«Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen», sagte Scholz. «Beim Europäischen Rat werden wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern weitere Maßnahmen beschließen, um eine noch bessere, kontinuierliche Versorgung zu erreichen.» Deutschland sei dabei bereit, seine Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedsstaaten zu öffnen. Deutschland leistet bereits umfangreiche Waffenhilfe an die von Russland angegriffene Ukraine.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschäftigen sich in der kommenden Woche in Brüssel mit Themen wie Wettbewerbsfähigkeit und Energie, aber auch mit dem russischen Krieg in der Ukraine.
Scholz ruft zu Zuversicht bei Umbrüchen auf
Der Kanzler hat außerdem zu Zuversicht bei weiteren Veränderungen infolge von Ukraine-Krieg und Klimakrise aufgerufen. «Es stimmt: Zuversicht lässt sich nicht verordnen. Sondern sie ist vor allem das Ergebnis bereits erzielter Leistungen», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel kommende Woche. Doch genau deshalb gebe es in Deutschland und Europa gerade Grund zur Zuversicht. «Jetzt geht es darum, dass wir gemeinsam aufbrechen und anpacken, damit eine gute neue Zeit möglich wird», forderte Scholz.
Er wies darauf hin, dass Deutschland sich in nur acht Monaten von Gas, Öl und Kohle aus Russland unabhängig gemacht und die Versorgung umgestellt habe. «Niemand musste frieren. Es gab keinen wirtschaftlichen Einbruch und keine verordnete Abschaltung von Industrieanlagen.» Dies zeige: «Wenn’s drauf ankommt, dann können wir Aufbruch und Umbruch, Tempo und Transformation.»
Kritik von Merz
Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf Scholz vor, diese Zuversicht künstlich herbeizureden. «Zuversicht entsteht dann, wenn die Menschen das Gefühl haben, da ist eine Regierung im Amt, die hat einen Kompass, die trifft Entscheidungen und die gibt durch Taten Grund und Anlass zur Zuversicht, nicht durch Worte allein», sagte er. Das treffe bei der Ampel-Regierung ganz offensichtlich nicht zu.
Gezielt sprach der CDU-Chef wunde Punkte der Koalition an, wie etwa den Streit über den Bundeshaushalt und die Zukunft des Verbrennungsmotors. Er warf der Bundesregierung zudem zahlreiche Versäumnisse bei politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine vor.
Wenn fast ein Jahr nach dem Beschluss eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro «noch kein Euro und kein Cent bei der Bundeswehr angekommen sind, dann ist das ein Skandal», sagte er. Merz bemängelte auch die Unterstützungsleistungen Deutschlands für die Ukraine als unzureichend. Andere Länder hätten gemessen an der Wirtschaftsleistung mehr getan.
Bund wird Länder mit Flüchtlingen unterstützen
Scholz griff auch die Bund-Länder-Auseinandersetzung zur Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen auf. Der Bund habe Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro gezahlt, in diesem Jahr sollten noch einmal 2,75 Milliarden fließen. Außerdem könnten ukrainische Flüchtlinge Bürgergeld bekommen.
«Das bedeutet, dass der Bund den allergrößten Teil der Kosten für Unterkunft und Verpflegung trägt», sagte Scholz. Er versicherte: «Seiner Verantwortung wird der Bund gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden auch weiterhin gerecht werden.»
Mehrere Länder fordern aktuell mehr Geld vom Bund für die Aufnahme von Flüchtlingen. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hatte im ARD-«Morgenmagazin» gesagt, in seinem Land trage der Bund etwa ein Sechstel der Kosten des Landes und der Kommunen mit. «Das ist eine viel zu niedrige Quote, die meines Erachtens wesentlich erhöht werden muss», sagte Weil. «Fair wäre aus meiner Sicht eine Regelung fifty-fifty.»
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) berät an diesem Donnerstag in Berlin unter anderem über die Aufteilung der Kosten, die aus der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen entstehen. Ein Bund-Länder-Gipfel mit Scholz zum Thema ist für den 10. Mai geplant. dpa/AB
