Krieg Tag 422 Sa 22.04.2023 ++ Evakuierte in Belgorod kehren in Wohnungen zurück ++

Lula fordert erneut Friedensverhandlungen

Trotz Kritik aus dem Westen hat Brasiliens Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva die Ukraine erneut aufgerufen, sich zur Beendigung des russischen Angriffskriegs zu Friedensverhandlungen mit Moskau bereitzuerklären. “Ebenso wie meine Regierung die Verletzung der territorialen Integrität der Ukaine verurteilt, treten wir für eine politische Verhandlungslösung für den Konflikt ein”, sagte Lula nach einem Treffen mit dem portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa in Lissabon. “Wir brauchen dringend eine Gruppe von Ländern, die sich sowohl mit der Ukraine als auch mit Russland gemeinsam an den Tisch setzt”, fügte Lula hinzu.

Sein portugiesischer Kollege machte bei der gemeinsamen Pressekonferenz deutlich, dass er eine andere Sicht vertritt: “Portugals Haltung ist eine andere: Sie geht davon aus, dass ein eventueller Weg zum Frieden erst einmal das Recht für die Ukraine voraussetzt, auf die Invasion zu reagieren.”

Strack-Zimmermann fordert mehr Unterstützung für Ukraine

Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl 2024, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die weitere Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland gefordert. “Der Krieg tobt nach wie vor in grausamster Weise”, sagte die Bundestagsabgeordnete beim FDP-Bundesparteitag in Berlin. “Die Menschen, die wir in dem Jahr kennengelernt haben, sie flehen darum, dass wir nicht wegschauen.” Die Unterstützung sei elementar – “und sie darf nicht nachlassen”.

Strack-Zimmermann machte sich für die Integration der Ukraine in die “europäische Familie” stark. Das Lande wünsche sich eine Zukunft in der Europäischen Union. “Und ja, der Weg ist ein langer. Der Weg ist auch kein einfacher. Aber er ist ein wichtiges Signal.” Der Ukraine werde signalisiert, “dass wir an ihre Zukunft glauben”. Die Botschaft an Russland laute, dass niemand die Ukraine für verloren halte.

Zeitweise Evakuierungen in Belgorod nach Sprengstofffund

Im russischen Belgorod sind nach einer Evakuierung von 17 Wohnblöcken mehr als 3000 Menschen in ihre Häuser zurückgekehrt. Sie hatten diese vorläufig verlassen müssen, nachdem ein explosiver Gegenstand gefunden worden war. Dieser wurde entfernt und soll nun auf einem Übungsplatz “neutralisiert” werden, wie Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow mitteilt.

m Donnerstag hatte ein russischer Kampfjet nach Angaben russischer Behördenvertreter versehentlich Belgorod beschossen, dabei eine Explosion ausgelöst und drei Menschen verletzt. Ob die Evakuierungen mit dem Vorfall im Zusammenhang stehen, ist unklar.

Moskau: Deutschland weist russische Diplomaten aus

Nach Angaben des Außenministeriums in Moskau hat Deutschland über eine “massenhafte” Ausweisung russischer Diplomaten entschieden. Es handele sich um neue “feindliche Handlungen” Deutschlands gegen Russland, teilte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa in Moskau mit und kündigte Gegenmaßnahmen an. Eine Bestätigung der Bundesregierung gibt es dafür nicht. Das Auswärtige Amt teilte lediglich mit, dass es das Statement Moskaus zur Kenntnis genommen habe.

Laut Moskau sollen nun auch aus Russland deutsche Diplomaten ausgewiesen werden. “Wir verurteilen dieses Vorgehen Berlins aufs Schärfste, das weiter demonstrativ die gesamte Bandbreite der russisch-deutschen Beziehungen zerstört, einschließlich ihrer diplomatischen Dimension”, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums

Grüne-Vorsitzende Lang: Entscheidung für Waffenlieferungen richtig

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat sich klar hinter die zivile und militärische Unterstützung der Ukraine gestellt. “Wir unterstützen die Ukraine, weil wir Frieden in Europa wollen”, sagte sie heute beim Landesparteitag von Bündnis90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern in Grimmen (Kreis Vorpommern-Rügen).

Die Entscheidung für Waffenlieferungen sei niemandem bei den Grünen leicht gefallen, aber sie sei richtig. Auch die Grünen müssten diese Debatten offen führen. Was aber nicht gehe, sei, dass Täter und Opfer einfach vertauscht werden, sagte Lang, die ausdrücklich auf die kürzlich von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer organisierte Demonstration in Berlin verwies. Die Verantwortung für den Krieg trage nur einer, und das sei Russlands Präsident Wladimir Putin.

London: Russisches Rechtfertigung wankt

Russland hat nach Angaben aus Großbritannien Probleme dabei, eine seiner wesentlichen Rechtfertigungen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten. Der russische Staat ringe um Einheitlichkeit bei seiner Kernerzählung, dass der Einmarsch in die Ukraine den sowjetischen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg entspricht, teilte das britische Verteidigungsministerium heute auf Twitter mit:

Entgegen der Kreml-Darstellung, Russland wolle die Ukraine “entnazifizieren”, habe der Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, jüngst öffentlich in Frage gestellt, ob es tatsächlich Nazis in der Ukraine gebe. Die russischen Behörden versuchten derweil weiter, die Öffentlichkeit in ihrem Land um polarisierende Mythen über die 1940er-Jahre zu einen, schrieben die Briten.

Mitte April habe die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti von “einzigartigen” Dokumenten aus dem Archiv des Inlandsgeheimdienstes FSB berichtet, wonach deutsche Nationalsozialisten im Jahr 1940 in die Ermordung von 22.000 Polen beim Massaker von Katyn verwickelt gewesen seien. In Wirklichkeit sei dafür die Geheimdienstvorgängerbehörde NKWD verantwortlich gewesen. Die russische Staatsduma habe Sowjetdiktator Josef Stalin 2010 offiziell dafür ihre Verurteilung ausgesprochen, die Morde angeordnet zu haben. Die angebliche Befreiung der Ukraine von angeblichen Faschisten und Nazis ist eine der wichtigsten Erklärungen Russlands für den Krieg.

US-Dokumente schon früher veröffentlicht

US-Geheimdienstdokumente wurden einem Zeitungsbericht zufolge früher und in einer viel größeren Gruppe veröffentlicht als bekannt. Bereits wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 seien vertrauliche Informationen in einer bis dahin unbekannten Chatgruppe auf der sozialen Plattform Discord gepostet worden, die rund 600 Mitglieder hatte, berichtete die “New York Times” nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters.

Diese Chat-Gruppe sei öffentlich auf einem Youtube-Kanal gelistet und leicht zugänglich gewesen. Die Information seien von einem Discord-Nutzer veröffentlicht worden, dessen Profil dem des vor gut einer Woche verhafteten Jack T. entsprach. Das US-Verteidigungsministerium lehnte eine Stellungnahme ab. Der Fall gilt als der schwerwiegendste Geheimnisverrat seit 2010, als Hunderttausende Dokumente, Videos und Interna auf der Webseite der Enthüllungsplattform WikiLeaks erschienen. Die Lecks wurden erst durch einen Bericht der “New York Times” Anfang April bekannt.

Selenskyj: Die Ukraine bereitet neue Brigaden und Einheiten vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Hintergrund der erwarteten Gegenoffensive Kiews vom Aufbau neuer Militäreinheiten berichtet. “Wir bereiten auch aktiv neue Brigaden und Einheiten vor, die sich an der Front bewähren werden”, sagte der 45-Jährige gestern in seiner täglichen Videoansprache.

Bei seinen Besprechungen mit dem Generalstab gehe es um die Bereitstellung aller Mittel für die Befreiung der Ukraine von der russischen Besatzung. “Wir alle in der Ukraine müssen verstehen, dass die Hauptaufgabe des Staates die Befreiung unserer Gebiete, das Zurückholen unserer Erde und unserer Menschen aus russischer Gefangenschaft ist.” Die staatlichen Ressourcen würden vor allem dafür aufgewendet, sagte der Staatschef. Die Front habe oberste Priorität, betonte er.

Spanien will “Leopard”-Panzer an die Ukraine liefern

Spanien will der Ukraine nach Aussage von Außenminister José Manuel Albares in den kommenden Tagen sechs von insgesamt zehn zugesagten “Leopard”-Panzern liefern. “Danach wird es ein zweites Paket mit vier weiteren Panzern geben”, sagte Albares den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es handelt sich dabei um “Leopard”-Panzer des älteren Typs 2A4. “Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie sie es braucht”, sagte Albares mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. “Das umfasst humanitäre Hilfe, die Aufnahme von Flüchtlingen und die Lieferung von Defensivwaffen.” Diese dienten zur Selbstverteidigung und zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine.

In den vergangenen Wochen waren in Spanien 55 Ukrainer als Besatzungsmitglieder und Techniker an Leopard-Kampfpanzern ausgebildet worden. Insgesamt verfügt das Land über 347 Leopard-Panzer. Davon gehören 108 zur älteren Variante 2A4 und 239 zum neueren Typ 2A6, der in Spanien 2E heißt. Von diesen neueren, kampfstärkeren Panzern will Spanien aber bisher keine an die Ukraine abgeben. Sie würden für die eigene Landesverteidigung gebraucht.

Proteste von Ukrainern in Portugal gegen Lula

In Lissabon haben am Freitagabend Ukrainer und Ukrainerinnen anlässlich des Besuchs von Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva vor der brasilianischen Botschaft demonstriert. Lula war am Freitag zu einem fünftägigen Besuch in Portugal eingetroffen. Seine jüngsten Äußerungen zum Krieg in der Ukraine hatten für Kritik gesorgt, weil er andeutete, dass sowohl die Ukraine als auch Russland die Schuld an dem Konflikt tragen würden. In den vergangenen Tagen verurteilte Lula jedoch die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland und rief erneut zur Beendigung des Krieges auf.