Der hauchdünne Vorsprung der SPD vor den Grünen bei der Berliner Wiederholungswahl hat sich laut einem Medienbericht mit dem endgültigen Wahlergebnis weiter verringert. Er betrage noch 53 Stimmen, berichtete die «Bild am Sonntag» und berief sich auf Unterlagen des Wahlausschusses.
Auch der RBB berichtete am Wochenende darüber: Die Sitzungsunterlagen, die wohl am Freitagabend an alle Mitglieder des Landeswahlausschusses geschickt worden seien, lägen dem Sender ebenfalls vor, hieß es.
Endgültiges Endergebnis am Montag
Landeswahlleiter Stephan Bröchler verwies am Samstag auf die Sitzung des Landeswahlausschusses an diesem Montag. Dort werde das endgültige Endergebnis der Wiederholungswahl festgestellt und verkündet.
Laut dem vorläufigen Ergebnis hat die CDU die Wiederholungswahl mit 28,2 Prozent klar gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben dem vorläufigen Ergebnis zufolge mit 105 Stimmen einen kleinen Vorsprung vor den Grünen. Die Linke kam bei der Wahl auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament.
“«Nein, ich klebe nicht an meinem Amt. Wirklich nicht.»
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In einem Interview des Portals Zeit Online, das vor den Medienberichten zum verringerten SPD-Vorsprung erschien, verneinte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) die Frage, ob sie an ihrem Amt klebe: «Nein, ich klebe nicht an meinem Amt. Wirklich nicht.»
- Hintergrund: Giffey im Interview (ZEIT ONLINE)
Sie sei bereit, den besten Weg für Berlin zu finden und für die SPD über den Tag hinaus zu denken. «Es geht nicht darum, dass ich auf meinem Stuhl sitzen bleibe, sondern auch, wie die SPD in drei Jahren bei der nächsten Wahl dasteht.»
Entscheidung über Koalitionsverhandlungen
Giffey erlebt nach eigenen Worten «im Moment Hass und Hetze aus bestimmten Lagern, die ich so noch nicht kannte». Sie sprach in dem Interview von einer «Art Kampagne» mit dem Vorwurf, sie klebe an der Macht. Das finde sie «wirklich schlimm». Es gebe eine wachsende Verachtung gegenüber politisch engagierten Menschen.
- Hintergrund: Wahl gewonnen – trotzdem nicht regiert: Das gab es schon häufiger
In dieser Woche wollen der Wahlsieger CDU und die SPD in Berlin entscheiden, mit welcher Partei sie Koalitionsverhandlungen anstreben. Das hatten CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner und Giffey am Freitag nach der dritten Sondierungsrunde beider Parteien angekündigt. dpa/hev
