Nach dem Großeinsatz der Polizei auf einer Autobahnraststätte in Südhessen im Zusammenhang mit einer Streikaktion von Lkw-Fahrern hat sich die Lage inzwischen wieder beruhigt. Der festgenommene polnische Speditionsinhaber und 18 seiner Sicherheitsleute, die am Freitag gegen die streikenden Fahrer losgehen wollten und von der Polizei gestoppt wurden, sind inzwischen wieder auf freiem Fuß, wie ein Polizeisprecher sagte.
Das Rollkommando trat laut Polizei teilweise sehr martialisch auf, trug Schutzwesten und soll zum Teil versucht haben, sich mit Gewalt Zugang zu den Lastwagen zu erzwingen. Der Ausstand der Fahrer auf der Raststätte Gräfenhausen (Kreis Darmstadt-Dieburg) dauerte am Samstag an, die Polizei beobachtete die Situation.
Dem Besitzer der Lastwagen und seinen Security-Helfern werden in unterschiedlicher Beteiligung schwerer Landfriedensbruch, Nötigung, Bedrohung, versuchte gefährliche Körperverletzung und Störung einer Versammlung vorgeworfen.
Die rund 50 Fernfahrer der polnischen Firma, die unter anderem aus Usbekistan kommen, sind auf der Raststätte seit einigen Tagen im Ausstand. Ihren Angaben zufolge wurde ihnen teilweise bereits seit Monaten kein Lohn gezahlt.
Fahrer durch DGB unterstützt
Unterstützt werden die streikenden Fahrer nach Gewerkschaftsangaben vom DGB, örtlichen Vereinen und Tafeln sowie dem Bistum Mainz. DGB und die hessische SPD verurteilten das Vorgehen des Speditionsinhabers. Der Rechtsstaat dürfe es sich nicht gefallen lassen, dass Spediteure zur Selbstjustiz greifen und sich mit martialischen Mitteln Zutritt zu den Lastwagen verschaffen wollten, sagte SPD-Fraktionschef Günter Rudolph.
Der DGB forderte am Samstag ein konsequentes Vorgehen gegen den Besitzer der Lastwagen und dessen Helfer. Es müsse unter anderem geprüft werden, ob wegen ihres Auftretens und Uniformierung der Straftatbestand der Amtsanmaßung vorliege.
Auch über eine Ausweisung und die Verhängung eines Einreiseverbots nach Deutschland müsse nachgedacht werden, da die Männer eine ernste Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellten, teilte der DGB mit.
