Krieg Tag 424 Mo 24.04.2023 ++ Militärgeheimdienst: Sieg bis Jahresende möglich ++

Tichanowskaja: Freiheit der Ukraine auch Freiheit von Belarus

Für die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist das Schicksal der Ukraine mit dem ihres Landes verwoben. „Es wird kein freies Weißrussland ohne eine freie Ukraine geben, und es wird auch keine sichere Ukraine ohne ein freies Weißrussland geben“, sagte sie in Berlin laut einem vorab verbreiteten Redetext bei einer Veranstaltung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Sie sei stolz drauf, dass Hunderte von belarussischen Freiwilligen an der Seite der Ukraine kämpften.

Mindestens 18 Freiwillige aus dem Nachbarstaat, der offiziell als Verbündeter Russlands gilt, haben nach ihren Angaben bei der Verteidigung der Ukraine ihr Leben verloren. Doch auch in ihrem Heimatland gehe der Kampf weiter. Viele Aktivisten schlössen sich der Oppositionsbewegung an. „Deshalb ist es wichtig, zwischen (Alexander) Lukaschenkos Regime, das Russland völkermörderischen Krieg unterstützt, und dem weißrussischen Volk zu unterscheiden, das sich zusammen mit den Ukrainern gegen das kriegstreiberische Imperium wehrt», so Tichanowskaja. Sie wisse, dass in Deutschland diskutiert werde, wie man der Ukraine noch helfen könne. Sie selbst glaube, dass die Ukraine alles bekommen müsse, was sie brauche, um diesen Krieg zu gewinnen.

EU und Ukraine wollen Gerichtsentscheidungen gegenseitig anerkennen

Die EU und die Ukraine werden Gerichtsentscheidungen in zivil- und handelsrechtlichen Fragen künftig gegenseitig anerkennen. Die EU-Staaten stimmten am Montag dafür, Beziehungen unter dem entsprechenden internationalen Vertrag zur Ukraine aufzunehmen, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. Man sei der Auffassung, dass es dafür in dem von Russland angegriffenen Land keine grundlegenden Hindernisse gebe – etwa mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Achtung der Grundrechte und den Kampf gegen Korruption.

Das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen tritt am 1. September in Kraft. Es verpflichtet die Vertragsparteien, Entscheidungen aus anderen Vertragsstaaten anzuerkennen und zu vollstrecken. Die Ukraine hatte das Abkommen 2022 ratifiziert. Der Beschluss vom Montag sei „ein wichtiges Instrument zur Erleichterung des internationalen Handels“, hieß es nun.

Selenskyj würdigt Unterstützung aus Estland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die militärische Hilfe aus Estland gewürdigt. Selenskyj traf in der Stadt Schytomyr die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, die die Ukraine besuchte. Dabei lobte der Präsident die Entscheidung der Regierung in Tallinn, alle 122-Millimeter- und 155-Millimeter-Haubitzen aus dem Bestand der Streitkräfte an die Ukraine abzugeben.

„Wären alle Staatsoberhäupter und alle Staaten so gewissenhaft, wenn es um den Schutz unserer gemeinsamen Freiheit auf dem Kontinent geht, hätte die russische Aggression bereits deutliche Niederlagen erlitten“, sagte Selenskyj.

UN-Sicherheitsrat: Guterres prangert „Verwüstung“ der Ukraine an

UN-Generalsekretär António Guterres hat in der von Russland geleiteten Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die durch den russischen Angriff auf die Ukraine angerichtete „Verwüstung“ angeprangert. Die völkerrechtswidrige russische Invasion in der Ukraine habe  „massives Leiden und die Verwüstung des Landes“ angerichtet, sagte Guterres in New York in Anwesenheit des russischen Außenministers Sergej Lawrow.

Guterres beklagte auch, dass „das multilaterale System“ aktuell so stark unter Druck stehe wie noch nie seit der Gründung der UN  im Jahr 1945. Die Spannungen zwischen den „großen Mächten“ hätten „den höchsten Punkt“ erreicht.

UN-Sicherheitsrat: Lawrow verteidigt Einmarsch in die Ukraine

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen hegemoniale Pläne vorgeworfen und den Einmarsch seines Landes in die Ukraine verteidigt. Die „Ukraine-Frage“ könnte nicht losgelöst von der geopolitischen Entwicklung betrachtet werden, bei der die NATO die Sicherheit Russlands in der Region über Jahre bedroht hatte, sagte Lawrow bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. „Es geht darum, wie die internationalen Beziehungen künftig gestaltet werden: Indem ein solider Konsens auf der Grundlage von Interessenabwägungen hergestellt wird, oder indem die Vormachtstellung Washingtons aggressiv und sprunghaft vorangetrieben wird“, so Lawrow.

24.04.2023

Sitzung des UN-Sicherheitsrats Lawrow verteidigt Einmarsch in die Ukraine

Russlands Außenminister Lawrow hat erneut die NATO beschuldigt, den Krieg in der Ukraine provoziert zu haben.

Besuch in Kiew: Kallas sichert weitere Unterstützung zu

Bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Russlands Angriff hat die estnische Regierungschefin Kajas Kallas Kiew die weitere Unterstützung ihres Landes zugesichert. „Estland bleibt an Eurer Seite und unterstützt Euch militärisch, wirtschaftlich, politisch – bis Ihr den Krieg gewinnt“, sagte sie bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Schytomyr. „Ich bin mit der festen Botschaft hierher gekommen, dass wir an den Sieg der Ukraine glauben und dass wir an die Ukraine glauben, die eine blühende liberale Demokratie und eine freie Marktwirtschaft ist, die zur euro-atlantischen Familie gehört“, so Kallas.

EU-Länder: Vorsitz Russlands des UN-Sicherheitsrats „zynisch“

Vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats unter dem Vorsitz von Russlands Außenminister Sergej Lawrow haben die EU-Staaten deutliche Kritik geübt. Durch die Planung dieser Debatte versuche Russland, sich als Verteidiger der UN-Charta und des Multilateralismus darzustellen. „Nichts kann weiter von der Wahrheit entfernt sein. Es ist zynisch“, sagte der Botschafter der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen, Olof Skoog, in New York. Jeder wüsste, dass Russland mit dem Krieg in der Ukraine die Grundregeln der Vereinten Nationen verletze.

Das Treffen des mächtigsten UN-Gremiums war von Russland angesichts seiner Präsidentschaft im Rat anberaumt worden. Im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wurde die Sitzung mit dem Titel „Wirksamer Multilateralismus durch die Verteidigung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen“ von vielen Ländern als Provokation gesehen. Moskau wiederum beschwerte sich darüber, dass die USA russischen Journalistinnen und Journalisten keine Visa für die Begleitung Lawrows ausstellte.

Lettland und Estland für „konkreten Fahrplan“ für Kiews NATO-Beitritt

Lettland und Estland wollen beim Mitte Juli anstehenden NATO-Gipfel in Vilnius klare Fortschritte für den von der Ukraine gewünschten Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis sehen. „Wir erwarten einen konkreten Fahrplan für die Ukraine auf dem Weg zur NATO. Ich denke, dass dies den gemeinsamen Interessen der NATO wie auch den Interessen der Ukraine, aber auch den Sicherheitsinteressen ganz Europas und der Welt entspricht“, sagte der lettische Präsident Egils Levits nach einem Treffen mit seinem estnischen Amtskollegen Alar Karis in Riga. Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis und der Beitritt der Ukraine würde die Sicherheit aller Mitglieder stärken.  Der NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt wird am 11. und 12. Juli stattfinden.

Kiew: Austausch aller Kriegsgefangenen denkbar

Die Ukraine arbeitet offenbar mit Russland an einem Austausch aller Kriegsgefangenen. „Ja, von der Sache her nähern wir uns dem“, sagte der für Gefangenenaustausche zuständige Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina. Der Idee nach sollen alle Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft gegen alle von Kiew gefangen genommenen russischen Soldaten ausgelöst werden. Bisher wurde bei den Gefangenenaustauschen zumeist auf eine Parität bei der Zahl geachtet.

Wie viele Gefangene beide Seiten jeweils haben, ist unbekannt. Russland soll jedoch wesentlich mehr ukrainische Gefangene haben als umgekehrt. Budanow zufolge ist der Austausch von Kriegsgefangenen bereits während des Krieges „ein beispielloser Fall in der Weltgeschichte“. Kiew zufolge sind mit Russland seit Kriegsbeginn vor 14 Monaten mehr als 2300 ukrainische Kriegsgefangene ausgetauscht worden.

SPD dringt auf russischen Abzug aus Ukraine

Die SPD dringt auf den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Dies sei „Voraussetzung für die Rückkehr zu einer dauerhaften friedlichen Ordnung in Europa“, heißt es in einem Grundsatzpapier, das der Parteivorstand anlässlich des 1. Mai beschloss. „Der Schlüssel zum Frieden liegt in Moskau“, wird darin weiter betont. „Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die ihre Freiheit, ihre Demokratie und ihre Selbstbestimmung verteidigen“, schreiben die Sozialdemokraten. In dem Papier heißt es zudem, dass die SPD Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung, humanitärer Hilfe und wirtschaftliche Sanktionen unterstütze. Und weiter: „Wir sind solidarisch, aber wir werden nicht Kriegspartei.“

Unterstützung signalisiert die SPD auch weiterhin für Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine fliehen.

EU will Republik Moldau gegen Einflussnahme stärken

Die EU will die Republik Moldau im Kampf gegen eine Destabilisierung durch Russland unterstützen. Die Außenminister beschlossen dazu am Montag in Luxemburg eine Beratungsmission. Dabei soll es um die Bekämpfung von Informationsmanipulation und Einflussnahme, Krisenbewältigung und den Umgang mit hybriden Bedrohungen gehen. Zu letzterem werden zum Beispiel Cyber-Angriffe gezählt. „Moldau ist eines der am stärksten von den Folgen der illegalen Invasion Russlands in die Ukraine betroffen Länder“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borell. Die EU verzeichne verstärkte und anhaltende Versuche Russlands, die Republik Moldau zu destabilisieren.

Die EU hatte Moldau bereits im Juni 2022 gemeinsam mit der Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten erklärt.

Bulgarien: Importstopp für ukrainische Agrarprodukte in Kraft

Der von Bulgarien bis Ende Juni verhängte Importstopp für ukrainische Agrarprodukte ist in Kraft getreten. Gleich am ersten Tag des Verbots kritisierte der Verband der bulgarischen Hersteller von Pflanzenölen und Ölprodukten den Importstopp, der auch Sonnenblumenkerne umfasst. Es wurden unter anderem Schwierigkeiten bei der Erfüllung von Verträgen befürchtet. „Wir waren für eine solche Situation nicht vorbereitet“, beklagte Verband-Chef Jani Janew im Staatsradio.

Ministerpräsident Galab Donew begründete den von der Interimsregierung in Sofia beschlossenen Importstopp damit, dass infolge dieser Maßnahme Bankrotte heimischer Anbauer vermieden werden sollen. Betroffen sind rund 20 zollfreie ukrainische Agrarprodukte wie Getreide, Milch, Obst, Gemüse und Fleisch. Nach Polen, Ungarn und der Slowakei wurde das südöstliche Bulgarien das vierte EU-Land, das ein Importverbot von Agrarerzeugnissen aus der Ukraine verhängte. Der Transit durch Bulgarien ist weiterhin erlaubt.

Papst empfängt ukrainischen Ministerpräsidenten Schmyhal

Papst Franziskus empfängt den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal am kommenden Donnerstag im Vatikan. Das geht aus einem Terminhinweis hervor, den das vatikanische Presseamt versendete. Die Öffentlichkeit ist von dem Treffen ausgeschlossen. Schmyhal will jedoch kurz davor ein Statement abgeben.

Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine fordert Papst Franziskus immer wieder Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew und bietet sich als Vermittler an.

Deutsche Nationalmannschaft spielt gegen die Ukraine

Das 1000. Länderspiel der Fußball-Nationalmannschaft soll zu einem Symbol für den Frieden werden. Wie der Deutsche Fußball-Bund nach einer langen Planungsphase bestätigte, wird die Auswahl von Bundestrainer Hansi Flick ihre nächste Testpartie auf dem Weg zur Heim-EM am 12. Juni gegen die Ukraine spielen.

Austragungsort der symbolträchtigen Partie ist das Bremer Weserstadion, in dem seit 2012 kein Länderspiel mehr stattgefunden hat.

24.04.2023

Drei Partien im Juni DFB bestätigt – 1000. Länderspiel gegen die Ukraine

Der Deutsche Fußball-Bund hat bestätigt, dass die Nationalmannschaft ihr 1000. Länderspiel der Geschichte in Bremen gegen die Ukraine bestreiten wird.

Trotz Krieg: Kreml will Präsidentenwahl 2024 abhalten

Der Kreml will nach eigenen Angaben trotz des weiterhin laufenden Kriegs in der Ukraine an den Präsidentenwahlen Anfang 2024 festhalten. „Die Wahlen finden statt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Präsident Wladimir Putin habe seinen Standpunkt diesbezüglich bereits bei seiner Lage zur Rede der Nation im Februar deutlich gemacht.

Spekulationen über eine Verschiebung oder einen Ausfall der Wahl verbreiteten sich trotzdem – auch aufgrund von Äußerungen Offizieller. So hat Wahlleiterin Ella Pamfilowa dem Westen vorgeworfen, die Präsidentenwahl zu sabotieren. „Riesige Summen wurden von den westlichen Staaten, insbesondere von den USA, dafür aufgebracht“, sagte Pamfilowa bei einem Auftritt in einer Universität in der fernostrussischen Großstadt Chabarowsk. Peskow bekräftigte die Vorwürfe Pamfilowas.

Baltische Staaten bestellen chinesische Botschafter ein

Nachdem der chinesische Botschafter in Frankreich, Lu Shaye, die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken infrage gestellt hat, haben die drei baltischen Staaten jeweils ihre chinesischen Botschafter einbestellt. Die Diplomaten würden aufgefordert zu erklären, ob sich Chinas Position zur Unabhängigkeit der Baltenstaaten geändert habe, sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis. Zudem würden die chinesischen Diplomaten daran erinnert, „dass wir keine post-sowjetischen Staaten sind, sondern Länder, die illegal von der Sowjetunion besetzt wurden“.

Landsbergis‘ estnischer Kollege Margus Tsahkna äußerte ebenfalls sein Unverständnis und forderte eine Erklärung. Es sei klar, dass Lettland, Litauen und Estland unabhängige und souveräne Länder sowie Mitglieder in EU und NATO seien, sagte der Außenminister.

23.04.2023

Ex-Sowjetrepubliken Empörung über Äußerung von chinesischem Botschafter

Baltische Staaten empört über Äußerung des chinesischen Botschafters in Paris, der ihre Souveränität infrage stellt.

Borrell erwartet Lösung im Streit um Munition für Ukraine

Der innereuropäische Streit über die gemeinsame Munitionsbeschaffung für die Ukraine wird nach Einschätzung von EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Kürze gelöst sein. Es gebe weiterhin Meinungsverschiedenheiten, er sei aber sicher, dass jeder verstehen werde, dass man es mit einer Situation äußerster Dringlichkeit zu tun habe, sagte der Spanier am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg.

Er sei überzeugt, dass in den nächsten Tagen eine Einigung erzielt werden könne. Die praktischen Vorbereitungen für die Munitionsbeschaffung liefen bereits. Sie könnten abgeschlossen werden, sobald es die rechtliche Einigung gebe.

In dem Konflikt geht es vor allem darum, dass Frankreich bislang darauf besteht, dass im Zuge einer Vereinbarung aus dem vergangenen Monat nur dann gemeinsam Munition mit EU-Geld beschafft werden sollte, wenn diese komplett aus europäischer Produktion stammt. Zahlreiche andere Länder lehnen dies ab, weil dies aus ihrer Sicht das vereinbarte Ziel gefährdet, der Ukraine innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern.

Kiew: Rückeroberungen des gesamten Staatsgebiets möglich

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, hält eine Rückeroberung des gesamten von Russland besetzten Staatsgebiets in diesem Jahr „durchaus“ für möglich. Man könne „diesen Krieg nur auf einem Weg beenden, durch die Wiederherstellung der Grenzen“ von 1991, sagte Budanow in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina. Anders sei der Krieg nicht zu stoppen. „Die Ukraine wird niemals darauf eingehen, irgendeinen Teil des Staatsgebiets abzugeben.“

Die seit längerem erwartete ukrainische Frühjahrsoffensive befinde sich weiter in der Vorbereitung. „Ich denke, dass bei dieser Operation ein ausreichendes Gebiet zurückerobert werden wird“, sagte der Geheimdienstler. Zu den Stoßrichtungen machte er keine Angaben. Zugleich schloss er einen russischen Atomschlag im Fall einer Rückeroberung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus.

Die Ukraine wehrt seit 14 Monaten eine russische Invasion ab. Derzeit hält Russland einschließlich der bereits 2014 annektierten Krim etwa 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. Budanow hatte bereits im November 2021 vor dem Einmarsch gewarnt.

Chinesischer Botschafter: Abgeordnete fordern Ausweisung

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, hat mit Dutzenden Abgeordneten aus Europa die Ausweisung des chinesischen Botschafters aus Frankreich gefordert. Wie die Unterzeichner eines offenen Briefes in der französischen Zeitung „Le Monde“ ausführten, zielten die „inakzeptablen Äußerungen“ Lu Shayes über Staaten der ehemaligen Sowjetunion darauf ab, „die Grundprinzipien diplomatischer Beziehungen“ zu untergraben.

Die Unterzeichner, zu denen neben Roth auch die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer, und der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer gehören, forderten die französische Außenministerin Catherine Colonna deshalb dazu auf, Lu zur „unerwünschten Person“ zu erklären.

Lu hatte dem französischen Nachrichtensender LCI gesagt, die nach dem Kalten Krieg aus der Sowjetunion hervorgegangenen Länder hätten „keinen wirksamen Status nach internationalem Recht, weil es kein internationales Abkommen gibt, das ihren Status als souveräne Nationen bestätigt“.

Russlands Außenminister wird in New York erwartet

Der russische Außenminister Lawrow wird heute in New York erwartet, er will dort eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats leiten. Seit Russland den Vorsitz im Rat übernommen hat, ist die Sorge groß, dass der Kreml diese Position missbraucht.

24.04.2023

Lawrow in New York Ein ungern gesehener Gast

Der russische Außenminister Lawrow wird heute in New York erwartet, er will eine Sitzung des Rates leiten.

Medien: Abgestürzte Kampfdrohne im Gebiet Moskau gefunden

Russlands Sicherheitsorgane haben nach Medienangaben nahe der Hauptstadt Moskau eine mit Sprengstoff gefüllte abgestürzte Kampfdrohne in einem Waldstück gefunden. Der Flugapparat sei in der Nähe einer Gartenanlage nordöstlich von Moskau entdeckt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Sicherheitskreise.

In der Nacht hatten die Behörden bereits einen Drohnenangriff gegen die Hafenstadt Sewastopol auf der seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim gemeldet. Den Angaben zufolge war die bei Moskau gefundene Drohne in zwei Hälften zerbrochen. „Derzeit wird die Drohne untersucht und dabei festgestellt, wer sie gestartet hat und wohin sie flog“, sagte ein Sprecher der Sicherheitsorgane. In der Nähe von Moskau gibt es eine Reihe von Militärobjekten.

China bekräftigt Anerkennung der Souveränität der Ex-Sowjetrepubliken

Nach heftigem Wirbel um kontroverse Äußerungen ihres Botschafters in Frankreich hat die chinesische Regierung beteuert, dass sie die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken unverändert anerkennt. Indirekt distanzierte sich Außenamtssprecherin Mao Ning vor der Presse in Peking von der Darstellung des Botschafters Lu Shaye, der die Souveränität in Frage gestellt hatte. „China respektiert den Status der früheren Sowjetrepubliken und souveränen Länder nach der Auflösung der Sowjetunion“, bekräftigte Mao Ning. China sei eines der ersten Länder gewesen, die diplomatische Beziehungen zu ihnen aufgenommen hätten. Die chinesische Position sei „klar und beständig“.

Auf Nachfragen bekräftigte Mao Ning, dass China auch die Ukraine als souveränen Staat betrachte. Die Kontroverse schrieb die Sprecherin nicht dem Botschafter, sondern „einigen Medien“ zu, die die Haltung Chinas zur Ukraine verdreht und Streit in den Beziehungen zu den betreffenden Ländern angezettelt hätten. Auf die Frage, ob die Krim zur Ukraine gehöre, hatte der Diplomat in einem französischen TV-Interview gesagt, es hänge alles davon ab, wie man dieses Problem betrachte. Einer Intervention des Moderators, dass die von Russland seit 2014 besetzte Schwarzmeer-Halbinsel völkerrechtlich ein Teil der Ukraine sei, entgegnete Lu Shaye: „Im Völkerrecht haben selbst diese Länder der ehemaligen Sowjetunion keinen effektiven Status, weil es kein internationales Abkommen gibt, um ihren Status als souveränes Land zu konkretisieren.“