Krieg Tag 378 Mi 08.03.2023 ++ Guterres für längeres Getreideabkommen ++

US-Geheimdienste erwarten Spiel auf Zeit von Putin

US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine auf Zeit spielen dürfte. „Wir gehen nicht davon aus, dass sich das russische Militär in diesem Jahr ausreichend erholt, um größere Gebietsgewinne zu erzielen“, sagte US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines bei einer Anhörung im Senat in Washington.

„Aber Putin spekuliert höchstwahrscheinlich darauf, dass die Zeit zu seinen Gunsten arbeitet und dass die Verlängerung des Krieges, einschließlich möglicher Kampfpausen, sein bester verbleibender Weg sein könnte, um schließlich die russischen strategischen Interessen in der Ukraine zu sichern – selbst wenn dies Jahre dauern sollte“, sagte Haines. Der Kremlchef verstehe inzwischen vermutlich besser die Grenzen dessen, was sein Militär erreichen könne und scheine sich vorerst auf bescheidenere militärische Ziele zu konzentrieren.

Guterres fordert Verlängerung des Schwarzmeer-Getreideabkommens

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Kriegsparteien Russland und Ukraine zur Verlängerung des am 18. März auslaufenden Schwarzmeer-Getreideabkommens aufgefordert. Die Initiative habe die Ausfuhr von 23 Millionen Tonnen Getreide aus ukrainischen Häfen ermöglicht, erklärte Guterres nach Beratungen mit der ukrainischen Regierung in Kiew.

Der Nahrungsmittelpreisindex der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO sei auch aufgrund der Initiative im vergangenen Jahr um fast 20 Prozent gefallen. Die Exporte ukrainischer und russischer Lebensmittel und Düngemittel seien für die weltweite Ernährungssicherheit sowie die Lebensmittelpreise von entscheidender Bedeutung.

Aus UN-Kreisen hieß es, dass besonders die Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin das Abkommen als Druckmittel im Angriffskrieg gegen die Ukraine nutze und eine Verlängerung hinausauszögere.

US-Geheimdienste: China wird Russland weiterhin unterstützen

China wird nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten seine Zusammenarbeit mit Russland trotz internationaler Kritik an der Invasion der Ukraine aufrechterhalten. Damit wolle China versuchen, die USA herauszufordern, heißt es in einem Bericht der Geheimdienste für einen Senatsausschuss, der sich mit globalen Gefahren für die USA beschäftigt. Allerdings werde die öffentliche Unterstützung Russlands begrenzt sein.

EU: Mehr Munition für Ukraine – aber woher?

Im russischen Angriffskrieg hat die Europäische Union der Ukraine mehr Munition in Aussicht gestellt – woher diese kommen soll, ist aber unklar. „Wir werden rasch handeln, um den Bedarf der Ukraine an Munition zu decken“, versprach der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson nach einem Treffen der europäischen Verteidigungsminister mit dem ukrainischen Ressortchef Oleksij Resnikow in Stockholm. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einer „Grundsatzeinigung auf ein Verfahren“. Es gebe aber noch eine Reihe „offener Fragen“, räumte er ein.

Borrell schlägt vor, dass die EU-Länder in einem ersten Schritt Munition aus ihren Beständen im Wert von einer Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Die europäischen Bestände sind aber weitgehend leer. Unterschiedliche Vorstellungen gibt es auch über eine mögliche Gemeinschaftsbestellung von Munition nach dem Vorbild der Corona-Impfstoffe, um die europäischen Depots wieder aufzufüllen.

Borrell hofft nun auf ein sogenanntes Jumbo-Treffen der europäischen Außen- und Verteidigungsminister am 20. März. „Ich hoffe, sie werden sich dann auf das Paket einigen“, sagte der Spanier.

 08.03.2023

Treffen der EU-Verteidigungsminister Munitionsmangel bleibt Thema

In der Europäischen Union fehlt es weiter an Munition – eine konkrete Lösung gab es in Stockholm nicht.

 

 

Russlands Bedenken bei Getreideabkommen nicht ausgeräumt

Russland hat nach wie vor Bedenken, ob die Vereinbarung zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer verlängert wird. „Die Bedenken Russlands oder vielmehr die Probleme, mit denen Russland konfrontiert ist, sind noch nicht ausgeräumt“, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf türkische Diplomaten.

Die Türkei arbeite hart daran, dass es zu einer Verlängerung des Deals komme, heißt es weiter. Das von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelte Abkommen ermöglicht seit Juli die zuvor blockierte Ausfuhr von Getreide aus drei ukrainischen Häfen. Das Abkommen war im November verlängert worden und läuft zum 18. März aus, wenn es nicht vorher erneut verlängert wird.

Russland will nach eigenen Angaben nur zustimmen, wenn Interessen der russischen Agrarproduzenten berücksichtigt werden. Demnach behindern vor allem die im Zuge von Sanktionen aufgetretenen Beschränkungen im Zahlungsverkehr, in der Logistik und im Versicherungswesen den Export russischen Getreides und Düngemittels.

Ukrainische First Lady würdigt Ukrainerinnen und Ukrainer

Während eines Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat die ukrainische First Lady Olena Selenska das Durchhaltevermögen der Menschen in ihrer Heimat gewürdigt. Selenska beschrieb in Abu Dhabi ihre Rolle und die anderer Präsidentengattinnen und -gatten als durchaus einflussreich. „Wir sind eine Kraft, und wir können die Welt weiter verändern“, sagte sie auf dem Forbes 30/50 Summit vor ihren zahlreichen Zuhörern.

In ihrer Rede erzählte Selenska von einer Lehrerin, die ihre Schüler per Videoschalte von einer verschneiten Straße aus unterrichte, obwohl die Strom- und Internetverbindungen im Land nach wie vor instabil sind. Sie erwähnte auch eine Sanitäterin, die bei den Kämpfen in der Nähe von Bachmut im Osten des Landes getötet worden sei. „Die ukrainischen Frauen und Männer haben sich so schnell angepasst, dass unsere Feinde nicht in der Lage waren, neue Herausforderungen für uns zu finden“, fügte Selenska unter dem Beifall ihrer Zuhörer hinzu.

Litauen will Ausnahmezustand an Außengrenzen verlängern

Litauens Regierung will den Ausnahmezustand in den Regionen entlang der Grenze zu den Nachbarländern Russland und Belarus weiter verlängern. Die Ausnahmeregelung soll nun bis zum 2. Mai 2023 gelten. Dies beschloss die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes in Vilnius.

Der bereits mehrfach verlängerte Ausnahmezustand wurde unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar verhängt. Die erneute Verlängerung muss noch vom Parlament gebilligt werden. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus.

EU will Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge ausdehnen

Seit Aktivierung eines EU-Krisenmechanismus vor einem Jahr haben mehr als 3,8 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine temporären Schutz in der Europäischen Union erhalten. Das teilte die Kommission in Brüssel mit. Die bereits bis März 2024 verlängerte Schutzmöglichkeit könne um ein weiteres Jahr bis 2025 ausgedehnt werden. Gleichzeitig suche man nach einem „weichen Übergang zu einem alternativen Rechtsstatus“ für ukrainische Geflüchtete. Die EU werde die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig sei, erklärte die Kommission.

Größtes Aufnahmeland für Kriegsflüchtlinge, die unter der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie einreisen durften, ist Deutschland mit einer Million (Stand Januar); an zweiter Stelle steht Polen mit 974.000, während Tschechien nach der letzten verfügbaren Zahl vom Dezember 432.000 Personen Schutz gewährte. Im Verhältnis zur eigenen Bevölkerungszahl nahmen Estland, Polen und Tschechien die meisten Geflüchteten auf.

Stoltenberg: Täterfrage bei Pipeline-Angriff nach wie vor ungeklärt

In der Frage, wer für die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee verantwortlich ist sieht NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach wie vor Klärungsbedarf. Dies sei immer noch unklar, sagt er vor einem Treffen mit europäischen Verteidigungsministern in Stockholm. „Was wir wissen, ist, dass es einen Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines gab. Aber wir haben nicht feststellen können, wer dahintersteckt.“ Ermittlungen liefen noch. „Und ich denke, es ist richtig zu warten, bis diese abgeschlossen sind, bevor wir mehr darüber sagen, wer dahintersteckt.“ Mehrere Medien hatten unter Verweis auf Geheimdiensterkenntnisse berichtet, es gebe Hinweise, wonach eine pro-ukrainische Gruppe verantwortlich sein könnte.

Stoltenberg warnt vor russischer Einnahme Bachmuts

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einer russischen Einnahme der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut gewarnt. „Wir können nicht ausschließen, dass Bachmut in den nächsten Tagen fällt“, sagte Stoltenberg am Rande von Beratungen mit den EU-Verteidigungsministern in Stockholm. Dies wäre nach seinen Worten zwar „kein Wendepunkt“ in dem russischen Angriffskrieg. Es zeige aber, „dass wir Russland nicht unterschätzen sollten und wir die Ukraine weiter unterstützen müssen“.

Selenskyj dankt in Videobotschaft den ukrainischen Frauen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat anlässlich des Internationalen Frauentags den ukrainischen Frauen gedankt. „Mir scheint, dass es wichtig ist, heute eben zu danken. Allen Frauen zu danken, die arbeiten, lehren, lernen, retten, heilen, kämpfen – für die Ukraine kämpfen“, sagte der 45-Jährige in einer veröffentlichten Videobotschaft. An diesem Tag wolle er an alle Frauen erinnern, „die ihr Leben für unseren Staat gegeben haben“. Selenskyj sagte, dass er seine Mutter anrufen und seiner Frau danken werde.

In der von Russland vor gut einem Jahr angegriffenen Ukraine ist der Frauentag aufgrund des geltenden Kriegsrechts offiziell nicht arbeitsfrei. Dennoch verkauften Blumenhändler in der Hauptstadt Kiew traditionell vor allem Tulpen an Passanten. Im ukrainischen Parlament ist zumindest eine Umbenennung des Internationalen Frauentags in den Internationalen Tag des Schutzes der Frauenrechte in der Diskussion. Mehrere, vor allem jüngere Abgeordnete hatten auch eine komplette Abschaffung wegen der Verbindung des Feiertags zur Sowjetunion vorgeschlagen.

Union kritisiert Informationspolitik der Regierung zu Nordstream-Pipelines

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat der Bundesregierung eine verfehlte Kommunikation in Zusammenhang mit den Nordstream-Explosionen vorgeworfen. „Leider leistet die bisherige Informationspolitik und das intransparente Vorgehen der Bundesregierung Spekulationen in allen Richtungen Vorschub“, sagte Kiesewetter dem Portal „t-online“.

Zu den aktuellen Berichten, wonach eine pro-ukrainische Gruppe für die Sprengungen an den Gaspipelines verantwortlich sein soll, sagte Kiesewetter: „Auch aktuelle Medienberichte verweisen stets auf die unklare Beweislage und zudem die Möglichkeit von False-Flag-Operationen“ – also Täuschungsmanövern, um die Ukraine für die Tat verantwortlich zu machen.

Auch müsse weiter die Frage bedacht werden, „wer ein Interesse an der Sprengung hat, warum nur drei der vier Stränge gesprengt wurden und wem gerade die Unsicherheit, die Spekulationen und Beschuldigungen nutzen“, betonte der CDU-Politiker.

Gericht: EU-Sanktionen gegen Mutter von Wagner-Chef nicht rechtens

Das Gericht der Europäischen Union hat EU-Sanktionen gegen die Mutter des Chefs der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, für nichtig erklärt. Das teilte das Gericht in Luxemburg mit. Der Rat der Mitgliedstaaten kann das Urteil noch vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten.

Kiew bestreitet Beteiligung an Nord-Stream-Sprengungen

Die Ukraine hat jegliche Verantwortung gegenüber den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines und den mutmaßlichen Sabotageakt bestritten. „Wir stehen nicht hinter dieser Tat“, sagte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Stockholm. Dass ukrainischen Spezialkräften so ein Einsatz zugetraut wird, sei „eine Art Kompliment“, so Resnikow weiter. „Aber das ist nicht unser Tätigkeitsfeld.“ Die Story sei schräg, „weil sie nichts mit uns“ zu tun habe.

Auf die Frage, ob er befürchte, dass die Berichte über eine mögliche Beteiligung der Ukraine an der Sabotage einen negativen Einfluss auf die Unterstützung für sein Land im Krieg gegen Russland haben könnte, sagte Resnikow: „Nein, ich bin nicht besorgt.“ Der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Ukraine habe „nichts mit dem Vorfall in der Ostsee zu tun und hat keine Informationen über ‚pro-ukrainische Sabotagegruppen'“.

Bundesanwaltschaft bestätigt Schiffsdurchsuchung

Die Bundesanwaltschaft hat dem ARD-Hauptstadtstudio, RBB, SWR und der „Zeit“ wesentliche Ergebnisse ihrer Recherche zu einer mutmaßlichen Sabotagegruppe bestätigt. Der Generalbundesanwalt habe demnach Mitte Januar ein deutsches Schiff einer polnischen Firma identifiziert, das bei dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline eine Rolle beim Transport der Sprengsätze gespielt haben soll. Das Schiff sei durchsucht worden.

 08.03.2023

Nord-Stream-Ermittlungen Bundesanwalt bestätigt Schiffsdurchsuchung

Das Schiff soll eine Rolle beim Transport der Sprengsätze gespielt haben, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Pistorius: Kampfpanzer sollen noch diesen Monat ankommen

Die von Deutschland und Portugal versprochenen Kampfpanzer für die Ukraine werden nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bis Ende März geliefert. „Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich gerade eben erfahren habe, dass die 18 deutschen ‚Leopard 2A6‘-Panzer und die drei portugiesischen noch in diesem Monat alle gemeinsam in die Ukraine (…) kommen können“, sagte der SPD-Politiker am Rande des EU-Verteidigungsministertreffens in Schweden. Die Panzer würden zusammen mit ausgebildeten Besatzungen in das Land kommen und könnten dann ins Einsatzgebiet.

Die Bundesregierung hatte am 25. Januar das Ziel ausgegeben, „rasch zwei Panzerbataillone mit ‚Leopard 2‘-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen“. Diese sind in der Ukraine üblicherweise mit jeweils 31 Panzern ausgestattet. Beteiligt an der Initiative sind neben Deutschland und Portugal auch Länder wie Polen, Norwegen, Kanada und Spanien. Polen hat der Ukraine bereits im Februar die ersten vier Kampfpanzer des Typs „Leopard 2“ des Typs A4 geliefert. In dieser Woche sollen zehn weitere folgen.

Resnikow fordert mehr Waffen

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat die bisherigen EU-Planungen für neue Munitionslieferungen an sein Land als unzureichend bezeichnet. Die Ukraine brauche eine Million Artilleriegeschosse. Dafür müssten vermutlich rund vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte Resnikow bei einem informellen Treffen mit den Verteidigungsministern der EU-Staaten in Schweden. Es gehe darum, weitere Gegenoffensiven gegen die Angreifer aus Russland starten zu können.

Die EU-Kommission und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatten zuvor in einem Diskussionspapier für das Verteidigungsministertreffen in der Nähe von Stockholm vorgeschlagen, rund eine Milliarde Euro zusätzlich für Munitionslieferungen an die Ukraine bereitzustellen.

 07.03.2023

Lieferungen an die Ukraine Wie die EU den Munitionsmangel bekämpfen will

Die EU-Verteidigungsminister beraten in Stockholm über gemeinsame Munitionslieferungen an die Ukraine.

 

 

Auch Baerbock zurückhaltend zu Nord-Stream-Recherche

Nach Verteidigungsminister Pistorius hat sich auch Außenministerin Annalena Baerbock zurückhaltend angesichts von Medienberichten über mögliche Urheber der Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 gezeigt. „Natürlich verfolgen wir alle Berichte und auch alle Erkenntnisse, die es von unterschiedlichen Akteuren gibt, ganz, ganz intensiv“, sagte die Grünen-Politikerin bei ihrem Besuch in Erbil auf eine entsprechende Journalistenfrage. Zunächst müssten aber die zuständigen Behörden ihre Ermittlungen zu Ende führen. Dies sei nötig, damit „wir (…) von Seite der Regierung aufgrund dieser Erkenntnisse dann auch Beurteilungen treffen können und nicht voreilig aus Berichten heraus Schlüsse für uns ziehen“.

Die Bundesregierung habe immer wieder deutlich gemacht, dass der Generalbundesanwalt in Karlsruhe für die Ermittlungen zuständig sei, so Baerbock. Dieser ermittelt seit Anfang Oktober 2022. „Er hat damit auch die Hoheit über das Verfahren und nicht die Regierung, aufgrund unseres Verständnisses von Rechtsstaatlichkeit“, sagte Baerbock. Sie verwies zudem auf Untersuchungen in Schweden und Dänemark unter Federführung der dortigen Behörden. Die ermittelnden Behörden tauschten sich aus, so die Ministerin.

Ukraine: Angriffe auf Bachmut halten an

Das ukrainische Militär berichtet von anhaltenden Angriffen Russlands in der Region Bachmut. Allein bei dem Dorf Orichowo-Wassiliwka rund 20 Kilometer nordwestlich der Stadt habe es am Vortag mehr als 30 erfolglose Angriffe gegeben, teilte der Generalstab der ukrainischen Armee einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge mit. Gebiete rund um zehn Siedlungen an der Front bei Bachmut seien unter Beschuss genommen worden. „Trotz gravierender Verluste (…) setzt der Feind den Sturm auf Bachmut fort“, hieß es demnach.

Pistorius zu Nord Stream: „Abwarten, was sich bestätigt“

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat dafür plädiert, eine Bestätigung der Hinweise zu Verantwortlichen der Nord-Stream-Explosionen abzuwarten. Er habe die Rechercheergebnisse mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Es könne sich dabei auch gut um eine „False-Flag-Aktion“ handeln, um proukrainischen Gruppierungen etwas „in die Schuhe zu schieben“. Die Wahrscheinlichkeit für das eine wie für das andere sei gleichermaßen hoch, so Pistorius.

Auch , wenn Spuren in die Ukraine führen, ist es den Ermittlern bislang nicht gelungen herauszufinden, wer die mutmaßliche Tätergruppe der Nord-Stream-Sabotage beauftragt hat. In internationalen Sicherheitskreisen wird nicht ausgeschlossen, dass es sich auch um eine „False Flag“-Operation handeln könne.

 Exklusiv 07.03.2023

Nord-Stream-Ermittlungen Spuren führen in die Ukraine

Deutsche Ermittlungsbehörden haben bei der Aufklärung der Nord-Stream-Anschläge offenbar einen Durchbruch erzielt.

 

Pistorius hält sich derzeit in Stockholm auf, wo ein Verteidigungsministertreffen stattfindet. Dieses nutze man „auch die Möglichkeit der weiteren Abstimmung innerhalb der Panzerkoalition“, etwa mit Portugal, wie das Ministerium auf Twitter angab.

 07.03.2023

Lieferungen an die Ukraine Wie die EU den Munitionsmangel bekämpfen will

Die EU-Verteidigungsminister beraten in Stockholm über gemeinsame Munitionslieferungen an die Ukraine.

 

Russland verlangt schnelle Nord-Stream-Untersuchung

Russland hat von Staaten der an den Nord- Stream-Pipelines beteiligten Unternehmen verlangt, auf schnelle und transparente Untersuchungen der Explosionen zu dringen. Russland dürfe sich weiterhin nicht an den Ermittlungen beteiligen, sagte der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Erst vor einigen Tagen habe Russland entsprechende Mitteilungen Dänemarks und Schwedens erhalten. „Das ist nicht nur seltsam. Das riecht nach einem gigantischen Verbrechen.“

Eigner der in der Schweiz ansässigen Betreibergesellschaft von Nord Stream 1, der Nord Stream AG, sind neben dem russischen Staatskonzern Gazprom unter anderem Wintershall DEA und E.ON aus Deutschland.

Guterres in Kiew eingetroffen

UN-Generalsekretär António Guterres ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Er sei in der Nacht in der Hauptstadt Kiew angekommen, sagte Sprecher Stéphane Dujarric auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Bei seinem dritten Besuch in Kiew seit Kriegsbeginn soll der 73-Jährige unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj für Gespräche über die Verlängerung des Getreideabkommens treffen. Der Vertrag zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das von Russland kontrollierte Schwarze Meer läuft am 19. März aus, die UN pochen auf eine erneute Verlängerung.

Im Juli 2022 kam das Getreideabkommen zwischen den UN, der Türkei, der Ukraine und Russland zustande – die Vereinbarung erlaubt die kontrollierte Getreideausfuhr aus drei ukrainischen Schwarzmeerhäfen. Sie galt zunächst für 120 Tage bis November und wurde dann, nach zähen Verhandlungen, um weitere vier Monate verlängert.

„Auftrieb für Kritiker militärischer Unterstützung“

Nationalität, Auftraggeber – es gebe noch große Unbekannte zur mutmaßlichen Nord-Stream-Sabotagegruppe, sagt ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg im Gespräch mit den tagesthemen. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung seit einigen Wochen über den Stand der Ermittlungen Bescheid wusste. Die Debatte über die militärische Unterstützung der Ukraine werde nun befeuert, prognostiziert Götschenberg.

Söldnergruppe Wagner meldet Einnahme von Osten Bachmuts

Die russische Söldnergruppe Wagner meldet, den östlichen Teil der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut vollständig unter ihre Kontrolle gebracht zu haben. Das sagte Wagner-Gründer Jewgeni Prigoschin in einer Sprachaufzeichnung auf der Nachrichtenplattform Telegram. „Alles östlich des Bakhmutka-Flusses ist vollständig unter der Kontrolle von Wagner.“ Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Prigoschin hatte bereits in der Vergangenheit voreilige Erfolgsansprüche geltend gemacht.

 07.03.2023

Umkämpfte Stadt im Osten Wie in der Ukraine über Bachmut diskutiert wird

Präsident Selenskyj Bachmut weiter verteidigen – trotz hoher Verluste. Wie wird das in der Ukraine gesehen?

 

 

 

EU-Urteil zu Violetta Prigoschina erwartet

Das Gericht der Europäischen Union soll heute ein mit Spannung erwartetes Urteil zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen gegen die Mutter des Chefs der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, sprechen. Die Mitgliedsstaaten der EU hatten Violetta Prigoschina am 23. Februar 2022 in Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt auf ihre Sanktionsliste gesetzt, weil sie der Auffassung waren, dass sie „Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben“. Dagegen reichte die Mutter des Chefs der sogenannten Wagner-Gruppe im April Klage ein.

Ihr Anwalt argumentiert unter anderem, die EU habe die Pflicht zur Begründung des Sanktionsbeschlusses missachtet und Tatsachenfehler begangen. So bestreitet Prigoschina laut der Klage, Eigentümerin von zwei Unternehmen zu sein, die von ihrem Sohn gegründet wurden. Prigoschin selbst hat bereits mehrfach erfolglos versucht, gegen ihn erlassene Sanktionen vor dem EU-Gericht anzufechten.

Amnesty warnt vor Gefahren für Frauen

Anlässlich des Internationalen Frauentags hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur Solidarität mit Frauen in der Ukraine aufgerufen. „Frauen stehen in diesem brutalen russischen Angriffskrieg immer wieder an vorderster Stelle – sei es als Soldatinnen, Ärztinnen und Krankenschwestern, Freiwillige, Betreuerinnen, Binnenvertriebene, Flüchtlinge und allzu oft als Todesopfer und Überlebende“, sagte die stellvertretende Generalsekretärin Amnesty Internationals in Deutschland, Julia Duchrow. Zudem seien Frauen zunehmender sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt und gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt.

Amnesty International forderte die internationale Gemeinschaft auf, Frauen, die im Ukraine-Krieg unter Menschenrechtsverletzungen litten, zu unterstützen. Zudem müssten die Täter, die Verbrechen nach dem Völkerrecht begingen, strafrechtlich verfolgt werden.

Schweiz will laut Bundespräsident bei Waffenverkäufen moderat bleiben

Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset hat angesichts einer Anfrage Deutschlands zum Rückkauf von „Leopard-2“-Panzern skeptisch gezeigt. Es gebe Regeln gegen einen Verkauf von Waffen, bei denen keine gesetzliche Ausnahmen möglich seien, sagte Berset in New York. Die Rahmenbedingungen könnten zwar vom Parlament geändert werden und dies werde auch gerade diskutiert. Diese Art von Diskussion sei in diesem Moment „absolut logisch“. Doch Berset schränkte ein: „(…) wir wollen in diesen Fragen ziemlich konservativ und moderat bleiben.“

Deutschland hatte die Abgabe von „Leopard-2“-Panzern an die Ukraine angekündigt und will mit einem Rückerwerb von Kampfpanzern aus der Schweiz Materiallücken in der Bundeswehr schließen. Eine entsprechende Bitte wurde an die Schweizer Regierung gestellt. Wie viele Panzer Deutschland kaufen will, ist nicht bekannt.

 03.03.2023

Bestandslücken füllen Deutschland will Schweizer „Leopard 2“ kaufen

Die Panzer dürften aufgrund des Schweizer Neutralitätsprinzips nicht in die Ukraine geliefert werden.

Russische Agenturen: Belarus überarbeitet Militärdoktrin

Belarus arbeitet russischen Agenturberichten zufolge wegen der „Eskalation der globalen politischen Spannungen“ an einer neuen Militärdoktrin. Darin soll „im Kontext der Eskalation der globalen geopolitischen Spannungen“ die Umsetzung von Maßnahmen angeordnet werden, „die darauf abzielen, die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität, die Souveränität und die verfassungsmäßige Ordnung vor äußeren und inneren Bedrohungen zu schützen“, berichtet die Agentur Tass unter Berufung auf eine entsprechende Anordnung durch den belarussischen Sicherheitsrat. Weiteren Einzelheiten über den Inhalt des neuen militärischen Leitfadens wurden zunächst nicht bekannt.