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In der EU dürfen ab 2035 keine Neuwagen mehr verkauft werden, die mit Benzin oder Diesel fahren. Die EU-Staaten beschlossen am Dienstag endgültig ein weitgehendes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor – mit der geplanten Ausnahme für mit klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen betankte Autos.
Die Entscheidung hätte eigentlich schon vor Wochen getroffen werden sollen, war aber von Deutschland blockiert worden. Denn die Bundesregierung hatte Nachforderungen. Insbesondere die FDP hatte sich für sogenannte E-Fuels starkgemacht. So sollen theoretisch auch nach 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können.
E-Fuels können mit Strom aus erneuerbaren Energien aus Wasser und Kohlendioxid hergestellt werden, das aus der Luft gewonnen wird. Sie setzen damit anders als Benzin oder Diesel keine zusätzlichen klimaschädlichen Gase frei. Kritiker bemängeln unter anderem, dass sie in der Schiff- und Luftfahrt dringender gebraucht werden.
Dabei hat das Vorgehen der Bundesregierung bei vielen EU-Partnern Kopfschütteln ausgelöst. Denn eigentlich hatte Deutschland bereits einem Kompromiss zugestimmt, in letzter Minute die Zustimmung aber wieder zurückgezogen. Ein auf EU-Ebene höchst seltenes Vorgehen, das viele vor den Kopf gestoßen hatte. So wurde Deutschland in diesem Zusammenhang nicht nur einmal mit Ungarn unter Viktor Orban verglichen.
Neben dem Image-Schaden für Deutschland ist zudem noch umstritten, ob das Vorhaben, wie derzeit angedacht, überhaupt umgesetzt werden kann. Es soll eine eigene Kategorie für Autos geschaffen werden, die nur mit E-Fuels betrieben werden können. Technische Lösungen hierzu müssten aus der Autoindustrie kommen. Denn die Funktionsweise von Motoren, die E-Fuels benutzen, unterscheidet sich grundsätzlich nicht von normalen Benzin- oder Dieselmotoren.
Rechtlich sollen die E-Fuel-Autos auch durch einen sogenannten delegierten Rechtsakt in das EU-Regelwerk aufgenommen werden. Diese werden von der EU-Kommission erlassen, aber das EU-Parlament und die EU-Staaten können zwei Monate lang Einwände erheben. Der SPD-Abgeordnete und Professor für Europarecht René Repasi hat auf Twitter bereits Zweifel geäußert, ob das Vorhaben wie geplant gelingt. dpa/vfe
