Krieg Tag 352 Fr 10.02.2023 ++ Slowakei zu Gesprächen über MiG-29 bereit ++
10. Februar 2023
Sollte die Ukraine offiziell anfragen, kann sich die Slowakei vorstellen, über die Lieferung von MiG-29-Kampfjets zu sprechen. Kremlkritiker Chodorkowski fordert einen Staatsumbau Russlands.
- EU-Beamter: Selenskyj verteilte offenbar Waffen-Wunschlisten
- Schäden an ukrainischem Stromnetz in sechs Regionen
- Rumänien dementiert Aussage zu Raketen im eigenen Luftraum
- Russland kündigt an, die Ölförderung zu senken
- Kiew meldet massive russische Raketenangriffe
- Macron schließt schnelle Kampfjet-Lieferungen aus
19:08 Uhr
Schweiz untersagt Spanien Weitergabe von Waffen
Die Schweiz hat Spanien untersagt, in der Schweiz hergestellte Waffen an die Ukraine weiterzugeben. Das Staatssekretariat für Wirtschaft habe einen Antrag Spaniens zur Weitergabe von zwei 35-mm-Flugabwehrgeschützen an die Ukraine abgelehnt, erklärte ein Sprecher.
Unter Berufung auf ihre strikte Neutralität und das Schweizer Kriegsmaterialgesetz hatte die Regierung in Bern zuvor auch schon Deutschland und Dänemark untersagt, in der Schweiz hergestellte Waffen an die Ukraine weiterzugeben. Deutschland wollte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard weitergeben, Dänemark 22 Piranha-Schützenpanzer.
Nach dem Schweizer Kriegsmaterialgesetz dürfen solche Exporte aber nicht bewilligt werden, wenn sich das Empfängerland in einem internationalen bewaffneten Konflikt befindet. Auf der Grundlage dieses Gesetzes und des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots von Konfliktparteien wurde nun auch das Gesuch Spaniens „negativ beantwortet“, wie der Sprecher erklärte.
Ukrainisches Militär will 61 Raketen abgefangen haben
Bei dem massiven Raketenangriff auf die Ukraine am Freitag haben russische Truppen nach Kiewer Angaben 71 Marschflugkörper eingesetzt. 61 davon seien abgefangen worden, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit.
Die Marschflugkörper seien von russischen Schiffen und von Flugzeugen aus gestartet worden. Außerdem habe Russland nach vorläufiger Zählung 29 Raketen des eigentlich zur Luftabwehr bestimmten Systems S-300 auf Bodenziele in der Ukraine abgefeuert. Unabhängig überprüfbar waren die Angaben nicht. Ziel der Angriffe waren nach ukrainischen Angaben wieder Objekte der Infrastruktur.
Slowakei erklärt sich zu Gesprächen über MiG-29-Kampfjets bereit
Die Slowakei erklärt sich bereit zu Gesprächen über eine Abgabe von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine. Voraussetzung sei eine offizielle Anfrage aus Kiew, erklärt Ministerpräsident Eduard Heger. Nach Angaben von Verteidigungsminister Jaroslav Nad braucht die Slowakei diese Flugzeuge nicht mehr.
18:11 Uhr
Haftstrafe von 22 Jahren wegen Sabotage in Belarus
In Belarus sind nach Darstellung einer Menschenrechtsorganisation zwei Männer wegen Sabotage des Schienennetzes zu 22 Jahren Haft verurteilt worden. Sie seien in fünf Punkten schuldig gesprochen worden, darunter Hochverrat und Terrorismus, teilte die Gruppe Wiasna mit.
Die Sabotage habe das Ziel gehabt, die Bewegungen russischer Truppen durch das mit Moskau verbündete Land zu verzögern. Menschenrechtsgruppen zufolge gibt es inzwischen etwa 1500 politische Gefangene in Belarus, das auch aus Weißrussland bekannt ist.
Kremlkritiker Chodorkowski will Staatsumbau Russlands
Der russische Kremlgegner Michail Chodorkowski setzt sich mit anderen Dissidenten für einen Staatsumbau und Machtwechsel in Moskau ein. Dabei gehe es nicht um eine Zerschlagung Russlands, sondern vielmehr um ein föderales Modell, sagte er in einem Interview der Schweizer Zeitung „Blick“.
Dies werde er auch kommende Woche bei der Münchner Sicherheitskonferenz betonen, sagte der Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos. „Es gibt zwei Wege“, sagte Chodorkowski. „Der eine ist das jugoslawische Modell, bei dem Russland in mehrere Staaten aufgeteilt würde. Das wäre sehr gefährlich und könnte zu nuklearen Konflikten und zu neuen Diktaturen führen. Ich befürworte den Weg des kompletten Neuaufbaus und die Entwicklung zu einem parlamentarischen und föderalistischen Modell – ähnlich wie die Schweiz.“
Russische Kräfte vermelden Fortschritte bei Bachmut
Bei ihrer Offensive auf die umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut haben russische Kräfte nach eigenen Angaben weitere Fortschritte gemacht. Nahe Bachmut hätten russische Soldaten „ihre Stellungen im Nordteil verstärkt“, erklärte Denis Puschilin, Verantwortlicher der pro-russischen Separatisten, nach von russischen Nachrichtenagenturen zitierten Angaben.
Das Vorgehen ist Teil der seit Monaten unter großen Verlusten verfolgten Strategie russischer Truppen, Bachmut von Norden, Süden und Osten aus einzukreisen. Im weiter südlich gelegenen Wuhledar rückten russische Kräfte demnach bereits auf die unmittelbare Umgebung der Stadt vor.
Bei Bachmut sei es Russland gelungen, „drei der vier Versorgungsstraßen“ der ukrainischen Armee in die Stadt zu kappen, erklärte Separatistenvertreter Puschilin. Lediglich die Verbindung ins weiter westlich gelegene Tschassiw Jar sei noch aktiv.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Neuer pro-europäischer Regierungschef in Moldau ernannt
Moldaus Regierungschefin Natalia Gavrilita hat nach eineinhalb Jahren im Amt ihren Rücktritt eingereicht. „Es ist Zeit für mich zu gehen“, sagte die 45-Jährige vor Journalisten und verwies auf „einen Mangel an Unterstützung und Vertrauen im Land“.
Präsidentin Maia Sandu ernannte Innenminister Dorin Recean zum Nachfolger. Recean ist – genau wie Sandu und Gavrilita – pro-europäisch eingestellt. „Die neue Regierung wird umgehend gebildet und wird das Land auf den Weg des Wiederaufbaus führen“, sagte Sandu in einer Fernsehansprache.
Da die von ihr gegründete Pas-Partei 63 Sitze im 101 Sitze zählenden Parlament hat, wird erwartet, dass Recean reibungslos zum neuen Premierminister gewählt wird.
„Die neue Regierung wird umgehend gebildet und wird das Land auf den Weg des Wiederaufbaus führen“, sagte Präsidentin Sandu in einer Fernsehansprache. Bild: AP
Druck auf IOC wegen Sportler aus Russland und Belarus
Im Streit über ein Startverbot russischer und belarusischer Athleten bei den Olympischen Spielen 2024 haben 35 Staaten – darunter Deutschland – nach Darstellung Litauens den Druck auf das Internationale Olympische Komitee (IOC) erhöht. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Länder hätten bei einem virtuellen Treffen einstimmig beschlossen, ein Teilnahmeverbot für Athleten aus Russland und Belarus zu fordern, sagte heute die litauische Sportministerin Jurgita Siugzdiniene. Ein von der Ukraine angedrohter Boykott würde sich damit erübrigen. Ein Sprecher ihres Ministeriums hatte erklärt, Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj habe an dem Treffen teilgenommen.
Das IOC hat seinerseits vorgeschlagen, Athleten der beiden Staaten unter neutraler Fahne zu ermöglichen. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hatte diesen Vorschlag unterstützt. Die Spiele in Paris finden vom 26. Juli bis zum 11. August 2024 statt, die Paralympischen Spiele vom 28. August bis 8. September.
16:20 Uhr
EU-Beamter: Selenskyj verteilte offenbar Wunschlisten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten Wunschlisten bezüglich neuer Waffenlieferungen verteilt. Selenskyj habe detaillierte Listen übergeben, sagte ein ranghoher EU-Beamter nach Ende des Gipfels in Brüssel. Den Angaben zufolge sind die Wünsche auf die jeweiligen Lagerbestände der Mitgliedstaaten zugeschnitten. Damit solle der Druck auf die einzelnen Staaten erhöht werden, zur Verteidigung im Krieg gegen Russland mehr zu liefern.
Die Ukrainer wüssten besser als die Staats- und Regierungschefs, was in den Lagern vorhanden sei, ergänzte der EU-Beamte. „Es ist ziemlich geschickt, was die Ukrainer tun. (…) Sie wissen genau, was sie brauchen, und sie wissen, was sie fragen müssen.“ Auf die Frage, woher die Ukrainer die Informationen haben, sagte der Beamte: „Sie sind informiert, sie haben Kontakte.“ Angesichts solcher Geheimdienstfähigkeiten sei es auch kein Wunder, dass sie sich gegen Russland zur Wehr setzen könnten.
Aus deutschen Regierungskreisen hieß es heute, die deutsche Delegation habe keine Liste von Selenskyj erhalten. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer und Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas bestätigten hingegen den Erhalt. Denkbar ist, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron keine Liste erhielten, weil sie sich bereits am Dienstagabend in Paris mit Selenskyj ausgetauscht hatten.
Selenskyj bittet NATO direkt um Hilfe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neuen Raketenangriffe auf sein Land als „Herausforderung für die NATO“ bezeichnet und um Hilfe gebeten. „Das ist Terror, den man stoppen kann und muss“, wandte sich der Staatschef heute in einer Videobotschaft aus Kiew an das westliche Militärbündnis.
Selenskyj betonte ebenso wie Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj, dass russische Raketen durch den Luftraum Rumäniens geflogen seien. Rumänien gehört sowohl der EU als auch der NATO an. Das Verteidigungsministerium in Bukarest hatte bereits vor Selenskyjs Aussagen der Darstellung widersprochen, wonach rumänischer Luftraum verletzt worden sei. Die russischen Raketen seien in 35 Kilometer Entfernung von der rumänischen Grenze über das Gebiet des Nachbarlands Moldau geflogen.
Moldaus Ministerpräsidentin tritt zurück
Die Republik Moldau ist inmitten zunehmender Spannungen mit Russland in eine schwere Regierungskrise gerutscht. Die proeuropäische Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita kündigte jetzt vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Turbulenzen den Rücktritt ihrer vor 18 Monaten angetretenen Regierung an. Die Präsidentin Maia Sandu nahm das Gesuch an.
Moldau grenzt an den Westen der Ukraine an. Ähnlich wie im Nachbarland hat sich auch in der Republik Moldau ein Landesteil abgespalten. Moskau kontrolliert etwa die von Moldau abtrünnige Region Transnistrien – und hat dort auch Truppen stationiert. Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine sind in Chisinau Befürchtungen gewachsen, Russland wolle das Land destabilisieren. Präsidentin Maia Sandu hatte deswegen im Januar beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos Verbündete um Hilfe gebeten.
Wegen der jüngsten Verletzung des moldauischen Luftraums hat die Regierung nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters heute den russischen Botschafter einbestellt.
Ist heute als Ministerpräsidentin der Republik Moldau zurückgetreten: Natalia Gavrilit. Bild: AP
Ukraine: Mehr als 50 Raketen bei neuen russischen Angriffen abgefeuert
Bei dem massiven Beschuss mehrerer Landesteile der Ukraine seien mehr als 50 Raketen durch das russische Militär abgefeuert worden. Das teilte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal auf Telegram mit. Mit diesen Attacken habe Russland erneut das Ziel verfolgt, „das ukrainische Energiesystem zu zerstören und die Ukrainer von Licht, Wärme und Wasser abzuschneiden“.
Rumänien dementiert Aussage zu Raketen in eigenem Luftraum
Das rumänische Verteidigungsministerium hat Angaben seitens der Ukraine zurückgewiesen, dass vom russischen Militär abgefeuerte Raketen in den eigenen Luftraum eingedrungen seien. Der ukrainische Armeechef Walery Saludschny hatte zuvor behauptet, russische Geschosse seien sowohl in den Luftraum über Rumänien als auch über Moldau eingedrungen. Auch Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, erhob diesen Vorwurf und betonte, dies sei eine Heruasforderung für die NATO und „allgemeine Sicherheit“.
Aus dem Verteidigungsministerium Rumäniens hieß es dazu, die eigene Flugabwehr habe zwar ein „von einem russischen Schiff im Schwarzen Meer in der Nähe der Krim-Halbinsel abgefeuertes Geschoss“ entdeckt. Dieses sei aber nie in den eigenen Luftraum eingedrungen.
Anders die Rückmeldung aus Moldau: Hier bestätigte das Außenministerium, dass eine Rakete den eigenen Luftraum in Richtung Ukraine durchquert habe. Nun solle der russische Botschafter einbestellt werden, „um die russische Seite auf die inakzeptable Verletzung unseres Luftraums durch eine russische Rakete hinzuweisen, die heute über das souveräne Territorium der Republik Moldau geflogen ist“.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
In sechs Regionen Schäden an ukrainischem Stromnetz
Angaben des ukrainischen Energieministers German Galuschtschenko zufolge wurden durch die russischen Raketenangriffe in mehreren Teilen des Landes in sechs Regionen der Ukraine Schäden am Stromnetz verursacht. Im Großteil des Landes seien die Behörden zu Notabschaltungen gezwungen gewesen. So seien Elektrizitätswerke und Hochspannungsleitungen getroffen worden.
Lawrow zieht historische Bezüge zu Napoleon und Zweitem Weltkrieg
Russlands Außenminister Sergej Lawrow rückt sein Land im Konflikt mit westlichen Staaten in die Opferrolle. „Immer lauter werden Rufe nach einer Zerstückelung unserer Heimat“, warnte der 73-Jährige. Gleichzeitig betonte er, sein Land werde angesichts solcher „Konfrontationen“ nicht nur Widerstand leisten, sondern gestärkt aus diesen herausgehen. „Diejenigen, die versuchen, die gesamte internationale Agenda, die weltwirtschaftlichen Beziehungen und die ganze internationale Politik zu kontrollieren, haben sich entschlossen, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Sie haben entschieden, die traurige Erfahrung Napoleons und Hitlers zu machen, indem sie offen das Ziel erklären, Russland auszulöschen oder maximal zu schwächen“, so Lawrow.
Klitschko: Zehn Raketen über Kiew abgeschossen
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko zehn russische Raketen über der Hauptstadt abgeschossen. Klitschko beruft sich in seiner Mitteilung auf dem Kurznachrichtendienst Telegram auf das ukrainische Militär. Es habe keine Opfer gegeben, schrieb er. Das Stromnetz sei aber beschädigt worden. Die Reparaturarbeiten hätten bereits begonnen.
Ukraine: Russische Raketen über Moldau und Rumänien
Bei der neuen russischen Angriffswelle haben nach ukrainischen Angaben zwei Raketen den rumänischen und moldawischen Luftraum durchquert. Zwei vom Schwarzen Meer aus abgefeuerte Kaliber-Raketen seien erst in den Luftraum der Republik Moldau eingedrungen und hätten dann den rumänischen Luftraum durchflogen, bevor sie in die Ukraine gelangt seien, sagte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj.
Die Führung in Moldau sprach von einer Rakete und bestellte aus Protest dagegen den russischen Botschafter ein. Rumänien erklärte, die Rakete sei in den Luftraum der Republik Moldau vorgedrungen, aber nicht in den rumänischen. Russland äußerte sich zunächst nicht dazu.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Putin hält Rede zur Lage der Nation vor Jahrestag des Krieges
Der russische Präsident Wladimir Putin wird seine Rede zur Lage der Nation am 21. Februar, kurz vor dem Jahrestag seines Krieges gegen die Ukraine, halten. Die Föderale Versammlung – die Staatsduma und der Föderationsrat – trete dazu im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor in Kreml-Nähe zusammen, teilte Putins Sprecher Dmitri Peskow mit.
Putin werde auf die aktuelle Lage eingehen und sich zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik äußern, sagte Peskow. Wegen der Sanktionen des Westens im Zuge von Putins Krieg gegen die Ukraine ist die russische Wirtschaft massiv unter Druck. Viele Russen klagen über steigende Preise und hohe Lebenshaltungskosten sowie Perspektivlosigkeit im flächenmäßig größten Land der Erde.
Bereits seit Tagen wurde in Moskau über das Datum der seit langem erwarteten Rede Putins spekuliert. Am 24. Februar wird es ein Jahr her sein, dass der Präsident die Invasion in die Ukraine befohlen hat. Es wird Putins 18. Rede zur Lage der Nation sein. Im vergangenen Jahr gab es keine; der Kremlchef hatte dies mit einer sehr hohen „Dynamik der Ereignisse“ erklärt.
Stromausfälle in West- und Ostukraine
Nach wiederholten massiven russischen Raketenangriffen ist in Teilen der Ukraine der Strom ausgefallen. Im ostukrainischen Gebiet Charkiw waren 150.000 Haushalte ohne Strom, wie Gouverneur Oleh Synjehubow im Nachrichtendienst Telegram mitteilte.
Dem Gouverneur des westukrainischen Gebietes Chmelnyzkyj, Serhij Hamalij, zufolge ist die Gebietshauptstadt nach einem Einschlag teilweise ohne Strom. Es könne Probleme bei der Wasserversorgung geben, sagte er.
Im an Polen angrenzenden Gebiet Lwiw warnten die Behörden ebenfalls vor möglichen Stromausfällen, obgleich es zunächst keine bestätigten Treffer gab. In der Hauptstadt Kiew beschädigten Trümmer einer abgeschossenen Rakete mindestens zwei Autos, das Dach eines Wohnhauses und Stromleitungen. Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge wurden zehn Raketen über der Stadt abgeschossen. Wegen Stromausfällen hat der Eisenbahngesellschaft zufolge gut ein Dutzend Züge Verspätungen.
11:28 Uhr
Russland senkt wegen Preisdeckel „freiwillig“ Ölförderung
Moskau hat wegen der vom Westen beschlossenen Preisobergrenze für russisches Rohöl angekündigt, ab März die Ölförderung zu kürzen. „Wie vorher erklärt, werden wir denjenigen, die direkt oder indirekt das Prinzip des Preisdeckels nutzen, kein Öl verkaufen. Darum wird Russland ab März freiwillig seine Förderung um 500.000 Barrel pro Tag senken“, sagte Vizeregierungschef Alexander Nowak der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Eine weitere Kürzung sei nicht ausgeschlossen.
Die EU hatte, unterstützt von den Ländern der größten Industrienationen (G7), im Dezember die Obergrenze für russisches Rohöl bei 60 Dollar je Barrel (159 Liter) festgelegt. Das bedeutet, dass Lieferungen zu einem höheren Preis auch in Drittländer nicht von westlichen Versicherungen und Reedereien abgefertigt werden dürfen. Die Maßnahme dient dazu, dem Kreml Einnahmen für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen.
Selenskyj-Berater pocht nach neuen Angriffen auf Kampfjets
Nach der erneuten russischen Luftangriffswelle fordert der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak die westlichen Verbündeten mit Nachdruck dazu auf, seinem Land Kampfjets und Langstreckenraketen zur Verfügung zu stellen. „Russland hat die ganze Nacht und den ganzen Morgen über ukrainische Städte angegriffen“, schrieb er auf Twitter. „Genug geredet und politisch gezögert. Nur schnelle Schlüsselentscheidungen: Langstreckenraketen, Kampfjets, Einsatzlogistik für die Ukraine.“
Selenskyj trifft Polens Präsidenten Duda
Auf der Rückreise vom EU-Gipfel in Brüssel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Polen seinen Amtskollegen Andrzej Duda getroffen. Das Treffen in der südpolnischen Stadt Rzeszow habe am späten Donnerstagabend stattgefunden, sagte Dudas außenpolitischer Berater Marcin Przydacz der Nachrichtenagentur PAP. Selenskyj habe Duda von den Ergebnissen seiner Treffen in Brüssel, Paris und London berichtet. Weitere Themen seien die aktuelle Lage an der Front, die Sicherheit in der Region sowie die gemeinsamen westlichen Anstrengungen zur militärischen Unterstützung der Ukraine gewesen.
Der ukrainische Präsident hatte am Donnerstag in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder auf einen gemeinsamen Kampf gegen Russland eingeschworen und zugleich weitere Waffenlieferungen von den Mitgliedstaaten gefordert. Am Mittwoch hatte er London und Paris besucht.
IAEA-Chef berät in Moskau mit russischem Vize-Außenminister
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, hat bei seinem Besuch in Moskau den russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow getroffen. Im Zentrum der Gespräche habe die Situation um das Kernkraftwerk Saporischschja in der Südukraine gestanden, meldete die russische Nachrichtenagentur Tass. Das AKW ist von russischen Truppen besetzt. Es ist bereits mehrfach unter Beschuss geraten. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Die IAEA fordert seit längerem eine Sicherheitszone um das Atomkraftwerk.
Kiew: Massive russische Luftangriffe – auch auf Großstadt Krywyj Rih
Russland hat nach Angaben des ukrainischen Militärs am Freitagmorgen „massive“ Raketen- und Drohnenangriffe auf die Regionen Charkiw und Saporischschja gestartet. Ziel der Angriffe seien Städte und kritische Infrastruktur der Ukraine gewesen, erklärte die ukrainische Luftwaffe.
Dabei hat es offenbar auch Einschläge in der südostukrainischen Großstadt Krywyj Rih gegeben. Weitere Raketen würden erwartet, teilte der Chef der Stadtverwaltung, Olexandr Wilkul, in seinem Telegram-Kanal mit.
In mehreren Gebieten, darunter in der Hauptstadt Kiew, wurde von Explosionen berichtet, die von Raketen der Flugabwehr ausgelöst wurden. Über Schäden und mögliche Opfer wurde vorerst nichts bekannt. Schon in der Nacht hatte es russische Angriffe gegeben.
Der staatliche Energieversorger Ukrenerho teilte mit, dass es Einschläge „in einige Objekte der Hochspannungsinfrastruktur“ im Osten, Westen und Süden des Landes gegeben habe. Deswegen gebe es Störungen bei der Stromversorgung. Laut Ukrenerho sei es die 14. derartige russische Angriffswelle auf das Energiesystem der Ukraine seit vergangenem Oktober.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
London: Russische Truppen rücken auf Bachmut und Wuhledar vor – hohe Verluste
Wagner-Söldner und reguläre russische Truppen sind nach Einschätzung britischer Militärexperten in den vergangenen Tagen auf die ostukrainischen Städte Bachmut und Wuhledar vorgerückt – erlitten dabei aber teils hohe Verluste. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor.
„Russische Kräfte dominieren zunehmend die nördlichen Zufahrtswege nach Bachmut. Im Süden sind russische Einheiten auf den westlichen Rand des Ortes Wuhledar vorgerückt (…)“, hieß es darin. Russische Truppen hätten wohl besonders hohe Verluste um Wuhledar erlitten, weil unerfahrene Einheiten zum Einsatz gekommen seien, hieß es. Bei einem einzigen Vorfall seien 30 weitgehend intakte gepanzerte Fahrzeuge nach einem missglückten Angriff zurückgelassen worden.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/09.02.2023
Wagenknecht und Schwarzer warnen vor „Rutschbahn“ in Atomkrieg
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, im Ukraine-Krieg auf Verhandlungen statt Waffenlieferungen zu setzen. In einem gemeinsamen „Manifest für den Frieden“ warnten die beiden Frauen vor einer „Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg“. Spätestens wenn die ukrainischen Streitkräfte die Krim angreifen sollten, werde der russische Präsident Wladimir Putin „zu einem maximalen Gegenschlag“ ausholen. Die Schwarzmeerhalbinsel Krim ist von Russland widerrechtlich annektiert worden.
Das Manifest wird von 69 Unterzeichnern unterstützt, so von der Theologin Margot Käßmann, dem Sänger Reinhard Mey und dem ehemaligen EU-Kommissar Günter Verheugen.
Portugal will drei „Leopard“-Kampfpanzer liefern
Der portugiesische Regierungschef António Costa hat der Ukraine drei moderne Kampfpanzer des Typs Leopard 2A6 zugesagt. Das habe der sozialistische Politiker beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel erklärt, meldete die staatliche portugiesische Nachrichtenagentur Lusa. Als möglichen Zeitpunkt der Entsendung hatte Costa schon zuvor im staatlichen TV-Sender RTP einen auf europäischer Ebene avisierten Zeitraum „bis Ende März“ genannt. Sein Land werde der Ukraine „alle Unterstützung für den Kampf“ zukommen lassen, zu der Portugal in der Lage sei, betonte Costa in Brüssel kurz vor einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Portugal verfügt über insgesamt 37 Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2A6“, die vor Jahren gebraucht den Niederlanden abgekauft wurden.
Verteidigungsministerium: Keine Anfrage aus Niederlanden bekannt
Das Verteidigungsministerium in Berlin ist dem Eindruck entgegengetreten, Deutschland blockiere eine Beteiligung der Niederlande an Panzerlieferungen für die Ukraine. „Mir ist nicht bekannt, dass es eine offizielle Anfrage gegeben hat, die dann durch die Bundesregierung abschlägig beschieden worden wäre“, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Gestern hatte die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren dem Parlament mitgeteilt, die 18 „Leopard 2“-Panzer, die die Niederlande von Deutschland leasen, würden nicht der Ukraine zur Verfügung gestellt, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete. Das habe die deutsche Bundesregierung entschieden.
Die Niederlande hatten zuvor erwogen, die „Leopard 2“-Panzer von Deutschland zu kaufen und der Ukraine zu schenken. Nach Informationen der dpa gab es aus dem niederländischen Militär große Ablehnung gegen diesen Schritt und dann einen Kurswechsel. Die Niederlande beteiligen sich aber gemeinsam mit Deutschland und Dänemark finanziell und personell an der Lieferung von rund 100 „Leopard“-Panzern des Modells „Leopard 1A5“.
Scholz: EU-Partner sollen Zusagen einhalten
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach eigenen Angaben EU-Partner am Rande des EU-Sondergipfels gebeten, Zusagen für Panzerlieferungen an die Ukraine einzuhalten. „Ich hoffe, dass dies am Ende gelingt“, sagte er. Deutschland bemühe sich, die Strukturen für den Einsatz der Kampfpanzer zu schaffen und kümmere sich um Training, Ersatzteile und Munition. „Mein Eindruck ist: Das läuft“, fügte er auf die Frage hinzu, ob Deutschland die eigene Zusage einhalte, 14 „Leopard“-Kampfpanzer bis Ende März zu liefern.
Landesweiter Luftalarm in der Ukraine
Die Ukraine hat einen landesweiten Luftalarm ausgerufen. Die Behörden riefen die Bevölkerung auf, Schutzräume aufzusuchen und warnten vor der Gefahr neuer Angriffe. „Es besteht eine große Gefahr eines Raketenangriffs“, sagte der Chef der Militärverwaltung der Hauptstadt Kiew, Serhij Popko.
In der Hauptstadt Kiew und der umliegenden Region waren Explosionen zu hören. Landesweit wurde eine Notabschaltung der Stromversorgung angeordnet.
Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur
Russische Truppen haben erneut wichtige Infrastruktur in den ukrainischen Großstädten Charkiw und Saporischschja angegriffen. Im ganzen Land heulten am Morgen die Sirenen. Saporischschja sei binnen einer Stunde 17 mal getroffen worden, sagte der Sekretär des Stadtrates, Anatolij Kurtiew. Es handle sich um die heftigsten russischen Angriffe seit Beginn der Invasion vor knapp einem Jahr.
Auch in Chmelnyzkyj in der Westukraine, in Charkiw im Nordosten und in der Region Dnipropetrowsk im Zentrum des Landes sind laut Behörden Infrastrukturanlagen beschossen worden. „Zehn Einschläge wurden registriert“, schrieb der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synehubow, auf seinem Telegram-Kanal. Es gebe Stromausfälle, teilte er mit.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Macron schließt schnelle Jet-Lieferungen aus
Der französische Präsident Emmanuel Macron rechnet nicht mit schnellen Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine. Diese werden „auf keinen Fall in den kommenden Wochen“ erfolgen, sagte Macron nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Grund seien unter anderem notwendige Vorlaufzeiten und Ausbildungserfordernisse.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wurde nach Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine gefragt. Er entgegnete knapp: „Das war hier kein Gesprächsthema.“
Gouverneur: Russische Offensive hat begonnen
Die erwartete russische Offensive im Osten der Ukraine hat nach Angaben des Gouverneurs der Region Donezk, Pawlo Krylenko, bereits begonnen. Vor allem in Städten wie Bachmut, Awdijwka und Wuhledar „eskalieren die Kräfte und Mittel des Feindes mit täglicher Intensität“, sagte er im ukrainischen Fernsehen: „Sie versuchen, diese Gebiete und wichtigen Städte einzunehmen, um neue Erfolge zu erzielen.“
Der Jahrestag des Beginns der russischen Invasion am 24. Februar rückt näher. Die Ukraine hatte schon mehrfach gewarnt, dass rund um dieses Datum damit zu rechnen sei, dass Russland seine Angriffe vor allem im Osten der Ukraine wieder verstärken werde.
Münchner Sicherheitskonferenz spricht über Kriegsverbrechen
Die Strafverfolgung von möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine soll Thema der Münchner Sicherheitskonferenz in der kommenden Woche werden. Das teilte Konferenzchef Christoph Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit. An der Veranstaltung werde deshalb unter anderem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, teilnehmen.
Heusgen verwies auf den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine. Damals waren alle 298 Menschen an Bord ums Leben gekommen. Internationale Ermittler sprachen von „starken Anzeichen“ dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Lieferung der dabei verwendeten Rakete persönlich genehmigt hatte. Es gebe aber keine Beweise.
Zeitung: USA helfen Ukraine bei Koordination von Angriffen
Die USA sollen die Ukraine einem Bericht zufolge bei der Koordination von Angriffen gegen das russische Militär unterstützen. Bei einer Mehrheit der Angriffe, bei denen fortschrittliche US-Raketensysteme zum Einsatz kommen, sollen die USA oder Verbündete Koordinaten bereitstellen oder bestätigen, wie die „Washington Post“ unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen aus der Ukraine und den USA berichtete. Die Informationen würden vom US-Militär in Europa bereitgestellt.
Die Zeitung nannte als Ziele etwa russische Munitionsdepots oder Kasernen auf ukrainischem Boden. Ein hochrangiger US-Vertreter habe die „Schlüsselrolle der USA“ bestätigt. Die Unterstützung bei der Zielerfassung diene demnach dazu, Genauigkeit zu gewährleisten und mit begrenzten Munitionsvorräten maximale Wirksamkeit zu erreichen. Die USA würden dabei keine Angriffe genehmigen.
