Die Demonstration der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der prominenten Frauenrechtlerin Alice Schwarzer für «Frieden in der Ukraine» an diesem Samstag in Berlin stellt die Polizei erneut vor besondere Herausforderungen. Angemeldet sind bei der Polizei 10 000 Teilnehmer für die Veranstaltung am Brandenburger Tor. «Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass es mehr werden», sagte eine Polizeisprecherin am Freitag.
Polizei bekommt doch keine Verstärkung aus anderen Bundesländern
Die Polizei wird mit mehr Leuten im Einsatz sein als am (heutigen) Freitag, wenn etwa 800 Polizisten und Polizistinnen die Demonstrationen von Ukrainern und ihren Unterstützern zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine begleiten. Angefordert wurde von der Polizei zunächst auch Verstärkung aus anderen Bundesländern. Darauf sollte dann aber doch verzichtet werden.
Polizei: Sind auf Konflikte vorbereitet
Die Demonstranten am Samstag könnten aus ganz verschiedenen politischen Lagern von weit rechts bis weit links kommen. Im Internet werde in viele unterschiedliche Richtungen mobilisiert, so die Polizei.
- Hintergrund: Fehlende Abgrenzung nach rechts – warum die Ex-EKD-Vorsitzende Margot Käßmann nicht an Wagenknechts Friedensdemo teilnimmt (Süddeutsche Zeitung, Abo)
Das gab es auch bei Demonstrationen während der Corona-Pandemie, bei denen Rechtspopulisten, linke Gruppen, Impfgegner, sogenannte Querdenker aus der bürgerlichen Mitte und Vertreter des alternativen Spektrums sich versammelten. Wie groß das Konfliktpotenzial sei, müsse der Tag selber zeigen, erklärte die Polizeisprecherin. Man sei vorbereitet.
Manifest fordert Ende der Waffenlieferungen
Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht veröffentlichten vor zwei Wochen ein «Manifest für Frieden», in dem sie vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs warnten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufforderten, «die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen». Laut Zählung auf der Seite «change.org» hatten am Freitag rund 620 000 Menschen mit ihrer Unterschrift ihre Zustimmung erklärt.
- Hintergrund: Wie Wagenknecht die Linke entzweit (tagesschau)
«Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung», hieß es in dem Manifest.
AfD meldet eigene Kundgebungen an
Zustimmung kam auch von Teilen der AfD. An der Demonstration wollen deren führende Vertreter aber nicht teilnehmen. Die AfD rief stattdessen selbst zu Friedenskundgebungen in verschiedenen Städten auf. dpa/kzy