Krieg Tag 427 Do 27.04.2023 ++ Anklagen gegen mehr als 1000 russische Soldaten ++

Laut NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat die Allianz bereits 230 Panzer an die Ukraine geliefert. Nach neuen Angriffen im Süden der Ukraine hat Präsident Selenskyj Russland Terror vorgeworfen.

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In einem Wald in Nordpolen sind offiziellen Angaben zufolge die Überreste eines militärischen Flugobjekts gefunden worden. Das Verteidigungs- und das Justizministerium bestätigten entsprechende Medienberichte.

Der Fundort liegt demnach in der Umgebung des Dorfes Zamosc wenige Kilometer von der Stadt Bydgoszcz entfernt. Er ist Hunderte Kilometer hinter Polens Grenzen zur Ukraine, zu Belarus und zur russischen Exklave Kaliningrad. Es war zunächst unklar, worum es sich bei dem Objekt handelte, woher es kam oder wie lange es dort gelegen hatte.

Laut dem Radiosender RMF FM soll es von einem Test des polnischen Luftabwehrsystems handeln. Zuvor hatte der Sender ohne Angaben von Quellen berichtet, es könne sich um eine mehrere Meter lange Luft-Boden-Rakete handeln.

Die Ukraine will noch in diesem Jahr mit den EU-Beitrittsverhandlungen beginnen. Das sagte Ministerpräsident Denis Schmyhal in Rom bei einer Pressekonferenz. “Die Ukraine hat alle sieben Empfehlungen der Europäischen Kommission, die wir beim Erhalt des Kandidatenstatus bekamen, umgesetzt”, berichtete der Politiker, der in dieser Woche für eine Wiederaufbaukonferenz seines Landes nach Italien gereist war.

Kiew sei bis zum Ende des Jahres komplett bereit für die Beitrittsverhandlungen. Trotz des russischen Angriffskrieges werde die Ukraine alle Reformen umsetzen, die für einen EU-Beitritt gefordert werden, kündigte Schmyhal an. Unter anderem seien Anti-Korruptionsmaßnahmen ergriffen worden, “die völlig funktionieren, wie wir es mit unseren europäischen Partnern vereinbart haben”.

In der von Russland besetzten Stadt Melitopol im Südosten der Ukraine ist nach Angaben der russischen Behörden ein Polizist durch eine Explosion getötet worden. Am Morgen habe sich eine Explosion am Eingang eines Wohnhauses in Melitopol ereignet, erklärte die örtliche Abteilung des russischen Innenministeriums.

Zwei Polizisten seien verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert worden. Einer von ihnen sei später seinen Verletzungen erlegen. Der in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet geflohene ukrainische Bürgermeister der Stadt, Iwan Fedorow, erklärte, der getötete Polizist sei “nicht nur auf die Seite des Feindes übergelaufen”, sondern habe auch Kollegen dazu gebracht, “Verräter zu werden”.

In Tschechien sind bisher drei der insgesamt 14 “Leopard 2A4”-Kampfpanzer eingetroffen, die Deutschland dem NATO-Partner im Zuge eines Ringtauschs zugesagt hat. Nach der Übergabe des ersten Exemplars im Dezember folgten nun zwei weitere Panzer, wie das Verteidigungsministerium in Prag mitteilte.

Die Lieferung wird darüber hinaus einen Bergepanzer “Büffel” auf Leopard-Basis umfassen und soll bis zur zweiten Jahreshälfte 2024 abgeschlossen sein. Das Militärmaterial aus Industriebeständen wird vom Rüstungskonzern Rheinmetall instandgesetzt.

Der Westen hat der Ukraine bereits 230 Panzer und mehr als 1550 gepanzerte Fahrzeuge für den Verteidigungskrieg gegen Russland geliefert. Dies entspreche mehr als 98 Prozent der Gefechtsfahrzeuge, die der Ukraine zuletzt über die internationale Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe zugesagt wurden, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Rande eines Treffens mit dem luxemburgischen Regierungschef Xavier Bettel in Brüssel.

“Damit wird die Ukraine in eine starke Position versetzt, besetztes Territorium zurückzuerobern”, fügte der Norweger hinzu. Mittlerweile seien schon mehr als neun ukrainische Panzerbrigaden ausgebildet und ausgestattet worden. Sie bestehen jeweils aus mehreren Tausend ukrainischen Soldatinnen und Soldaten.

Zu den Fähigkeiten der russischen Streitkräfte sagte Stoltenberg, man dürfe diese niemals unterschätzen, weil sie versuchten, mangelnde Qualität durch Quantität auszugleichen.

Russland sieht die Beziehungen zu den europäischen Ländern auf dem Tiefpunkt. Sie seien auf dem tiefstmöglichen Stand, teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Jede weitere Welle von Ausweisungen russischer Diplomaten verringere den zur Verfügung stehenden Spielraum für die Diplomatie und werde mit entsprechenden Maßnahmen beantwortet.

Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben europäische Länder zahlreiche russische Diplomaten ausgewiesen. Zuletzt taten dies wieder Schweden, Norwegen und die Republik Moldau, was Moskau zu Vergeltungsmaßnahmen veranlasste.

Die russische Regierung hat nach dem Telefonat zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont, dass es bei den eigenen Kriegszielen bleibe.

Russland müsse die Ziele seiner sogenannten “speziellen Militäroperation” erreichen, teilt der Kreml mit. Dennoch begrüße man alle Initiativen, die das Ende des Ukraine-Konflikts näherbringen könnten.

Xi und Selenskyj hatten am Mittwoch erstmals seit dem russischen Angriff auf das Nachbarland miteinander gesprochen. China ist in dem Konflikt offiziell neutral, arbeitet aber eng mit Russland zusammen.

Die NATO-Verbündeten haben fast alle versprochenen Fahrzeuge für den Kampf-Einsatz an die Ukraine geliefert, erklärt der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg.

Die Ukraine habe nun die militärischen Fähigkeiten, die sie für die Rückeroberung ihrer Territorien benötige. Seit Wochen wird über eine Offensive der ukrainischen Armee spekuliert.

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat Russland aufgefordert, das Abkommen zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine fortzusetzen. “Russland muss seiner vor der Weltgemeinschaft abgegebenen Verpflichtung gerecht werden”, sagte der Grünen-Politiker dem Nachrichtenportal “t-online”. Für die Ukraine seien die Einnahmen aus dem Getreidehandel überlebenswichtig. “Das ukrainische Getreide muss dort ankommen, wo es gebraucht wird – nämlich in den Ländern des globalen Südens”, so Özdemir.

Bundestagsabgeordnete der Ampel-Parteien sowie der CDU machen sich für die Freilassung des in Russland inhaftierten Kremlgegners Wladimir Kara-Mursa stark. In einem gemeinsamen Brief an den russischen Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, heißt es laut Redaktionsnetzwerk Deutschland: “Wir, als Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen des Deutschen Bundestages, fordern Sie daher auf, sich bei der russischen Regierung für die umgehende Freilassung von Wladimir Kara-Mursa einzusetzen.”

Das Urteil gegen den schwerkranken 41-Jährigen sei “drakonisch”, der “Kern des Putin-Regimes” sei “zutiefst menschenverachtend”. Kara-Mursa war am 17. April zu 25 Jahren Haft in einem Straflager mit besonders harten Haftbedingungen verurteilt worden. Es ist die höchste Strafe, die bisher gegen einen Oppositionellen in Russland verhängt wurde. Zuvor hatte bereits das EU-Parlament die sofortige Freilassung von Kara-Mursa gefordert.

Eine ukrainische Gegenoffensive steht nach den Worten des Chefs der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, kurz bevor. “Heute marschieren bereits gut ausgebildete feindliche Einheiten in Bachmut ein … Eine Gegenoffensive der Ukrainer ist unvermeidlich”, sagt Prigoschin in einer Videobotschaft. Seine Streitkräfte würden um jeden Preis vorrücken, um die ukrainische Armee “zu zermalmen”.

Separat erklärt der Sprecher der Heeresgruppe Ost der ukrainischen Streitkräfte, Serhij Tscherewatyj, dass die russischen Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden 324 Mal mit Artillerie und Mehrfachraketenwerfern angegriffen hätten. “Die Russen zerstören Gebäude in Bachmut, um unsere Soldaten daran zu hindern, sie als Verteidigungsanlagen zu nutzen.” Das ukrainische Militär hat sich bislang nicht zu einer erneuten Gegenoffensive geäußert.