Bürgerentscheid zu Unterkünften für Geflüchtete in Greifswald
14. April 2023Die Hansestadt Greifswald hat Unterschriften eines Bürgerbegehrens geprüft und als gültig befunden, andere beteiligte Stellen haben grünes Licht gegeben: Es könnte bald ein Bürgerentscheid kommen.
Ende April haben die Initiatoren eines Bürgerbegehrens eigenen Angaben nach 7.000 Unterschriften an die Stadt Greifswald übergeben. Sie sind demnach dagegen, dass die Hansestadt dem Landkreis Vorpommern-Greifswald Flächen zur Unterbringung von Geflüchteten anbietet. Am Donnerstagabend teilte die Stadt mit, dass inzwischen genügend Unterschriften geprüft und als gültig erklärt wurden. Außerdem hätten auch das Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde und das Rechtsamt der Stadtverwaltung grünes Licht gegeben. Damit ist der Weg beinahe frei für einen Bürgerentscheid in der Hansestadt. Jetzt muss nur noch die Bürgerschaft über die Durchführung abstimmen – sie will eigenen Angaben nach am 20. April darüber entscheiden.
Umfassende Vorbereitungen
Sollte dem Bürgerentscheid am 20. April durch die Bürgerschaft stattgegeben werden, können die Menschen in Greifswald – voraussichtlich im Juni – über folgende Frage abstimmen: “Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Vorpommern-Greifswald verpachtet werden?”
Zuvor müsse die Wahl allerdings umfassend vorbereitet werden. Abstimmungsverzeichnisse müssten erstellt, die Abstimmungsbenachrichtigungen versandt sowie die Stimmzettel gedruckt werden. Weiter müssten Abstimmungsbezirke festgelegt und entsprechende Räume vorbereitet werden. Um den Bürgerentscheid durchzuführen, brauche die Stadt außerdem über 200 Wahlhelfer. Die Suche nach Freiwilligen laufe.
Landkreis unter Druck
Das Vorhaben der Hansestadt, neben einer Schule ein Containerdorf für 500 Geflüchtete zu errichten, hatte im März zu hitzigen Protesten und sogar Anfeindungen gegen den Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) geführt. Zuletzt haben sich Stadt und Landkreis auf kleinere Unterkünfte geeinigt, die Stadt hatte mehrere potenzielle Standorte dafür ausgewählt. Nun muss aller Voraussicht nach der Ausgang des Bürgerentscheids abgewartet werden, bevor engültig über die Unterbringung entschieden werden kann. Wegen der hohen Zahl zugewiesener Geflüchteter steht der Landkreis Vorpommern-Greifswald unter Druck, Unterkünfte zu finden.
