Krieg Tag 372 Do 02.03.2023 ++ Blinken und Lawrow sprechen miteinander ++
2. März 2023Die Außenminister der USA und Russlands, Blinken und Lawrow, haben beim G20-Ministertreffen kurz miteinander gesprochen. Bei einem Raketenangriff in Saporischschja wurden nach Polizeiangaben drei Menschen getötet.
- Außenminister Russlands und der USA sprechen kurz miteinander
- Ukraine meldet mindestens drei Tote bei Raketenangriff auf Wohnhaus
- Polen will bald weitere “Leopard”-Kampfpanzer an die Ukraine liefern
- Regierungserklärung von Kanzler Scholz: Ein Jahr “Zeitenwende”
- Baerbock zu Lawrow: “Stoppen Sie diesen Krieg”
- USA sondieren offenbar neue China-Sanktionen
19:35 Uhr
Duma billigt Haftstrafen für Kritik an Söldnern
Das russische Unterhaus hat Gesetzesänderungen gebilligt, mit denen Kritikern von “freiwilligen” Kämpfern wie den Söldnern der Wagner-Gruppe lange Haftstrafen drohen. “Diese Gesetzgebungsinitiative wird alle schützen, die ihre Leben riskieren, um die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger zu gewährleisten”, sagte der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin. Als Söldner zu dienen ist in Russland offiziell dagegen weiterhin illegal.
Zum Teil sollen auch bereits bestehende Strafmöglichkeiten verschärft werden. Soldaten oder “Freiwillige” zu “diskreditieren” kann mit bis zu sieben Jahren im Gefängnis bestraft werden – zuvor waren es fünf Jahre. Als Höchststrafe für die Verbreitung von “Falschinformationen” über die Armee drohen nun 15 Jahre Haft., zuvor waren es fünf Jahre.
18:43 Uhr
Wahrscheinlich keine Begrenzung von Getreide-Exporten
Die Ukraine sieht keine Notwendigkeit, ihre Weizenexporte für die kommende Saison von Juli 2023 bis Juni 2024 zu begrenzen. Grund sei, dass die Winter-Ernte wahrscheinlich größer als erwartet ausfallen dürfte, wenn auch geringer als zu Friedenszeiten, sagte der stellvertretende Landwirtschaftsminister Taras Wysozkij.
Anhand von Daten des Ministeriums und Satellitenbildern habe die Behörde festgestellt, dass Landwirte mehr Weizen im Süden angebaut hätten als im Herbst geschätzt. Vor dem Einmarsch der Russen war die Ukraine der fünftgrößte Weizen-Exporteuer der Welt. Die Weizen-Lieferungen sind besonders wichtig für ärmere Länder in Afrika und in Nahen Osten.
ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit stimmt Waffenlieferungen zu
Wie kann der Krieg in der Ukraine beendet werden? Laut ARD-DeutschlandTrend hält eine Mehrheit die Waffenlieferungen für angemessen. Drei Viertel sagen, die Ukraine müsse selbst über Verhandlungen mit Russland entscheiden.
17:55 Uhr
Moldau verurteilt russischen Angriff auf die Ukraine
Mit knapper Mehrheit hat das Parlament der Republik Moldau eine Erklärung verabschiedet, die den russischen Überfall auf die Ukraine verurteilt. In dem 101 Sitze umfassenden Parlament stimmten 55 Abgeordnete dafür. In der Erklärung wird der Rückzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine gefordert. Russland führe einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der gegen internationales Recht verstoße, heißt es in Anlehnung an ukrainische Forderungen nach einem Kriegsverbrechertribunal.
Russland äußert sich zunächst nicht zu der Erklärung. Die Spannungen zwischen den Regierungen in Moskau und Chisinau hatten zuletzt stark zugenommen. Die kleine Ex-Sowjetrepublik wirft Russland vor, auf einen Sturz der pro-europäischen Regierung hinzuarbeiten. Das weist Russland zurück und beschuldigt seinerseits Moldau und die Ukraine, in der von Moldau abtrünnigen, pro-russischen Region Transnistrien für Unruhe zu sorgen.
USA warnen China erneut vor Waffenlieferungen
Die USA haben China erneut vor Sanktionen gewarnt, falls Peking Russland im Krieg gegen die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützen sollte. “Sollte China die russische Aggression mit tödlichem Gerät unterstützen oder sich an der systematischen Umgehung von Sanktionen beteiligen, um Russland zu helfen, wäre das ein ernstes Problem für unsere Länder”, sagte US-Außenminister Antony Blinken nach einem Treffen der Außenminister der G20 in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi.
“In Russland schrillten die Alarmglocken”
Noch ist vieles zu dem Zwischenfall in der russischen Region Brjansk, an der Nordgrenze der Ukraine, unklar. Russland wirft der Ukraine vor, mit Kämpfern auf russisches Gebiet vorgedrungen und in zwei Dörfern auf Zivilisten geschossen zu haben. Die Ukraine weist das zurück. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte eine geplante Reise ab, Moskauer Politiker forderten eine harte Reaktion.
Was bisher zu dem Vorfall bekannt ist und was daraus folgen könnte, berichtet aus Moskau ARD-Korrespondent Demian von Osten:
“Putin hat Reise abgesagt”, Demian von Osten, ARD Moskau, zur russischen Meldungen von Gefechten auf eigenem Boden
15:45 Uhr
Ermittler: Russland finanzierte Folter in besetztem ukrainischem Gebiet
Russland hat nach Angaben einer internationalen Ermittlergruppe in der ukrainischen Region Cherson mindestens 20 Folter-Einrichtungen betrieben. “Neue Beweise aus dem zuletzt befreiten Cherson zeigen, dass Folterkammern vom russischen Staat geplant und unmittelbar finanziert wurden”, teilte das von der EU, Großbritannien und den USA finanzierte Mobile Justice Team mit. Die Gruppe, die von der Stiftung Global Rights Compliance um den britischen Rechtsanwalt Wayne Jordash gegründet wurde, unterstützt ukrainische Staatsanwälte bei der Ermittlung von Kriegsverbrechen.
Die Folter-Einrichtungen in dem Gebiet, aus dem sich russische Truppen im November zurückgezogen hatten, seien unter anderem vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB und von der russischen Gefängnisbehörde betrieben worden, erklärte die Ermittlergruppe. Mehr als 1000 Folter-Opfer hätten als Zeugen ausgesagt. Sie hätten von Elektroschocks und simuliertem Ertränken (Waterboarding) berichtet. Die Ermittler fügten hinzu, im Zusammenhang mit der Folter würden mehr als 400 Personen vermisst. Das russische Präsidialamt reagierte zunächst nicht auf die Bitte der Nachrichtenagentur Reuters um eine Stellungnahme.
Breite Mehrheit gegen Linken-Antrag “Diplomatie statt Panzer”
Die Linksfraktion im Bundestag ist mit einem Vorstoß für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gescheitert. SPD, Grüne, FDP und Union stimmten gegen den Antrag “Diplomatie statt Panzer”. Die AfD enthielt sich. Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine. Zugleich sagte er, es sei falsch, Befürworter eines Waffenstillstands als “Putin-Knechte” zu bezeichnen. Als Idee brachte Gysi ins Spiel, die NATO solle einen Verzicht auf weitere Waffenlieferungen versprechen, sofern Russland einen Waffenstillstand akzeptiere. Der Antrag forderte auch eine diplomatische Initiative für Friedensverhandlungen und mehr humanitäre Hilfe an die Ukraine.
Redner der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie der CDU/CSU hielten dem entgegen, ohne Waffenlieferungen würde die Ukraine überrannt und ein stabiler Frieden wäre nicht möglich. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte über den russischen Präsidenten Wladimir Putin: “Er versteht eben nur die Sprache der Stärke.”
Russischer Vizeaußenminister warnt vor Konflikt der Atommächte
Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow hat wegen der westlichen Hilfen für die Ukraine vor einem offenen Konflikt der Atommächte gewarnt. Die USA und die NATO heizten den Konflikt in der Ukraine an und seien zunehmend in diese militärische Auseinandersetzung verwickelt, sagte Rjabkow auf einer Abrüstungskonferenz in Genf. Sie hätten bereits offen erklärt, ihr Ziel sei es, Russland in einem hybriden Krieg zu besiegen. Dies bringe die Gefahr mit sich, dass der Krieg in der Ukraine außer Kontrolle gerate.
Rjabkow sagte, Präsident Wladimir Putins Schritt, den letzten Vertrag auszusetzen, der die Atomrüstung der USA und Russlands begrenzt, sei eine Reaktion auf die Politik der NATO und der USA in der Ukraine. Er wiederholte zudem Putins Warnung, Russland könne seine Atomtests wieder aufnehmen, falls auch die USA dies täten. Die USA seien dafür verantwortlich, dass der Vertrag zum weltweiten Verbot von Atomtests nicht ratifiziert worden sei.
EU besorgt über Lage an der Front
In der EU wachsen wegen der jüngsten Entwicklungen an der Front in der Ukraine die Sorgen. Das Kriegsgeschehen erinnere an die Grabenkämpfe im Ersten Weltkrieg und die ukrainischen Streitkräfte seien den Angreifern aus Russland derzeit in einigen Schlüsselbereichen zahlenmäßig stark unterlegen, sagte ein ranghoher EU-Beamter. Die Einschätzung sei, dass die Lage auf dem Schlachtfeld sehr vorsichtig ausgedrückt “nicht einfach” sei.
Was die Ukraine nun am dringendsten aus der EU benötige, sei zusätzliche Munition, sagte der Beamte, der namentlich nicht genannt werden wollte. Zudem brauche es weitere moderne Flugabwehrsysteme und Artillerie mit größerer Reichweite.
Um der Ukraine die dringend benötigte Munition zur Verfügung zu stellen, wird derzeit erwogen, lieferwilligen Mitgliedstaaten einen deutlich höheren Anteil der Kosten aus EU-Mitteln zu erstatten als bislang. In einem Diskussionspapier für die Mitgliedstaaten wird eine Rückerstattungsquote von bis zu 90 Prozent vorgeschlagen. Bislang lag sie zum Teil bei unter 50 Prozent.
China: Setzen Austausch mit Russland fort
Die Außenminister Chinas und Russlands, Qin Gang und Sergej Lawrow, sind am Rande des G20-Treffens in Neu-Delhi zu einem bilateralen Gespräch zusammengekommen. Mit Blick auf die Ukraine sagt Qin, China unterstütze alle Bemühungen, um Friedensgespräche herbeizuführen, und wolle auch weiterhin eine konstruktive Rolle spielen. Die Regierung in Peking lehne aber Druck im Sinne von Sanktionen ab. China und Russland würden ihren Austausch auf allen Ebenen fortsetzen.
Die Beziehungen zu Deutschland sind aus Qins Sicht intakt. Nach einem Treffen mit Außenministerin Annalena Baerbock erklärte Qin, China sei bereit, das “gute Momentum” in den bilateralen Beziehungen fortzuführen. Seine Regierung wolle die Zusammenarbeit und den Austausch mit Deutschland beschleunigen.
14:23 Uhr
Putin wirft Ukraine “Terror” vor
Kremlchef Wladimir Putin hat der Ukraine nach Berichten über Kämpfe in der südwestrussischen Grenzregion Brjansk Terror vorgeworfen. Es handle sich um “einen weiteren Terroranschlag und ein weiteres Verbrechen”, sagte der russische Präsident in einer Videokonferenz.
Der Inlandsgeheimdienst FSB hatte zuvor von schweren Gefechten mit “ukrainischen Nationalisten” in Brjansk gesprochen. Kiew hat die Verantwortung für die Vorfälle zurückgewiesen und spricht von gezielter russischer Desinformation.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Keine gemeinsame Abschlusserklärung der G20-Minister
Die Außenminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich bei ihrem Treffen in Indien wegen des Streits über den Ukraine-Krieg nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Stattdessen veröffentlichte das Vorsitzland Indien eine eigene Zusammenfassung der Beratungen. Die meisten Staaten verurteilten demnach den russischen Angriffskrieg erneut aufs Schärfste und forderten einen bedingungslosen Abzug von ukrainischem Territorium.
Den entsprechenden zwei Paragrafen stimmten die Außenminister Russlands und Chinas, Sergej Lawrow und Qin Gang, nicht zu.
Angesichts “sehr polarisierter Ansichten einiger Länder” habe man keine gemeinsame Abschlusserklärung zustande gebracht, sagte Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar zum Abschluss des Treffens vor Journalisten. Er betonte, Indien habe sich sehr um eine Kompromissfindung bemüht. Weiter sagte Jaishankar, die Minister hätten sich bei vielen Themen einigen können – etwa bei der Notwendigkeit für Reformen, beim Multilateralismus, der Lebensmittelsicherheit, der globalen Gesundheit und dem Klimawandel.
Russische Zentralbank verlängert Kapitalkontrollen
Die russische Zentralbank will die Kapitalverkehrskontrollen für Barabhebungen von Devisen und Überweisungen ins Ausland verlängern. “Sie alle werden verlängert”, kündigte Notenbankchefin Elvira Nabiullina bei einem Bankenforum nahe Moskau an.
Die Kontrollen waren nach Beginn des Einmarschs in die Ukraine vor gut einem Jahr eingeführt worden, um den Devisenmarkt zu stabilisieren. Sie hindern die Russen daran, ihre Ersparnisse in ausländischer Währung abzuheben.
Putin beruft nationalen Sicherheitsrat ein
Nach Berichten über Gefechte auf russischem Staatsgebiet nahe der ukrainischen Grenze hat Kremlchef Wladimir Putin für diesen Freitag den nationalen Sicherheitsrat einberufen. “Für Freitag steht beim Präsidenten der Sicherheitsrat auf dem Plan”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.
Peskow zufolge sagte Putin im Zusammenhang mit den jüngsten Vorfällen kurzfristig auch eine geplante Reise in die Kaukasus-Region Stawropol ab. Zuvor hatte der Inlandsgeheimdienst FSB von schweren Gefechten mit “ukrainischen Nationalisten” in der russischen Region Brjansk gesprochen. “Die Rede ist von einer Attacke durch Terroristen. Es werden jetzt Maßnahmen ergriffen, um sie zu vernichten”, sagte Peskow.
Unabhängig überprüfen ließen sich die russischen Angaben zunächst nicht. Ukrainische Beobachter warnten vor gezielter Desinformation. Der Berater des ukrainischen Präsidenten, Mychajlo Podoljak, hatte die russischen Berichte als “bewusste Provokation” zurückgewiesen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Blinken und Lawrow sprechen kurz miteinander
Die Außenminister der USA und Russlands sind während eines Treffens der G20-Chefdiplomaten zu einem kurzen Gespräch zusammengekommen. Antony Blinken habe in Neu-Delhi etwa zehn Minuten mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow gesprochen, teilten US-Regierungsvertreter mit. Es war das erste persönliche Zweiergespräch der beiden seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor gut einem Jahr. Lawrows Sprecherin erklärte, dass Blinken um das Gespräch gebeten habe.
Ein Spitzendiplomat sagte, Blinken habe dabei drei Punkte deutlich gemacht: Die USA würden die von Russland angegriffene Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig sei, um den Krieg zu beenden; Russland solle die Entscheidung rückgängig machen, seine Teilnahme am Atomwaffenkontrollvertrag New Start auszusetzen und außerdem solle Moskau den US-Bürger Paul Whelan freilassen.
Was Lawrow geantwortet hat, wollte der Diplomat nicht sagen. Blinken habe jedoch den Eindruck gewonnen, dass Russland seine Politik nicht so bald ändern werde.
Russisches Parlament für Verschärfung des Mediengesetzes
Das russische Unterhaus hat grünes Licht für die geplante Verschärfung des Mediengesetzes signalisiert. Die Duma habe die Vorlage in der zweiten Lesung passieren lassen, teilt die Parlamentskammer auf ihrem Telegram-Kanal mit. Abschließend soll sich das Unterhaus am 14. März mit dem Gesetz befassen.
Vorgesehen ist unter anderem, die Höchststrafe für “Diskreditierung” der Streitkräfte von fünf auf 15 Jahre Haft anzuheben. Das Gesetz war kurz nach dem Überfall auf die Ukraine verabschiedet worden.
12:00 Uhr
Ukraine weist Vorwürfe zu Angriff auf russische Dörfer zurück
Der Berater des ukrainischen Präsidenten, Mychajlo Podoljak, hat russische Berichte über eine angebliche Sabotagegruppe der ukrainischen Armee in der russischen Region Brjansk zurückgewiesen. Dies sei eine “bewusste Provokation” Russlands, schrieb Podoljak auf Twitter.
Russland wolle so seine Bürger verschrecken und den eigenen Angriff auf ein anderes Land und die wachsende Armut rechtfertigen. “Unterdessen wird die Partisanenbewegung in Russland stärker und aggressiver. Fürchtet Eure Partisanen …”, schrieb er weiter.
Russische Staatsmedien hatten zuvor berichtet, dass ukrainische Kämpfer zwei Dörfer auf der russischen Seite der Grenze Brjansk infiltriert hätten. Auch sei auf ein Auto geschossen und dabei ein Mensch getötet und ein Kind verletzt worden. Berichte über eine Geiselnahme wiesen die russischen Behörden dagegen zurück.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Polen will bald weitere “Leopard”-Kampfpanzer an die Ukraine liefern
Polen will der Ukraine in Kürze weitere Kampfpanzer vom Typ “Leopard 2” liefern. Die Lieferung der zugesagten Panzer werde innerhalb weniger Wochen erfolgen, sagte Regierungssprecher Piotr Müller. Nähere Angaben zum Termin machte er nicht. Polen wolle seinem Nachbarland im Rahmen einer internationalen Koalition demnach insgesamt 14 “Leopard A2” überlassen.
Die ersten vier Panzer dieses Typs wurden der Ukraine vergangene Woche übergeben, am ersten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs. Zudem kündigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Lieferung von 60 Kampfpanzern vom Typ “PT-91” an, einer polnischen Weiterentwicklung des sowjetischen Panzers “T-72”.
Blinken kritisiert russische Inspektion von Getreide-Schiffen
US-Außenminister Antony Blinken hat Russland zur Verlängerung des von der UNO ausgehandelten Abkommens zum Export von ukrainischem Getreide aufgefordert. “Es ist notwendig, dass sich die G20 für eine Verlängerung und Ausweitung der Getreideinitiative einsetzt, um die Ernährungssicherheit für die Schwächsten zu stärken”, sagte Blinken am Donnerstag in Neu Delhi bei einem Treffen der G20-Außenminister.
Blinken warf Russland vor, sein Inspektionstempo bei Schiffen für den Getreideexport “absichtlich und systematisch” verlangsamt zu haben. Dies habe einen Rückstau von Schiffen verursacht. Das Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide läuft am 18. März aus. Es wurde im Juli unter Vermittlung der UNO und der Türkei unterzeichnet, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen.
US-Außenminister Blinken: Krieg überschattet G20-Treffen
Der Krieg in der Ukraine überschattet laut US-Außenminister Antony Blinken erneut das Treffen mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen der 20 größten Industrie- und Schwellennationen. Die G20 sollten ihre Forderung nach einem Ende des Krieges bekräftigen. Dies müsse des internationalen Friedens und der wirtschaftlichen Stabilität halber geschehen.
Lawrow bemängelt Haltung zur Schwarzmeer-Getreideinitiative
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft dem Westen vor, das Abkommen zur Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer zu begraben. Russland hat wiederholt erklärt, der Westen tue nicht genug, um die Einschränkungen für russische Exporte zu erleichtern. Das Abkommen regelt unter anderem den Export von ukrainischem Getreide über die Schwarzmeerhäfen.
Merz zu Wagenknecht: “Beschämend für unser ganzes Land”
Oppositionsführer Friedrich Merz greift in der Aussprache zur Regierungserklärung die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht scharf an. Die Aussage Wagenknechts im öffentlichen Fernsehen, es gebe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Vergewaltigungen auf beiden Seiten, sei “zynisch, menschenverachtend, niederträchtig” und “beschämend für unser ganzes Land”, sagt Merz im Deutschen Bundestag, ohne die Politikerin beim Namen zu nennen.
Lawrow: G20-Agenda gerät zur Farce
Die Agenda des Treffens der G20-Außenminister in Indien sei zu einer Farce gemacht geworden, sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow laut der russischen Nachrichtenagentur Tass. “Einige westliche Delegationen haben die Arbeit an der G20-Agenda zu einer Farce gemacht, da sie die Verantwortung für ihr wirtschaftliches Versagen auf die Russische Föderation abwälzen wollen”, sagt Lawrow bei dem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister in Neu-Delhi.
Laut Poliziangaben drei Tote nach Raketenangriff
Nach einem russischen Raketenangriff in Saporischschja steigt nach ukrainischen Polizeiangaben die Zahl der Toten auf drei. Mindestens vier weitere Menschen seien bei dem Angriff auf ein fünfstöckiges Gebäude verletzt worden. Elf Menschen konnten noch aus dem eingestürzten Gebäudeteil gerettet werden, teilt der staatliche Rettungsdienst mit. Saporischschja liegt im Süden der Ukraine.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Scholz: “Kein Frieden über die Ukraine hinweg”
In seiner Regierungsansprache zum Ukraine-Krieg betonte Bundeskanzler Olaf Scholz erneut die Wichtigkeit eines wahrhaftigen Friedens in der Ukraine. Ein Waffenstillstand nach russischen Bedingungen käme einem Diktatfrieden gleich und sei keine Option, so Scholz.
Scholz verwies dabei auch auf die vielen Kundgebungen, die anlässlich des Ukraine-Kriegs in Deutschland abgehalten wurden. Er sprach die unterschiedlichen Meinungen in der Bevölkerung an – einige Stimmen seien für mehr Unterstützung und mehr Waffenlieferungen, andere hätten Sorge vor einer Eskalation des Konflikts. Er stellte die Frage, wie die Ukraine einem “gerechten Frieden” näher kommen könne.
Dabei verwies Scholz explizit auf die in der Ukraine lebenden Menschen. Sie hätten jetzt unter Gewalt und Unterdrückung zu leiden und müssten um die Freiheit und die Existenz ihres Landes kämpfen. “Darum kann und wird es keinen Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg geben”, schloss der Bundeskanzler.
Regierungserklärung von Kanzler Scholz: Ein Jahr “Zeitenwende”
In einer Regierungserklärung hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz zum Krieg in der Ukraine und zur Sicherheit Deutschlands geäußert.
Scholz sicherte der Ukraine dabei weitere Hilfen zu: “Die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger wünscht sich, dass wir weiterhin der Ukraine beistehen. So, wie wir es seit Beginn des Krieges tun. Entschlossen, abgewogen, eng abgestimmt mit unseren Freunden und Partnern. Und ich sage: Dabei bleibt es.” Einen Frieden könne man zudem nicht schaffen, würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen. “Unser nie wieder bedeutet, dass sich Putins Imperialismus nicht durchsetzen darf”, so Scholz.
Der Bundeskanzler zeigte sich dabei Dankbar für die geschlossene Unterstützung aus den Reihen des Bundestages, auch aus der Opposition. Dazu dankte er dem Bundesvorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, persönlich.
Anlass der Rede war ein erstes Fazit zur eingeläuteten “Zeitenwende”, von der der Kanzler am 27. Februar des vergangenen Jahres als Reaktion auf den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sprach. Scholz hatte den Angriff als Anstoß genommen, höhere Ausgaben für das Militär und ein “Sondervermögen” von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zu beschließen.
Austausch zwischen Baerbock und Qin Gang
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich im Vorfeld des G20-Treffens der Außenminister in Indien mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang getroffen, teilte das Auswärtige Amt auf Twitter mit. Man verbinde mit den G20 die Hoffnung auf Lösungen für die drängendsten globalen Probleme, heißt es in dem Beitrag. “Angesichts des brutalen russischen Angriffs auf die Ukraine und die UN-Charta, belohnt Neutralität den Aggressor”, fügte man hinzu.
Raketenangriff auf Saporischschja
Bei einem russischen Raketenangriff auf die Großstadt Saporischschja im Süden der Ukraine sind nach Angaben der Behörden mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Die Rakete habe in der Nacht zum Donnerstag ein fünfstöckiges Wohnhaus getroffen, das dann eingestürzt sei, teilte der Sekretär des Stadtrats, Anatolij Kurtjew, auf seinem Telegram-Kanal mit. “Nach neuesten Informationen sind zwei Menschen gestorben.” Elf Menschen seien lebend aus den Trümmern geborgen worden, darunter eine Schwangere.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/01.03.2023
Baerbock zu Lawrow: “Stoppen Sie diesen Krieg.”
Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland beim G20-Treffen von Wirtschaftsmächten aufgerufen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. “Stoppen Sie diesen Krieg. Stoppen Sie die Verletzung unserer internationalen Ordnung. Stoppen Sie die Bombardierung ukrainischer Städte und Zivilisten”, forderte die Grünen-Politikerin in Indiens Hauptstadt Neu-Delhi. Sie wandte sich dabei direkt an Russlands Außenminister Sergej Lawrow.
“Es ist gut, dass Sie hier im Saal sind, um zuzuhören”, sagte Baerbock zu dem russischen Minister. “Stoppen Sie den Krieg. Nicht in einem Monat oder einem Jahr, sondern heute.” Zwar gebe es unterschiedliche Sichtweisen zum Krieg unter den G20-Mitgliedern, aber keinen Ort auf der Welt, an “dem der russische Krieg positive Folgen” hätte, so Baerbock weiter.
Indiens Premier Modi ruft G20-Außenminister zu Geschlossenheit auf
Indiens Premierminister Narendra Modi hat die Außenminister der G20-Gruppe führender Wirtschaftsmächte vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu Geschlossenheit aufgerufen. “Wir sollten nicht zulassen, dass Probleme, die wir nicht gemeinsam lösen können, denen in den Weg kommen, die wir lösen können”, sagte Modi in einer Videobotschaft, die vor der ersten Sitzung des Außenministertreffens in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi ausgestrahlt wurde.
Die Minister sollten sich etwa um Herausforderungen wie Wachstum, Entwicklung, Katastrophenresilienz, finanzielle Stabilität, grenzüberschreitende Kriminalität sowie Lebensmittel- und Energiesicherheit kümmern. Modi sprach aber auch “geopolitische Spannungen” an, bei denen die Anwesenden verschiedene Ansichten hätten.
Gastgeberland Indien nimmt in Bezug auf den russischen Angriffskrieg eine neutrale Haltung ein und hat gute Beziehungen zu westlichen Ländern und zu Moskau. Dass die Weltgemeinschaft alles andere als einig in Sachen Ukraine ist, zeigte kürzlich auch das G20-Finanzministertreffen im indischen Bengaluru, bei dem keine gemeinsame Abschlusserklärung zustande kam. Neben Russland wollte dabei auch China einer Verurteilung des russischen Angriffskriegs nicht zustimmen.
USA sondieren offenbar neue China-Sanktionen
Die USA sondieren nach Angaben von Insidern bei engen westlichen Verbündeten die Möglichkeit neuer Sanktionen gegen China. Dabei gehe es um Maßnahmen für den Fall, dass China Russland im Krieg gegen die Ukraine militärisch unterstütze, sagten mehrere Regierungsbeamte der Nachrichtenagentur Reuters. Die Sondierungen seien noch in einem frühen Stadium. Sie sollten dazu dienen, die Unterstützung vor allem der G7-Gruppe der sieben führenden Industrieländer zu gewinnen, um eine Unterstützung für mögliche Maßnahmen zu koordinieren. Zu den G7 gehören neben den USA Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und Großbritannien. Um welche Sanktionen genau es gehen könnte, blieb offen.
Selenskyj: Lage unter Kontrolle
Die Streitkräfte der Ukraine haben die Lage an den Fronten des Landes nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Griff. “Wir haben jedes Gebiet an der Front unter Kontrolle”, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Allerdings müssten die Menschen im Hinterland der Fronten weiterhin unter den russischen Angriffen leiden. “Bewusster Terror”, sagte Selenskyj zu den russischen Artillerieangriffen auf Städte und Dörfer hinter den Fronten im Süden und Osten der Ukraine. Dort seien die Menschen zwar nicht an der Front, aber dennoch direkt im Krieg. “Dort, wo Russland ständig versucht, alles zu zerstören, was die Menschen haben, ständig – und das ist keine Übertreibung.”
Scholz gibt Regierungserklärung zu “Ein Jahr Zeitenwende” ab
Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der damit verbundenen Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik will Kanzler Olaf Scholz heute im Bundestag eine Zwischenbilanz ziehen. Für seine Regierungserklärung mit dem Titel “Ein Jahr Zeitenwende” sind 25 Minuten angesetzt, daran wird sich eine 90-minütige Debatte anschließen.
Drei Tage nach dem Beginn des russischen Überfalls am 24. Februar 2022 hatte Scholz in einer Sondersitzung des Bundestags das Geschehen als “Zeitenwende” bezeichnet und umfangreiche Mehrausgaben für das Militär angekündigt. Im Sommer beschloss das Parlament ein Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.
Selenskyj lobt Ukrainer für Überstehen des Winters
Die ukrainische Regierung hat den Bürgern des Landes angesichts systematischer russischer Angriffe für das gemeinsame Überstehen eines “schwierigen” Winters Anerkennung gezollt. “Wir haben diesen Winter überwunden”, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Abendansprache. Zuvor hatte bereits Außenminister Dmytro Kuleba vom “schwierigsten Winter unserer Geschichte” gesprochen, den die Ukrainer überlebt hätten.
Selenskyj sagte, der Winter sei angesichts der massiven russischen Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur “eine sehr schwierige Zeit” gewesen. “Und jeder Ukrainer hat diese Schwierigkeit erlebt, aber wir waren dennoch in der Lage, die Ukraine mit Energie und Wärme zu versorgen.” Der Staatschef fügte hinzu, dass es immer noch “eine Bedrohung des Energiesystems” gebe.
