Krieg Tag 412 Mi 12.04.2023 ++ Großbritannien weitet Sanktionen aus ++
12. April 2023Großbritannien sanktioniert Geschäftsleute, die den russischen Oligarchen Abramowitsch und Usmanow nahestehen. Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert Reaktionen auf ein mutmaßliches Enthauptungsvideo.
- Großbritannien erweitert Sanktionen gegen Geschäftsleute
- Selenskyj fordert Reaktion auf Enthauptungsvideo
- Russische Führung hebt Wirtschaftsprognosen an
- Selenskyj ruft zum Durchhalten auf
- USA betonen Unterstützung für Ukraine
19:05 Uhr
US-Sanktionen gegen russische Bank in Budapest
Das US-Finanzministerium hat die von Russland kontrollierte in Budapest ansässige Internationale Investitionsbank (IIB) mit Sanktionen belegt. Die IIB war früher eine Entwicklungsbank des ehemaligen Ostblocks. 2019 verlegte sie auf Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ihren Hauptsitz von Moskau nach Budapest. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als einem Jahr zogen sich Tschechien, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien aus der IIB zurück. Ungarn ist das einzige EU- und NATO-Land, das noch in der Bank verblieben ist.
Die Sanktionen richten sich auch gegen das Führungspersonal der IIB, zwei Russen und einen Ungarn. Sie bedeuten unter anderem, dass Konten und Guthaben der betroffenen Institutionen und Personen in den USA eingefroren werden und dass die betroffenen Personen nicht in die USA einreisen dürfen.
Resnikow zu US-Dokumenten: „Mischung aus Wahrheit und Unwahrheit“
Die Ukraine hat die Bedeutung der mutmaßlich durchgestochenen US-Geheimdokumente erneut in Zweifel gezogen. Es handle sich um eine Mischung aus echten und gefälschten Informationen, sagte Verteidigungsminister Olexij Resnikow bei einem Besuch in Madrid. „Viele Informationen darin entsprechen nicht der Wirklichkeit“, so Resnikow. „Die Informationen, die der Wirklichkeit entsprechen, haben ihre Relevanz verloren. Es ist also eine Mischung aus Wahrheit und Unwahrheit.“
Resnikow sprach von einem Versuch, zum Nutzen Russlands Zwietracht unter den Verbündeten der Ukraine zu sähen. Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow wiederum erklärte, die online gestellten Dokumente der US-Geheimdienste könnten gefälscht und ein Versuch sein, Russland in die Irre zu führen.
UN-Menschenrechtskommission zeigt sich entsetzt über Videos
UN-Beobachter in der Ukraine haben sich entsetzt über die mutmaßlich grausame Behandlung ukrainischer Kriegsgefangener gezeigt, die durch kürzlich veröffentlichte Videos belegt werden soll. Eines der Videos zeige die „brutale Exekution eines Mannes, der ein ukrainischer Kriegsgefangener zu sein scheint“, während das andere verstümmelte Körper offensichtlich ukrainischer Soldaten zeige, heißt es in einer Mitteilung der UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission. „Bedauerlicherweise ist das kein Einzelfall“, hieß es weiter.
In der Nacht war in sozialen Netzwerken ein Video aufgetaucht, das zeigen soll, wie ein mutmaßlich ukrainischer Kriegsgefangener durch einen wohl russischen Soldaten enthauptet wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zu internationalen Reaktionen auf dieses Video aufgefordert. In einem zweiten, davor aufgetauchten Video waren verstümmelte Leichen von – so die Annahme – ebenso ukrainischen Soldaten zu sehen. Echtheit und Zeitpunkt der Aufnahmen lassen sich nicht überprüfen.
Widersprüchliche Angaben zu Truppenbewegungen in Bachmut
Das ukrainische Militär hat eine Behauptung der russischen Seite, mehr als 80 Prozent der Stadt Bachmut eingenommen zu haben, als unwahr zurückgewiesen. Kiews Streitkräfte würden „erheblich mehr“ als 20 Prozent kontrollieren, so Serhiy Cherevatyi, Sprecher des östlichen Militärkommandos, im Gespräch mit der Nachrichtenagtnur Reuters. Russische Truppen versuchen seit Monaten, die schwer umkämpfte Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen.
Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hatte in einem Video gesagt, in Bachmut befände sich „der Großteil, das sind mehr als 80 Prozent, unter unserer Kontrolle“. Unabhängig überprüft werden können die Angaben nicht.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/11.04.2023
15:02 Uhr
Großbritannien erweitert Sanktionen gegen Geschäftsleute
Großbritannien sanktioniert das Umfeld der russischen Unternehmer Roman Abramowitsch und Alischer Usmanow. Die neuen Beschränkungen gelten laut dem Außenministerium in London Geschäftsleuten und Firmen, die Abramowitsch und Usmanow bei der Umgehung von Strafmaßnahmen helfen. „Wir ziehen die Schlinge um die russische Elite und diejenigen zu, die ihr helfen, ihr Geld für den Krieg zu verstecken“, sagte Außenminister James Cleverly.
Konkrete Ziele der Sanktionen sind dem Ministerium zufolge unter anderem zwei Geschäftsleute aus Zypern, die beim Aufbau von Offshore-Unternehmen und -Stiftungen geholfen haben sollen. Großbritannien hatte die Vermögenswerte der beiden bekannten Großunternehmer Abramowitsch und Usmanow im vergangenen Jahr eingefroren.
Russland auf dem Weg zur elektronischen Einberufung
Nach der russischen Staatsduma hat auch das Oberhaus in Moskau eine Gesetzesvorlage gebilligt, die eine elektronische Einberufung von Wehrpflichtigen und Reservisten ermöglicht. Die Vorlage wird nun Präsident Wladimir Putin zugeleitet, damit er sie mit seiner Unterschrift in Kraft setzt. Angesichts einer in den kommenden Wochen erwarteten ukrainischen Gegenoffensive, auf die sich das russische Militär vorbereitet, wurde das Gesetz im Eilverfahren durch das Parlament gebracht. Das Unterhaus hatte die Maßnahme gestern gebilligt.
Bislang sahen die Regeln für den Militärdienst vor, dass Einberufungen Wehrpflichtigen und Reservisten persönlich zugestellt werden müssen. In der Vergangenheit umgingen viele Russen die Einberufung, indem sie sich von ihrer Meldeanschrift fernhielten.
US-Beauftragter: Balkan durch Desinformation „ernsthaft vergiftet“
Der US-Spitzendiplomat James Rubin hat Russland eine Desinformationskampagne auf dem Balkan vorgeworfen. Der westliche Balkan sei durch die russischen Einflussnahmeversuche „ziemlich ernsthaft vergiftet“, sagte der Sonderbeauftragte im Kampf gegen Desinformationskampagnen am Abend in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje. „Die Hauptquelle der Bedrohung in diesem Teil der Welt sind von Russland verbreitete Desinformationen, die oft über serbische Medienplattformen wiederholt werden“, so Rubin.
Der Diplomat war im Dezember auf seinen jetzigen Posten berufen worden. Die US-Regierung gibt an, sich Sorgen wegen russischer Desinformationskampagnen gegen die Unterstützung des Westens für die Ukraine zu machen. Rubins Amt hilft nach eigenen Angaben verbündeten Regierungen beim Identifizieren von Desinformationskampagnen, die auf ihre Länder abzielen, und bietet Hilfe bei der Analyse und technologische Unterstützung.
Russland droht mit Ende des Getreideabkommens
Russland droht mit einem Ende des Getreideabkommens mit der Ukraine. Die im kommenden Monat zur Verlängerung anstehende Vereinbarung funktioniere für Russland nicht, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die Zusagen, die Hindernisse für russische Agrar- und Düngemittelausfuhren zu beseitigen, seien nicht erfüllt worden. Auch einige Bemühungen der Vereinten Nationen (UN) hätten daran nichts geändert. „Kein Abkommen kann auf einem Bein stehen, es muss auf zwei Beinen stehen“, sagte Peskow. In dieser Hinsicht seien die Aussichten auf eine Verlängerung „nach dem heutigen Stand der Dinge natürlich nicht so groß“.
Das Abkommen soll trotz des Krieges den Export von Getreide und Düngemitteln aus der Ukraine über das Schwarze Meer ermöglichen. Es wurde erstmals im Juli vorigen Jahres von Russland und der Ukraine unter Vermittlung der Türkei und den UN vereinbart und seitdem zweimal verlängert. Nach Ansicht der Regierung in Moskau werden die russischen Lebensmittel- und Düngemittelausfuhren jedoch durch Hindernisse – etwa bei Versicherungen und der Zahlungsabwicklung – beeinträchtigt. Die jetzige Vereinbarung läuft am 18. Mai aus.
13:19 Uhr
EU und Ukraine : gemeinsame Sitzung von Parlamentariern
Abgeordnete des Europäischen Parlamentes und des Parlamentes der Ukraine, der Werchowna Rada, sind heute zu einer gemeinsamen Sitzung in Brüssel zusammengekommen. Das Treffen, das von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und ihrem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefanchuk eröffnet wurde, bildete den Auftakt einer längerfristigen Zusammenarbeit, wie das Europäische Parlament mitteilte.
Dabei wollen die Parlamentarier über den „Wiederaufbau einer europäischen Ukraine“ und den weiteren Weg des EU-Beitrittsverfahrens für das von Russland angegriffene Land beraten. Themenschwerpunkte seien Wirtschaftspolitik, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung, wie es weiter hieß. Auch die Angleichung des ukrainischen Rechts an das EU-Recht stehe auf der Tagesordnung.
Kreml: Video ist „schrecklich“, Echtheit müsse überprüft werden
Der Kreml hat sich laut Angaben der Nachrichtenagentur Reuters zu dem in sozialen Netzwerken zirkulierenden Video geäußert, das die Enthauptung eines ukrainischen Soldaten zeigen soll. Das Video sei schrecklich, seine Echtheit müsse geprüft werden. „Wir leben in einer Welt der Fälschungen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur AFP zufolge. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Welt zu Reaktionen auf das Video aufgefordert.
11:50 Uhr
Berichte: Leaks deuten auf westliche Spezialkräfte in Ukraine hin
Die geleakten mutmaßlichen US-Geheimdienstdokumente zum Ukraine-Krieg deuten nach britischen Medienberichten darauf hin, dass westliche militärische Spezialkräfte in der Ukraine im Einsatz sein könnten. Die BBC und der „Guardian“ berichteten übereinstimmend unter Berufung auf eines der Dokumente, dass Großbritannien in dem Kriegsland rund 50 Kräfte seiner Eliteeinheit einsetze. Andere NATO-Staaten sollen demnach mit ähnlichen Einheiten vor Ort sein – so etwa Frankreich und die USA mit jeweils rund 15 Kräften.
Aus dem Dokument geht den Berichten zufolge nicht hervor, wo die Spezialkräfte sich genau aufhalten und was sie dort tun. Das britische Verteidigungsministerium macht traditionell keine Angaben zu solchen Missionen der Spezialkräfte und wollte die Berichte auf Anfrage nicht kommentieren.
Deutsche Bank verringert Aktivitäten in russischem IT-Zentrum
Mehr als ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat sich die Deutsche Bank einem Bericht zufolge von ihrem russischen Technologiezentrum weitgehend unabhängig gemacht. „Wir reduzieren unsere Aktivitäten im russischen Technologiezentrum“, sagte ein Sprecher des Instituts auf Anfrage. „Deshalb haben wir dort die verfügbaren Optionen für unsere Beschäftigten erweitert und bieten an, neben einer Standortversetzung oder einer Weiterbeschäftigung vor Ort auch das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen zu beenden.“
Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ könnten die Standorte in Moskau und Sankt Petersburg in absehbarer Zeit geschlossen werden. Die bisherigen Aufgaben sowie das Know-how seien weitgehend auf andere Standorte der Bank übertragen worden, berichtete das Blatt unter Berufung auf mehrere mit dem Sachverhalt vertraute Personen. Von den ursprünglich 1500 Beschäftigten arbeiten dem Bericht zufolge mittlerweile mehr als 700 Mitarbeiter außerhalb Russlands für die Bank, weitere 300 haben sich neue Jobs gesucht. Bislang geblieben seien damit weniger als 500 russische Mitarbeiter.
Selenskyj fordert weltweite Reaktionen auf Enthauptungsvideo
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Welt zu Reaktionen auf ein veröffentlichtes Video der mutmaßlichen Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen aufgefordert. „Das ist ein Video von Russland, wie es ist“, unterstrich der Staatschef in einer Videobotschaft. Es handle sich weder um einen Unfall, noch um einen Einzelfall. Der Terror müsse verlieren. Niemand würde es verstehen, wenn die Staatsführer nicht auf das Video reagierten. „Es muss jetzt gehandelt werden!“, forderte der 45-Jährige. Die Ukrainer müssten sich derweil auf die Front konzentrieren und die Besatzer aus dem Land vertreiben. „Die Zerschlagung des Besatzers, Urteile für die Mörder und ein Tribunal für den Staat des Bösen“, sind laut Selenskyj jetzt die Hauptaufgaben.
In der Nacht war in sozialen Netzwerken ein Video aufgetaucht, in dem mutmaßlich ein noch lebender ukrainischer Kriegsgefangener durch einen russischen Soldaten enthauptet wird. Aufgrund der grünen Blätter an den Bäumen im Hintergrund des Videos ist davon auszugehen, dass es bereits im vorigen Jahr aufgenommen wurde. Der ukrainische Geheimdienst hat Ermittlungen dazu aufgenommen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Russische Führung hebt Wirtschaftsprognosen an
Die russische Regierung hat vor dem Hintergrund der westlichen Sanktionen ihre Wirtschaftsprognosen für das laufende Jahr angehoben. „Die russische Wirtschaft entwickelt sich im Rahmen des neuen Wachstumsmodells aktiv“, zitiert die Tageszeitung „Kommersant“ Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Zwar nannte er keine Zahlen, doch zuvor hatte Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow bereits gesagt, er gehe davon aus, dass die Wirtschaft um mehr als 0,1 bis 0,2 Prozent wachse. Die offizielle Prognose stand bislang bei einem BIP-Minus von 0,8 Prozent.
Putin begründete den Optimismus mit steigenden Umsatzzahlen im Einzelhandel und der stärkeren Auslastung der Bahn im April, die auf eine Belebung der Wirtschaft schließen ließen. Zugleich zeigte sich der Kremlchef optimistisch, dass die Ölpreise im zweiten Quartal wieder anziehen und damit Russlands Exporteinnahmen steigen. Russlands Regierung hat nach Beginn seines Kriegs einen Teil ihrer Wirtschaftsdaten unter Verschluss genommen. Es ist unklar, auf welcher Basis sie das Bruttoinlandsprodukt (BIP) berechnet. Mehrere Sektoren klagen über Probleme. Die Rüstungsindustrie hingegen arbeitet seit Monaten im Hochbetrieb.
US-Geheimdokument: Serbien offenbar zu Waffenlieferung an Ukraine bereit
Serbien hat trotz seiner Ablehnung von Sanktionen gegen Russland laut einem als geheim eingestuften Dokument des US-Verteidigungsministeriums offenbar Waffen an die Ukraine geliefert oder dem zumindest zugestimmt. Das geht aus einer Zusammenfassung von Antworten europäischer Regierungen auf die Bitten der Ukraine um militärische Ausbildung und Waffen hervor. Das Schreiben gehört zu den Dutzenden als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten, die in den vergangenen Wochen bei dem schwerwiegendsten Leck von US-Regierungsdaten seit Jahren ins Internet gestellt wurden. Politisch brisant ist die Information über Serbien, weil die Regierung in Belgrad traditionell ein enges Verhältnis zu Russland pflegt und sich trotz des EU-Beitrittsprozesses nicht an den Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine beteiligt.
London: Verstärkte russische Verteidigungslinien im Süden der Ukraine
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland seine Verteidigungslinien im Süden der Ukraine deutlich verstärkt. Dies sei ein Zeichen dafür, dass Moskau verstärkt Ressourcen dafür einsetze, sich auf eine mögliche Gegenoffensive der Ukrainer in Richtung der Küstenstadt Melitopol vorzubereiten, hieß es im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
Russland habe in der Region Saporischschja in den vergangenen Wochen über eine Strecke von schätzungsweise 120 Kilometern drei Verteidigungslinien vervollständigt, die jeweils rund 10 bis 20 Kilometer auseinander lägen, schrieben die Briten. Die vorderste beinhalte Stellungen für Angriffe, während die hinteren beiden durchgängige, besser ausgebaute Verteidigungsanlagen hätten. Die Verteidigungslinien hätten das Potenzial, enorme Hürden für die Ukraine darzustellen, hieß es aus London. Allerdings könnten sie sich nur dann als wirksam erweisen, wenn sie auch ausreichend mit Truppen und Munition ausgestattet würden. Es sei unklar, ob dies derzeit für die zuständige Einheit möglich sei.
Selenskyj ruft Ukrainer zum Durchhalten auf
Angesichts der schweren Lage an der Front hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Landsleute zum Durchhalten aufgerufen. „Wir befinden uns jetzt in einem Stadium des Krieges, in dem es für unsere Gesellschaft und unsere Partner wichtig ist, das Gefühl für den Weg, der vor uns liegt, nicht zu verlieren“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. „Im Vergleich zum vorigen Jahr ist es jetzt an vielen Orten ruhiger“, sagte Selenskyj. „Das heißt aber nicht, dass Sie den Krieg irgendwo ignorieren oder sich weniger darauf konzentrieren können, dem Staat zu helfen“, richtete er sich an die ukrainische Bevölkerung. Es sei nun keinesfalls an der Zeit, „sich auf den Lorbeeren auszuruhen“, betonte der ukrainische Staatschef. „Der Weg liegt noch vor uns.“
Mehr als ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs steht die ukrainische Armee derzeit insbesondere im Osten rund um die Stadt Bachmut unter Druck, wo seit Monaten verlustreiche Kämpfe toben.
Weltbank: Westeuropäische Länder müssen Wiederaufbau mittragen
Die internationalen Finanzinstitutionen können nach den Worten des Weltbank-Präsidenten David Malpass die Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine nur mithilfe der westeuropäischen Länder schultern. „Die Beträge für den Wiederaufbau des Elektrizitätssektors, des Straßensektors und des Eisenbahnsektors sind im Verhältnis zur Größe der Bilanzen der internationalen Finanzinstitutionen viel größer“, sagte er. „Das Ausmaß ist erschreckend.“ Die Europäische Union verfüge über große Finanzierungssummen, die eingesetzt werden könnten.
Die von der Weltbank, den Vereinten Nationen, der Europäischen Kommission und der Ukraine errechnete aktuelle Schätzung, wonach der Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft 411 Milliarden Dollar kosten würde, liegt deutlich über der im September vergangenen Jahres berechneten Summe von 349 Milliarden Dollar.
USA betonen Unterstützung für die Ukraine
Nach dem Durchsickern von US-Geheimdokumenten haben die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine betont. US-Außenminister Antony Blinken sagte, er habe mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba gesprochen und „unsere anhaltende Unterstützung für die Ukraine und ihre Bemühungen, ihre territoriale Integrität, ihre Souveränität und ihre Unabhängigkeit zu verteidigen, bekräftigt“.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, er habe mit seinem ukrainischen Kollegen Oleksij Resnikow gesprochen. „Er und die Führung konzentrieren sich weiterhin auf die anstehende Aufgabe“, sagte Austin. Die Ukraine verfüge über „viele der Fähigkeiten, die sie braucht, um weiterhin erfolgreich zu sein“, sagte Austin.
Moskau meldet Test einer Interkontinentalrakete
Russland hat eigenen Angaben zufolge eine Interkontinentalrakete getestet. In der Region Astrachan am Kaspischen Meer sei die ballistische Langstreckenwaffe auf dem Übungsplatz Kapustin Jar erfolgreich von einem bodengestützten Raketensystem aus abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau in der Nacht mit.
Der Trainingssprengkopf sei später planmäßig auf einem Testgelände im verbündeten Nachbarland Kasachstan in Zentralasien eingeschlagen, hieß es in der Mitteilung – und weiter: „Das Ziel bestand darin, die perspektivische Kampfausrüstung von Interkontinentalraketen zu testen.“
Insbesondere seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als einem Jahr werfen internationale Beobachter Russland immer wieder vor, militärische Drohkulissen aufzubauen.
