Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben nach dreitägigen Verhandlungen eine Einigung in mehreren Streitfragen erzielt. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach am Dienstagabend in Berlin nach Beratungen des Koalitionsausschusses von einem «Bündel an Maßnahmen».
Dabei bezog er sich auf einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur, Anpassungen beim Klimaschutzgesetz und bei der Umrüstung von Heizungen. Klingbeil, Grünen-Chefin Ricarda Lang und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußerten sich zufrieden mit den Ergebnissen.
Kommt das Gas- und Ölheizungsverbot?
Unklar blieb zunächst, ob es das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angeregte praktische Verbot von Gas- und Ölheizungen ab 2024 geben wird. Das Gebäudeenergiegesetz solle entsprechend reformiert werden, sagte Grünen-Chefin Lang. Es solle dabei einen sozialen Ausgleich geben. «Man kann sagen: Niemand wird im Stich gelassen.»
