Krieg Tag 396 Mo 27.03.2023 ++ Selenskyj trifft IAEA-Chef Grossi ++
27. März 2023Der ukrainische Präsident Selenskyj und der Chef der Internationalen Atombehörde Grossi haben zusammen Saporischschja besucht. Mehrere Länder sprechen sich gegen die Rückkehr russischer Athleten aus.
- Ukraine hat “Leopard”-Panzer aus Deutschland erhalten
- Bundesregierung weist Putins Atomwaffenpläne zurück
- Mutmaßlicher Spion in Polen festgenommen
- Russland plant weiter mit Atomwaffen für Belarus
- Bundesregierung sieht Wiederaufbau der Ukraine als Generationenaufgabe
- IAEA-Chef offenbar bald zu Gesprächen in Moskau
- Menschen sollen Awdijiwka verlassen
- Selenskyj fordert mehr Unterstützung für Soldaten
19:01 Uhr
Ukraine erhält deutsche “Leopard”-Panzer
Die ukrainischen Streitkräfte haben aus Deutschland 18 moderne Kampfpanzer “Leopard 2A6” erhalten. Das bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz. “Wir haben geliefert wie angekündigt”, sagte Scholz.
Ungarn billigt NATO-Beitritt Finnlands
Das ungarische Parlament stimmt dem NATO-Beitritt von Finnland zu. Damit muss nur noch die Türkei grünes Licht geben, damit Finnland in das Militärbündnis aufgenommen wird. Ein Ja von Ungarn und der Türkei zum NATO-Beitritt Schwedens steht allerdings noch aus.
18:29 Uhr
Zwei Jahre Haft wegen “Diskreditierung der Armee” geordert
In Russland hat ein Staatsanwalt zwei Jahre Haft für einen Mann wegen “wiederholter Diskreditierung der Armee” gefordert. Er soll in sozialen Netzwerken mehrfach gegen den Krieg protestiert haben. Wie das unabhängige Internetportal Mediazone berichtete, soll er nach einer möglichen Freiheitsstrafe zudem drei Jahre Internetverbot erhalten. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Seinen Angaben nach wurde sein Account gehackt. Der Fall des Mannes hatte in Russland für Aufsehen gesorgt, weil seine minderjährige Tochter in ein Kinderheim gebracht wurde, nachdem sie in der Schule ein Antikriegsbild gemalt haben soll.
16:52 Uhr
Litauens Präsident verurteilt geplante Stationierung von Atomwaffen
Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat die vom Kreml angekündigte Verlegung russischer Atomwaffen in das benachbarte Belarus verurteilt. “Die russische nukleare Erpressung geht weiter”, schrieb der Staatschef des baltischen EU- und NATO-Landes auf Twitter. Russlands Pläne seien einmal mehr eine “völlige Missachtung” internationaler Vereinbarungen. “Der Angreifer muss daran gehindert werden, eine nukleare Katastrophe zu verursachen”, so Nauseda.
Das litauische Außenministerium in Vilnius sprach in einer Mitteilung von einem “weiteren Versuch zweier unberechenbarer diktatorischer Regime, ihre Nachbarn und den gesamten europäischen Kontinent zu bedrohen. Dies sind verzweifelte Schritte von Putin und Lukaschenko, um eine weitere Welle der Spannung und Destabilisierung in Europa zu erzeugen.” Litauen werde mit seinen euro-atlantischen Partnern eine Antwort auf diese “militaristischen Pläne” erörtern und werde dabei die Verabschiedung neuer Sanktionen fordern, hieß es weiter. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus.
Selenskyj und Grossi besuchen Saporischschja
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Chef der Internationalen Atombehörde (IAEA), Rafael Grossi, haben ein Wasserkraftwerk in Saporischschja besichtigt. “Das Wasserkraftwerk ist ein wesentlicher Bestandteil des Systems, das die nukleare Sicherheit des Kernkraftwerks Saporischschja aufrechterhält”, schrieb Grossi beim Kurznachrichtendienst Twitter. Selenskyj habe ihm Schäden am Damm gezeigt.
Die Männer diskutierten darüber hinaus Maßnahmen zum Schutz des unter russischer Kontrolle stehenden etwa 50 Kilometer entfernten Atomkraftwerks. Grossi plant in den nächsten Tagen zum zweiten Mal seit dem Herbst in das von Russen besetzte Gebiet um das heruntergefahrene Kernkraftwerk im Südosten der Ukraine zu reisen.
Selenskyj besichtigte zudem Positionen der ukrainischen Truppen im Gebiet Saporischschja und verlieh dabei Soldaten Orden. “Lebt, kämpft und wir werden alle dank solchen wie Euch besiegen”, sagte der Präsident. Darüber hinaus ließ der Staatschef sich über die aktuelle militärische, die soziale und wirtschaftliche Situation in dem Gebiet informieren.
Medienbericht: Deutsche “Leopard 2” in der Ukraine angekommen
Die 18 von der Bundesregierung zugesagten “Leopard 2”-Panzer sind einem Medienbericht zufolge in der Ukraine angekommen. Die letzten “Leopard 2”-Panzer hätten Ende vergangener Woche Deutschland verlassen und seien an der ukrainischen Grenze übergeben worden, berichte “Der Spiegel”. Auch die rund 40 Schützenpanzer des Typs “Marder” seien mittlerweile im Kriegsgebiet eingetroffen.
Widerstand gegen Rückkehr russischer Athleten
Die Ukraine, Estland, Lettland, Litauen und Polen haben sich gegen die Rückkehr von Athleten aus Russland und Belarus zu internationalen Wettkämpfen ausgesprochen. Man sei besorgt darüber, dass das Internationale Olympische Komitee (IOC) seinen gut begründeten Standpunkt revidieren wolle, Sportler aus diesen Ländern nicht zu internationalen Wettkämpfen einzuladen oder zuzulassen, gaben die fünf Länder in einer gemeinsamen Erklärung bekannt.
Russland und Belarus hätten einen Weg, ihre Athleten in die Sportgemeinschaft zurückkehren zu lassen, heißt es weiter: “Nämlich die Beendigung des von Russland unter Mitwirkung von Belarus begonnenen Angriffskrieges und die Wiederherstellung der Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine.”
Das IOC-Exekutivkomitee wird morgen auf seiner Sitzung über Eckpunkte entscheiden, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Bedingungen für Starts von russischen und belarussischen Sportlerinnen und Sportlern eingehalten werden.
14:34 Uhr
Bundesregierung weist Atomwaffenpläne zurück
Die Bundesregierung hat die Ankündigung von Kremlchef Wladimir Putin, in Belarus taktische Atomwaffen zu stationieren, als “weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung” zurückgewiesen. Man halte diese Rhetorik für unverantwortlich, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz. “Wir werden uns selbstverständlich in unserem Kurs, die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen, dadurch nicht beirren lassen.” Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums ergänzte, dass Putins Ankündigung die Lagebewertung nicht verändere.
Selenskyj wirft Russland erneut Terrorismus vor
Nach einem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Großstadt Slowjansk hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem russischen Militär erneut Terrorismus vorgeworfen. “Die Ukraine wird Misshandlungen unserer Leute, diese Toten und Verletzten nicht verzeihen”, schrieb Selenskyj in sozialen Netzwerken. Alle “russischen Terroristen” würden besiegt werden. Dazu veröffentlichte der Staatschef ein Video mit brennenden Autos und Trümmern aus der Großstadt.
Zuvor waren mehrere Raketen in Slowjansk und im südlicher gelegenen Druschkiwka im Gebiet Donezk eingeschlagen. Mehrere Verwaltungs- und Bürogebäude und Wohnhäuser wurden zerstört. Behördenangaben zufolge wurden mindestens zwei Menschen getötet, weitere 29 wurden verletzt. Die Frontlinie liegt knapp 25 Kilometer von Slowjansk entfernt.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Mutmaßlicher Spion in Polen festgenommen
Polen hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft einen Ausländer wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen. Die Festnahme sei bereits am 21. März in Danzig erfolgt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Verdächtige habe Informationen über kritische Infrastruktur in Regionen Pommern und Kujawien-Pommern gesammelt und diese dem russischen Geheimdienst zur Verfügung gestellt. Bei einer Verurteilung drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Russland plant weiter mit Atomwaffen für Belarus
Russland hält trotz der Sanktionsdrohungen des Westens an der geplanten Stationierung von taktischen Atomwaffen in Belarus fest. “Auf die Pläne Russlands kann solch eine Reaktion natürlich keinen Einfluss nehmen”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zu möglichen Strafmaßnahmen.
Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Belarus zum Verzicht auf die nuklearen Waffen aufgefordert und andernfalls mit Sanktionen als Antwort gedroht. Er kritisierte die russischen Pläne als “unverantwortliche Eskalation” und eine Bedrohung für die europäische Sicherheit.
Kremlchef Wladimir Putin hatte die Stationierung am Samstag angekündigt. Demnach hat Belarus bereits zehn umgebaute Flugzeuge, die diese Waffen tragen können. Zudem erhält das Land Iskander-Raketen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Der russische Präsident hatte auch betont, dass sich Moskau an seine Verpflichtungen zur Nichtweiterverbreitung der Atomwaffen halte. Sie würden nur in Belarus vorgehalten, Russland gebe die Kontrolle nicht ab – und tue damit nichts anderes als die USA in EU-Staaten.
12:33 Uhr
Deutschland startet Wiederaufbau-Plattform für Ukraine
Entwicklungsministerin Svenja Schulze will den Wiederaufbau und die Beseitigung von Kriegsschäden in der Ukraine schon jetzt verstärken. Dazu stellte die SPD-Politikerin in Berlin eine Plattform im Internet vor, die Hilfsorganisationen, Unternehmen und Initiativen bei einem Engagement vernetzen soll. “Wer an eine bessere Zukunft glaubt, wer daran arbeitet, der hält auch diese schwierigen Zeiten besser durch”, sagte Schulze bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev.
Sie sagte: “Wir wissen auch aus der weltweiten Erfahrung mit Wiederaufbau: Eine frühe Vorbereitung ist enorm wichtig, damit die kurzfristigen Soforthilfen möglichst gut und auch effizient zum langfristigen Wiederaufbau passen.” Die Plattform, zu der eine zentrale Internetseite gehört, soll Anlaufstelle für alle sein, die sich beim Wiederaufbau einbringen wollen.
Botschafter Makeiev erklärte, die Schäden des russischen Angriffskrieges seien enorm, und beliefen sich heute schon auf 135 Milliarden Dollar. Um alles wieder aufzubauen, brauche die Ukraine über 400 Milliarden US-Dollar (mehr als 370 Milliarden Euro), 14 Milliarden US-Dollar noch in diesem Jahr. Ministerin Schulze deutete an, dass sie den Gesamtbedarf auf mehr als die von der Weltbank angegebenen 411 Milliarden US-Dollar (rund 381 Milliarden Euro) schätzt. Weil der Krieg noch andauere, Russland das Land immer weiter bombardiere und keine Anzeichen auf ein Einlenken zeige, könne man den Bedarf derzeit nicht wirklich abschätzen, sagte sie.
Belarus wirft Polen Blockade des Lkw-Verkehrs an EU-Grenze vor
Belarus wirft Polen vor, den Lkw- und Pkw-Verkehr in die Europäische Union absichtlich zu verlangsamen. Polen setze bilaterale Vereinbarungen nicht um, teilte der belarusische Grenzschutz mit. “Seit Freitag hat sich die Warteschlange vor dem einzigen zugänglichen Grenzübergang an der belarusisch-polnischen Grenze, Kukuriki (Kozlowiczy), verdoppelt und umfasst nun 1000 Fahrzeuge”, heißt es. Eine Reaktion aus Polen lag zunächst nicht vor.
10:20 Uhr
135 kommunale Partnerschaften mit der Ukraine
Die Zahl der deutsch-ukrainischen Partnerschaften zwischen Gemeinden und Städten ist während des russischen Angriffskriegs nach Angaben von Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf 135 gestiegen. Die Zahl sei fast doppelt so hoch wie Anfang 2022. Zudem gebe es 13 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Kliniken und acht Betreiber-Partnerschaften zwischen Wasserwerken beider Länder, sagt Schulze bei der Vorstellung der neuen Plattform “Wiederaufbau”.
Selenskyj trifft Orlando Bloom: Millionen Kinder ohne Schule
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der britische Schauspieler und Unicef-Botschafter Orlando Bloom haben auf die schweren Kriegsfolgen für Millionen Kinder in dem Land hingewiesen. “Der Krieg zerstört die Kindheit von ukrainischen Kindern”, teilte Selenskyj mit. Tausende Schulen seien beschädigt oder zerstört, Millionen Kinder könnten nicht richtig unterrichtet werden. Mädchen und Jungen liefen Gefahr, Depressionen, Ängste oder andere psychische Probleme zu entwickeln.
Bloom, der sich seit 2009 als Botschafter des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (Unicef) für humanitäre Projekte einsetzt, sagte bei dem Treffen, dass Unicef Pflegeeltern von Kriegswaisen unterstütze, “damit jedes ukrainische Kind Teil einer warmen, pflegenden und hingebungsvollen Familie” sein könne. Der 46-Jährige bezeichnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin, ohne dessen Namen zu nennen, als einen “Kriegsverbrecher”.
09:35 Uhr
Bundesregierung sieht Wiederaufbau der Ukraine als Generationenaufgabe
Vor dem Start der neuen deutschen Plattform “Wiederaufbau Ukraine” hat Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth den Wiederaufbau des durch den russischen Angriffskrieg stark zerstörten Landes als “Aufgabe für Generationen” bezeichnet. man solle sich von der Größe des Unterfangens aber nicht bange machen lassen. “Wenn wir das richtig angehen, wird die Ukraine wieder Einnahmen generieren und selbst einen Teil dieser riesigen Aufgabe schultern.” Ein offenes, europäisches Land sei auch attraktiv für Investoren, sagte Flasbarth weiter.
Die Weltbank hatte kürzlich die Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine mit 411 Milliarden Dollar (gut 381 Milliarden Euro) beziffert. Im Kreis der G7-Staaten “besprechen wir derzeit die Sequenzierung des Wiederaufbaus”, sagte Flasbarth. Kurzfristig habe neben der Reparatur von Kraftwerken und Stromleitungen die Minenräumung sehr hohe Priorität.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, stellen am Vormittag die Plattform “Wiederaufbau Ukraine” vor. Mit ihr sollen deutsche Initiativen zum Wiederaufbau des Landes gebündelt werden.
08:56 Uhr
Russischer Sicherheitsrat: NATO ist Teil des Ukraine-Konflikts
NATO-Länder sind nach russischer Ansicht Teil des Ukraine-Konflikts. Das sagte der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew, einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die NATO hatte am Sonntag die Entscheidung Russlands, in Belarus taktische Atomwaffen zu stationieren, kritisiert. Sie sprach von einer gefährlichen und unverantwortlichen Rhetorik. Patrushew, ein ehemaliger Chef des internen Sicherheitsdienstes FSB, gilt weithin als eines der kämpferischsten Mitglieder des inneren Zirkels des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Russland kommt bei Atomtorpedo-Projekt “Poseidon” voran
Russland kommt der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge beim angekündigten Projekt seines strategischen Atom-Supertorpedos “Poseidon” voran. Anfang 2024 solle der Bau der notwendigen Infrastruktur an den Küsten im Pazifischen Ozean für die Stationierung von Atom-U-Booten abgeschlossen sein, die mit dem Torpedo ausgerüstet werden könnten, berichtete die Agentur unter Berufung auf Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums. Die Infrastruktur solle der Stationierung von zwei Spezial-U-Booten in Kamtschatka dienen, hieß es. Auf der zu Russland gehörenden Halbinsel in Nordostasien befindet sich der Stützpunkt der russischen Pazifikflotte für U-Boote mit ballistischen Atomraketen.
Soldaten nach Panzerausbildung zurück in Ukraine
Nach ihrer Ausbildung an Kampfpanzern vom Typ “Challenger 2” in Großbritannien sind ukrainische Soldaten auf dem Weg zurück an die Front. “Es ist wirklich inspirierend, die Entschlossenheit ukrainischer Soldaten mitzuerleben, die ihre Ausbildung auf britischen “Challenger 2″-Panzern auf britischem Boden abgeschlossen haben”, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. “Sie kehren besser ausgerüstet, aber nicht weniger gefährdet in ihre Heimat zurück. Wir werden ihnen weiterhin zur Seite stehen und alles tun, um die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen.”
Das Training sei abgeschlossen, hieß es vom Verteidigungsministerium. Dabei ging es unter anderem darum, wie die “Challenger”-Besatzungen zusammenarbeiten und kommandiert werden. Großbritannien hatte im Januar als erstes Land die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt und damit Verbündete wie Deutschland unter Druck gesetzt, selbst Panzer zu schicken. Insgesamt stellt London 14 “Challenger 2” zur Verfügung.
Ungarisches Parlament will Finnlands NATO-Beitritt ratifizieren
Das ungarische Parlament will heute Finnlands NATO-Beitritt ratifizieren. Über die Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis will die regierende rechtskonservative Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban später entscheiden lassen.
Die Regierung von Orban unterstützt nach eigenen Angaben den NATO-Beitritt beider Länder, die parlamentarische Mehrheit für die Aufnahme Schwedens sei aber zu unsicher.
In der Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Schweden und das Nachbarland Finnland gemeinsam den Beitritt zur NATO beantragt. Alle 30 NATO-Mitgliedstaaten müssen grünes Licht für die Aufnahme geben, die Zustimmung Ungarns und der Türkei steht noch aus.
IAEA-Chef offenbar bald zu Gesprächen in Moskau
Ein Besuch des Chefs der UN-Atomaufsicht IAEA, Rafael Grossi, in Moskau ist einem russischen Medienbericht zufolge in naher Zukunft möglich. Auf die Frage, ob Russland plane, Grossi nach Moskau einzuladen, sagte der russische Botschafter bei internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, dies sei “durchaus realistisch”. Dies berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA. “Nicht kommende Woche, aber etwas später könnte der Besuch von Rafael Grossi in Russland stattfinden.”
Grossi drängt auf die Einrichtung einer Sicherheitszone um Saporischschja. Er hatte am Samstag angekündigt, dass er im Laufe der Woche das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine besuchen werde, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen.
Menschen sollen Awdijiwka verlassen
Der Chef der ukrainischen Militärverwaltung in Awdijiwka hat die Bewohner zum Verlassen der Stadt aufgefordert. “Ihr müsst gehen, ihr müsst eure Sachen packen, vor allem mit euren Kindern”, schrieb der Leiter der Militärverwaltung der Stadt, Witali Barabasch, auf Telegram.
Die Evakuierung der Stadt habe begonnen und der Mobilfunkempfang werde bald abgeschaltet, “weil es in der Stadt Spitzel der russischen Besatzer gibt.”
Am Sonntag hatte Russland laut ukrainischen Angaben zwei Hochhäuser in Awdijiwka beschossen. Offiziellen Angaben zufolge leben noch etwa 2000 Zivilisten in Awdijiwka in der Region Donezk, etwa 90 Kilometer südwestlich des umkämpften Bachmuts.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Politologe: Putin will Westen einschüchtern
Mit der Stationierung taktischer Atomwaffen im Nachbarland Belarus will Russlands Präsident Wladimir Putin nach Ansicht eines Experten den Westen abschrecken und von Fehlern ablenken. “Sie sollen den Westen einschüchtern, seine Waffenlieferungen für die ukrainischen Offensiven 2023 weiterzuführen”, sagte der Politologe Maximilian Terhalle der Nachrichtenagentur dpa. In erster Linie aber solle die Ankündigung davon ablenken, dass Putin zum Beispiel in Bachmut nicht den Fortschritt mache, den er zwingend brauche.
Der Geopolitik-Experte warnte den Westen davor, aus Angst vor einem Atomschlag die Unterstützung für die Ukraine zu kürzen. “Das Muster einer taktischen Nukleardrohung bei konventionellem Nicht-Erfolg ist bereits bekannt vom letzten Oktober”, sagte Terhalle.
Der Politologe betonte: “Wie 2022 wird Putin auch 2023 keine Nuklearwaffen einsetzen, weil er dadurch seine wichtigste Waffe, die Einschüchterung, die im Falle Deutschlands und der Panzerfrage erheblich die NATO beeinflusst hat, aus der Hand verlieren würde.” Gleichzeitig befördere der Kremlchef mit der Stationierung in Belarus unbeabsichtigt eine Debatte um die Notwendigkeit stärkerer nuklearer Fähigkeiten in Europa.
02:44 Uhr
Selenskyj fordert mehr Unterstützung für Soldaten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bevölkerung zu mehr Unterstützung der Soldaten im Krieg gegen Russland aufgerufen. “Die Situation an der Front steht immer im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit”, sagte Selenskyj am Sonntagabend in einer Videoansprache. “Es ist falsch und ungerecht, wenn unsere Soldaten, die von der Front zurückkommen, das Gefühl haben, dass für viele im Hinterland der Krieg schon vorbei ist.”
Dann appellierte er an seine Landsleute: “Liebe Ukrainerinnen und Ukrainer, bitte unterstützen Sie unsere Soldaten, wann immer Sie können.” Die zurückkehrenden Soldaten brauchten jede nur mögliche Hilfe der Bevölkerung.
