Krieg Tag 356 Di 14.02.2023 ++ Vorerst keine Kampfjets für die Ukraine ++

Yale-Bericht über verschleppte ukrainische Kinder

Laut einem Bericht der US-amerikanischen Universität Yale, über den die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, wurden von russischer Seite mindestens 6000 ukrainische Kinder in Einrichtungen auf der Krim oder in Russland gebracht. „Der Hauptzweck der Lager, die wir identifiziert haben, scheint die politische Umerziehung zu sein“, sagte den Angaben zufolge Mitautor Nathaniel Raymond. Es seien mindestens 43 Lager oder ähnliche Einrichtungen identifiziert worden. Nach der Untersuchung handelt es sich bei den verschleppten Kindern sowohl um Waisen als auch solche mit Eltern oder Vormündern. Einige Kinder sollen demnach von russischen Familien adoptiert oder in Pflegefamilien untergebracht worden sein.

EU-Parlament bringt Satellitenprogramm auf den Weg

Das EU-Parlament hat einem milliardenschweren Satellitenprojekt zugestimmt, mit dem unter anderem eine sichere Kommunikation von Behörden in Krisenfällen wie Cyberangriffen und Naturkatastrophen gewährleistet werden soll. Mit einem Budget von 2,4 Milliarden Euro werde sichergestellt, dass die EU im Bereich der sicheren Regierungskommunikation unabhängig sei, teilte das Parlament mit. Insbesondere Russlands Krieg gegen die Ukraine habe gezeigt, wie bedeutend dies sei. Auch Rettungs- und Einsatzkräfte sollen von dem Programm profitieren. Wie viele Satelliten ins All geschickt werden, steht noch nicht genau fest.

Nicole Thalhofer vom Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Die Bundesregierung muss jetzt klar definieren, was wir genau erreichen wollen.“ Dazu gehöre beispielsweise, ob und wenn ja, inwiefern die Bundeswehr beteiligt werden solle. Ab 2027 sollen die neuen Dienste voll einsatzfähig sein. Die Einigung muss noch formell vom den EU-Staaten bestätigt werden, was als Formsache gilt.

USA erwägen laut Medienbericht, beschlagnahmte Waffen zu schicken

Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ zieht das US-Militär in Betracht, der Ukraine Tausende beschlagnahmter Waffen und mehr als eine Million Schuss Munition zu schicken. Die Ausstattung soll einst für vom Iran unterstützte Kämpfer im Jemen bestimmt gewesen sein, so das Blatt. US-Beamte sagten demnach, sie beabsichtigen, der Ukraine mehr als 5.000 Sturmgewehre, 1,6 Millionen Schuss Kleinwaffenmunition, eine kleine Anzahl von Panzerabwehrraketen und mehr als 7.000 Annäherungszünder zu schicken. Es handele sich um beschlagnahmtes Gut aus den vergangenen Monaten und stamme von Schmugglern vor der jemenitischen Küste, die verdächtigt worden seien, für den Iran zu arbeiten, so der Bericht.

Niederlande und Dänemark liefern laut Bericht keine „Leopard“-Panzer

Die Niederlande und Dänemark wollen laut einem Bericht der „Welt“ keine „Leopard 2“-Panzer an die Ukraine liefern. Die Niederlande hatten zuvor 18 von Deutschland geleaste „Leopard 2“ in Aussicht gestellt, die Teil des deutsch-niederländischen Bataillons sind. Diese stünden nicht für die Ukraine zur Verfügung, hieß es jetzt im Verteidigungsministerium in Den Haag. „Die Entscheidung wurde in enger Abstimmung zwischen den Niederlanden und Deutschland getroffen“, erklärte der Sprecher. Aus dänischen Regierungskreisen hieß es laut dem Bericht, dass das Land keinen seiner modernen 44 „Leopard 2A7“-Panzer liefern werde. Zugleich deute sich an, dass auch Finnland keine Panzer bereitstelle.

US-Generalstabschef spricht von stabiler Frontlinie in der Ukraine

US-Generalstabschef Mark Milley hat den Kampf um die Region Bachmut im Osten der Ukraine als Abnutzungskrieg bezeichnet. Es gebe viel Gewalt und viele Gefechte, aber die Frontlinie sei ziemlich stabil, sagte Milley in Brüssel auf eine Frage nach dem aktuellen Kriegsgeschehen. „Ich würde es als eine sehr große Abnutzungsschlacht mit sehr hohen Verlusten beschreiben, insbesondere auf russischer Seite.“ Nach Angaben Milleys halten die Ukrainer derzeit die Stellung, während auf russischer Seite insbesondere Angehörige der Wagner-Gruppe angreifen.

„Es gibt hier keine ausgefeilten Manöver. Es handelt sich um Frontalangriffe, Angriffswellen, viel Artillerie mit extrem hohen Verlusten in diesem Gebiet“, sagte er. Wie lange das so gehen werde, sei schwierig zu sagen. Es gehe nun schon seit Wochen so. Auf die Frage, ob Russland erneut versuchen könnte, die ukrainische Hauptstadt Kiew einzunehmen, wollte Milley keine abschließende Antwort geben. Es bestehe aber immer eine potenzielle Gefahr – etwa durch Drohnen und Raketen. Kiew als Hauptstadt sei schon zu Beginn des Kriegs ein wichtiges Ziel gewesen. „Aber im Moment sehen wir keine signifikanten Anzeichen und Warnungen.“

NATO-Kontaktgruppe macht bislang keine Aussage zu Kampfjets

Die Frage einer möglichen Lieferung westlicher F-16-Kampfjets an die Ukraine bleibt auch nach dem jüngsten Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe offen. „Ich habe dazu keine Ankündigungen zu machen“, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach Beratungen der sogenannten Ramstein-Gruppe in der NATO-Zentrale in Brüssel. Dabei wolle er es belassen.

Austin sagte zudem, die USA würden es Polen nicht verbieten, MiG-29-Kampfjets sowjetischer Bauart an die Ukraine zu liefern. „Die Vereinigten Staaten haben Polen niemals davon abgehalten, irgendetwas zu liefern“, sagte er.

EU unterstützt Serbien bei Energieversorgung

Die Europäische Union unterstützt das Balkanland Serbien bei der Bewältigung der Energiekrise mit Hilfen in Höhe von 165 Millionen Euro. Ein diesbezügliches Abkommen unterzeichneten die serbische Ministerin für europäische Integration, Tanja Miscevic, und die stellvertretende Leiterin der EU-Delegation in Serbien, Plamena Halacheva, wie der serbische Fernsehsender RTS berichtete. Die Gelder sind dafür bestimmt, Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen vor den Auswirkungen der gestiegenen Energiepreise zu schützen. Auch sollen Maßnahmen gefördert werden, die den Verbrauchern helfen, Energie zu sparen.

Obwohl Serbien sehr gute Beziehungen zu Moskau pflegt, sind nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch dort die Energiepreise gestiegen. Der Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens in Belgrad wohnte auch der serbische Präsident Aleksandar Vucic bei. „Serbien hängt stark von der EU ab und kommt ohne sie kaum voran“, schrieb er anschließend auf Instagram. Das Balkanland verhandelt seit 2014 über einen EU-Beitritt. Den russischen Krieg gegen die Ukraine hat es verbal verurteilt, sich aber bislang nicht den EU-Sanktionen gegen Moskau angeschlossen.

faktenfinder 13.01.2023

EU-Kandidat Serbien „Der Einfluss russischer Medien ist riesig“

Russische Staatsmedien können ihre Desinformation ungestört von Belgrad aus verbreiten.

 

 

 

Baerbock: NATO-Aufnahmen bis Juli als Ziel

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Schweden erneut die Unterstützung Deutschlands auf dem Weg in die NATO versichert. Es gehe jetzt darum, das bereits Zugesagte „zügig und gemeinsam“ umzusetzen, sagte Baerbock nach einem Treffen mit dem schwedischen Außenminister Tobias Billström in Stockholm. Es sei für die NATO als Ganzes wichtig, dass Finnland und Schweden noch vor dem nächsten Gipfel im Juli in Vilnius Mitglied der Allianz seien.

Billström betonte, die Entscheidung liege jetzt beim türkischen Parlament. Finnland und Schweden haben nach Jahrzehnten der militärischen Neutralität als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entschieden, der NATO beitreten zu wollen. Den Beitritt müssen alle 30 heutigen Mitglieder des Verteidigungsbündnisses ratifizieren, die Türkei und Ungarn haben das noch nicht getan.

EU setzt Russland auf Liste für Steueroasen

Die EU-Staaten haben Russland auf ihre Liste für Steueroasen gesetzt. Als Grund nannten sie in einer Mitteilung, dass der Dialog mit Russland in Steuerfragen nach der Aggression gegen die Ukraine zum Erliegen gekommen sei. Die Liste steht in der Kritik, keine deutlichen Konsequenzen für die betroffenen Staaten zu haben. „Dass Russland auf die Steuersünder-Liste kommt, ist vor allem ein politisches Signal“, betonte Markus Ferber (CSU), Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments. Solange es keine spürbaren Konsequenzen habe, auf der Liste zu stehen, werde sie wirkungslos bleiben.

Spanien will ukrainisches Militär an „Leopard“-Panzern ausbilden

Spanien will 55 Besatzungsmitglieder und Techniker aus der Ukraine für „Leopard“-Kampfpanzer ausbilden. Die Ukrainer würden Ende der Woche in Spanien eintreffen, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Rande des Treffens der internationalen Kontaktgruppe für Waffenlieferungen an die Ukraine in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur Europa Press meldete. Ein „Leopard“ hat vier Besatzungsmitglieder. Spanien gehört zu den NATO-Ländern, die sich grundsätzlich bereit erklärt haben, der Ukraine „Leopard“-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Wie viele Panzer Spanien liefern wird, ließ Robles aber weiter offen.14:07 Uhr

US-Medienbericht: Ukraine steht vor entscheidenem Moment

Vor dem nahenden ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sehen US-Beamte einem Zeitungsbericht zufolge für die Führung in Kiew einen entscheidenden Moment kommen. Die jüngsten Hilfspakete des US-Kongresses sowie der Verbündeten der USA stellten die beste Chance der Ukraine dar, den Verlauf des Krieges entscheidend zu ändern, berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf nicht weiter benannte Spitzenbeamte. Der Druck auf die Ukraine steige, bedeutendes Terrain zu gewinnen, hieß es.

In der Ostukraine habe sich der Krieg in den vergangenen Monaten zu einem langsamen Abnutzungskrieg entwickelt, in dem keine Seite die Oberhand gewinne, schrieb die „Washington Post“ weiter. Beamte der Regierung von US-Präsident Joe Biden glauben demnach, dass der kritische Punkt in diesem Frühjahr kommen werde, wenn Russland voraussichtlich eine Offensive starten und die Ukraine eine Gegenoffensive unternehmen wird, um verlorenes Territorium zurückzuerobern.

Scholz appelliert an Staaten wegen Kampfpanzern

Bundeskanzler Olaf Scholz hat an europäische Staaten appelliert, wie zugesagt Kampfpanzer für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. „Ich bin sehr froh, dass es die Bereitschaft vieler gibt, das zu tun“, sagte er bei einem Besuch in Belgien. „Ich hoffe auch, dass das geschieht“, fügte er hinzu. Hintergrund ist der laut Verteidigungsminister Boris Pistorius schleppende Verlauf bei der Bereitstellung der „Leopard“-Kampfpanzer.

 14.02.2023

Verteidigungsminister Pistorius Panzerlieferung läuft „nicht so berauschend“

Länder, die Deutschland Druck bei der Lieferung gemacht hatten, kommen laut Pistorius nicht hinterher.

 

 

 

Ukraine meldet Toten bei Reparatur des Stromnetzes

Bei Reparaturarbeiten am ukrainischen Stromnetz nach den jüngsten russischen Luftangriffen ist nach offiziellen Angaben ein Arbeiter ums Leben gekommen. Zudem seien mehrere verletzt worden, erklärte Energieminister German Galuschtschenko. Es seien Minen explodiert, als sich Handwerker in ihren Autos befunden hätten. Durch die unglaublichen Anstrengungen der Arbeiter sei es zwar möglich, weiter Strom zu produzieren. „Diese Erfolge haben ihren eigenen hohen Preis, den Preis von menschlichen Leben“, sagte er. Russland greift nach Angaben der Ukraine immer wieder die Energieinfrastruktur des Landes an.

Pistorius: Bisher 1200 ukrainische Soldaten ausgebildet

Deutschland hat nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits 1200 ukrainische Soldatinnen und Soldaten an Waffensystemen ausgebildet. Das Training an Systemen wie dem Raketenwerfer „Mars II“, der „Panzerhaubitze 2000“ oder dem Schützenpanzer „Marder“ sei von zentraler Bedeutung, sagte der SPD-Politiker am Rande des NATO-Treffens in Brüssel. Nur wenn die Lieferung von Waffen und die Ausbildung Hand in Hand gingen, könne beides auch Wirkung erzielen.

Neben Waffensystemschulungen bietet Deutschland nach Angaben von Pistorius insbesondere Feldwebel-Ausbildungen an. „Feldwebel sind das Rückgrat jeder Armee, sind im Grunde genommen die Seele der Führungsfähigkeiten einer Armee“, sagte Pistorius. Auch bei diesem Thema sei Deutschland ganz vorn mit dabei.

Norwegen will Ukraine acht „Leopard“-Panzer liefern

Norwegen hat angekündigt der Ukraine acht „Leopard 2“-Panzer liefern zu wollen. Dazu kämen Ersatzteile, Munition sowie bis zu vier Pionier- und Brückenlegepanzer, teilte das norwegische Verteidigungsministerium mit. „Es ist wichtiger denn je, den Freiheitskampf der Ukraine zu unterstützen“, sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Store einer Mitteilung zufolge.

Wann die Panzer geliefert werden sollen, blieb zunächst offen. Verteidigungsminister Björn Arild Gram, der sich in Brüssel aufhielt, sagte norwegischen Journalisten, der Zeitpunkt der Lieferung werde bald bekannt gegeben. Norwegen verfügt derzeit über 36 „Leopard“-Panzer vom älteren Typ 2A4.

Niederlande nehmen Kampfjet-Bitte „sehr ernst“

Die Niederlande schließen eine Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Es stimme, dass die Ukrainer F16 bei ihrem Land angefragt hätten, sagte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe für Waffenlieferungen an die Ukraine in Brüssel. Man nehme diesen Wunsch „sehr ernst“. Zugleich wies Ollongren darauf hin, dass die F16 ein komplexes Waffensystem sei und dass das Thema mit Partnern wie den USA diskutiert werden müsse. „Die Ukraine ist sich sehr darüber bewusst, dass dies etwas ist, das Zeit braucht“, sagte sie. Kampfjets seien nicht mit den Kampfpanzern vergleichbar.

Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren bei dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Bild: AFP

Pistorius: Panzerkoalition für Ukraine läuft „nicht so berauschend“

Die Planungen für eine schnelle Lieferung von Dutzenden europäischen „Leopard 2“-Panzern an die Ukraine kommen nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nur langsam voran. Es sehe „nicht ganz so berauschend aus – um es vorsichtig zu formulieren“, sagte der SPD-Politiker am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe für Waffenlieferungen an die Ukraine. Neben der deutschen Zusage zur Lieferung von 14 Kampfpanzern vom Typ „Leopard 2A6“ gibt es demnach bislang nur aus Portugal die Ankündigung, drei solcher Panzer zur Verfügung zu stellen. Weitere A6 seien derzeit nicht im Gespräch, sagte Pistorius. Bei Panzern vom Typ „Leopard 2A4“ aus Polen gebe es möglicherweise Probleme, was den Zustand und die Einsatzfähigkeit der Panzer angehe.

Zur Frage, ob er Verständnis für Länder habe, die erst wahnsinnig Druck gemacht hätten, Panzer zu liefern und jetzt Lieferprobleme hätten, sagte Pistorius: „Da ich mich hier auf diplomatischem Parkett bewege, würde ich sagen wenig.“ Offen ist nach Angaben von Pistorius auch noch die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass genügend Munition und Ersatzteile vorhanden sind. „Das kann nicht Bundesrepublik Deutschland sicherstellen, das können nur die Rüstungskonzerne“, sagte er.

Stoltenberg fordert schnelle Militärhilfe

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnisstaaten zu weiterer Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgefordert. „Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass Präsident Putin sich auf den Frieden vorbereitet“, sagte der Norweger in Brüssel. „Er bereitet sich auf mehr Krieg vor, auf neue Offensiven und neue Angriffe.“ Deshalb sei es noch wichtiger, dass die NATO-Staaten und ihre Partner mehr Unterstützung für die Ukraine leisteten, sagte Stoltenberg am Rande von Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe, über die Waffenlieferungen koordiniert werden. Konkret geht es demnach darum, mehr Munition zu liefern und die Produktionskapazitäten hochzufahren – auch damit die eigenen Bestände wieder aufgefüllt werden können.

Ischinger fordert Klarheit über Kriegsziele des Westens

Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Präsident des Stiftungsrats, Wolfgang Ischinger, fordert Klarheit über die Ziele der westlichen Staaten im Ukraine-Krieg. Ischinger sagte in einem Interview mit dem rbb, in der NATO gebe es derzeit keine einheitliche Linie. „Deswegen bin ich der Meinung, brauchen wir eine politisch-strategische Kontaktgruppe, um die westlichen Kriegsziele so klar zu definieren, dass wir alle wissen – gemeinsam wissen – wo es hingeht“, sagte Ischinger. Er sei nicht sicher, ob alle NATO-Staaten das so sehen: „Wollen wir tatsächlich die Ukraine ermuntern die Krim militärisch zurückzuerobern? Da gibt es ein weites Spektrum unterschiedlicher Meinungen.“

Ischinger sprach sich außerdem dafür aus, beim Thema Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine nichts auszuschließen: „Wir sollten möglichst alles vermeiden, was der russischen Seite zusätzliche Sicherheit für die eigene Planung bietet.“ Er plädierte dafür, „dass man am besten öffentlich zumindest gar nichts ausschließt. Ob man dann am Schluss Kampfflugzeuge liefert, oder sich an Lieferungen beteiligt, ist eine zweite Frage.“

Ex-Bundeswehrgeneral warnt vor Weltkriegsgefahr

Der frühere Bundeswehrgeneral Erich Vad hat vor der Gefahr eines Weltkriegs gewarnt, sollten der Ukraine weiter schwere Waffen und etwa Kampfjets geliefert werden. „Es kann in dieser Lage keine militärische Lösung herbeigeführt werden“, sagte Vad dem NDR. „Es ist zwar sinnvoll, die Ukraine zu stabilisieren, aber im Moment eskalieren wir weiter, ohne die Situation zu ändern.“ Vad unterstützt die Online-Petition der Journalistin Alice Schwarzer und der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Sie fordern im sogenannten „Manifest für den Frieden“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich für Verhandlungen einzusetzen und die Waffenlieferungen zu stoppen. Die am Freitag gestartete Petition hat den Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine am Wochenende neu entfacht.

 faktenfinder 14.02.2023

Kritik an Petition „Russland könnte Krieg jederzeit beenden“

Eine Petition mit prominenten Unterstützern fordert Friedensverhandlungen. Experten sehen das kritisch.

 

 

 

Behörden: Noch knapp 5000 Zivilisten in Bachmut

In der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut halten sich laut Behördenangaben noch knapp 5000 Zivilisten auf. „Die Zahl der Leute, die sich in Bachmut befinden, muss auf ein Minimum reduziert werden“, sagte der Militärgouverneur des Gebietes Donezk, Pawlo Kyrylenko, in der Nacht im ukrainischen Fernsehen. Er bestätigte, dass nur noch in der Stadt gemeldete Zivilisten nach Bachmut gelassen würden. Kyrylenko sagte, dass die Versorgung der verbliebenen Menschen trotzdem gesichert sei.

Seit mehreren Monaten versuchen russische Truppen, die Stadt, in der vor dem Krieg 70.000 Menschen lebten, zu erobern. Soldaten der russischen Södnertruppe Wagner rückten vor allem nördlich und südlich der Stadt vor. Damit droht Bachmut eine Einschließung. Alle Versorgungsrouten stehen zudem unter russischem Beschuss. Im Donezker Gebiet gibt es nach ukrainischen Angaben zudem weiter Kämpfe um Wuhledar, Marjinka und Awdijiwka. Das russische Militär unternehme auch im Luhansker Gebiet bei Kreminna Vorstöße, hieß es.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/13.02.2023

Ukrainisches Militär: Weiter schwere Kämpfe im Osten

In der Ostukraine halten die schweren Kämpfe um die Stadt Bachmut an. Trotz starken Artilleriebeschusses seien neue Bodenangriffe der russischen Streitkräfte abgewehrt worden, teilte das ukrainische Militär mit. Die russische Söldner-Gruppe Wagner, die den Angriff auf das seit Monaten umkämpfte Bachmut anführt, habe in den vergangenen Tagen kleine Fortschritte in den nördlichen Außenbezirken errungen, erklärte das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Lagebericht.

Südlich der Stadt in der Region Donezk hätten sie dagegen wohl kaum vorstoßen können. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge versuchen die russischen Truppen, Bachmut einzukesseln. Bachmut ist ein strategisch wichtiges Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin, um anlässlich des bevorstehenden Jahrestags des Kriegsbeginns am 24. Februar einen symbolträchtigen Sieg verkünden zu können.

Auch an anderen Orten der Front in der Ostukraine kam es zu neuen Kämpfen. In den vergangenen 24 Stunden seien russische Angriffe in einer Siedlung in der Region Charkiw und in etwa fünf Siedlungen in der Region Luhansk zurückgeschlagen worden, teilte das ukrainische Militär weiter mit. In der Region Donezk seien neben Bachmut auch in fünf anderen Ortschaften Angriffe abgewehrt worden.

Deutschland produziert „Gepard“-Munition für die Ukraine

Deutschland wird nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius wieder in die Produktion von Munition für den Flugabwehrpanzer „Gepard“ einsteigen. „Die Verträge für die Produktion von ‚Gepard‘-Munition sind unterschrieben“, sagte Pistorius vor dem NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Produziert wird die Munition vom Rüstungskonzern Rheinmetall.

Man habe sich für den Schritt auch entschieden, um nicht von der Schweiz abhängig zu sein, betonte der SPD-Politiker. Die Schweizer Regierung weigert sich bisher mit Verweis auf den neutralen Status des Landes, eine Lieferung von Munition aus heimischer Produktion für die von Deutschland gelieferten „Gepard“-Panzer zu erlauben. Pistorius appellierte an die deutsche Rüstungsindustrie, die Kapazitäten für die Produktion hochzufahren.

 03.11.2022

Geplante Lieferung für Ukraine Schweiz untersagt Weitergabe von Munition

Deutschland darf in der Schweiz hergestellte Panzermunition nicht an die Ukraine weitergeben.

 

 

 

London: Viele russische Angriffe, aber wenig Erfolg

Russische Truppen greifen nach britischer Einschätzung an mehreren Stellen in der Ukraine an, kommen aber weiterhin nicht recht voran. „Das aktuelle operative Bild legt nahe, dass den russischen Kräften in den meisten Frontabschnitten der Vormarsch befohlen wird“, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Allerdings könnten sie an keiner Stelle genügend Kampfkraft bündeln, „um entscheidende Wirkung zu erzielen“. Die Russen wollten vermutlich einige Geländegewinne der Ukrainer aus dem Herbst rückgängig machen. „Es besteht eine realistische Möglichkeit, dass ihr unmittelbares Ziel darin besteht, nach Westen zum Fluss Scherebez vorzudringen.“

Die russische Söldnergruppe Wagner habe zuletzt weitere Geländegewinne im Norden der heftig umkämpften Stadt Bachmut im ostukrainischen Gebiet Donezk erzielt, hieß es. Die Einheiten seien vermutlich in das Dorf Krasna Hora eingedrungen. Im Süden der Stadt hingegen hätten russische Kräfte wenig Fortschritt gemacht. Die ukrainischen Truppen leisteten Widerstand, hieß es. Auch im Bereich der Städte Kreminna und Swatowe im Gebiet Luhansk würden russische Einheiten angreifen, die örtlichen Attacken seien aber zu gering, um einen wichtigen Durchbruch zu erzielen, so das britische Ministerium.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast einem Jahr unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

Russland weist Vorwürfe Moldaus zurück

Russland hat Vorwürfe der Republik Moldau zurückgewiesen, eine Destabilisierung der Lage in der ehemaligen Sowjetrepublik zu planen. „Solche Behauptungen sind völlig unbegründet und unbelegt“, teilte das Außenministerium in Moskau in einer Erklärung mit. Die moldawische Präsidentin Maia Sandu hatte Russland am Montag vorgeworfen, einen Umsturz in ihrem Land herbeiführen zu wollen. Russland wolle dazu ausländische Saboteure einsetzen, um die moldawische Führung zu stürzen, den Beitritt des Landes zur Europäischen Union (EU) zu verhindern und es im Krieg gegen die benachbarte Ukraine einzusetzen. Angesichts des russischen Kriegs in der benachbarten Ukraine herrscht in Moldau seit längerem die Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts um die abtrünnige Region Transnistrien. Dort unterstützt die Führung in Moskau pro-russische Separatisten.

Russland liefert trotz Krieg Waffen an Militärjunta in Myanmar

Russland liefert trotz eines hohen Verbrauchs von Waffen und Ausrüstung im Krieg gegen die Ukraine weiter Militärgüter an die Militärjunta in Myanmar. „Die Lieferung von Jagdflugzeugen des Typs ‚Su-30SME‘ setzt sich fort. Zwei Flugzeuge wurden dem ausländischen Kunden schon 2022 geliefert, die übrigen werden zur vertraglich vereinbarten Frist geliefert“, sagte der Vizechef der staatlichen russischen Agentur für militärisch-technischen Zusammenarbeit, Wladimir Droschschow, bei der Luftfahrtausstellung Aero India der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Laut Droschschow liefert Russland Myanmar auch Flugabwehrsysteme vom Typ „Panzir-S1“ und Aufklärungsdrohnen vom Typ „Orlan-10“. Fristen nannte der Beamte nicht.

Russland ist weltweit einer der größten Rüstungsexporteure. Allerdings verspürt das russische Militär Medienberichten zufolge in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine selbst ein Ausrüstungsdefizit, speziell bei Aufklärungsdrohnen. Die mangelhafte Aufklärung gilt als einer der Gründe für die Probleme russischer Truppen in dem Krieg. Für den Beschuss ukrainischer Städte setzt Moskau hingegen nach Angaben aus Kiew iranische Kampfdrohnen ein. Russland und der Iran bestreiten das offiziell.

Melnyk fordert mehr Tempo bei Kampfjet-Debatte

Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk geht davon aus, dass Deutschland Kampfjets an sein Land liefern wird und fordert eine rasche Entscheidung darüber. „Auch deutsche Experten sagen, Deutschland wird die Kampfjets liefern, das ist nur die Frage der Zeit“, sagte er am Abend bei Hart aber fair. Aber je länger die Debatte darüber dauere, desto schwieriger werde es für die Ukraine, die von Russland besetzten Gebiete zu befreien.

Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk fordert eine rasche Entscheidung in der Kampfjet-Debatte. Bild: dpa

„Wir hoffen, dass die Deutschen, dass die Bundesregierung keine roten Linien jetzt zieht (…), sondern darauf eingeht, was für uns wichtig ist“, betonte Melnyk und fügte hinzu: „Der Zeitfaktor ist entscheidend.“ Je länger man die Kampfjet-Debatte verzögere und nicht beginne, ukrainische Piloten auszubilden, desto mehr neue Panzer könne der russische Präsident Wladimir Putin an die Front schicken. Die Ukraine gehe davon aus, dass genauso wie bei den Kampfpanzern, eine europäische-transatlantische Kampfjet-Allianz geschmiedet werde.

Niederlande: Russische Militärflugzeuge abgefangen

Eine Formation von drei russischen Militärflugzeugen ist nach Angaben des niederländischen Verteidigungsministeriums von zwei niederländischen F-35-Kampfflugzeugen abgefangen worden. „Die zu dem Zeitpunkt unbekannten Flugzeuge näherten sich dem polnischen NATO-Gebiet von Kaliningrad aus“, heißt es in der Erklärung des Ministeriums. „Nach der Identifizierung stellte sich heraus, dass es sich um drei Flugzeuge handelte: eine russische IL-20M Coot-A, die von zwei Su-27 Flankern begleitet wurde. Die niederländischen F-35 übergaben den Geleitschutz an die NATO-Partner.“ Das russische Verteidigungsministerium reagierte bislang nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme. Kaliningrad ist eine russische Enklave an der Ostseeküste, die zwischen den NATO- und EU-Mitgliedern Polen und Litauen liegt.

Selenskyj erhofft sich von Ukraine-Treffen weitere Waffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf eine Entscheidung für weitere Waffenlieferungen an sein Land beim heutigen Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. „Wir arbeiten daran, dass sich alle unsere Verhandlungen in den Rüstungsbeschlüssen unserer Partner spiegeln“, sagte Selenskyj am Abend in einer Videoansprache. Damit bezog er sich auf das heutige Treffen, aber auch auf weitere Gespräche bis zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs am 24. Februar. „Neue bilaterale Gespräche und Treffen sind geplant“, sagte Selenskyj. Die Verteidigungsminister der 30 NATO-Staaten kommen heute in Brüssel zusammen.