Die umkämpfte ukrainische Stadt Bachmut ist nach Einschätzung britischer Militärexperten immer mehr von russischen Truppen eingekreist worden. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Sonntag hervor.
Demnach sind inzwischen die beiden wichtigsten Zufahrtsstraßen zu der Stadt im Oblast Donezk direkt von russischem Beschuss bedroht, und eine weitere Straße wird von Wagner-Söldnern kontrolliert. «Obwohl den ukrainischen Truppen mehrere alternative Überland-Routen für den Nachschub zur Verfügung stehen, ist Bachmut zunehmend isoliert», so die Mitteilung.
Generalbundesanwalt: Ukraine-Krieg international aufarbeiten
Generalbundesanwalt Peter Frank hat sich für eine strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf internationaler Ebene ausgesprochen. «Ob durch den Internationalen Strafgerichtshof oder ein Sondertribunal, ist letztlich eine Entscheidung der internationalen Gemeinschaft», sagte er der «Welt am Sonntag» (Abo). Aber man wolle schließlich die Staatenlenker zur Rechenschaft ziehen, «also diejenigen, welche die politische Entscheidung getroffen haben, einen Krieg zu beginnen, und Personen, die diese Entscheidung auf höchster militärischer Ebene umsetzen». Frank: «Das spricht nach meiner Meinung für eine Aufarbeitung auf internationaler Ebene.»
Die deutsche Bundesanwaltschaft hatte im März 2022 zu Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg sogenannte Strukturermittlungen eingeleitet. Dabei geht es darum, zunächst ohne konkrete Beschuldigte möglichst breit Beweise zu sichern. Frank sagte, derzeit lägen Hinweise im dreistelligen Bereich vor. «Den Fokus unserer Ermittlungen passen wir jeweils der Lageentwicklung in der Ukraine an.» Aktuell konzentriere man sich etwa auf die Massentötungen in Butscha oder Angriffe gegen die zivile ukrainische Infrastruktur.
Israels Ex-Premier: Putin versprach mir, Selenskyj nicht zu töten
Kremlchef Wladimir Putin hat dem ehemaligen israelischen Ministerpräsident Naftali Bennett nach dessen Angaben zu Beginn des Ukraine-Kriegs versprochen, den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht zu töten. Bennett erzählte bei einem Gespräch mit einem israelischen Journalisten, Putin habe dieses Versprechen bei einem Vermittlungsgespräch in Moskau im März vergangenen Jahres gemacht.
Nach dem Treffen habe er Selenskyj noch auf der Fahrt vom Kreml zum Flughafen direkt angerufen. «Hör zu, ich komme aus dem Gespräch, er wird dich nicht töten», habe er Selenskyj damals gesagt. Selenskyj habe gefragt, ob er sicher sei, und Bennett habe geantwortet: «Hundert Prozent.» Etwa zwei Stunden später habe der ukrainische Präsident dann von seinem Büro aus ein Video aufgenommen, in dem er versichert habe, er habe keine Angst um sein Leben.
Der damalige israelische Ministerpräsident Bennett war der erste westliche Spitzenpolitiker, der Putin nach Kriegsbeginn in Moskau besuchte. Anschließend reiste er nach Berlin weiter und beriet sich dort mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Ukraine-Konflikt. Es folgten noch weitere Vermittlungsbemühungen zwischen Russland und der Ukraine, die letztlich aber erfolglos blieben.
Russland übergibt Leichen von britischen Freiwilligen
Bei dem jüngsten Gefangenaustausch mit Russland hat die Ukraine auch die Leichen von zwei bei einem Hilfseinsatz getöteten Briten zurückerhalten. «Wir haben es geschafft, die Leichen von toten ausländischen Freiwilligen zurückzuerhalten», teilte der Leiter des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die beiden dort namentlich genannten Briten im Alter von 28 und 48 Jahren hatten im Osten der Ukraine geholfen, Zivilisten aus Kampfgebiete herauszuholen. Jermak veröffentlichte auch ein Video und Fotos von den zuvor freigelassenen 116 ukrainischen Gefangenen.
«Wir machen weiter. Wir bringen jeden zurück», sagte Jermak nach dem größten Gefangenenaustausch seit Jahresbeginn. Nach Russland durften im Gegenzug 63 Gefangene zurückkehren. In dem seit fast einem Jahr dauernden Krieg, der am 24. Februar begonnen hat, haben die Ukraine und Russland immer wieder Gefangene ausgetauscht. Allein die Ukraine konnte nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj bisher 1762 ukrainische Bürger aus der Gefangenschaft befreien. dpa/kzy
