Krieg Tag 391 Di 21.03.2023 ++ USA wollen Kiew schneller Panzer liefern ++

USA: neue Sanktionen wegen iranischer Drohnen

Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen Netzwerke zur Beschaffung iranischer Drohnen angekündigt. Betroffen sind demnach iranische Firmen und Personen, die beschuldigt werden, für iranische Drohnen genutztes Gerät bereitzustellen. Das Büro des Finanzministeriums für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte bestimmte in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei FBI vier Firmen und drei Personen im Iran und in der Türkei, die Gerätschaften zur Nutzung für iranischen Drohnen- und Waffenprogramme gekauft haben sollen. Darunter seien Maschinen europäischer Herstellung. Nach US-Angaben beliefert der Iran Moskau mit unbemannten Drohnen, die dann bei russischen Angriffen in der Ukraine gegen Zivilisten eingesetzt werden.

Stoltenberg warnt China vor Waffenlieferungen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Ein solcher Schritt würde bedeuten, einen illegalen Krieg zu unterstützen und diesen zu verlängern, sagte der Norweger in Brüssel. Man habe bislang keine Beweise dafür gesehen, dass China Russland Waffen liefere, es gebe aber Hinweise darauf, dass Russland Waffen angefragt habe und Peking einen solchen Schritt in Erwägung ziehe.

Den Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Moskau bezeichnete Stoltenberg als Zeichen für eine immer enger werdende Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Russland und China. Er erinnerte daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin und Xi sich auch kurz vor Beginn des Krieges getroffen und eine „grenzenlose“ Partnerschaft beschworen hatten.

Putin sichert China verlässliche Energieversorgung zu

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping dauerhaft eine zuverlässige Versorgung mit Öl und Gas zugesichert. Russland sei in der Lage, die wachsende Nachfrage der chinesischen Wirtschaft nach Energie zu befriedigen, sagte Putin im Kreml bei Verhandlungen mit Xi und der chinesischen Delegation.

Bis 2030 solle die Gaslieferung auf fast 100 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Zudem würden 100 Millionen Tonnen Flüssiggas geliefert, aber auch Kohle und andere Energieträger.

Ukrainisches Parlament bestätigt neue Minister

Das ukrainische Parlament hat neue Ministerposten und Portfolios für Regierungsmitglieder bestätigt, die sich im Krieg hervorgetan haben. Unter anderem wird Oleksandr Kamyschin neuer Minister für strategische Industrien, nachdem er eine wichtige Rolle dabei spielte, das Eisenbahnnetz des Landes in Betrieb zu halten. Weiter wird das Aufgabenfeld von Vize-Ministerpräsident Mychajlo Fedorow erweitert und umfasst nun auch die Gebiete Innovation, Technologie und Digitalisierung. Er spielte eine Schlüsselrolle beim Einsatz des Internet-Satellitendienstes Starlink des US-Unternehmens SpaceX von Tesla-Chef Elon Musk.

 24.01.2023

Ukrainische Regierung Rücktritte, Entlassungen, Festnahmen

Nach einer Ansage Selenskyjs gegen Korruption sind in Kiew mehrere Regierungsmitglieder zurückgetreten.

Baerbock fordert mehr Friedensinitiative von China

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert von China mehr Initiative, um für Frieden in der Ukraine zu sorgen. Der Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau wäre eine Chance dafür gewesen. Stattdessen sei aber die tiefe Freundschaft beider Länder beschrieben worden, ebenso wie das „wundervolle“ Wirtschaftsjahr 2022.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sei nicht einmal mit geschönten Worten erwähnt worden. „Das finde ich bedauerlich“, sagt Baerbock bei der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar. China habe als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung für den Frieden in der Welt.

Stoltenberg fordert höhere Militärausgaben

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert von den Mitgliedstaaten der transatlantischen Allianz höhere Militärausgaben. Er rechne damit, dass beim Gipfel im Juli ein ehrgeizigeres Ziel ausgegeben werde. Das bisherige Zwei-Prozent-Ziel gemessen am Bruttoinlandsprodukt hätten im vergangenen Jahr lediglich sieben der 30 Mitgliedstaaten erreicht. Deutschland sei nach wie vor nicht darunter. „Wir müssen mehr tun, und wir müssen es schneller tun“, sagt Stoltenberg bei der Vorstellung des NATO-Jahresberichts 2022 in Brüssel.

Ukraine: Angriffe auf Bachmut abgewehrt

Ukrainische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben erneut Vorstöße russischer Truppen ins Zentrum der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut abgewehrt. Rund um die Uhr würden die Soldaten die Feinde vernichten, teilte der Kommandeur der Bodentruppen, Syrskyj, über Telegram mit. An der Front im Osten werde heftig gekämpft. Die stellvertretende Verteidigungsministerin Maljar sagte, niemand habe erwartet, dass Bachmut so lange gehalten werden könne. „Die Verteidigung von Bachmut steht, und die Möglichkeiten sind noch nicht ausgeschöpft.“

USA wollen Lieferung von Kampfpanzern beschleunigen

Die USA wollen der Nachrichtenagentur AP zufolge die zugesagte Lieferung von „Abrams“-Kampfpanzern an die Ukraine beschleunigen. Dafür sollten ältere, aufgearbeitete Modelle vom Typ „Abrams M1A1“ geliefert werden, berichtet AP unter Berufung auf US-Regierungsvertreter. Die Panzer sollen aus Armeebeständen entnommen werden. Ursprünglich wollten die USA der Ukraine 31 Kampfpanzer des neueren Typs „Abrams M2A2“ zur Verfügung stellen. Die Lieferung der 70-Tonnen-Kolosse hätte allerdings acht bis zehn Monate gedauert. An den älteren Modellen könnten ukrainische Soldaten zudem leichter ausgebildet werden, auch die Handhabung ist einfacher, hieß es.

Kishida besucht Butscha

Japans Regierungschef Kishida hat die ukrainische Stadt Butscha besucht. Der „historische Besuch“ sei ein „Zeichen der starken Solidarität und Kooperation zwischen der Ukraine und Japan“, erklärte die stellvertretende ukrainische Außenministerin Dschaparowa. Nach seinem Besuch in Butscha wollte Kishida den ukrainischen Präsidenten Selenskyj treffen.

 21.03.2023

Gespräch mit Selenskyj Japans Premier Kishida zu Besuch in Kiew

Dort will er Präsident Selenskyj Unterstützung gegen Russland zusichern.

 

 

Xi zum offiziellen Treffen mit Putin im Kreml

Nach einem informellen Vier-Augen-Gespräch gestern ist Chinas Staatschef Xi nun zum offiziellen Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin im Kreml eingetroffen. Dabei soll es um die Verhandlungen über einen Ausbau der strategischen Partnerschaft der beiden Länder gehen, vor allem um wirtschaftliche Kooperation. Laut dem Kreml stehen auch Fragen der militärisch-technischen Zusammenarbeit auf dem Programm. Anschließend sind Erklärungen Putins und Xis geplant.

Xi lädt Putin ein

Chinas Staats- und Parteichef Xi hat Russlands Präsident Putin und Ministerpräsident Mischustin zum Gegenbesuch nach Peking eingeladen. Bei einem Treffen mit Mischustin in Moskau sagte Xi: „Ich lade Sie ein, so bald wie möglich China zu besuchen.“ Auch Putin sei noch dieses Jahr in der Volksrepublik willkommen.

 21.03.2023

Chinas Staatschef in Moskau Xi lädt Putin nach Peking ein

Russland und China wollen eine „neue Ära“ der bilateralen Beziehungen einläuten.

 

 

Moskauer Sicherheitsrat: USA wollen Russland besiegen

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, wirft den USA vor, sein Land unterwerfen zu wollen. „Mit dem Ziel, Russland zu besiegen, pumpen die USA und ihre Vasallen das ukrainische Regime weiter mit Waffen voll und sind faktisch bereits an dem Konflikt beteiligt“, sagte er nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass.

 21.03.2023

Lieferungen für Ukraine „Waffenhilfe wird einen Unterschied machen“

Bis Ende März wird Deutschland die zugesagten Kampf- und Schützenpanzer in die Ukraine schicken.

 

 

 

Xi will regelmäßigen Austausch mit Russland

Neben Russlands Präsidenten Wladimir Putin lädt Chinas Präsident Xi Jinping auch Ministerpräsident Michail Mischustin zu einer Reise nach China ein. Das berichteten chinesische staatliche Medien. Xi habe zudem dazu aufgerufen, dass sich die Ministerpräsidenten beider Länder regelmäßig treffen sollten.

Russische Bomber überfliegen Japanisches Meer vor Kishida-Besuch in Kiew

Kurz vor dem Ukraine-Besuch des japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida sind zwei atomwaffentaugliche russische Bomber mehr als sieben Stunden lang über dem Japanischen Meer geflogen. Die von Jagdflugzeugen begleiteten Bomber hätten sich strikt an internationale Abmachungen gehalten und hätten neutrale Gewässer überflogen, teilt das russische Verteidigungsministerium kurz vor geplanten Gesprächen von Kishida mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew mit. Das japanische Fernsehen zeigte Aufnahmen von Kishida, wie er in Polen in den Zug nach Kiew stieg.

Putin und Xi erörtern chinesischen Friedensplan

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping den Friedens-Vorschlag der Pekinger Regierung für die Ukraine erörtert. Das teilte die russische Regierung mit. Es sei ein „gründlicher“ Meinungsaustausch gewesen, heißt es. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow nannte allerdings keine Einzelheiten und verwies auf eine noch am Dienstag geplante Pressekonferenz der beiden Präsidenten.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/20.03.2023

London: Befreite Wagner-Insassen stellen Problem für Russland dar

Britische Geheimdienste halten die Begnadigung der aus Gefängnissen rekrutierten Wagner-Söldner für ein Risiko für die russische Gesellschaft. In den kommenden Wochen würden voraussichtlich Tausende russische Inhaftierte, die im Ukraine-Krieg für die Gruppe der Wagner-Söldner gekämpft hätten, begnadigt und freigelassen, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Bei der Rekrutierung aus Gefängnissen im Zuge einer Aufstockung der russischen Truppen sei den Wagner-Veteranen in Aussicht gestellt worden, dass ihre Haftstrafen nach sechs Monaten Kriegsdienst aufgehoben werden. Da die Rekrutierung von Wagner-Häftlingen im vergangenen Herbst nach Angaben der Briten ihren Höhepunkt erreichte, läuft die Spanne von sechs Monaten nun für viele Betroffene ab – wobei rund die Hälfte von ihnen nach britischen Angaben im Kampf getötet oder verletzt worden sein soll.

Die plötzliche Eingliederung von oft gewalttätigen früheren Straftätern mit kürzlichen traumatischen Kampferfahrungen werde mutmaßlich eine große Herausforderung für Russlands Gesellschaft in Kriegszeiten darstellen, hieß es aus London. Außerdem werde sich der Personalmangel in den russischen Truppen verstärken, da Wagner wohl mittlerweile nicht mehr in Gefängnissen rekrutieren dürfe.

 14.03.2023

Russland Strafen für Kritik an Wagner-Truppe

Mit Gesetzesverschärfungen hat Russland die Konsequenzen für Kriegsgegner ausgeweitet.

 

 

Xi lädt Putin zu China-Besuch ein

Chinas Präsident Xi Jinping hat seinen russischen Kollegen Wladimir Putin ebenfalls zu einem Besuch nach China noch in diesem Jahr eingeladen. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA. Xi hat sich am Morgen im Rahmen seiner Moskau-Reise mit Ministerpräsident Michail Mischustin getroffen.

Selenskyj wartet auf grünes Licht für Telefonat mit Xi

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wartet auf die Zustimmung Chinas zu einen Telefonat mit seinem Kollegen Xi Jinping. „Ich weiß es nicht, wir warten auf eine Bestätigung“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf die Frage, wann das Telefonat stattfinden soll. Das Telefonat wäre wichtig, sagte sie der Zeitung „Corriere della Sera“. „Beide haben sich etwas zu sagen.“

Chef von Münchner Sicherheitskonferenz: Xi will schwachen Putin

Chinas Präsident Xi Jinping will Russland mit seinem Besuch in Moskau nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, unbedingt im Lager der autoritären Staaten halten. „Er will einen schwachen Putin. Er will ihn stützen, damit er ganz fest im chinesischen Lager bleibt“, sagte der frühere deutsche Top-Diplomat im ZDF zum Treffen des chinesischen Präsidenten mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin.

Deshalb werde Xi Russland einerseits nicht auffordern, Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen, ihn aber andererseits auch nicht wirklich mit Waffen beliefern – schon um nicht ins Visier westlicher Sanktionen zu kommen. „Xi wird Putin nie gestatten, Nuklearwaffen einzusetzen“, fügt er hinzu. „Es ist ganz klar, wer Koch und wer Kellner ist.“

 20.03.2023

Xis Staatsbesuch in Moskau China will „fest an Seite Russlands stehen“

Beide Staaten seien „gute Nachbarn“ und „zuverlässige Partner“, sagte der chinesische Staatschef Xi.

 

Japans Regierungschef nach Kiew aufgebrochen

Japans Ministerpräsident Fumio Kishida hat am Dienstagmorgen überraschend eine Reise in die von Russland angegriffene Ukraine angetreten. Kishida wollte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Hauptstadt Kiew treffen.

Das japanische Außenministerium erklärte, Kishida werde dem Mut und der Geduld des ukrainischen Volkes seinen Respekt erweisen, das unter der Führung Selenskyjs aufstehe, um seine Heimat zu verteidigen. Außerdem werde er als Vorsitzender der G-7 und japanischer Regierungschef die Solidarität mit der Ukraine und die unerschütterliche Unterstützung für das Land zum Ausdruck bringen.

In den Gesprächen werde er seine absolute Zurückweisung der einseitigen Veränderung das Status quo durch Russland durch Invasion und Gewalt zeigen sowie seine Entschlossenheit unterstreichen, für die regelbasierte internationale Ordnung einzutreten, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums.

Ukraine: Russische Marschflugkörper zerstört

Der ukrainische Militärgeheimdienst hat vermeldet, dass ein Angriff auf einen russischen Zug durchgeführt worden sei, der von Moskau aus Marschflugkörper auf die besetzte Halbinsel Krim transportiert habe. In einer vage formulierten Mitteilung des ukrainischen Militärgeheimdiensts hieß es, bei einer Explosion seien mehrere Kalibr-Raketen zerstört worden.

Dabei reklamierte das Militär den Angriff nicht direkt für sich und machte auch keine Angaben dazu, welche Waffe die mutmaßliche Explosion herbeiführte. Die auf der Schiene transportierten Marschflugkörper seien dazu gedacht gewesen, von U-Booten abgefeuert zu werden, hieß es.

Von russischer Seite gab es dafür, dass Raketen zerstört worden sein sollen, keine Bestätigung. Russland transportiert etwa Raketen für die Schwarzmeerflotte über den Landweg in die Militärhäfen. Außerdem werden über die strategische wichtige Eisbahnstrecke die russischen Truppen in den besetzten Gebieten Cherson und Saporischschja mit Nachschub versorgt.

Kanzler Scholz gibt Einblicke in Telefonate mit Putin

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Einblicke in seine Telefonate mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegeben. Diese Gespräche seien bis zu eineinhalb Stunden lang, berichtete der SPD-Politiker am Abend beim Ständehaus-Treff der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf. Das letzte sei im vergangenen Dezember gewesen. Manchmal verzichte Putin auf die deutsche Übersetzung, weil er schon verstanden habe, und manchmal spreche der Kreml-Chef auch Deutsch – „wenn’s passt“, sagte Scholz.

Seine Gespräche mit Putin seien stets eingebettet in Gespräche mit Deutschlands Verbündeten und dabei kristallisiere sich heraus, wann ein Austausch anstehe. „Es ist nicht so, dass ich SMS schicke und frage: Wollen wir wieder?“ Es gebe eine für diese Zwecke geeignete Telefonschalte, sagte der Kanzler noch über die Besonderheiten dieser Gespräche. Trotz der unterschiedlichen Meinungen seien die Telefonate stets höflich. Er sei mit Putin per Sie, sagte Scholz.

NHK: Kishida trifft Selenskyj in Kiew

Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida wird sich einem Medienbericht zufolge in Kiew mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj treffen. Kishida habe Indien bereits verlassen und sei auf dem Weg in die Ukraine, berichtet der staatliche japanische Rundfunksender NHK unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Drohnenangriff auf der Krim

Im Norden der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat die Flugabwehr nach Behördenangaben ukrainische Drohnen abgeschossen. Krim-Verwaltungschef Sergej Aksjonow teilte mit, dass in dem Ort Dschankoj ein Mensch verletzt worden sei. Durch abgestürzte Trümmerteile seien Häuser und ein Lebensmittelgeschäft beschädigt worden.

Die Explosionen hätten russischen Angaben zufolge zivilen Einrichtungen gegolten. Die Stadt Dschankoi sei von Drohnen angegriffen worden, zitiert die Nachrichtenagentur Tass den von Russland eingesetzten Verwaltungschef Igor Iwin. Ein Haus, eine Schule und ein Lebensmittelgeschäft hätten Feuer gefangen, und das Stromnetz sei beschädigt worden.

„Alle Drohnen zielten auf zivile Einrichtungen. Eine Drohne wurde über der technischen Schule von Dschankoi getroffen und ging zwischen dem Unterrichtsbereich und einem Studentenwohnheim nieder“, schrieb ein Berater Iwins auf Telegramm. „Es gibt keine militärischen Einrichtungen in der Nähe. Die anderen wurden in Wohngebieten abgeschossen. Sie trugen neben Sprengstoff auch Schrapnell.“ Die ukrainische Regierung vermutet, dass die Stadt und die umliegenden Gebiete der größte russische Militärstützpunkt auf der Krim sind.

In Kiew teilte der Militärgeheimdienst des Verteidigungsministeriums mit, dass der Angriff einem Raketentransport auf Bahngleisen gegolten habe. Es seien Raketen zerstört worden. Damit werde der Prozess der „Entmilitarisierung Russlands“ fortgesetzt und die Krim auf die Befreiung von der russischen Besatzung vorbereitet.

Moskau will Deportation von Kindern im UN-Sicherheitsrat besprechen

Nach dem Erlass eines Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof will Moskau im UN-Sicherheitsrat die Vorwürfe gegen den Staatschef zum Thema machen. Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, erklärte, sein Land werde bei dem informellen Treffen Anfang April die angeblich „reale Situation“ der ukrainischen Kinder schildern, die während des Angriffskrieges gegen die Ukraine nach Russland gebracht wurden.