch seinen Appell an Brüssel, die Sanktionen gegen Russland nochmals zu verschärfen. «Wir sind sehr daran interessiert, dass Russland keine Möglichkeit hat, seine Rüstungsindustrie wiederzubeleben», sagte Selenskyj. Die bisherigen Sanktionen hätten die russischen Bemühungen nur verlangsamt. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert inzwischen mehr als elf Monate.
«Wenn es schnellere Waffenlieferungen und dabei weitreichende Waffen gibt, dann werden wir nicht nur nicht von Bachmut zurückweichen, sondern auch mit der Befreiung des seit 2014 besetzten Donbass beginnen», kündigte der 45-Jährige an. Kiew wisse genau, was dafür benötigt werde.
Russische Truppen versuchen seit Monaten, die Stadt im Donezker Gebiet, die vor dem Krieg etwa 70 000 Einwohner hatte, zu erobern. Seit Jahresbeginn gelang es dem russischen Militär, nördlich und südlich von Bachmut vorzurücken. Heute leben dort noch nach Schätzungen nur noch etwa 9000 Menschen. Genaue Zahlen gibt es nicht.
Baltische Sstaaten verlangen schnellere Waffenlieferungen
Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben mehr Tempo bei den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine verlangt. «Die kommenden Monate werden sehr schwierig. Sie könnten sogar entscheidend für diesen Krieg sein», sagte die litauische Regierungschefin Ingrida Simonyte am Freitag nach einem Dreier-Treffen in Tallinn. «Deshalb müssen wir unsere Unterstützung für die Ukraine beschleunigen und verstärken – vor allem die militärische Hilfe.»
Auch die estnische Gastgeberin Kaja Kallas warnte, dass die Hilfe für das von Russland angegriffene Land nicht zu spät kommen dürfe. «Es sollte jetzt jedem klar sein, dass der Preis der Aggression mit jedem Zögern, mit jeder Verzögerung steigt.» Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins sagte: «Wir unterstützen das Ersuchen der Ukraine nach Ausrüstung, die es ihnen ermöglicht, den Krieg zu gewinnen.» Der Krieg dauert inzwischen schon mehr als elf Monate.
Ukrainischer Botschafter begrüßt Genehmigung für Leopard-1-Panzer
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev begrüßte die Genehmigung der Bundesregierung für den Export von Leopard-1-Kampfpanzer in die Ukraine und machte sich für eine schnelle Lieferung stark. «Nach der historischen Entscheidung der letzten Woche zu den Leopard 2 ist es ein wichtiges Zeichen, dass die Panzerkoalition von den westlichen Partnern nicht nur gebildet wurde, sondern zunimmt und stärker wird», sagte Makeiev am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Der Leopard 1 ist der erste Kampfpanzer, der für die Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde. Er wurde zwischen Mitte der 60er und Mitte der 80er Jahre produziert. Die in der vergangenen Woche zugesagten 14 Leopard-2-Panzer sind deutlich moderner.
Melnyk kritisiert deutsche Trägheit bei Panzerlieferungen
Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat die Exportgenehmigung der Bundesregierung für Leopard-1-Kampfpanzer zwar begrüßt, gleichzeitig aber den späten Zeitpunkt kritisiert.
Das Düsseldorfer Unternehmen Rheinmetall habe bereits im April angeboten, 88 Leopard 1A5 in die Ukraine zu liefern, sagte der frühere ukrainische Botschafter der Deutschen Presse-Agentur. «Leider wurde zu viel wertvolle Zeit vergeudet, um die schwierige Situation an der Front zugunsten der Ukraine viel schneller zu wenden.»
Nun komme es auf jeden einzelnen Tag an. Die Instandsetzung und die Ausbildung könnten aber viele Monate dauern. «Auch beim Thema Munition gibt es leider Schwierigkeiten», sagte Melnyk.
Forderung nach Kampfjets
«Wir rufen die Bundesregierung, ganz persönlich Verteidigungsminister Boris Pistorius auf, nach dem Leo-Tabu-Bruch wirklich Gas zu geben und neue Waffenlieferungen ohne Verzögerung auf den Weg zu bringen», forderte der Vize-Außenminister.
Er verlangte auch erneut Tornado-Kampfjets, Kriegsschiffe und U-Boote für die Ukraine. «Es sollte keine neuen roten Linien mehr geben, um die Ukraine in ihrem Überlebenskampf mit allen in Deutschland verfügbaren Waffen zu unterstützen.»
US-Senatoren: Keine Kampfjets für Türkei ohne Ja zu Nato-Erweiterung
Im Ringen um den bislang von Ankara blockierten Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands sprach sich eine überparteiliche Gruppe von US-Senatoren dafür aus, ein Rüstungsgeschäft mit der Türkei auf Eis zu legen. 27 Senatoren von Demokraten und Republikanern riefen Präsident Joe Biden in einem Brief dazu auf, mit der Lieferung von F-16-Kampfjets zu warten, bis die Türkei die Beitrittsanträge der beiden Länder ratifiziert hat. Zuvor könne der Kongress den Verkauf der Kampfjets nicht prüfen.
Die beiden nordischen Länder hatten im Mai 2022 angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beantragt, Teil der westlichen Militärallianz zu werden. Das Nato-Mitglied Türkei blockiert dies jedoch. Begründet wird dies insbesondere damit, dass Schweden sich nicht ausreichend gegen «Terroristen» einsetze. Inzwischen hat Präsident Recep Tayyip Erdogan mehrmals angedeutet, dass Finnland aufgenommen werden könnte. Alle 30 derzeitigen Mitglieder müssen die Anträge ratifizieren – also auch die Türkei. dpa/chi
