Rekordeinnahmen: Lindner erwartet eine Billion Euro

2. April 2023 Aus Von mvp-web

Brandenburg, Gransee/Ot Meseberg: Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, kommt zur Klausurtagung des Bundeskabinetts in das Gästehaus der Bundesregierung. Foto: Soeren Stache/dpa

Finanzminister Christian Lindner wird in diesem Jahr keine Eckpunkte für den Haushalt mehr vorlegen. «Darauf werden wir dieses Jahr verzichten», sagte der FDP-Vorsitzende der «Bild am Sonntag». Für das kommende Jahr rechnet er erstmals mit Staatseinnahmen von mehr als einer Billion Euro. «Dennoch reicht das Geld nicht aus, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren.» An Mehrausgaben sei momentan nicht zu denken. «Ich warne alle, die nach leichten Lösungen wie Steuererhöhungen suchen. Das wäre wirtschaftlich falsch. Diese Regierung muss die Kraft finden zu sparen.»

Keine Vorlage von Haushaltseckpunkten

Üblicherweise werden vor dem endgültigen Regierungsentwurf für den Etat noch die sogenannten Eckwerte vorgelegt. Eigentlich hätte Lindner diese Pläne Anfang März präsentieren sollen. Er verschob den Termin aber, weil sich die Ministerien noch nicht einigen konnten. Der endgültige Regierungsentwurf soll nach bisherigem Plan nach der Mai-Steuerschätzung am 21. Juni vom Kabinett gebilligt werden. Danach ist der Bundestag am Zug, der den Haushalt Anfang Dezember beschließen will.

Lindner: Heizungsförderung am Altgerät-Zustand ausrichten

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Eine staatliche Förderung klimafreundlicher Heizungen könnte sich nach Ansicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner am Zustand des zu ersetzenden Gerätes ausrichten. «Staffelung könnte sich daran orientieren, wie alt und schmutzig die Heizung ist, die erneuert werden soll», sagte der FDP-Vorsitzende der «Bild am Sonntag». «Tendenziell haben Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, auch Heizungen, die älter sind. Insofern ist damit eine soziale Komponente verbunden.»

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Begrenzte Möglichkeiten der Förderung

Lindner warnte zugleich vor überzogenen Erwartungen. Die Möglichkeiten der Förderung durch den Staat seien begrenzt. «Wir arbeiten gerade an einem Förderprogramm, das beachtlich sein wird. Allerdings darf man nie vergessen, dass es am Ende immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind, die dafür aufkommen.»

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Die Ampel-Koalition hat einen Kompromiss beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz mit dem Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen erzielt. Nach Angaben des Bundeswirtschafts- und des Bundesbauministeriums vom Freitag liegt ein fertiger und von allen drei Parteien getragener Gesetzentwurf vor. Er soll zeitnah in die Länder- und Verbändeanhörung und anschließend ins Kabinett gehen.

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Verzicht auf Austauschpflicht

Demnach bleibt es im Kern dabei, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Es soll aber Ausnahmen, Übergangsfristen und eine umfassende Förderung geben. Verzichtet wird den Angaben zufolge auf die ursprünglich vorgesehene Austauschpflicht für funktionierende Öl- und Gasheizungen.