Flüchtlingsgipfel: Innenminister Pegel hofft auf Hilfe für MV
6. Februar 2023Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hat den vom Bund angekündigten Flüchtlingsgipfel begrüßt. Das Treffen sei ein wichtiger Schritt, um möglicherweise auch eine weitere Unterstützung für die Kommunen zu verabreden.
Ein neuer Flüchtlingsgipfel – für Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) ist das keine Überraschung. Das Treffen sei bereits im vergangenen Herbst verabredet worden. Mit Blick auf die angespannte Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Kreis Nordwestmecklenburg sagte Innenminister Pegel erneut, das Land habe die Kommunen wiederholt darauf hingewiesen, ihre Aufnahmekapazitäten zu erhöhen.
Appell: Bundesimmobilien für Flüchtlinge nutzen
Ein Katalog mit konkreten Forderungen der Landesregierung ist bislang noch nicht formuliert. Allerdings hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schon zu Beginn des Jahres gefordert, der Bund solle doch seine Immobilien, die er im Land hat, für die Unterbringung der Flüchtlinge zu Verfügung stellen.
Diesem Appell schließt sich auch Heiko Kärger (CDU) an. Er ist Vorsitzender des Landkreistages und Landrat des Kreises Mecklenburgische Seenplatte. „Es kann nicht sein, dass die Flüchtlinge in Turnhallen untergebracht werden“, so Kärger. Der Bund müsse seine Verantwortung wahrnehmen – dazu gehörten schnelle Abschiebungen von Menschen, die hier kein Bleiberecht hätten. Zwei Standorte hat Kärger für seinen Landkreis im Blick: die Kasernen in Fünfeichen bei Neubrandenburg und in Basepohl. Der CDU-Politiker erwarte außerdem, dass die „Flüchtlingswelle über die Balkanroute“ wieder eingedämmt wird.
Kreis Nordwestmecklenburg in der Kritik
Im Kreis Nordwestmecklenburg gibt es seit Wochen Streit um eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Upahl. Angaben aus dem Innenministerium deuten darauf hin, dass das Problem in Nordwestmecklenburg möglicherweise hausgemacht ist: Nur in diesem Kreis ist die Flüchtlingsunterbringung am Limit – in allen anderen Landkreisen gab es zuletzt noch Platz. Kritik deswegen kommt vom Städte- und Gemeindetag. Landrat Tino Schomann (CDU) habe zu spät über die geplante Unterkunft in Uphal informiert und er verteile die Flüchtlinge nicht genügend auf den Kreis.
Der Städte- und Gemeindetag vertritt außerdem den Standpunkt, dass Zuwanderung nötig ist. Deutschland sei darauf angewiesen, ansonsten könne der Wohlstand nicht gehalten werden. Beim Gipfel sollte es darum eher um die dauerhafte Aufnahme von Zuwanderern gehen – um Fragen der Infrastruktur, wie Wohnung, Kita und Schule.
CDU-Fraktionschef: Zustrom an Menschen spürbar begrenzen
Die Integrationsbeauftragte des Landes, Jana Michael, begrüßte den angekündigten Flüchtlingsgipfel. Wegen der dauerhaft hohen Zahlen würden die Kommunen ganz konkrete Hilfe benötigen. Allerdings könne auch nicht alles beim Bund abgeladen werden. CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow sagte, wichtig seien die Ergebnisse eines Gipfels: Deutschland müsse den Zustrom an Menschen spürbar begrenzen und bei Abschiebungen konsequenter werden.
