Krieg Tag 355 Mo 13.02.2023 ++ NATO-Beitritte „ohne weitere Verzögerung“ ++
13. Februar 2023
Bundesaußenministerin Baerbock hat bei einem Besuch in Helsinki an die Türkei und Ungarn appelliert, einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens zu ermöglichen. Die Ukraine meldet in mehreren Regionen schwere Kämpfe.
- Baerbock: Türkei und Ungarn sollten NATO-Beitritte ermöglichen
- Ungarns Außenminister fordert in Minsk Friedensgespräche
- Stoltenberg ruft zu mehr Tempo bei Waffenlieferungen auf
- Ukraine: Schwere Kämpfe in mehreren Regionen
- Bundeswehr startet Ausbildung von Ukrainern an „Leopard“-Panzern
- Minister: Energiebedarf in Ukraine nach Notreparaturen gedeckt
- Google weitet Kampagne gegen Fake News über ukrainische Flüchtlinge aus
19:56 Uhr
Debatte um Wagenknecht-Schwarzer-Petition
Mehr als 360.000 Unterstützer hat die Petition „Manifest für Frieden“ schon. Darin fordern Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Journalistin Alice Schwarzer Bundeskanzler Olaf Scholz auf, „die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“. Stattdessen solle er sich „an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen“. Daran sei Russland aber nicht interessiert, so Experten im Interview mit dem ARD-faktenfinder.
Baerbock: Kampfjet-Lieferungen „keine Debatte, die wir führen“
Vor Beratungen über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock eine Bereitstellung von Kampfjets als „keine Debatte“ bezeichnet, „die wir (die Bundesregierung) führen“. Das sagte die Grünen-Politikerin beim Besuch in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Verteidigungsminister und Militärs westlicher Staaten kommen am Dienstag in Brüssel zu einem weiteren Treffen im sogenannten Ramstein-Format zusammen. Dazu wird auch der ukrainische Verteidigungsminister erwartet.
Mehrere NATO-Staaten und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben sich für die Lieferung von Kampfjets offen gezeigt. Nach dem Treffen im Ramstein-Format kommen in Brüssel auch die Verteidigungsminister der 30 NATO-Staaten zusammen.
Duda besucht „Leopard-2“-Ausbildungsstätte
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat einen Militärstandort in Niederschlesien besucht, auf dem ukrainische Soldaten an „Leopard-2“-Panzern ausgebildet werden. Begleitet wurde er von Verteidigungsminister Mariusz Blaszak. Einige Panzerbesatzungen vor Ort waren laut Nachrichtenagentur AP bis vor Kurzem an Kämpfen in der Ostukraine beteiligt. „Man sieht in ihren Gesichtern, dass diese Menschen furchtbare Dinge durchgemacht haben, aber sie sind entschlossen, ihre Heimat zu verteidigen“, sagte Duda den Angaben zufolge auf dem Truppenübungsplatz Swietoszow.
In Swietoszow findet die Einweisung ukrainischer Soldaten in die von Deutschland und mehreren europäischen Ländern sowie Kanada zur Verfügung gestellten Kampfpanzer statt.
18:51 Uhr
Französisches Außenministerium warnt vor Reisen nach Weißrussland
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, rät das Französische Außenministerium seinen Bürgern angesichts des fast einjährigen Krieges in der Ukraine „dringend“ von Reisen nach Weißrussland ab. Außerdem forderte man die Menschen vor Ort mit Nachdruck auf, das Land zu verlassen.
Die Ausreise könne sich für französische Bürger als schwierig erweisen, heißt es. Derzeit sei nur ein Grenzübergang für Reisende aus Weißrussland nach Polen geöffnet. Weitere Routen über Litauen und Lettland seien möglich.
Rekordspende für Ukraine aus NDR-Benefizkonzert
Auf einem NDR-Benefizkonzert wurde mit rund acht Millionen Euro eine Rekordsumme für Geflüchtete und Hilfesuchende aus der Ukraine gesammelt. Eine höhere Summe habe es in der zwölfjährigen Geschichte von „Hand in Hand für Norddeutschland“ noch nicht gegeben, teilte der NDR mit. Von der Aktion sollen demnach sowohl Flüchtlinge aus der Ukraine profitieren wie auch Menschen, die durch die Auswirkungen des Krieges besonders beeinträchtigt sind.
NDR-Intendant Joachim Knuth übergab einen symbolischen Scheck an die Partner dieser Aktion: ein Bündnis der Diakonischen Werke im Norden, der Caritasverbände für Norddeutschland und der Tafel Deutschland. Den Organisationen komme der Erlös zu 100 Prozent zugute, so die Caritas. Sie und die anderen beiden Verbände entscheiden, welche Projekte mit dem Geld unterstützt werden.
Mehr als 30.000 Alarme
Zwischen der ersten Warnmeldung am 15. März 2022 und Ende Januar 2023 gab es in der Ukraine keinen einzigen Tag ohne Luftalarm – das zeigt eine WDR-Datenanalyse des Telegram-Kanals der ukrainischen Behörden. Mal gelten die Warnungen für ganze Regionen, manchmal für einzelne Städte. Über insgesamt mehr als 18.000 Nachrichten mit rotem ebenso viele mit grünem Punkt berichten Elena Riedlinger und Christian Basl.
Baerbock: Türkei und Ungarn sollten NATO-Beitritte ermöglichen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Türkei und Ungarn aufgefordert, den Weg für einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens freizumachen. Dies müsse jetzt „ohne weitere Verzögerung“ umgesetzt werden, sagte Baerbock der Nachrichtenagentur Reuters zufolge in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Ein Beitritt der beiden Länder stärke das Bündnis insgesamt, so Baerbock demnach.
Schweden und Finnland hatten im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Den Beitritt müssen alle 30 heutigen Mitglieder ratifizieren, die Türkei und Ungarn haben das noch nicht getan.
Nach einem Gespräch mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto wollte Baerbock heute noch eine unterirdische Zivilschutzanlage besuchen, ehe sie am Dienstag weiter nach Schweden reisen will.
Annalena Bearbock trifft in Helsinki auf den finnischen Außenminister Pekka Haavisto. Bild: dpa
ARD-Thementag zum Krieg gegen die Ukraine
Zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine blickt die ARD heute mit einem crossmedialen Thementag auf die Ereignisse und deren Auswirkungen. ARD-Korrespondent Vassili Golod berichtet aus dem Land. Seinen Film „Ukraine – Krieg im Leben“ zeigt Das Erste heute um 20:15 Uhr.
Russland will Verlängerung von Getreideabkommen an Bedingungen knüpfen
Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, knüpft Russland eine Verlängerung des unter UN-Vermittlung zustandegekommenen Getreideabkommens mit der Ukraine an die Aufhebung von Sanktionen. Vor allem müssten Exportbeschränkungen für russische Agrarprodukte aufgehoben werden, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Werschinen den Angaben zufolge im russischen Privatfernsehsender RTVI.
Das Abkommen, mit dem der Export ukrainischen Getreides durch das Schwarze Meer ermöglicht wird, läuft kommenden Monat aus. Die ukrainischen Getreideexporte haben einen großen Einfluss auf die weltweiten Lebensmittelpreise.
Wie juristisch gegen Russland vorgegangen wird
Wie weit sind die Ermittlungen zu mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen gediehen? Wer untersucht, um welche konkreten Delikte geht und welche Hürden gibt es? Frank Bräutigam aus der ARD-Rechtsredaktion fasst die juristischen Rahmenbedingungen zusammen.
16:12 Uhr
Morawiecki bietet in Stockholm Vermittlung mit der Türkei an
Polen will sich bei der Türkei dafür stark machen, die NATO-Beitritte von Schweden und Finnland nicht mehr zu blockieren. Polen und die Türkei hätten gute Beziehungen, die man nutze, um die türkische Seite davon zu überzeugen, die beiden nordischen Länder so schnell wie möglich und gleichzeitig als Mitglieder zu akzeptieren, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei einem Besuch in Stockholm.
Die Rolle der USA könne in der Hinsicht jedoch ausschlaggebend sein, sagte Morawiecki auf einer Pressekonferenz mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson mit Blick auf türkische Bemühungen, amerikanische F-16-Kampfflugzeuge zu erhalten. Vielleicht könne dies die Basis für einen gemeinsamen Nenner sein und die Türkei näher zu einer passenden Entscheidung bringen.
Schweden und Finnland hatten im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Den Beitritt müssen alle 30 heutigen Mitglieder ratifizieren, die Türkei und Ungarn haben das noch nicht getan.
Baerbock: „Gemeinsames Hinarbeiten“ auf NATO-Beitritte
Zum Auftakt ihrer Reise nach Finnland und Schweden hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den beiden Ländern weitere Unterstützung auf ihrem angestrebten Weg in die NATO zugesichert. Auch in den beiden nordischen EU-Staaten habe Russlands Angriff auf die Ukraine eine Zeitenwende eingeleitet, sagte die Grünen-Politikerin vor ihrer Abreise nach Helsinki, wo zunächst ein Gespräch mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto anstand. „Nach 80 Jahren finnischer und 200 Jahren schwedischer Bündnisfreiheit haben sich beide Länder entschlossen, der NATO beizutreten. Darauf arbeiten wir weiter gemeinsam hin“, so Baerbock. Das werde sie in Finnland, besonders aber in Schweden unterstreichen.
Nach ihrem Gespräch mit Haavisto wollte Baerbock heute außerdem eine unterirdische Zivilschutzanlage besuchen, ehe sie am Dienstag weiter nach Schweden reisen will. Neben dem NATO-Beitritt der beiden Länder, der seit Längerem von der Türkei blockiert wird, dürften sowohl in Helsinki als auch in Stockholm zudem Hilfen für die Ukraine im Fokus stehen.
Finnland grenzt auf auf einer Länge von 1340 Kilometern an Russland. Schweden hat in der EU derzeit eine zentrale Rolle inne, da es zum Jahreswechsel die turnusmäßig wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat.
Ungarns Außenminister fordert in Minsk Friedensgespräche
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat bei einem Besuch in der belarusischen Hauptstadt Minsk auf Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine gedrungen. „Ungarn erwartet von allen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft, dass sie so schnell wie möglich für den Frieden handeln und Handlungen vermeiden, die eine Verlängerung oder Eskalation des Krieges riskieren“, schrieb Szijjarto auf Facebook.
Viktor Oraben, Ministerpräsident des EU- und NATO-Mitglieds Ungarn, unterhielt vor dem Krieg enge Beziehungen sowohl zu Putin als auch zum belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Orban weigert sich, Waffen an die Ukraine zu liefern und fordert stattdessen einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche.
Stoltenberg ruft zu mehr Tempo bei Waffenlieferungen auf
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnisstaaten eindringlich zu mehr Tempo bei der Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine aufgerufen. „Es ist klar, dass wir in einem Logistikrennen sind“, sagte er einen Tag vor einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Weitere Munition, Treibstoff und Ersatzteile müssten die Ukraine erreichen, bevor Russland wieder die Initiative auf dem Schlachtfeld ergreifen könne.
Knapp ein Jahr nach der Invasion bereite sich der russische Präsident Wladimir Putin nicht auf Frieden vor, sondern er starte neue Offensiven. „Wir sehen, was Präsident Putin nun tut: Er schickt jetzt Abertausende Truppen, akzeptiert eine sehr hohe Opferrate, nimmt große Verluste hin“, sagte er. Außerdem schloss Stoltenberg eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Das mache die NATO nicht zur Konfliktpartei.
Moldaus Präsidentin warnt vor Umsturzversuchen durch Russland
Die Präsidentin der Ex-Sowjetrepublik Moldau, Maia Sandu, hat vor russischen Umsturzversuchen in ihrem Land gewarnt. Der Plan Moskaus beinhalte, gewalttätige Ausschreitungen und Angriffe auf staatliche moldauische Institutionen anzuzetteln und diese als Proteste zu tarnen, sagte Sandu Medienberichten zufolge. „Das Ziel ist es, die verfassungsmäßige und legitime Ordnung in eine illegitime umzuwandeln (…), damit Russland Moldau in seinem Krieg gegen die Ukraine benutzen kann“, fügte die Staatschefin hinzu.
Sandu stützte sich bei ihren Aussagen auf Geheimdienst-Dokumente, die die Republik Moldau kürzlich von der benachbarten und vor rund einem Jahr von Russland angegriffenen Ukraine erhalten hat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte bereits in der vergangenen Woche, Russland habe konkrete Pläne zur Störung der politischen Ordnung in der Republik Moldau.
Wie ukrainische Soldaten in Deutschland behandelt werden
Minen, Granaten, Projektile – die Verletzungen von ukrainischen Soldaten und Zivilisten sind oft komplex, die Behandlungen schwierig. Auch Deutschland hilft. Bis zur Genesung ist es aber oft ein langer Weg, berichten Lennart Banholzer und Alexandra Bidian (NDR/ARD). Den ganzen Artikel lesen Sie hier:
Ukraine: Schwere Kämpfe in mehreren Regionen
Die Ukraine meldet im Norden der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut heftige Gefechte. Die Lage im Vorort Paraskowijwka sei schwierig, teilte das ukrainische Präsidialbüro mit. Russische Streitkräfte deckten die Gegend mit heftigen Artillerie-Angriffen und Sturmattacken ein. Auch das noch weiter nördlich gelegene Wuhledar stehe schwer unter Beschuss.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/12.02.2023
In der Donbass-Region Donezk hätten die Invasionstruppen mehrere Städte und Dörfer beschossen, sagte Gouverneur Pawlo Kyrylenko. Raketen hätten unter anderem ein Krankenhaus und einen Kindergarten getroffen. „Wir erleben einen sehr harten Kampf, in dem die Russen weder sich noch uns schonen“, sagte Kyrlenko. In der Nachbarregion Luhansk zogen sich die Russen laut Gouverneur Serhij Hajdaj nach tagelangen heftigen Kämpfen in der Nähe von Kreminna zurück. In der Region Cherson im Süden seien mehr als 20 Städte und Dörfer beschossen worden, demnach starben zwei Menschen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Kadyrow gegen Friedensverhandlungen
Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, zeigt sich überzeugt, dass Russland seine Ziele in der Ukraine bis Ende des Jahres erreichen kann. Es wäre zudem falsch, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu verhandeln, sagte Kadyrow in einem ausgestrahlten Interview des Kanals Rossija-1, das Flaggschiffs des staatlichen russischen Fernsehens. „Ich glaube, dass wir bis Ende des Jahres die uns heute gestellte Aufgabe zu Hundert Prozent erfüllen werden.“ Kadyrow hat wie der Chef des Söldner-Truppe Wagner, Jewgenij Prigoschin, eigene Truppen in der Ukraine im Einsatz, die weitgehend unabhängig vom russischen Oberkommando agieren.
13:33 Uhr
MSK: Teils unvereinbare Visionen von internationaler Ordnung
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine lässt einem Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) zufolge den Konflikt zwischen unterschiedlichen Visionen einer internationalen Ordnung zu Tage treten. Der Krieg sei ein „Symbol für eine Politik des Revisionismus, also der Unterminierung grundlegender Prinzipien der internationalen Ordnung durch autokratischer Staaten“, sagte der Ko-Autor des Berichts, Tobias Bunde, in Berlin.
Der Krieg zeige „in aller Deutlichkeit, dass sich der Wettstreit unterschiedlicher und zu Teilen unvereinbarer Visionen für die internationale Ordnung zuspitzt“, führte Bunde weiter aus. Das sei eine der wenigen Fragen, bei denen es „in Washington, Moskau, Peking, Berlin und Paris heute noch Einigkeit gibt“. Überall gingen die Menschen davon aus, „dass hier Grundsätzliches auf dem Spiel steht und der Wettbewerb um die Ordnung der Zukunft in eine kritische Phase eingetreten ist“, sagte Bunde.
Die 59. Münchner Sicherheitskonferenz startet am 17. Februar. Erstmals seit Jahrzehnten sind keine russischen Regierungsvertreter eingeladen.
Bundeswehr startet Ausbildung von Ukrainern an „Leopard“-Panzern
Die Bundeswehr hat mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer „Leopard 2“ begonnen. Das sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Berlin. Die Ausbildung werde hauptsächlich an der Panzertruppenschule im niedersächsischen Munster stattfinden. Sie solle zum Ende des ersten Quartals abgeschlossen sein, um auch die Übergabe „synchronisiert“ durchführen zu können.
Die Bundesregierung hat der Ukraine 14 „Leopard 2A6“ zugesagt. Zusätzlich gibt es Ausbildungsprogramme für ukrainische Soldaten, die in Deutschland am Schützenpanzer „Marder“ bereits begonnen haben. Verteidigungsminister Boris Pistorius erwartet von der Kampfpanzer-Lieferung an die Ukraine eine bedeutsame Stärkung der Abwehrfähigkeit gegen die russischen Angreifer, wie der SPD-Politiker am vergangenen Mittwoch bei einem Truppenbesuch im westfälischen Augustdorf gesagt hatte.
11:53 Uhr
Gedenktag im Schloss Bellevue mit Beitrag von Selenskyj
Bei der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplanten Veranstaltung zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine soll auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Wort kommen. Wie das Bundespräsidialamt mitteilte, wird Steinmeier die Gedenkveranstaltung im Schloss Bellevue in Berlin am 24. Februar mit einer Rede eröffnen. Anschließend sei ein Beitrag von Selenskyj vorgesehen. Erwartet werden den Angaben zufolge Vertreter aller Verfassungsorgane, also auch von Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht.
Für die Veranstaltung ist demnach außerdem ein Podiumsgespräch zu den Folgen des Krieges geplant. Miteinander sprechen werden unter anderem eine ukrainische Autorin, eine ukrainische Lehrerin und ein Vertreter des ukrainischen Militärs. Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, soll sprechen. Eine Fotoausstellung ukrainischer Fotografinnen und Fotografen mit Bildern des Krieges in der Ukraine ist ebenfalls geplant.
Minister: Energiebedarf in Ukraine nach Notreparaturen gedeckt
Nach einer russischen Angriffswelle hat die Ukraine nach eigenen Angaben den Energiebedarf der Verbraucher durch Notreparaturen wieder gedeckt. Das teilte Energieminister German Galuschtschenko laut Nachrichtenagentur Reuters mit. Die Notreparaturen am nationalen Stromnetz seien nach den russischen Angriffen vom Freitag, die Energieanlagen im ganzen Land getroffen hatten, rasch abgeschlossen worden. „Und heute, am ersten Arbeitstag der Woche, deckt das ukrainische Stromnetz trotz eines erheblichen Anstiegs des Verbrauchs weiterhin den Strombedarf der Verbraucher“, so Galuschtschenko.
Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte in seiner abendlichen Videoansprache am Sonntag die Reparaturarbeiten, sagte aber, es sei noch zu früh, um einen Sieg an der Energiefront zu verkünden. Leider könne es weitere Angriffe von Russland geben, die die Menschen ohne Strom im kalten Winterwetter zurückließen, sagte Selenskyj.
London: Russland baut Verteidigung in Ukraine weiter aus
Russland verstärkt nach britischer Einschätzung weiterhin seine Verteidigungsstellungen in besetzten Regionen in der Ukraine. Vor allem im südukrainischen Gebiet Saporischschja seien zuletzt Defensivanlagen ausgebaut worden, teilte das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit. Ukrainische Erfolge hätten schwere Folgen für die russische Position, hieß es. Sollten die ukrainischen Truppen die Front in Saporischschja durchbrechen, würde die russische „Landbrücke“ zwischen Russland und der annektierten Krim bedroht. Ein ukrainischer Erfolg im ostukrainischen Gebiet Luhansk hingegen würde das russische Kriegsziel einer „Befreiung“ des Donbass gefährden.
„Die Entscheidung, welche dieser Bedrohungen mit Vorrang begegnet werden soll, ist wahrscheinlich eines der zentralen Dilemmata für die Planer des russischen Angriffs“, betonte das Ministerium. „Trotz des aktuellen operativen Schwerpunkts auf dem zentralen Donbass bleibt Russland besorgt über die Bewachung der äußersten Enden seiner erweiterten Frontlinie“, hieß es weiter. Dies zeige sich mit dem Ausbau der Stellungen in Saporischschja und Luhansk, die zudem mit neuen Truppen verstärkt würden. Die Frontlinie in der Ukraine sei rund 1288 Kilometer lang.
Google weitet Kampagne gegen Fake News über ukrainische Flüchtlinge aus
Google will Fehlinformationen über ukrainische Flüchtlinge in Deutschland bekämpfen. Dazu weitet das Google-Tochterunternehmen Jigsaw eine entsprechende Video-Aufklärungskampagne auf das deutschsprachige Internet aus. Bislang konzentrierten sich die vorbeugenden Aktivitäten auf Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei. Mit der Kampagne sollen die Zuschauerinnen und Zuschauer dafür sensibilisiert werden, wenn vermeintlich neutrale Informationen nur dazu gedacht seien, Menschen etwas vorzugaukeln, was nicht der Wahrheit entspricht. Ein Anzeichen für manipulative Inhalte sei Sprache, die emotional berühre. Verdächtig sei auch, wenn bestimmte Gruppen pauschal für Missstände verantwortlich gemacht würden, die sie gar nicht zu vertreten hätten.
Ein Video zeigt beispielsweise drei Freundinnen, die sich abends in einer Kneipe treffen und unterhalten. Eine von ihnen drängt früh zum Aufbruch, weil sie Angst habe, nachts auf der Straße von ukrainischen Flüchtlingen überfallen zu werden. Die beiden anderen Frauen beruhigen ihre Freundin und weisen darauf hin, dass die meisten der Flüchtlinge Frauen und kleine Kinder seien. Sie bezeichnen die Gerüchte im Netz als „reine Panikmache“.
USA rufen ihre Bürger zur Ausreise aus Russland auf
Die USA rufen ihre Bürgerinnen und Bürger auf, Russland unverzüglich zu verlassen. Es bestehe die Gefahr einer willkürlichen Festnahme oder Belästigung durch die russischen Strafverfolgungsbehörden, teilte die US-Botschaft in Moskau mit. „US-Bürger, die in Russland leben oder reisen, sollten sofort abreisen. Aufgrund des Risikos unrechtmäßiger Inhaftierungen ist erhöhte Vorsicht geboten. Reisen Sie nicht nach Russland.“
Die USA haben ihre Bürgerinnen und Bürger wiederholt aufgefordert, Russland zu verlassen, zuletzt im September nach der Verkündung der Teilmobilmachung durch Präsident Wladimir Putin. Russische Sicherheitsdienste hätten US-Bürger unter falschen Anschuldigungen festgenommen, belästigt, ihnen eine faire und transparente Behandlung verweigert und sie in geheimen Gerichtsverfahren oder ohne Vorlage glaubwürdiger Beweise verurteilt, erklärte die US-Botschaft.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/12.02.2023
Russland: Gegenoffensive der Ukraine wird zurückgedrängt
Russland ist nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax in der Ukraine innerhalb von vier Tagen zwei Kilometer Richtung Westen vorgerückt. „Die russischen Soldaten brachen den Widerstand des Gegners und drangen mehrere Kilometer tiefer in seine gestaffelte Verteidigung ein“, berichtete Interfax unter Berufung auf eine Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums. Der Bericht sagt allerdings nicht, welcher Teil der breiten Frontlinie, die mehrere ukrainische Regionen im Süden und Osten des Landes umfasst, sich verschoben hat.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Baerbock besucht Finnland und Schweden
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist heute zu einem zweitägigen Besuch nach Finnland und Schweden. Dabei dürfte es vor allem um die geplante Aufnahme beider Länder in die NATO gehen, aber auch um die Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine.
In der finnischen Hauptstadt Helsinki ist ein Gespräch mit Außenminister Pekka Haavisto geplant sowie der Besuch einer unterirdischen Zivilschutzanlage. Am Dienstag geht es weiter in die schwedische Hauptstadt Stockholm.
Meloni bekräftigt nach Berlusconi-Kritik Unterstützung für Ukraine
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat nach kritischen Äußerungen von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die „feste“ Unterstützung ihrer Regierung für die Ukraine bekräftigt. Melonis Büro erklärte am Sonntag in Rom, die italienische Regierung unterstütze die Ukraine „fest und überzeugt“.
Berlusconi hatte am Sonntag zu einem Treffen von Meloni und Selenskyj am Rande des EU-Gipfels in Brüssel gesagt, wenn er noch Regierungschef wäre, hätte er Selenskyj nicht getroffen. Wenn Selenskyj aufgehört hätte, die beiden Separatisten-Regionen im ostukrainischen Donbass „anzugreifen“, wäre es gar nicht erst zum russischen Angriff auf die Ukraine gekommen, fügte der 86-Jährige bei der Stimmabgabe für die Regionalwahl in der Lombardei hinzu. „Daher beurteile ich das Verhalten dieses Herrn sehr, sehr negativ“, sagte Berlusconi weiter.
Berlusconi, der zwischen 1994 und 2011 drei Mal italienischer Regierungschef war und dessen Partei Forza Italia nun an Melonis ultrarechter Regierung beteiligt ist, hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin jahrelang als guten Freund bezeichnet. Im September sorgte er für Empörung, als er behauptete, Putin sei von seinen Landsleuten und den pro-russischen Separatisten in der Ostukraine „gedrängt“ worden, in die Ukraine einzumarschieren.
NATO bestätigt Angriff auf Websites
Die NATO ist Ziel eines Hackerangriffs geworden. Eine Sprecherin bestätigte am Sonntagabend, dass sich Cyberexperten des Verteidigungsbündnisses aktiv mit einem Vorkommnis befassten, das mehrere Websites beeinträchtige. Zuvor hatte es in sozialen Netzwerken wie Twitter geheißen, dass pro-russische Aktivisten unter anderem die Internetseite des NATO-Hauptquartiers für Spezialoperationen (NSHQ) attackierten. Sie war zeitweise nicht zu erreichen.
Als Beteiligte an dem Angriff wurden unter anderem die russische Hackergruppierung Killnet genannt. Die Gruppe wurde zuletzt auch mit Attacken gegen Internet-Präsenzen des Bundestages, der Polizei und Einrichtungen der kritischen Infrastruktur in Deutschland in Verbindung gebracht. Die NATO machte am Abend keine weiteren Angaben zu dem Vorfall. Die Sprecherin sagte, das Bündnis habe es regelmäßig mit Cybervorfällen zu tun und nehme das Thema Cybersicherheit sehr ernst.
Selenskyj fordert Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie
Vor dem Hintergrund des seit fast einem Jahr andauernden Kriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere westliche Sanktionen gegen Russland gefordert – etwa gegen dessen Atomenergie-Branche. „Es ist nicht einfach. Es gibt einen gewissen Widerstand“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Sonntag. Es habe auch eine Zeit gegeben, in der andere Strafmaßnahmen gegen Russland schwierig erschienen, fügte er hinzu. „Jetzt gelten sie – zum Beispiel in Bezug auf Öl und Ölprodukte aus Russland.“
Früher am Tag hatte der ukrainische Staatschef per Dekret 199 Russen auf eine nationale Sanktionsliste setzen lassen, darunter Vertreter des russischen Atomkraftwerkbetreibers Rosenergoatom. Bestraft wurde außerdem ein Ukrainer, der im von Russland eroberten Kernkraftwerk Saporischschja auf die Seite der Besatzer übergelaufen sein soll.
