Krieg Tag 389 So 19.03.2023 ++ Buschmann: Zu Putins Verhaftung verpflichtet ++

Putin empfängt morgen Xi Jingping

Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt morgen Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping im Kreml. Vor dem Hintergrund des russischen Krieges in der Ukraine geht es bei dem dreitägigen Staatsbesuch laut Kreml um die Entwicklung der Beziehungen zu einer allumfassenden Partnerschaft und strategischen Kooperation zwischen Russland und China.

Für Putin kommt der Besuch aus Peking kurz nach dem Haftbefehl gegen ihn gelegen: Er kann zeigen, dass er international in dem Krieg nicht isoliert ist. China hat Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt und setzt sich für Friedensverhandlungen ein. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow ist am Montag zunächst ein informelles Treffen und ein Essen der beiden Staatschefs vorgesehen. Am Dienstag seien dann die offiziellen Verhandlungen der Delegationen geplant, sagte Peskow.

Behörde: Drei Tote Zivilisten nach russischem Angriff

Durch einen russischen Artillerieangriff sind nach Angaben ukrainischer Behörden drei Zivilisten in einem frontnahen Dorf im Gebiet Saporischschja getötet worden. Zwei Menschen seien verletzt worden, teilte die Gebietsverwaltung über Telegram mit.

Den Angaben nach wurde das Wohnhaus im Dorf Kamjanske von Geschossen eines Mehrfachraketenwerfers BM-21 “Grad” getroffen. Das Dorf liegt nahe des Flusses Dnipro nur wenige Kilometer von russischen Stellungen entfernt. Die ukrainische Verwaltung rief die Menschen auf, solche gefährlichen Gebiete zu räumen.

Wagner-Chef will 30.000 Freiwillige rekrutieren

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, will bis Mai weitere 30.000 Freiwillige für seine private Truppe rekrutieren. Bei einer Werbekampagne in russischen Sportclubs unterzeichneten täglich 500 bis 800 Männer einen Vertrag, teilte Prigoschin im Telegram-Kanal seines Pressestabs mit. “Die Rekruten werden in Trainingslager geschickt.” Prigoschin erinnerte daran, dass Wagner-Kämpfer vor genau einem Jahr am 19. März in die Kämpfe in der Ukraine eingegriffen hätten.

Derzeit kämpfen die Söldner vor allem in der Stadt Bachmut in der Ostukraine, wo sie unter hohen Verlusten vorrücken. Zur Perspektive des russischen Angriffskrieges sagte er: “Einstweilen sind die Aussichten nebulös.” Die russischen Kräfte sollten sich auf eine Offensive der Ukraine vorbereiten. Für einen Sieg sei Einigkeit notwendig. Deshalb müsse man “Meinungsverschiedenheiten, Kränkungen und alles andere” hinter sich lassen, forderte er. Prigoschin selbst kritisiert immer wieder die Strategie der regulären Streitkräfte und beklagt, dass die Armee seinen Kämpfern zu wenig Munition liefere.

 14.03.2023

Russland Strafen für Kritik an Wagner-Truppe

Mit Gesetzesverschärfungen hat Russland die Konsequenzen für Kriegsgegner ausgeweitet.

 

 

Buschmann: Deutschland zur Verhaftung verpflichtet

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat die Bedeutung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin für Deutschland erläutert. “Ich rechne damit, dass der IStGH zügig auf Interpol sowie die Vertragsstaaten zugehen und sie um Vollstreckung ersuchen wird”, sagte der FDP-Politiker der “Bild am Sonntag”. Wenn Putin deutsches Territorium betrete, sei Deutschland verpflichtet, ihn zu inhaftieren und an den IStGH zu übergeben. Anders als nationale Strafverfolgungsbehörden könne das Gericht in Den Haag nach seiner Rechtsprechung auch gegen Staatsoberhäupter vorgehen, sagte Buschmann.

Der Kreml betonte erneut, dass Russland die Gerichtsbarkeit des IStGH nicht anerkenne. “Russland tut und wird das tun, was seinen Interessen entspricht”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow mit Blick auf Buschmanns Äußerungen.

Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, warf Deutschland einen Eskalationskurs vor. “Die unverantwortlichen Äußerungen einiger deutscher Vertreter, sie würden den rechtswidrigen und völlig absurden IStGH-Beschluss unterstützen und seien bereit, diesen umzusetzen, sind äußerst besorgniserregend und deuten darauf hin, wie fernab der Realität sie sind in ihrer Bestrebung, den Konflikt mit Russland weiter eskalieren zu lassen”, so der Diplomat. Das nationale Ermittlungskomitee in Moskau kündigte eine Prüfung der Äußerungen Buschmanns an.

Südafrika lässt Vollstreckung des Haftbefehls gegen Putin offen

Südafrika lässt einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters vorerst offen, ob es im Falle eines Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vollstrecken würde. “Wir als Regierung sind uns unserer rechtlichen Verpflichtung bewusst”, sagte ein Sprecher von Präsident Cyril Ramaphosa. “Bis zum Gipfeltreffen werden wir jedoch mit den verschiedenen relevanten Akteuren in Kontakt bleiben”, so Sprecher Vincent Magwenya.

Zwar gibt es noch keine offizielle Bestätigung für Putins Teilnahme am Gipfel der BRICS-Staaten (ein Zusammenschluss von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) kommenden August in Südafrika. Es wird aber erwartet, dass das russische Staatsoberhaupt anreisen wird.

“Wir nehmen den Bericht über den Haftbefehl, den der IStGH ausgestellt hat, zur Kenntnis”, sagte Sprecher Magwenya den Angaben zufolge. “Südafrika ist nach wie vor entschlossen und wünscht sich nachdrücklich, dass der Konflikt in der Ukraine auf friedlichem Wege durch Verhandlungen gelöst wird.” Der Internationale Strafgerichtshof hatte am Freitag wegen Kriegsverbrechen den Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. Südafrika gehört zu den Staaten, die den Strafgerichtshof anerkennen.

Ukraine wirft Putin nach Besuch in Mariupol Zynismus vor

Die ukrainische Regierung hat den Besuch von Kreml-Chef Wladimir Putin in der von Russland besetzten ukrainischen Hafenstadt Mariupol scharf verurteilt. “Verbrecher kehren immer an den Tatort zurück”, schrieb der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. “Der Mörder von Tausenden von Familien in Mariupol kam, um die Ruinen der Stadt und ihre Gräber zu bewundern. Zynismus und mangelnde Reue”, so Podoljak weiter.

Das ukrainische Verteidigungsministerium gab an, Putin habe die durch russische Bombardements weitgehend zerstörte Stadt im Schutze der Nacht besucht, “so wie es sich für einen Dieb gehört”. Die Dunkelheit habe es ihm ermöglicht, die Stadt “und ihre wenigen überlebenden Einwohner vor neugierigen Blicken” zu schützen.

 19.03.2023

Putin in Mariupol Stadtrundgang im “Paradies”

Ein Propagandafilm dokumentiert Putins Tour durch das von schweren Kämpfen gezeichnete Mariupol.

Vucic kritisiert Haftbefehl gegen Putin

Serbiens Präsident Alexander Vucic hat laut der Nachrichtenagentur AP den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin kritisiert. Der Schritt werde “schlechte politische Konsequenzen” haben, sagte er den Angaben zufolge, weil er auch eine große Abneigung zu Gesprächen über Frieden und einen Waffenstillstand zum Ausdruck bringe. “Meine Frage ist, jetzt, da Ihr ihn des größten Kriegsverbrechens beschuldigt habt: Mit wem wollt Ihr reden?”, sagte Vucic, dessen Land traditionell mit Russland verbunden ist.

“Es gibt keinen Zweifel”, so Vucic weiter, dass das Ziel sei, es Putin schwer zu machen, zu kommunizieren. “Denn jeder, der mit ihm spricht, ist sich bewusst, dass er der Kriegsverbrechen beschuldigt ist.” Die Frage, ob Putin in Serbien verhaftet würde, sollte er in das Land kommen, bezeichnete Vucic den Angaben zufolge als sinnlos. “Weil es klar ist, dass – so lange der Konflikt (in der Ukraine) andauert – Putin nirgendwo hingehen kann.”

Putin: Russland war 2014 noch nicht gerüstet

Russland ist laut Kremlchef Wladimir Putin nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 nicht für einen Krieg gegen die Ukraine gerüstet gewesen. “Wir hatten damals keine Hyperschallwaffen, aber jetzt haben wir sie”, sagte Putin in einem Interview des russischen Staatsfernsehens. Russland setzt die Hyperschallwaffen bisher gelegentlich ein. “Es gibt auch noch andere moderne Systeme, 2014 gab es noch nichts Vergleichbares”, sagte Putin und wiederholte, Russland habe den Konflikt um die Ukraine damals friedlich lösen wollen.

“Wir müssen sehr viel tun – etwa für die Entwicklung der Bodentruppen”, sagte Putin auf eine Frage zu den Lehren aus dem Krieg, den er am 24. Februar 2022 gegen die Ukraine begann.

Finnlands Präsident verteidigt NATO-Beitritt ohne Schweden

Der finnische Präsident Sauli Niinistö hat den sich abzeichnenden NATO-Beitritt Finnlands ohne Schweden verteidigt. “Hätten wir der Türkei die Ratifizierung verweigern sollen? Das klingt etwas verrückt”, sagte Niinistö nach der Ankündigung der Türkei am Freitag, zunächst nur den Beitritt Finnlands, nicht aber den Schwedens ratifizieren zu wollen.

“Es wäre eine sehr schwierige Situation gewesen, wenn wir Nein zu Ankara gesagt hätten”, sagte Niinistö. Er habe immer betont, man gehe “Hand in Hand” mit Schweden, soweit es in den Händen der nordischen Länder liege, sagte der finnische Präsident weiter. “Aber die Ratifizierung der finnischen NATO-Mitgliedschaft liegt in den Händen der Türkei und Ungarns.”

Royal Air Force: Russisches Flugzeug nahe Estland abgefangen

Einer Erklärung der britischen Royal Air Force zufolge haben britische und deutsche Kampfflugzeuge am Freitag ein russisches Flugzeug abgefangen, das in der Nähe des estnischen Luftraums flog. Es war das zweite derartige Ereignis in dieser Woche. Die beiden Typhoon-Jets fingen “einen russischen Tu-134-Passagierjet, bekannt unter dem NATO-Namen Crusty, ab, der von zwei Sukhoi Su-27 Flanker-Kampfflugzeugen und einem AN-12 Cub-Militärtransportflugzeug eskortiert wurde”, so die Royal Air Force.

London: Russlands Handeln in Saporischschja ist Eingeständnis

Russland ist sich nach Einschätzung britischer Geheimdienste wahrscheinlich bewusst, dass es einige seiner großen Ziele in nächster Zukunft nicht erreichen wird. Das zeige sich etwa daran, dass die Behörden in dem von Russland kontrollierten Teil des Gebiets Saporischschja Anfang März Melitopol zur Hauptstadt des Gebiets erklärt hätten, hieß es in einem Tweet des britischen Verteidigungsministeriums. Laut Russland sei dies eine vorübergehende Maßnahme, bis die Stadt Saporischschja komplett unter Kontrolle gebracht sei.

Bilder von Putins Besuch in Mariupol

Von der Reise des russischen Präsidenten Wladimir Putin zeigte das russische Staatsfernsehen den 70-Jährigen am Steuer eines Autos beim Fahren durch die nächtliche Stadt. Zu sehen waren am Rande auch Zerstörungen an Gebäuden. Russlands stellvertretender Regierungschef Marat Chusnullin informierte Putin über den Stand der Wiederaufbauarbeiten informiert. “Die Menschen beginnen, in die Stadt zurückzukehren”, sagte Chusnullin auf dem Beifahrersitz. In Mariupol gebe es wieder Straßenbeleuchtung und Busverkehr.

Das Staatsfernsehen zeigte offenbar auch den Besuch Putins in der Philharmonie der Stadt, wo er auf einem Stuhl in einem Saal Platz nahm. Nach Darstellung Chusnullins ist zudem ein Universitätsgebäude samt Studentenwohnheim intakt. Gezeigt wurden auch Bürger, die Putin für den unangekündigten Besuch dankten.

Putin soll Mariupol besucht haben

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine soll Kremlchef Wladimir Putin in die seither besetzten Gebiete des Nachbarlandes gereist sein. Der Kreml teilte mit, Putin habe der in schweren Kämpfen zerstörten Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer einen “Arbeitsbesuch” abgestattet.

Nach seiner Ankunft in einem Hubschrauber habe Putin sich bei einer Rundfahrt über die Lage informiert und sich auch mit Bewohnern der Stadt unterhalten, berichtete die Staatsagentur Tass. Dabei sei der Kremlchef über den Stand der Wiederaufbauarbeiten informiert worden.

Putin hatte am Samstagnachmittag die 2014 annektierte ukrainische Halbinsel Krim besucht. Das Staatsfernsehen verbreitete Bilder, auf denen der Kremlchef bei der Eröffnung einer Kunstschule für Kinder in Sewastopol zu sehen war.

Juncker sieht schnellen EU-Beitritt der Ukraine skeptisch

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat davor gewarnt, bei der Ukraine unrealistische Erwartungen auf einen raschen Beitritt zur Europäischen Union zu wecken. “Ich glaube, aus gegebenen Gründen braucht die Ukraine eine Beitrittsperspektive, aber ich bin sehr verstimmt über die Unvorsichtigkeit vieler auch im Westen handelnden Politiker, die der Ukraine einen schnellen Beitritt in Aussicht stellen, das sehe ich nicht”, sagte Juncker im Podcast “Wortwechsel” der Zeitung “Luxemburger Wort”.

Es sei kein “gangbarer Weg”, ein Land, das sich im Kriegszustand befinde und sich deshalb “im Reformwillen nicht voll entfalten kann”, einfach so und aus übergeordneten politischen Gründen in die EU aufzunehmen, sagte Juncker. “Aber dass auf lange Sicht die Ukraine zu der Europäischen Union stoßen wird, halte ich nach den jüngeren Ereignissen für höchstwahrscheinlich.”