Vor Beginn der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz fordert Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), der auch Vorsitzender der Konferenz ist, mehr Unterstützung vom Bund für die Aufnahme von Flüchtlingen. «Wir glauben, dass die bisherigen Leistungen des Bundes wirklich unzureichend sind», sagte Weil am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». In Niedersachsen trage der Bund nur ein Sechstel der Kosten des Landes und der Kommunen mit.
Kritik an Flüchtlingspolitik des Bundes auch aus NRW
Unter den Länderchefs, die an diesem Donnerstag in Berlin zusammenkommen, um über Kosten und Verteilung von Flüchtlingen zu sprechen, hat auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erneut mehr Unterstützung bei der Verteilung von Flüchtlingen gefordert. In Nordrhein-Westfalen sei man bei der Unterbringung geflüchteter Menschen am Limit, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag bei WDR5. «Wir dürfen es doch gar nicht so weit kommen lassen, dass die Stimmung kippt», ergänzte Wüst im ARD-«Morgenmagazin».
Migration soll auch europäische Sache sein
Die Bundesregierung müsse im Europäischen Rat dafür sorgen, dass es in der EU einen Solidaritätsmechanismus bei der Verteilung der Flüchtlinge gebe. Derzeit ließen Länder an den EU-Außengrenzen zu viele Flüchtlinge einfach nach Deutschland weiterreisen, so Wüst. Allein NRW habe im vergangenen Jahr 226 000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen, derzeit kämen noch viele Flüchtlinge aus Syrien, der Türkei und Afghanistan hinzu. Alle bräuchten in den Kommunen Wohnraum – und der gehe zur Neige. Ebenso stünden die Lehrer in den Schulen bei der Integration von Flüchtlingskindern am Limit. «Es geht ja auch darum, dass wir den Menschen gerecht werden, insbesondere den Kindern, die zu uns kommen», betonte Wüst.
Duisburg klagt: Tragen Kosten für Flüchtlinge allein
Auch Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) hat der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung vorgeworfen, die Kommunen bei der Integration der vielen Flüchtlinge im Stich zu lassen. «Ich brauche Tausende neue Kita-Plätze und Schul-Plätze – und die finanziere derzeit weitestgehend ich», sagte der Rathauschef der Ruhrgebietsstadt bei WDR5. Weiterhin kritisierte Link, dass die Kommunen bei der heutigen Konferenz gar nicht teilnehmen würden, obwohl sie die größte Last schultern müssten. dpa/fs
