Krieg Tag 404 Di 04.04.2023 ++ Menschenrechtsrat verurteilt Deportationen ++

USA sagen Ukraine weitere Milliarden-Militärhilfe zu

Die USA haben der Ukraine neue Militärhilfen im Umfang von 2,6 Milliarden Dollar (rund 2,4 Milliarden Euro) zugesagt. Das Rüstungspaket umfasst unter anderem Raketen für das Luftabwehrsystem „Patriot“, Munition für den Mehrfachraketenwerfer „Himars“ und Artilleriemunition, wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte. Geliefert werden sollen auch 400 Granatwerfer, Panzerabwehrraketen und Radargeräte zur Luftraumüberwachung. Ein Teil der Lieferungen sollen aus Beständen der US-Armee erfolgen, der Großteil solle aber neu bei der Rüstungsindustrie bestellt werden.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Nach Angaben des US-Außenministeriums sagten die USA der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs Militärhilfen von 35,1 Milliarden Dollar zu.

Ukrainischer Energieminister bedankt sich bei Habeck

Der ukrainische Energieminister Herman Haluschschtenko hat sich nach einem Treffen mit Vizekanzler Robert Habeck für die deutsche Hilfe bedankt. „Deutschland ist wirklich einer der größten Freunde der Ukraine“, sagte der Minister dem Bundeswirtschaftsminister. Dabei gehe es nicht nur um die Versorgung mit Ausrüstung und Geld, sondern vor allem „um das Gefühl der Unterstützung in unseren Herzen“. Das sei sehr wichtig. Thema der Gespräche seien vor allem kurzfristige Projekte bis zum nächsten Winter gewesen, darunter auch die gegenseitige Lieferung von Strom.

Selenskyj reist morgen nach Polen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird morgen zu einem Staatsbesuch in Polen erwartet. Geplant sind unter anderem Gespräche mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und zur politischen und wirtschaftlichen Unterstützung für das Nachbarland. Polen gilt als einer der stärksten Unterstützer der Ukraine. Neben der Slowakei hatte auch Polen MiG-29-Kampfjets an die Ukraine geliefert.

 16.03.2023

Polnische MiG-29 für die Ukraine Kampfjets „in den kommenden Tagen“

Die Ukraine wünscht sich schon lange Kampfflugzeuge. Bisher zeigte sich die NATO zurückhaltend.

Russlands Kinderbeauftragte weist Vorwürfe zurück

Die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa hat Vorwürfe zurückgewiesen, ukrainische Kinder würden nach Russland deportiert. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte gegen die 38-Jährige wegen Kriegsverbrechen einen Haftbefehl erlassen. Die Kinder aus dem Kriegsgebiet würden in Russland in Sicherheit gebracht und betreut, wenn es keine Eltern oder Verwandte gebe, sagte Lwowa-Belowa. Wenn ein Kind vermisst werde, hätten Ukrainer die Möglichkeit, sich mit einer Suchanzeige an die Kinderbeauftragte zu wenden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky beklagte, die Jungen und Mädchen würden ihrer ukrainischen Identität beraubt und zwangsweise russifiziert. Lwowa-Belowa wies dies als „Lüge“ zurück und forderte Beweise. Kremlchef Wladimir Putin, gegen den wegen der Deportation von Kindern ebenfalls ein Haftbefehl vorliegt, hatte die Beamtin eingesetzt und sie beauftragt, sich um Waisen aus dem Kriegsgebiet zu kümmern.

 

15.11.2022

Ukraine-Krieg Kiew meldet fast 11.000 verschleppte Kinder

Tausende Kinder sind nach Angaben aus Kiew aus der Ukraine nach Russland verschleppt worden.

---

16:58 Uhr

Ukraine sieht Logistikprobleme bei russischem Militär

Das ukrainische Militär beobachtet nach eigenen Angaben beim russischen Gegner zunehmende Probleme mit dem Nachschub. „Der Gegner hat an den vier Abschnitten, an denen er angreift, keine ausreichende Logistik“, sagte einer der Armee-Sprecher, Olexij Dmytraschkiwskyj, im ukrainischen Fernsehen. An den Frontabschnitten im Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine sollen die russischen Einheiten sogar weder Munition noch Sprit erhalten. Daher würden die Russen in diesem Gebiet nicht angreifen.

Laut Dmytraschkiwskyj sind erfolgreiche Schläge der ukrainischen Armee auf Depots in der besetzten Hafenstadt Mariupol Grund für die Probleme. Dadurch sei die logistische Versorgung mit Munition, Treibstoffen und die Reparatur von Technik erschwert, sagte er. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/03.04.2023

Menschenrechtsrat fordert Ende der russischen Deportationen

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat von Russland ein Ende der Zwangsverschickung von ukrainischen Kindern gefordert. In einer Resolution verlangte das Gremium in Genf außerdem, dass internationale Menschenrechtsexperten und humanitäre Helfer Zugang zu deportierten Kindern erhielten. Dasselbe gelte für deportierte erwachsene Zivilisten, hieß es in dem Text. Die Deportationen wurden darin als „Kriegsverbrechen“ bezeichnet.

Außerdem verlängerte der Rat das Mandat einer unabhängigen Kommission zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine, die vor kurzem Anzeichen für russische Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine festgestellt hatte. „Das Ausmaß und die Brutalität der russischen Gräueltaten in der Ukraine übersteigen schlichtweg jedes menschliche Vorstellungsvermögen“, sagte die ukrainische UN-Vertreterin in Genf, Jewheniia Filipenko.

16:14 Uhr

In Italien festgenommener russischer Gouverneurssohn nach Russland geflohen

Der Sohn eines russischen Gouverneurs, der auf Antrag der USA in Italien festgenommen worden war, ist aus dem Hausarrest geflohen und zurück nach Russland gereist. „Ich bin in Russland“, sagte der Sohn des Gouverneurs der sibirischen Region Krasnojarsk, Artjom Uss, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Uss war im Oktober auf Antrag der USA in Italien festgenommen worden. Die US-Justiz wirft ihm und vier weiteren Russen vor, US-Technologien illegal an russische Rüstungsunternehmen verkauft zu haben.

Ende März verschwand Uss aus seiner Wohnung in Mailand, in der er unter Hausarrest stand. Einen Tag zuvor hatte ein italienisches Gericht einem Auslieferungsgesuch der USA stattgegeben. „Das italienische Gericht, von dem ich erwartet hatte, dass es unparteiisch ist, hat eine klare politische Voreingenommenheit gezeigt“, sagte Uss nach seiner Rückkehr nach Russland. Die vergangenen Tagen seien „dramatisch“ gewesen, er habe aber „starke und verlässliche Menschen“ an seiner Seite gehabt. „Ich möchte ihnen danken“, sagte der Gouverneurssohn. Der Kreml und sein Vater Alexander Uss hatten seine Festnahme als politisch motiviert kritisiert.

Lukaschenko reist zu Gesprächen nach Moskau

Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko wird am Mittwoch von Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau empfangen. Das teilte der Kreml mit. Putin und Lukaschenko werden demnach Gespräche über „aktuelle bilaterale und internationale Fragen“ führen. Am Donnerstag tagt der russisch-belarusische Staatsrat unter Beteiligung beider Staatschefs.

Moskau ist Weißrusslands wichtigster politischer und finanzieller Unterstützer, während Lukaschenko Putin erlaubte, das belarusische Territorium als Startrampe für Russlands Angriff der Ukraine im vergangenen Jahr zu nutzen. Letzten Monat hatte Putin erklärt, Russland werde taktische Atomwaffen in Belarus stationieren.

Von der Leyen telefoniert vor China-Besuch mit Selenskyj

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor ihrem Besuch in China mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. „Die Ukraine wird ein wichtiges Thema bei meinem Treffen mit Präsident Xi und Ministerpräsident Li sein“, schrieb sie auf Twitter. Die EU wolle einen Frieden, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiere.

Terrorismus-Anklage nach Tod von Militärblogger

Die im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod des russischen Militärbloggers Wladlen Tatarskij verhaftete Frau ist formell wegen Terrorismus angeklagt worden. Das teilte das russische Ermittlungskomitee mit, das Befugnisse einer Staatsanwaltschaft hat. Die 26-jährige Russin war am Montag festgenommen worden und soll Tatarskij eine Figur mit einem versteckten Sprengsatz überreicht haben.

Laut unbestätigten russischen Medienberichten soll sie den Ermittlern gesagt haben, dass sie nichts von der Bombe gewusst habe. Tatarskij war am Sonntag bei der Explosion in einem Café in Sankt Petersburg ums Leben gekommen. Er zählte zu den prominentesten Militärbloggern Russlands und befürwortete Russlands Krieg gegen die Ukraine, kritisierte aber auch oft Spitzenvertreter des Militärs.

 03.04.2023

Explosion in St. Petersburg Russland beschuldigt ukrainische Geheimdienste

Inzwischen ermittelt das russische Anti-Terror-Komitee – und beschuldigt ukrainische Geheimdienste.

Litauen beschließt Sanktionsgesetz für Russen und Belarusen

Litauen hat als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Sondergesetz über nationale Sanktionen für russische und belarusische Bürger beschlossen. Die Regelung wurde vom Parlament des baltischen EU- und NATO-Landes angenommen. Sie sieht etwa Beschränkungen für Russen und Belarusen vor, litauische Visa zu erhalten, ukrainische Griwna einzuführen, nach Litauen einzureisen und Immobilien zu erwerben. Auch wird damit die Annahme von Anträgen von Bürgern der beiden Nachbarländer für eine Aufenthaltserlaubnis in Litauen ausgesetzt.

Das neue Gesetz soll am 3. Mai in Kraft treten und zunächst für ein Jahr gültig sein. Es muss zuvor aber noch von Staatspräsident Gintanas Nauseda gebilligt werden. Darin enthalten sein werden auch die bislang separat geregelten bestehenden Einreisebeschränkungen für Russen, die Litauen als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammen mit Estland, Lettland und Polen im Herbst 2022 für viele Menschen aus dem Nachbarland verhängt hatte.

Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Russlands Invasion in die Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen.

Habeck spricht in Kiew mit Regierung über stärkere deutsche Präsenz

In der Ukraine hat Wirtschaftsminister Robert Habeck mit Kiews Regierungschef Denys Schmyhal über eine stärkere Präsenz deutscher Unternehmen in dem vom Krieg gezeichneten Land gesprochen. Auch Wirtschaftsvertreter nahmen an den Gesprächen teil, sagte die Regierung in Kiew. „Die Versicherung gegen Kriegsrisiken ist für die Wirtschaft eine kritisch wichtige Frage“, erklärte Schmyhal der Mitteilung zufolge. Es gebe dazu ein Pilotprojekt mit der Weltbank-Agentur MIGA und der US-amerikanischen Firma DFC. Für die Ukraine sei es sehr wichtig, ein vergleichbares Instrument mit Deutschland zu finden, sagte er. Schmyhal zufolge hat die Ukraine vor allem Potenzial bei wichtigen Rohstoffen und Militärtechnologie. Zudem zähle die Regierung in Kiew auf die Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau des Landes nach dem Ende des von Russland vor mehr als 13 Monaten begonnenen Krieges.

Russland bestätigt Aufrüstung belarusischer Kampfjets mit Atomwaffen

Russland hat die Übergabe eines atomwaffenfähigen Raketenkomplexes vom Typ Iskander-M an die Nachbarrepublik Belarus bestätigt. „Ein Teil der belarusischen Flugzeuge der Jagdgeschwader hat die Möglichkeit erhalten, mit atomar ausgestatteten Vernichtungsmitteln Schläge gegen Feindobjekte zu führen“, sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Moskau. Laut Schoigu können die Raketen von Iskander-M sowohl konventionelle als auch atomare Sprengköpfe tragen. Die Aufrüstung des verbündeten Nachbarlandes bezeichnete der Minister als Reaktion auf die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Unter diesen Umständen stärke Moskau die Sicherheit des Unionsstaates zwischen Russland und Belarus. Schoigu bestätigte auch den Beginn der Ausbildung belarusischer Soldaten an den russischen Atomraketen.

Die von Kremlchef Wladimir Putin Ende März angekündigte Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus verschärfte die angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. Putin erklärte, die Stationierung stehe nicht im Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag, der die Verbreitung von Kernwaffen untersagt, da Russland die völlige Kontrolle über die Raketen behalte. Lukaschenko sorgte für Zweifel an dieser Version, als er in seiner Ansprache zur Nation selbst die Kontrolle über die Atomwaffen beanspruchte.

Kuleba: „NATO und Ukraine brauchen sich gegenseitig“

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba gratulierte den „finnischen Freunden“ zum NATO-Beitritt. Zugleich sagte er beim Treffen der Ressortchefs der Allianz in Brüssel, auch die Ukraine habe das Ziel, vollwertiges Mitglied der NATO zu werden. Es werde bei seinen Gesprächen mit der Allianz auch um weitere Fortschritte in diesem Prozess gehen. „Die NATO und die Ukraine brauchen sich gegenseitig“, sagt Kuleba.

Moskau kündigt „Gegenmaßnahmen“ gegen NATO-Erweiterung an

Russland hat „Gegenmaßnahmen“ gegen die Erweiterung der NATO angekündigt. Die Aufnahme Finnlands sei ein „Angriff auf unsere Sicherheit und die nationalen Interessen Russlands“, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Dies werde „Gegenmaßnahmen“ nach sich ziehen, sagte er ohne die Nennung von Details. Finnland soll am Nachmittag in Brüssel als 31. Mitglied feierlich in die NATO aufgenommen werden.

Zugleich wies Peskow die These zurück, dass der Beitritt Finnlands gleichbedeutend mit dem von Russland befürchteten Beitritt der Ukraine sei. „Die Lage mit Finnland unterscheidet sich fundamental von der Lage mit der Ukraine“, sagte Peskow. Finnland sei nie zum „Antirussland“ geworden, zudem habe es mit dem Nachbarn im Norden keinen Streit gegeben. „Die Lage in der Ukraine ist genau anders herum und potenziell viel gefährlicher.“ Aus diesem Grund habe Russland auch seine „militärische Spezialoperation“ – so nennt Moskau seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine – begonnen.

US-Außenminister Blinken: Finanzen des Kremls stark zusammengestaucht

Russland gerät nach der Einschätzung von US-Außenminister Antony Blinken zunehmend in finanzielle Bedrängnis. „Die Finanzen des Kremls wurden auf verheerende Weise zusammengestaucht, so dass er entscheiden muss, entweder Geld in den Krieg zu stecken oder seine eigenen Bürger zu versorgen“, sagte Blinken in Brüssel. Auch ein russischer Milliardär habe gesagt, es werde im nächsten Jahr kein Geld mehr geben.

Die Vereinigten Staaten und die EU arbeiteten zusammen, um Russlands Kriegsführung zu stören. „Gemeinsam frieren wir die Vermögenswerte derjenigen ein, die die Aggression des Kremls befeuern, setzen weitreichende Sanktionen und Exportkontrollen ein“, sagte Blinken. Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine hatte die EU unter anderem eine Preisobergrenze für russisches Öl in Kraft gesetzt, um Moskau die Finanzierung des Kriegs zu erschweren. Auch die USA und andere Länder verhängten eine ganze Serie von Sanktionen. Blinken war anlässlich eines EU-US-Energierats nach Brüssel gereist.

Russland: NATO-Beitritt Finnlands erhöht Risiko

Der NATO-Beitritt Finnlands und die erhöhte Kampfbereitschaft der Allianz lässt nach den Worten des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu das Risiko eines Konflikts steigern. Zugleich teilte Schoigu mit, dass belarussische Kampfjets nun in der Lage seien, nukleare Sprengköpfe zu transportieren. Mittlerweile seien auch Raketensysteme des Typs Iskander in Belarus stationiert, die konventionelle, aber auch nukleare Sprengköpfe abfeuern könnten, so Schoigu.

Russland: „Über fünf Millionen Flüchtlinge aus Donbass aufgenommen“

Russland hat nach eigenen Angaben seit Beginn des Krieges in der Ukraine mehr als fünf Millionen Flüchtlinge aus dem Osten des Nachbarlandes aufgenommen. Unter den aus dem Donbass geflohenen Menschen seien 730.000 Kinder, sagte die russische Kommissarin für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, auf einer Pressekonferenz in Moskau. Sie seien mit ihren Eltern oder Erziehungsberechtigten nach Russland gekommen. Ihr sei kein einziger Fall bekannt, in dem ein Kind aus der Ostukraine von seinen Verwandten getrennt und einer Pflegefamilie übergeben worden wäre. Vorwürfe der Verschleppung von Kindern wies sie zurück.

Lwowa-Belowa reagierte auf Vorwürfe des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), der am 17. März Haftbefehl gegen sie selbst und den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen hatte. Es geht dabei um den Verdacht auf das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation von Kindern aus von russischen Streitkräften besetzten Gebieten in der Ukraine. Der IStGH hatte erklärt, es lägen ihm Informationen vor, dass Hunderte Kinder aus Waisenhäusern und Kinderheimen in von Russland beanspruchten Gebieten der Ukraine entführt worden seien. Einige dieser Kinder seien in Russland zur Adoption freigegeben worden.

USA und EU wollen bei Energie enger zusammenarbeiten

Die USA und die EU wollen gemeinsam nach Wegen suchen, um die Abhängigkeit Europas von russischen Energiequellen weiter zu reduzieren. Das betont US-Außenminister Antony Blinken nach einem Treffen mit dem Außenbeauftragten der Europäischen Union, Josep Borrell, in Brüssel. Dabei müsse es darum gehen, die transatlantische Zusammenarbeit bei der Produktion klimafreundlicher Energien auszubauen, sagt Blinken.

 30.03.2023

Gasversorgung in Deutschland Volle Speicher vor nächstem Winter erwartet

Auch im kommenden Winter geht die Bundesnetzagentur von vollen Gasspeichern aus.

SZ: Reparaturzentrum in Slowakei soll „zeitnah“ Betrieb starten

Das Instandhaltungszentrum in der Slowakei für von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffen soll bald die Arbeit aufnehmen. „Zeitnah soll der Betrieb starten“, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums der „Süddeutschen Zeitung“. Der Betrieb des Reparaturzentrums war von Zollfragen gebremst worden. Die Einrichtung nahe der slowakischen Stadt Michalovce war schon Ende des vergangenen Jahres angekündigt worden. Die Inbetriebnahme verzögerte sich dann allerdings. Hintergrund waren ungeklärte rechtliche Fragen, insbesondere von Zöllen bei der Einfuhr der zu reparierenden Waffen in die Slowakei und bei der Ausfuhr nach der Reparatur.

Medienberichten zufolge standen deshalb zeitweise Waffensysteme lange an der ukrainisch-slowakischen Grenze. Laut „SZ“ wurden unter anderem Mars-Raketenwerfer für Software-Updates auf einen über 2000 Kilometer langen Umweg nach Deutschland und zurück in die Ukraine geschickt. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hätten mehrmals versucht, eine Lösung zu vermitteln. Das Instandhaltungszentrum soll der Zeitung zufolge vom Rüstungskonzern KNDS betrieben werden, zu dem der Panzerproduzent Krauss-Maffei Wegmann gehört. Die Kosten trägt der Bund.

London: Russland plant Aufbau weiterer Söldner-Truppen

Russland plant nach Informationen britischer Geheimdienste den Aufbau weiterer Söldner-Truppen für den Krieg gegen die Ukraine. Ziel sei, die Wagner-Gruppe in ihrer „bedeutenden“ Rolle zu ersetzen, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Die militärische Führung Russlands wolle wegen der „hochkarätigen Fehde“ zwischen dem Verteidigungsministerium und Wagner eine Privatarmee, die sie besser kontrollieren könne. „Allerdings erreicht derzeit keine andere bekannte russische Privatarmee die Größe oder Kampfkraft von Wagner“, hieß es.

Grundsätzlich findet Russland den Einsatz privater Söldner in der Ukraine dem britischen Ministerium zufolge nützlich. Diese seien effizienter als die reguläre Armee. Zudem habe die russische Führung vermutlich den Eindruck, dass Verluste der privaten Truppen von der Gesellschaft eher toleriert würden als tote und verwundete reguläre Soldaten, hieß es in London.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine veröffentlicht das britische Verteidigungsministerium täglich Updates zum Kriegsverlauf. Unter Berufung auf Geheimdienstinformationen will die britische Regierung damit sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

Baerbock kritisiert Einsatz von Minen

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland aufgerufen, keine Minen mehr auf landwirtschaftlichen Flächen in der Ukraine zu verlegen. Das ziehe nicht nur viele zivile Opfer nach sich, sondern hindere zahlreiche Bäuerinnen und Bauern daran, ihre Felder zu bestellen und die Ernte einzufahren, sagte Baerbock in Berlin: „So verknappt Russland das Lebensmittelangebot auf dem Weltmarkt und verschärft damit den Hunger in der Welt.“

Baerbock äußerte sich anlässlich des Internationalen Tags der Minenaufklärung am 4. April. „Antipersonenminen sind grausame Waffen“, sagte sie. Sie seien der Grund, warum Mütter und Väter in Ländern wie Bosnien und Herzegowina, in Kambodscha und im Irak noch Jahrzehnte nach einem Konflikt um ihre Kinder bangen müssten, wenn diese nach draußen zum Spielen gehen. „Antipersonenminen treffen besonders oft Zivilisten und zerreißen so im wahrsten Sinne des Wortes Familien und Gesellschaften“, beklagte die Grünen-Politikerin. Deswegen setze sich Deutschland für eine Welt ohne Antipersonenminen ein und sei zweitgrößter Geber weltweit für humanitäres Minenräumen.

Russlands Duma-Chef: Westliche Staatschefs haben Blut an den Händen

Der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin hat westlichen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, durch ihre Unterstützung der Ukraine klebe Blut an ihren Händen. Die Hilfe für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe zur Bildung eines „terroristischen Staates“ geführt. Die Ermordung des prominenten Militärbloggers Wladlen Tatarskij in St. Petersburg am Wochenende sei ein von der Führung in Kiew begangener „terroristischer Akt“, erklärte Wolodin auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. „Die Unterstützung Washingtons und Brüssels für die Regierung in Kiew hat zur Schaffung eines terroristischen Staates im Zentrum Europas geführt“, erklärte er. „Das Blut der Toten und Verletzten klebt an den Händen von (US-Präsident Joe) Biden, (Frankreichs Präsident Emmanuel) Macron, (Bundeskanzler Olaf) Scholz und anderen Staatsoberhäuptern, die das Selenskyj-Regime unterstützen.“

Kiew: Keine Toten nach jüngsten Drohnenangriffen

Bei den nächtlichen Drohnenangriffen in der Region Odessa sind nach Angaben des ukrainischen Militärs vorläufigen Informationen zufolge keine Menschen getötet worden. Eines der unbemannten Fluggeräte aus iranischer Produktion habe allerdings ein Unternehmensgebäude getroffen. Dadurch sei ein Feuer ausgebrochen, das aber inzwischen gelöscht sei. Insgesamt habe Russland 17 Drohnen über Nacht gestartet. 14 habe die Luftabwehr zerstört, 13 davon über der südwestukrainischen Region Odessa.

Finnland wird NATO-Mitglied

Finnland wird heute offiziell Mitglied der NATO. Mit der Aufnahme des nordeuropäischen Landes gehören der westlichen Militärallianz dann 31 Staaten an. Um dies zu symbolisieren, wird am Nachmittag die finnische Flagge am NATO-Hauptquartier in Brüssel gehisst. „Das ist wirklich ein historischer Tag“, erklärte im Vorfeld NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Zeremonie findet am Rande des Treffens der Außenminister der Militärallianz statt, die zu zweitägigen Beratungen in Brüssel zusammenkommen.

Finnland hatte in der Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam mit seinem Nachbarland Schweden den Beitritt zur NATO beantragt. Der Aufnahme eines neuen Landes müssen stets alle bisherigen Mitgliedsstaaten zustimmen, was bei Finnland inzwischen erfolgt ist. Schweden steht noch vor einigen Hürden, da sowohl die Türkei als auch Ungarn den Beitritt noch nicht ratifiziert haben.

 04.04.2023

Finnlands NATO-Aufnahme Eine halbe Norderweiterung

Heute wollen die NATO-Außenminister die Aufnahme Finnlands in die Allianz unter Dach und Fach bringen.

 

Moskau: Russischer Vorsitz in UN-Sicherheitsrat kein „Aprilscherz“

Der russische UN-Botschafter hat die Charakterisierung des russischen Sicherheitsratsvorsitzes bei den Vereinten Nationen als „Aprilscherz“ zurückgewiesen. Entsprechend war dieser von Vertretern der USA und der EU eingeordnet worden. Wassili Nebensja kündigte zudem ein Treffen unter dem Vorsitz des russischen Außenministers Sergej Lawrow zur Verteidigung der Prinzipien der UN-Charta an – deren Bruch Moskau angesichts der Invasion in die Ukraine weithin vorgeworfen wird.

Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hatte Reportern zuvor gesagt, sie erwarte, dass die Russen den Vorsitz nutzen würden, um Desinformation zu verbreiten und mit Blick auf die Ukraine für ihre eigene Agenda zu werben – „und wir werden bereitstehen, sie in jedem einzelnen Moment, in dem sie das versuchen, zur Rede zu stellen.“

Ukraine: Russische Drohnenangriffe auf Odessa

Russland hat die Hafenstadt Odessa ukrainischen Angaben zufolge mit Drohen angegriffen. „Als Ergebnis der Einsätze der Luftabwehrsysteme gibt es Schäden“, schrieb der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Jurij Kruk auf der Facebook-Seite der Verwaltung. Das Ausmaß der Schäden nannte er nicht. Insgesamt habe Russland in der Nacht 17 Shahed-Drohnen aus iranischer Produktion in die Ukraine geschickt, vermutlich von der Ostküste des Asowschen Meeres aus, teilte das ukrainische Luftwaffenkommando auf der Nachrichten-App Telegram mit. 14 von ihnen seien von den Luftabwehrsystemen der Ukraine zerstört worden.

Lawrow: Russland könnte gegenüber „feindseligem Europa“ hart durchgreifen

Die schlechte Beziehung der Europäischen Union mit Russland ist nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow selbst verschuldet. „Die Europäische Union hat Russland ‚verloren‘. Aber das ist ihre eigene Schuld“, sagte Lawrow in einem Interview mit der staatlichen Zeitung „Argumenty i Fatky“ (AIF). „Es sind die EU-Mitgliedsländer und die Staats- und Regierungschefs der EU, die offen erklären, dass es notwendig ist, Russland eine – wie sie es nennen – strategische Niederlage zuzufügen.“

Russland habe entschieden, wie es Europa angehen wolle, da es das „kriminelle Regime“ in Kiew mit Waffen und Ausbildern beliefere. Moskau habe die Absicht, mit Europa hart ins Gericht zu gehen, wenn es nötig sei. „Als Antwort auf feindselige Schritte werden wir, wenn nötig, auf der Grundlage der nationalen Interessen Russlands und der in der diplomatischen Praxis akzeptierten Prinzipien der Gegenseitigkeit hart durchgreifen.“