Die Slowakei hat der Ukraine die ersten vier ihrer insgesamt 13 versprochenen Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 übergeben. Das gab Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Donnerstag in sozialen Netzen bekannt. Seine Sprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Information.
Hintergrund: Auch Polen will Kampfjets liefern
Die Beförderung der Flugzeuge aus der Slowakei in die Ukraine sei durch ukrainische Piloten in Zusammenarbeit mit der slowakischen Luftwaffe erfolgt, erklärte Minister Nad. Die restlichen neun MiG-29 will die Slowakei «im Laufe der nächsten Wochen» an die Ukraine übergeben, wie das Verteidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
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Den Termin werde man nicht im Voraus ankündigen. Wenn die Übergabe erfolgreich gelaufen sei, werde man dies aber sogleich bekannt geben. Drei der insgesamt 13 Maschinen sind nicht einsatzfähig und daher nur zum Ausschlachten für Ersatzteile gedacht. Zusätzlich zu den Flugzeugen will die Slowakei auch verschiedene weitere Ersatzteile, einen Teil des Luftabwehr-Systems Kub sowie Munition liefern.
Kiew: Russen starten Säuberungsaktion im Gebiet Cherson
Russische Truppen und Sicherheitsdienste haben nach Erkenntnissen des ukrainischen Generalstabs mit sogenannten Säuberungsaktionen unter der Bevölkerung des von ihnen kontrollierten Dnipro-Ufers in der südukrainischen Region Cherson begonnen. Dort habe in verschiedenen Siedlungen die Suche nach Bürgern mit pro-ukrainischer Einstellung, Militärrentnern und Mitarbeitern ukrainischer Strafverfolgungsbehörden eingesetzt, teilte der Generalstab in Kiew am Donnerstag in seinem täglichen Lagebericht auf Facebook mit.
Hintergrund: Selenskyj besucht zerstörtes Cherson (ntv)
In der Siedlung Nowa Kachowka dagegen sei eine groß angelegte Razzia erfolgt. Dabei seien bei der Zivilbevölkerung große Mengen an Haushaltsgeräten, Schmuck und Mobiltelefonen «konfisziert» worden. Danach seien die russischen Einheiten aus dem Ort verschwunden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
Medwedew droht mit Raketenangriff auf Berlin
Sollte Deutschland den internationalen Haftbefehl gegen Kremlchef Wladimir Putin vollstrecken, käme das einer «Kriegserklärung» an Russland gleich, sagte Dmitri Medwedew. Der Putin-Vorgänger drohte: In diesem Fall würde Moskau Raketen auf den Bundestag und das Kanzleramt abfeuern.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock stellte sich hinter den Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof vergangene Woche erlassen hatte. «Niemand steht über der Charta der Vereinten Nationen, niemand steht über dem humanitären Völkerrecht, niemand kann Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungesühnt begehen», sagte die Grünen-Politikerin in Mazedonien.
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Auto von Estlands Außenminister fängt Feuer bei Kiew-Besuch
Bei einer Fahrt durch die Innenstadt von Kiew hat das gepanzerte Fahrzeug, das Estlands Außenminister Urmas Reinsalu und den estnischen Botschafter Kaimo Kuusk beförderte, plötzlich Feuer gefangen. «Ich saß dort mit Kaimo Kuusk auf dem Rücksitz, und auf einmal sagte Kaimo, dass irgendetwas rieche. Und dann brachen plötzlich hinter uns Flammen aus», berichtete Reinsalu auf der Regierungspressekonferenz am Donnerstag in Tallinn.
Nur mit Mühe habe das Personal von außen die Türen öffnen können, auch die Heckklappe sei blockiert gewesen. «Zum Glück gingen die hinteren Türen schließlich auf, denn das Auto hätte sich in wenigen Sekunden in eine Gaskammer verwandelt», sagte der estnische Außenminister. Verletzt wurde bei dem Vorfall am Dienstagabend in Kiew niemand. Zur möglichen Ursache des Brandes machte Reinsalu keine Angaben.
Von dem gepanzerten Fahrzeug, das dem Botschafter des baltischen EU- und Nato-Landes von der estnischen Polizei- und Grenzschutzbehörde zur Verfügung gestellt worden war, sei nur noch ein Wrack übrig. Es müsse nun geprüft werden, ob es die Ukrainer vielleicht noch in irgendeiner Weise nutzen können, sagte Reinsalu. Kuusk dagegen soll einen neuen Dienstwagen erhalten.
Hintergrund: Esten weisen russischen Botschafter aus
EU verspricht Kiew dauerhafte Hilfe
Volle Rückendeckung für Kiew: Die Europäische Union will die Ukraine dauerhaft unterstützen und mehr Druck auf Russland aufbauen. Dies vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz und die übrigen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel.
Dies schließe mögliche weitere Sanktionen und Arbeiten an der bereits existierenden Preisobergrenze für russische Erdölerzeugnisse ein. Zuletzt hatten unter anderem Länder wie Polen und Litauen eine Absenkung dieser Preisobergrenze gefordert, um Russlands Einnahmen aus Ölexporten noch weiter zu beschneiden.
Hintergrund: Wie schwer treffen die Sanktionen Russland wirklich? (FOCUS online)
Die EU-Staaten sagten der Ukraine politische, wirtschaftliche, militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe zu – solange dies nötig ist. Geplant wird zum Beispiel, in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse zu liefern. Sie sollen Engpässe verhindern und den Ukrainern neue Offensiven gegen die Angreifer aus Russland ermöglichen. Wenn die Ukraine darum bittet, sollen weitere Raketen geliefert werden. dpa/vz
