Krieg Tag 425 Di 25.04.2023 ++ Von der Leyen kündigt neue Milliardenauszahlung an ++

Neue EU-Sanktionen gegen Russland sind laut Polen frühestens ab Mitte Mai wahrscheinlich. Frankreichs Präsident Macron kritisiert die Äußerungen des chinesischen Botschafters zu Ex-Sowjetrepubliken.

---

Russische Militärs haben nach ukrainischen Angaben ein Museum in der ostukrainischen Stadt Kupiansk beschossen. Dabei seien mindestens ein Mensch getötet und zehn weitere verletzt worden, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Zudem gebe es noch Vermisste unter den Trümmern. Der Stabschef des Präsidenten erklärte, das Gebäude sei von einer russischen S-300-Rakete getroffen worden. Selenskyj postete ein Video, auf dem ein zerstörtes Gebäude zu sehen war. Kupiansk liegt in der Region Charkiw und ist ein Eisenbahn-Knotenpunkt.

Die Maßnahmen einzelner EU-Staaten gegen Lebensmittelimporte aus der Ukraine helfen nach Ansicht des finnischen Agrarministers Russland. Die von Staaten wie Ungarn, Polen und Bulgarien ergriffenen Importeinschränkungen könnten die Geschlossenheit der EU infrage stellen, sagte Antti Kurvinen vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskolleginnen und -kollegen in Luxemburg. “Es ist nicht sehr vernünftig, einerseits die Ukraine stark zu unterstützen und andererseits ihren Export zu blockieren.” Russland macht die EU unter anderem für Probleme auf dem Weltmarkt für Getreide verantwortlich.

Vor rund zehn Tagen hatten Polen, Ungarn, die Slowakei und Bulgarien den Import von Getreide aus der Ukraine vorläufig eingeschränkt. Die osteuropäischen Länder begründeten dies unter anderem mit Problemen der eigenen Landwirte durch die günstige Konkurrenz durch die ukrainischen Produkte. Auf diese werden aus Solidarität mit dem Land derzeit keine Zölle erhoben.

Die Ukraine erhält einen neuen EU-Hilfskredit über 1,5 Milliarden Euro. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte, ist er Teil des bis zu 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im Dezember von den EU-Mitgliedstaaten für dieses Jahr vereinbart wurde. “Wir werden der Ukraine weiterhin helfen, der russischen Aggression zu widerstehen, ihre Institutionen und Infrastruktur am Laufen zu halten und entscheidende Reformen durchzuführen”, kommentierte von der Leyen.

Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zahlen zu können. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Die Kredite sind an 20 Reformzusagen und Berichtspflichten geknüpft. Bei ihnen geht es beispielsweise um Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.

Nach dem Angriff auf ein Museum in der ostukrainischen Stadt Kupjansk hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland vorgeworfen, die Geschichte und Kultur der Ukraine auslöschen zu wollen. Russland “tötet Ukrainer mit absolut barbarischen Methoden” und “tut alles, um uns komplett zu zerstören”, erklärte Selenskyj auf Telegram. Nach seinen Angaben wurden bei dem Angriff ein Mensch getötet und zehn weitere verletzt. Selenskyj teilte ein Video mit Menschen in Militäruniformen, die durch Schutthaufen eines teilweise zerstörten Gebäudes laufen. “Es sind noch Menschen unter den Trümmern”, schrieb der Präsident.

Die Ukraine hatte Kupjansk, ein wichtiges Eisenbahn-Drehkreuz im Nordosten des Landes, im September von russischen Truppen zurückerobert. Aus Angst vor erneuten russischen Versuchen, die Stadt einzunehmen, wurde Anfang März die Evakuierung Kupjansks angeordnet.

Die Ukraine hat 138 Menschen aus der umkämpften sudanesischen Hauptstadt Khartum ins benachbarte Ägypten gebracht. Davon seien 87 ukrainische Staatsbürger gewesen, teilte der Militärgeheimdienst in Kiew mit. Es habe sich hauptsächlich um Piloten, Techniker und deren Familien gehandelt. Ebenso seien Georgier und Peruaner mit Bussen in das Nachbarland gelangt. Die Ukrainer seien medizinisch versorgt und mit erforderlichen Dokumenten ausgestattet worden und könnten alsbald die Heimreise antreten.

In der Ukraine selbst herrscht seit über 14 Monaten infolge eines russischen Einmarsches Krieg. Im nordostafrikanischen Sudan brachen vor mehr als einer Woche Kämpfe zwischen Paramilitärs und Regierungstruppen aus. Derzeit ist offiziell eine Feuerpause in Kraft.

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew zufolge könnte ein neuer Weltkrieg bevorstehen. “Die Welt ist krank und steht möglicherweise am Rande eines Weltkriegs”, sagte der langjährige Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Konferenz in Moskau. So ein Krieg ließe sich vermeiden, aber die Gefahr einer nuklearen Konfrontation steige. Das sei ernster zu nehmen als der Klimawandel, so Medwedew.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Äußerungen des chinesischen Botschafters in Frankreich zum Status von Ex-Sowjetrepubliken kritisiert. “Ich glaube nicht, dass es einem Diplomaten zusteht, eine solche Sprache zu benutzen”, sagte Macron im belgischen Ostende in einem Interview des Senders TFI Info.

Botschafter Lu Shaye hatte gegenüber dem französischen Sender LCI auf die Frage nach dem Status der von Russland völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim die Souveränität der Ex-Sowjetstaaten in Frage gestellt: “Mit Blick auf das Völkerrecht haben selbst diese Länder der ehemaligen Sowjetunion nicht den Status – wie sagt man – der im Völkerrecht effektiv ist, weil es kein internationales Abkommen gibt, um ihren Status als souveränes Land zu konkretisieren.” Die chinesische Regierung machte anschließend deutlich, dass sie die Souveränität der ehemaligen Sowjetrepubliken anerkenne.

Eine klare Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger glaubt nicht daran, dass China als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine dazu beitragen könnte, den Krieg zu beenden. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Zeitschrift “Internationale Politik” antworteten zwei Drittel (66 Prozent) der Befragen auf eine entsprechende Frage mit Nein. Nur ein knappes Drittel (31 Prozent) hält dies für möglich. Mit “weiß nicht” antworteten drei Prozent.

China hatte im Februar in einem Zwölf-Punkte-Positionspapier zur politischen Lösung des Ukraine-Konflikts unter anderem zu einem Waffenstillstand und einer Wiederaufnahme von Verhandlungen aufgerufen. Das Dokument war im Westen kritisch aufgenommen worden, weil es keine Initiative zur Lösung des Konflikts erkennen ließ, die russische Invasion nicht verurteilte und mit Kritik am Westen eher Russlands Argumentation wiedergab. Peking gibt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach wie vor Rückendeckung.

In der Forsa-Umfrage gibt es zur Frage einer Vermittlung Chinas kaum Differenzen zwischen Ost- und Westdeutschland. Frauen glauben allerdings mit 25 Prozent deutlich weniger an eine Vermittlerrolle Pekings als Männer mit 36 Prozent. Mit Blick auf die Parteienpräferenz zeigt sich, dass AfD-Anhänger mit 49 Prozent außergewöhnlich stark an eine Rolle Chinas als Vermittler glauben – aber auch hier antworten 51 Prozent der Befragten mit Nein. Anhänger von CDU und CSU sind mit 72 Prozent am skeptischsten gegenüber einer Vermittlerrolle, gefolgt von jenen der SPD (70 Prozent), Grünen (68 Prozent) und FDP (62 Prozent).

Die Ukraine gefährdet nach Ansicht Russlands mit dem Angriff auf die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der annektierten Halbinsel Krim die Fortsetzung des Getreideabkommen. “Die terroristischen Aktionen des Kiewer Regimes bedrohen die nächste Verlängerung des Getreideabkommens über den 18. Mai dieses Jahres hinaus”, teilte das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mit.

Eine Analyse der Flugroute der abgeschossenen ukrainischen Marinedrohnen habe ergeben, dass diese aus dem Gebiet des Krim-Hafens Odessa stammen, der für die Umsetzung der Getreideinitiative vorgesehen ist.

Zuvor hatte bereits Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew mit einer Aufkündigung des Abkommens gedroht, falls die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7) ein nahezu vollständiges Verbot für Exporte nach Russland beschließen sollte. In einem solchen Fall werde das Getreideabkommen enden, ebenso wie der Fluss von vielen anderen russischen Lieferungen, auf die die G7-Staaten angewiesen wären, schrieb der langjährige Putin-Vertraute in einem Beitrag auf seinem Telegram-Kanal.

Eine neue Runde von Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland ist nach den Worten des polnischen Außenministers Zbigniew Rau erst gegen Ende des kommenden Monats wahrscheinlich. “Das ist alles noch in der Diskussionsphase”, sagte Rau. Die Verabschiedung eines elften Sanktionspakets seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vor 14 Monaten sei nicht früher als “spät im Mai” zu erwarten. Polen hat in diesem Monat einen Vorschlag für neue Sanktionen gegen Russland vorgelegt, darunter ein Verbot von weiteren Öl- und Diamantenimporten.