Olaf Scholz (SPD) hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses verteidigt. Der Bundeskanzler sprach am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag von «Tempo», «Modernisierung» und «Beschleunigung». Zudem will der Kanzler am milliardenschweren Erweiterungsbau des Kanzleramts festhalten. Auch zum Waffengesetz äußerte er sich.
Scholz lobt Wissing
Scholz zählte verschiedene geplante Maßnahmen im Infrastruktur oder Verkehrsbereich auf. Bei Gebäuden werde es «pragmatische» und «sehr zugewandte Lösungen» geben, damit das Land klimaneutral werde. Niemand werde mit seinen Problemen alleine gelassen, sagte Scholz.
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses unter anderem im Verkehrsbereich bezeichnete der SPD-Politiker als «sehr, sehr gutes Ergebnis». Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) werde vieles anpacken, was notwendig sei. Er habe sich sehr ausführlich mit Wissing darüber unterhalten, das Kernnetz der Bahn in diesem Jahrzehnt so voranzubringen, «dass es nicht immer durch Störfälle behindert wird». «Also, er ist genau richtig unterwegs», sagte Scholz über seinen Minister.
Die Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte in langen Verhandlungen mehrere Maßnahmen im Verkehrsbereich beschlossen. Unter anderem sollen die Mehreinnahmen aus der geplanten Erhöhung der Lkw-Maut in die Bahn fließen.
Scholz hält am Erweiterungsbau des Kanzleramts fest
Trotz der Kritik seines Finanzministers Christian Lindner (FDP) hält Scholz weiter an dem 777 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau des Kanzleramts fest. «Wir haben Entscheidungen getroffen schon in der letzten Legislaturperiode und die entsprechenden Abarbeitungsschritte sind im Gange, wie man ja sehen kann, wenn man sich umguckt», sagte er.
Den Vorwurf des AfD-Abgeordneten Marcus Bühl, es handele sich um einen Prunkbau, wies Scholz zurück. «Man muss alle, die da entschieden haben, in Schutz nehmen vor dieser Denunziation, insbesondere die Architekten, denen sie völlig unrecht tun», sagte Scholz.
Der geplante Erweiterungsbau des Kanzleramts steht schon länger in der Kritik. Nach Schätzung aus Regierungskreisen vom vergangenen Herbst soll der Sandsteinbau mit rund 400 Büros etwa 777 Millionen Euro kosten und damit 177 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant.
Lindner hatte den Bau im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen kritisiert. «Ich glaube, dass in Zeiten von mehr Homeoffice und ortsflexiblem Arbeiten ein mindestens 800 Millionen teurer Neubau neben dem Kanzleramt entbehrlich ist», sagte er in der ARD-Sendung «Maischberger». Einen Erweiterungsbau des Finanzministeriums hat der FDP-Chef inzwischen gestoppt.
Scholz will «behutsame Reform» des Waffenrechts
Zudem hat sich der Bundeskanzler für eine «behutsame Reform» des Waffenrechts ausgesprochen. «Wir haben vor, das Waffenrecht so streng zu fassen, dass es den Anforderungen an die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger entspricht», sagte der SPD-Politiker. «Das muss eine behutsame Reform sein», es gebe in dem Bereich bereits sehr viele Regeln, die auch umgesetzt werden müssten. «In diesem Spannungsfeld werden wir sehr kurzfristig einen Vorschlag machen», sagte Scholz.
Die Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts war nach einem Schuss auf einen Polizisten bei Durchsuchungen im «Reichsbürger»-Milieu wieder lauter geworden. Bei Anzeichen für eine Gefährlichkeit dürfe eine Waffenerlaubnis gar nicht erst erteilt oder sie müsse rechtzeitig entzogen werden, hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert. Scholz betonte, es gehe nicht nur um neue Anforderungen, sondern man müsse es auch hinbekommen, dass die bestehenden Vorschriften besser beachtet würden. dpa/gut
