11.620 Neuinfektionen in Deutschland, jetzt mehr als 30.000 Tote! Lockdown-Verlängerung? Kanzleramtschef hält es für wahrscheinlich

Kanzleramtschef Braun rechnet mit Lockdown-Verlängerung

17.30 Uhr: Kanzleramtschef Helge Braun hält eine Verlängerung des Corona-Lockdowns über den 10. Januar hinaus für wahrscheinlich. „Ich rechne damit, dass wir zunächst am 5. Januar, wenn wir uns das nächste Mal treffen, das Ganze noch nicht genau beurteilen können und deswegen den Lockdown noch fortsetzen müssen“, sagte Braun in einem Interview mit RTL/ntv. Der CDU-Politiker und Mediziner impfte am Montag in Gießen Mitarbeiter des Uniklinikums Gießen und Marburg.

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 5. Januar mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber beraten, wie es nach dem 10. Januar weitergeht. Die derzeitigen bundesweiten Einschränkungen mit der Schließung von Läden, Schulen und Kindergärten sind bislang bis zu diesem Tag befristet.

Auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach sich dafür aus, den harten Lockdown Anfang Januar zu verlängern. Die aktuellen Infektionszahlen seien trügerisch, sagte er RTL/ntv. Sein Eindruck sei, „dass die Menschen sich über Weihnachten sehr zurückgenommen haben.“ Sorge bereite ihm aber Silvester. „Ich habe große Sorge, dass an Silvester gefeiert wird. Das muss dringend unterbunden werden.“

Schweden will Zwangsmaßnahmen verhängen

17.28 Uhr: Die schwedische Regierung strebt neue Vollmachten im Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie an. Wie die Regierung in Stockholm am Montag mitteilte, will sie durch eine neue Gesetzgebung erreichen, dass sie spätestens ab Ende Januar in bestimmten Gebieten Zwangsmaßnahmen verhängen und Sanktionen für den Fall androhen kann, dass diese nicht eingehalten werden.

Im Gegensatz zu fast allen anderen Ländern hatte Schweden im Kampf gegen die Corona-Pandemie lange eine Strategie ohne Zwangsmaßnahme verfolgt. König Carl XVI. Gustaf erklärte dieses Vorgehen vor Weihnachten allerdings für „gescheitert“.

Mit den neuen Gesetzen will die Regierung in Stockholm das Recht erhalten, Zwangsschließungen von Geschäften und Einkaufszentren zu verfügen. Auch soll es möglich sein, für Versammlungen auf öffentlichen Plätzen Höchstzahlen der Teilnehmer festzuschreiben. Wer gegen solche Anordnungen verstoße, müsse mit Geldstrafen rechnen, sagte Gesundheitsministerin Lena Hallengren. Die Regierung strebt an, die neue Gesetzgebung bis zum 10. Januar durch das Parlament zu bringen.

Die bislang geltenden Gesetze ermöglichten es der Regierung in Stockholm nicht, einen Shutdown zu verhängen. Angesichts stark ansteigender Zahlen der Corona-Infektionen wurden jedoch zusehends Präventiv-Maßnahmen beschlossen. Treffen mit mehr als acht Menschen wurden im November untersagt. Die Bürger wurden aufgerufen, ihre sozialen Kontakte einzuschränken.

In der vergangenen Woche wurde erstmals dazu aufgerufen, in den öffentlichen Verkehrsmitteln Mund-Nase-Masken zu tragen. Bei einer Bevölkerung von 10,3 Millionen Menschen wurden bis kurz vor Heiligabend in Schweden knapp 400.000 Corona-Infektionen und knapp 8300 Corona-Todesfälle registriert.

Bruder von Staatssekretärin Chebli wegen Corona auf Intensivstation

17.18 Uhr: Der Bruder von Staatssekretärin Sawsan Chebli liegt wegen den Folgen einer Corona-Erkrankung auf der Intensivstation. Das teilte sie auf Twitter mit. In ihrem Post wird Chebli emotional und bedankt sich herzlich bei den Menschen, die sich um den 56-Jährigen kümmern.

„Ich bin Euch so dankbar. Ich erlebe gerade hautnah, was Ihr leistet, denn mein Bruder ist auf einer Intensivstation, wird beatmet und die Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger und das ganze Personal geben alles, um sein Leben zu retten“, schreibt die SPD-Politikerin. „Ohne Euch wäre er längst tot.“

Mit ihrem Post antwortet Chebli auf eine verzweifelte Nachricht einer Twitter-Userin, die offenbar in einer Klinik arbeitet. Sie berichtet von vollen Intensivstationen, Personalausfall wegen Erkrankung und Quarantäne und Patienten, die schnell sterben. „WIR.SIND.AM.ANSCHLAG“, so die Nutzerin.

Das Mönchengladbacher Unternehmen van Laack hatte im Zuge der Corona-Pandemie mehrere Aufträge für Schutzausrüstung erhalten. Vor allem die Bestellung von zehn Millionen Schutzkitteln sorgte für Debatten, weil bekannt wurde, dass Johannes „Joe“ Laschet, der Sohn von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), den Kontakt zu der Firma hergestellt hatte. Neben den Kitteln hatte die Textilfirma auch zwei Aufträge der NRW-Polizei über je 1,25 Millionen sogenannter Alltagsmasken aus Stoff bekommen, von denen einer nun rückabgewickelt wird.

Die Unternehmerin war laut Kanzlei ebenfalls in der Branche aktiv, aber nicht zum Zug gekommen. Die Kanzlei Mösinger Bakes Kollewe bemängelte, dass es kein reguläres Ausschreibungsverfahren gegeben und sich das Land stattdessen auf Dringlichkeit berufen hatte.

Trotz der Rückabwicklung verfüge die Polizei über genügend Alltagsmasken, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. Es gebe noch einen großen Vorrat an FFP1-Masken. Außerdem seien die Masken der ersten Lieferung so haltbar, dass sie statt der angenommenen 30 auch 50 Wäschen hielten.

Merkel spricht über „eine der schwersten Entscheidungen meiner Amtszeit“

15.59 Uhr: Die Corona-Pandemie ist aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel „eine demokratische Zumutung“. Das gelte für das Land und auch für sie selbst, machte die CDU-Politikerin in einem Interview mit dem Magazin „DB Mobil“ der Deutschen Bahn deutlich.

„Dass Bund und Länder Freiheitsrechte einschränken, gehört zu den schwersten Entscheidungen meiner Amtszeit“, sagte Merkel. Dennoch waren diese Entscheidungen im Wortsinn notwendig.“ Sie habe sich Ende 2019 nicht vorstellen können, dass eine Pandemie Staaten, Gesellschaften und Volkswirtschaften auf der ganzen Welt vor eine nie da gewesene Herausforderung stelle und zu weitreichenden und einschneidenden Entscheidungen zwinge.

Ramelow rechnet mit Lockdown bis zum März

15.42 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geht nach einem Medienbericht davon aus, dass die strengen Corona-Einschränkungen, die derzeit gelten, über den 10. Januar hinaus verlängert werden müssen. „Wenn die Ministerpräsidenten am 5. Januar erneut beraten, wird nichts auf Lockerungen hindeuten“, sagte Ramelow am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir gehen alle davon aus, dass der Lockdown verlängert werden muss.“

Es sei „zu früh, Entwarnung zu geben“. Er richte sich darauf ein, „dass wir bis März mit Einschränkungen leben müssen“, sagte der Linke-Politiker. Die derzeitigen bundesweiten Einschränkungen mit der Schließung von Läden, Schulen und Kindergärten sind bislang auf den 10. Januar befristet.

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 5. Januar mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber beraten, wie es weitergeht. Ziel ist es, die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen auf unter 50 zu drücken. Doch auch andere Ministerpräsidenten äußern sich skeptisch. „Aus meiner Sicht muss der Lockdown Anfang Januar verlängert werden“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dem Nachrichtensender n-tv.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte am Sonntagabend im „Bild“-Talk „Die richtigen Fragen“, sie gehe von einer Verlängerung der Maßnahmen über den 10. Januar hinaus aus. „Wir sind noch nicht durch und wir müssen deutlich unter eine Inzidenz von 50 kommen, damit wir wieder in besserem Fahrwasser sind“, sagte Schwesig. „Und das wird noch eine lange Strecke.“

Auch Niedersachsens Regierungschef Weil warnte vor dem Hintergrund der ersten Corona-Impfungen vor zu hohen Erwartungen. „Leider werden die Infektionszahlen wegen der Feiertage in den nächsten Tagen nicht sehr zuverlässig sein“, sagte der SPD-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom Montag. „Ob wir im neuen Jahr direkt wieder über Lockerungen reden können, ist deswegen durchaus zweifelhaft“, betonte Weil.

Lauterbach: Ohne Corona-Maßnahmen 250.000 Tote

15.40 Uhr: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht davon aus, dass die Zahl der mit oder am Coronavirus gestorbenen Menschen in Deutschland heute ohne die seit März ergriffenen Maßnahmen um ein Vielfaches höher wäre. Die Zahl lasse sich zwar schwer ermitteln, weil die Menschen sich aus Angst vor dem Virus stark zurückgezogen hätten, sagte Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur. „Sicherlich wären aber bisher 250.000 Menschen in Deutschland gestorben und wir hätten noch immer keine vollständige Herdenimmunität“, fügte er hinzu.

Die Zahl der mit oder an dem Coronavirus gestorbenen Menschen in Deutschland hatte zu Wochenbeginn die Grenze von 30.000 überschritten. Die Gesundheitsämter meldeten binnen 24 Stunden 348 weitere Todesfälle – damit stieg die Zahl auf 30 126, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen bekannt gab. Darüber hinaus wurden 10.976 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die Zahl der Neuinfizierten und der Opfer sind aber nur bedingt mit den Werten der Vorwoche vergleichbar, da das RKI während der Feiertage und zum Jahreswechsel hin mit einer geringeren Zahl an Tests und auch weniger Meldungen von den Gesundheitsämtern rechnete.

„Corona ist mir sch..egal“: Polizei löst Geburtstagsparty in Duisburg auf

15.14 Uhr: Die Polizei in Duisburg hat am Abend des ersten Weihnachtsfeiertages eine Geburtstagsfeier mit elf Erwachsenen und 14 Kindern aus fünf Haushalten aufgelöst. Der 40 Jahre alte Gastgeber und ein 48-Jähriger seien wegen aggressiven Verhaltens vorübergehend in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizei am Montag mit.

Die Beamten seien auf die Feier aufmerksam geworden, weil sich Nachbarn über laute Musik beschwert hatten, die aus einer Wohnung gekommen war. Der alkoholisierte Gastgeber soll den Polizisten gegenüber angegeben haben: „Corona ist mir scheißegal, scheiß Masken, scheiß Gesetze.“ Für ihre Party haben die Feiernden eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung erhalten.

Bayerischer Corona-Schnelltest erhält Sonderzulassung

15.01 Uhr: Ein von einem bayerischen Startup entwickelter neuer Corona-Schnelltest hat eine Sonderzulassung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erhalten. Das erklärte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Montag in München. Das Schnellverfahren des Unternehmens GNA Biosolutions aus dem Münchner Vorort Martinsried soll Ergebnisse in weniger einer Stunde liefern, aber vergleichbar zuverlässig sein wie herkömmliche PCR-Tests. Das Testgerät ist transportabel und kann acht Proben gleichzeitig analysieren.

Probeweise eingesetzt wurde das Verfahren in den vergangenen Monaten am Münchner Flughafen. Aiwanger und Unternehmenschef Federico Bürsgens wollen die Einzelheiten an diesem Dienstag vorstellen.

Für den Covid-19-Erreger gibt es mehrere Testmethoden. Bei PCR-Tests wird Erbgut des Erregers nachgewiesen. Dieses Verfahren gilt als das zuverlässigste, ist aber vergleichsweise langsam und teuer. Daneben kommen mittlerweile günstigere Antigen-Schnelltests zum Einsatz, die innerhalb einer halben Stunde Ergebnisse liefern. Diese Antigen-Tests weisen nicht den Erreger als solchen nach, sondern bestimmte Proteine, die an das Virus gebunden sind, diese Methode gilt als weniger zuverlässig. Ein drittes Verfahren ist der Nachweis von Antikörpern gegen das Virus.

Oberfranken verwendet Pannen-Impfstoff doch nicht

14.41 Uhr: Entgegen anderslautender Ankündigungen wird der Pannen-Impfstoff aus der ersten Lieferung in Oberfranken in Bayern doch nicht verwendet. 1000 Dosen bleiben somit im Depot, wie ein Sprecher des Landratsamts Lichtenfels der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Dies hätten sämtliche von der Panne in der Kühlkette betroffenen Landräte in Oberfranken gemeinsam beschlossen, eine entsprechende Erklärung werde vorbereitet. Einzig in Bayreuth habe es keine entsprechenden Probleme gegeben.

Zum Start der bundesweiten Impfaktion am Sonntag hatte es in Oberfranken Probleme mit der Kühlung gegeben – der Impfstoff muss bei extremen Temperaturen um die minus 70 Grad tiefgekühlt werden. Wie die Regierung von Oberfranken in der Nacht zu Montag mitteilte, habe die herstellende Firma Biontech nach einer Überprüfung die Qualität der Impfdosen dennoch bestätigt und die Dosen freigegeben. Den Angaben zufolge sollten die Einheiten noch im Laufe des Montags vor allem in Alten- und Pflegeheimen verwendet werden.