Beim Angriffskrieg gegen die Ukraine geht es nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin um Russlands Existenz. Während der Westen in der Ukraine seine geopolitische Position verbessern wolle, sei es für Russland um «das Überleben der Staatlichkeit» gegangen, behauptete Putin am Dienstag bei einem Treffen mit handverlesenen Arbeitern eines Hubschrauberwerks im sibirischen Ulan-Ude. «Nach 2014 begann einfach die physische Auslöschung derer, die für die Entwicklung normaler Beziehungen zu Russland eingetreten sind», sagte er mit Blick auf Kiew.
Jahrzehntelang habe Russland versucht, gute Beziehungen zur Ukraine aufzubauen. «Grundsätzlich geändert hat sich die Situation 2014, als mithilfe des Westens ein Staatsumsturz stattfand», sagte der 70-Jährige. Nach dem Sturz und der Flucht des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch annektierte Russland die Schwarzmeer-Halbinsel Krim und unterstützte die Separatisten im ostukrainischen Donbass-Gebiet.
Ukraine will weiter an Bachmut festhalten
Die ukrainische Militärführung hat am Dienstag beschlossen, die ostukrainische Stadt Bachmut weiter zu verteidigen. Alle Mitglieder der Militärführung hätten einstimmig der weiteren Verteidigung von Bachmut zugestimmt, teilte das Präsidialamt von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit.
«Die Abwehroperation in diesem Gebiet ist von höchster strategischer Bedeutung, um den Feind abzuweisen», schrieb Armeechef Walerij Saluschnyj auf Facebook. Die Verteidigung von Bachmut sei der Schlüssel zum Schutz der gesamten Front.
Russland verschärft Gesetz gegen «Diskreditierung» der Armee aus
Russland erweiterte am Dienstag sein ohnehin schon umstrittenes Gesetz zur Ahndung einer «Verleumdung» oder «Diskreditierung» eigener Kämpfer. Hohe Strafen drohen nun nicht nur für Kritik an der Armee, sondern auch an «Freiwilligen», die im Nachbarland kämpfen. Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Die Gesetzesverschärfung geht vor allem auf eine Forderung des Chefs der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, zurück. Dieser hatte für den Krieg reihenweise Schwerverbrecher rekrutiert.
Litauens Parlament stufte die Wagner-Söldnertruppe am Dienstag als terroristische Vereinigung ein. Die Militärfirma sei eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, hieß in der am Dienstag von 117 Abgeordneten des baltischen EU- und Nato-Landes einstimmig angenommenen Entschließung. Die Truppe sei unter anderem verantwortlich für das Töten und Foltern von Zivilisten in der Ukraine sowie Bombenanschläge auf Häuser und andere zivile Objekte.
Angriff auf Kramatorsk: Sechs Mehrfamilienwohnhäuser beschädigt
Beim russischen Raketenangriff auf Kramatorsk wurden nach Regierungsangaben mindestens sieben Menschen verletzt und einer getötet worden. Auch seien durch sechs Mehrfamilienwohnhäuser beschädigt worden. Vor Kriegsbeginn lebten mehr als 140 000 Menschen in Kramatorsk, Stand Dezember sollen noch gut 80 000 Einwohner verblieben sein.
Bei weiteren Attacken in der Nacht wurden Behördenangaben zufolge im benachbarten Kostjantyniwka mindestens zwei Menschen getötet und sieben verletzt. Mehrere Raketeneinschläge gab es demnach zudem in der umkämpften Stadt Awdijiwka. Dabei seien mindestens ein Mensch getötet und zwei weitere verletzt worden, hieß es. dpa/vfe
