Nach der Einigung im Streit über die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren in der EU will Bundesfinanzminister Christian Lindner die Besteuerung von Kraftfahrzeugen reformieren. Autos, die mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen – den sogenannten E-Fuels – betankt werden, sollten künftig geringer besteuert werden als die derzeit mit Benzin oder Diesel betriebenen Fahrzeuge, sagte der FDP-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur.
«Wenn der Kraftstoff klimafreundlich ist, dann muss die Besteuerung von der Kraftfahrzeugsteuer bis zur Energiesteuer angepasst werden.» Das Finanzministerium werde dazu ein Konzept vorlegen.
«Es wird noch dauern, bis wir solche Fahrzeuge auf der Straße sehen und E-Fuels im Tank haben», sagte Lindner. «Aber für die Menschen und die Wirtschaft wird es eine wichtige Planungsgröße sein, dass die E-Fuels günstiger besteuert werden als fossile Kraftstoffe.»
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Hohe Herstellungskosten: Lohnen sich E-Fuels überhaupt?
E-Fuels werden mit Strom aus erneuerbaren Energien aus Wasser und Kohlendioxid hergestellt, das aus der Luft gewonnen wird. Sie setzen damit anders als herkömmliche fossile Kraftstoffe wie Benzin oder Diesel keine zusätzlichen klimaschädlichen Gase frei.
Wegen des hohen Stromverbrauchs bei der Erzeugung und der hohen Herstellungskosten ist derzeit noch unklar, ob sich die Produktion von mit E-Fuels betriebenen Autos wirklich lohnt, oder ob es günstiger ist, ganz auf mit Batterien betriebene Elektroautos zu setzen. Hintergrund: Sind E-Fuels eine echte Alternative? – Forscher im Interview (tagesschau)
«Büchse der Pandora geöffnet»: Experte befürchtet Verunsicherung
Der Verband der Automobilindustrie reagierte am Samstag trotzdem zunächst positiv auf den Kompromiss zwischen Bundesregierung und EU-Kommission. «Wir brauchen alle klimafreundlichen Technologien, um die EU-Klimaziele zu erreichen», sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. E-Fuels seien da eine wichtige Erweiterung des möglichen Spektrums.
Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer befürchtet allerdings eine Verunsicherung der Auto-Hersteller, die gerade nach dem richtigen Pfad weg von fossilen Kraftstoffen suchen. «Das wenig professionelle Vorgehen der EU-Kommission hat die Diskussion beflügelt, ob es wirklich richtig ist, so kompromisslos auf das Elektroauto zu setzen», sagt der Experte vom Center Automotive Research. «Die Büchse der Pandora ist geöffnet für alle Zweifel in die Elektromobilität.» Das sei schlecht für die europäische Autoindustrie, «denn Chinesen und US-Amerikaner werden durch die neuen Investitionsverunsicherungen den Abstand zur europäischen Industrie beim Elektroauto vergrößern».
Auch Klimaschützer beklagen, dass die «dringend nötige Ausrichtung der Autobranche auf effiziente Elektromobilität» mit der Einigung verwässert werde. «Dieser faule Kompromiss untergräbt Klimaschutz im Verkehr, und er schadet Europa», sagt Benjamin Stephan von Greenpeace.
Kompromiss soll bis Herbst 2024 umgesetzt werden
Der Kompromiss zwischen Bundesregierung und EU-Kommission beendet eine lange Hängepartie, die auch noch politische Nachwirkungen haben könnte. Europaparlament und EU-Staaten hatten sich eigentlich schon im Oktober darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen.
Deutschland bestand allerdings darauf, dass mit E-Fuels betankte Autos einbezogen werden. Die Bundesregierung blockierte Anfang März auf Drängen der FDP die Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten, weil ihr die Zusagen der Kommission noch nicht ausreichten. dpa/lzi
