Nach jahrelangem Streit über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland haben Großbritannien und die EU eine Einigung erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus EU-Kreisen. Der Durchbruch gelang bei einem Treffen von Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Windsor westlich von London.
Noch am Nachmittag wollten beide in einer Pressekonferenz Einzelheiten der Vereinbarung bekanntgeben. Für von der Leyen stand dann auch ein Treffen mit König Charles auf dem Programm.
Einigung war absehbar
Im Streit zwischen Brüssel und London über die Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland hat sich am Montag immer deutlicher eine Einigung abgezeichnet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich optimistisch, als sie in London zu einem Gespräch mit Premierminister Rishi Sunak eintraf. Sie freue sich darauf, «ein neues Kapitel mit unserem Partner und Freund aufzuschlagen», schrieb sie auf Twitter, bevor sie von Sunak in Windsor nahe der Hauptstadt empfangen wurde.
Worum geht es im Nordirland-Protokoll?
Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Vertrags über den britischen EU-Austritt. Es sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See verläuft. Damit sollte verhindert werden, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland eingeführt werden müssen. Sonst wurde mit einem Wiederaufflammen des Konflikts um eine Vereinigung der beiden Teile Irlands gerechnet.
Ein Schild der Unionisten gegen das Nordirland-Protokoll hängt an einem Laternenpfahl in der Nähe des Hafens. Foto: Peter Morrison/AP/dpa
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Doch die Kontrollen sorgen auch für Schwierigkeiten im innerbritischen Handel. Die protestantischen Anhänger der Union in Nordirland fühlen sich von Großbritannien abgeschnitten. London wollte den Vertrag deshalb nachverhandeln. Großbritannien ist infolge einer Volksabstimmung seit drei Jahren nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Die EU besteht nun noch aus 27 Mitgliedern.
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Gestörtes Verhältnis zwischen Brüssel und London
Der Streit hatte die Beziehungen zwischen London und Brüssel erheblich belastet, aber auch das Verhältnis von London und Berlin. Mit Spannung wird nun erwartet, ob Sunak für die Vereinbarung auch Unterstützung von Brexit-Hardlinern seiner Konservativen Partei und der nordirischen Protestantenpartei DUP findet. Die DUP blockiert aus Protest gegen die Regelung seit Monaten die Bildung einer neuen Regierung in Nordirland.
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Kritik an Sunak in Bezug auf den König
Für Stirnrunzeln sorgte das geplante Treffen von der Leyens mit dem König. Der Monarch hält sich aus Fragen der Tagespolitik stets strikt heraus. Es gilt daher als ungewöhnlich, dass er ausgerechnet an dem Tag mit von der Leyen zusammentrifft, an dem eine umstrittene Vereinbarung mit Brüssel geschlossen werden soll. Kritiker warfen Sunak vor, den König für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Ein Sprecher des Premiers betonte, die Entscheidung, wen der König empfange, liege allein beim Palast. dpa/CC
