Nach Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland und wenige Monate vor der Landtagswahl in Bayern befürwortet Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Fortlaufen der Kernkraft. Gleichzeitig wolle er jedoch kein Endlager in Bayern haben, äußerte Söder am Montag. In der Vergangenheit konnte sich Söder in der AKW-Frage jedoch nicht festlegen. Ein Überblick.
2010: Söder zunächst für Verlängerung der Kernkraft
Als er im Juni 2010 Umweltminister im Freistaat ist, macht sich Söder noch für eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke stark: «Wer Klimaschutz ernst nimmt, weiß: Wir sind weiter auf Kernkraft angewiesen», sagt er damals. Doch nach der verheerenden Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 schwenken er und die Partei um auf einen Anti-Atom-Kurs.
Ab 2011: Ausstieg aus der Kernkraft
Nach heftigen internen Debatten setzt die CSU unter Parteichef Horst Seehofer im Mai 2011 als erste der drei damaligen Berliner Regierungsparteien CDU, CSU und FDP ein konkretes Ziel für den Ausstieg aus der Kernenergie fest: das Jahr 2022. «Es ist ein Lackmustest für die Glaubwürdigkeit, wie ernst wir es mit der Energiewende meinen», sagt Söder damals.
In Bayern löste die Frage ein koalitionsinterner Krach mit der Juniorpartner FDP über eine gemeinsame Linie so weit, dass Söder mit seinem Rücktritt als Umweltminister gedroht haben soll, sollte sich der Freistaat nicht auf das Ziel 2022 festlegen. Er habe von «tiefgreifenden Konsequenzen» für das Kabinett wie auch für ihn «ganz persönlich» gesprochen, heißt es.
Noch im November 2021 lehnt Söder einen Wiedereinstieg in die Kernenergie ab: «Der Beschluss zum Atomausstieg basiert auf einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz.»
2022: Söder fordert Fortlaufen der Atomkraftwerke
Doch mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 und den damit verbundenen Fragen nach der Sicherheit der Energieversorgung nimmt der CSU-Chef nun wieder einen neuen – oder alten – Standpunkt ein und befürwortet die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken. Die Abhängigkeit von bisherigen Energieformen zwinge dazu, «alte Positionen von elf Jahren zu überdenken», sagt er Mitte April 2023. dpa/lev
