Krieg Tag 428 Fr 28.04.2023 ++ Spanien bestellt Russlands Botschafter ein ++

Ein UN-Ausschuss hat russischen Truppen und Söldnergruppen schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte in der Ukraine vorgeworfen. Das UN-Komitee für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung (CERD) listet unter anderem willkürliche Verhaftungen, Hinrichtungen, Folter, Vergewaltigung und die Verschleppung von Kindern auf. Von der russischen Vertretung bei den UN in Genf gab es zunächst keine Stellungnahme.

Die Europäische Union hat die jüngsten Raketenangriffe Russlands auf zivile Infrastruktur in der Ukraine verurteilt. Wieder einmal habe Russland Zivilisten “feige (…) angegriffen, während sie schliefen, schwere Schäden verursacht und eine Reihe unschuldiger Zivilisten getötet”, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. “Die russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur stellen Kriegsverbrechen dar”, hieß es weiter. Die Befehlshaber, die Täter und die Mittäter würden nicht ohne Strafe davon kommen. “Alle werden zur Rechenschaft gezogen werden.”

Russland hatte am Morgen unter anderem ein Wohnhaus im zentralukrainischen Uman mit einer Rakete beschossen. Nach Angaben des Innenministeriums in Kiew kamen dabei 15 Menschen ums Leben. In der Stadt Dnipro starben bei nächtlichem Beschuss eine Frau und ein drei Jahre altes Kind, wie Bürgermeister Borys Filatow mitteilte.

Das Ausmaß der Zerstörung nach dem russischen Angriff auf die zentralukrainische Stadt Uman sei groß, ganze Wandteile eines Wohnhauses müssten mit schwerem Gerät abtransportiert werden, berichtet ARD-Korrespondent Vassili Golod. Die Rettungskräfte suchten weiter nach Überlebenden. Bisher hätten aber nur Tote geborgen worden können.

Einige Anwohner seien in Schlafkleidung aus dem Haus gerannt, als sie von dem nächtlichen Angriff erfahren hätten. Psychologinnen und Psychologen seien im Einsatz. Sich auf Angriffe einzustellen, sei den Menschen in der Ukraine nicht möglich.

Großbritannien und Polen haben einen Rüstungsdeal im Wert von rund 2,16 Milliarden Euro unterzeichnet. Das britische Unternehmen MBDA werde 22 polnische Luftabwehrbatterien mit modularen Flugabwehrraketen (CAMMs) und Abschussgeräten ausstatten, teilte die britische Regierung mit. Dies sei eines der größten bilateralen Exportabkommen innerhalb der NATO. CAMM ist ein Luftabwehrsystem, das bei den britischen Landstreitkräften sowie bei der Marine im Einsatz sei. Es werde bereits in britischen Einheiten im NATO-Land Polen eingesetzt, “um den Luftraum des Landes nach Putins barbarischem Einmarsch in die Ukraine zu schützen”, hieß es weiter.

Den Angaben zufolge können die Raketen zum Schutz stationierter Truppen oder kritischer Infrastruktur eingesetzt werden. Zudem könnten sie ein tennisballgroßes Objekt, das sich mit Schallgeschwindigkeit bewege, aus einer Entfernung von 25 Kilometer treffen. “Das erhöht sprunghaft die Möglichkeit, Luftziele zu erfassen und erhöht die polnischen Luftverteidigungsfähigkeiten”, twitterte Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak.

Im zentralukrainischen Uman ist die Zahl der Toten nach einem russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus weiter gestiegen. Das Innenministerium in Kiew meldete 15 Tote. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Angriff als “Terror gegen Zivilisten”. Er teilte mit, dass unter den Toten zwei nicht identifizierte Kinder seien. Einsatzkräfte suchten in den Trümmern nach möglichen weiteren Opfern. Es gab den Angaben zufolge 18 Verletzte, von denen elf im Krankenhaus behandelt wurden.

Selenskyj forderte vom Westen mehr Waffen für die Ukraine und härtere Sanktionen gegen Russland sowie eine Verurteilung der Täter. “Wir können den russischen Terror nur gemeinsam besiegen”, betonte er. Am Morgen war eine russische Rakete in ein Hochhaus in der Stadt eingeschlagen. Mindestens zwei Tote und drei Verletzte hatte es infolge von Raketenangriffen auch im Gebiet Dnipropetrowsk gegeben.

Die Bundesregierung hat mit scharfen Worten die Situation der Menschenrechte in Russland kritisiert. “Fakt ist: Es gibt in Russland keine Meinungsfreiheit mehr”, sagte eine Regierungssprecherin in Berlin. Die Bundesregierung beobachte den Umgang des russischen Staates mit Oppositionellen und Nichtregierungsorganisationen “mit größter Sorge”. Die Situation habe sich insbesondere seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 verschlechtert.

Die Sprecherin bezog sich auf Meldungen, dass Russland am Donnerstag die Auflösung des Analyse-Zentrums Sowa angeordnet habe. Sowa befasst sich mit Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Russland. Die Schließung von Sowa reihe sich ein “in eine traurige Liste” weiterer Auflösungs-Anordnungen gegen Nichtregierungsorganisationen in Russland, darunter die der Organisation Memorial, die im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis erhielt.

Die Bundesregierung forderte erneut die unverzügliche Freilassung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sowie auch aller anderen zu Unrecht politisch Inhaftierten. Deutschland sei bereit, Nawalny nach der Haftentlassung aufzunehmen.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat sich nach eigenen Angaben mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf eine schrittweise Stationierung einer deutschen Brigade in seinem Land verständigt. “Wir haben uns darauf geeinigt, dass der Prozess graduell erfolgen muss und dass Deutschland sich verpflichtet, seine militärische Präsenz in Litauen zu erhöhen, in Abhängigkeit von unseren Schritten bei der Implementierung der Infrastruktur”, sagte Nauseda der Nachrichtenagentur Baltic News Service. Der Staatschef des baltischen EU- und NATO-Landes war tags zuvor in Berlin zu Gesprächen mit Scholz zusammengetroffen.

Nauseda und Scholz hatten im Juni 2022 in Vilnius die deutsche Truppenverstärkung als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine vereinbart. Deutschland soll dabei eine Kampftruppen-Brigade mit 3000 bis 5000 Soldaten für Litauen führen, deren Führungsstab im Herbst 2022 auf dem litauischen Militärstützpunkt in Rukla in Dienst gestellt wurde und dauerhaft vor Ort ist.

Zölle auf Importe aus der Ukraine sollen in der EU ein weiteres Jahr ausgesetzt werden. Damit soll die vom Krieg belastete ukrainische Wirtschaft gestärkt werden, wie die schwedische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Länder in Brüssel habe zuvor seine Unterstützung für die Verlängerung signalisiert, hieß es. Ob alle Länder die Entscheidung begrüßten, blieb unklar – für einen endgültigen Beschluss braucht es keine Einstimmigkeit.

Die Erleichterungen für die Ukraine waren Mitte vergangenen Jahres in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg eingeführt worden. Das EU-Parlament und danach die -Mitgliedsstaaten müssen noch über die Verlängerung abstimmen. Zu dem Thema gibt es seit Wochen kontroverse Debatten. EU-Länder wie Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei beklagen sich darüber, dass wegen der Zollbefreiung deutlich mehr Futter- und Lebensmittel in ihre Länder kämen und Landwirte vor Ort benachteiligt würden.

Der sanktionierte russische Generaloberst Mikhail Misinzew, der als “Schlächter von Mariupol” bezeichnet wurde, wurde laut einem Militärblog und einer führenden Nachrichtenwebsite als stellvertretender Verteidigungsminister Russlands abgesetzt. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezug auf einen russischen Militärblogger sowie das russische Nachrichtenplattform RBC.

Misinzew wurde im September zum stellvertretenden Verteidigungsminister mit Zuständigkeit für Logistik und Nachschub ernannt. Die Europäische Union verhängte im vergangenen Juni Sanktionen gegen ihn.

Die Vorbereitungen für die erwartete Gegenoffensive der Ukraine stehen nach Angaben der Regierung in Kiew vor dem Abschluss. “Die Vorbereitungen gehen ihrem Ende entgegen”, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow der Nachrichtenagentur AFP zufolge bei einer Pressekonferenz in Kiew. “Die Ausrüstung wurde versprochen, vorbereitet und teils geliefert. Man sei “im weitesten Sinne (…) bereit.”

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach den neuen russischen Raketenangriffen von einer “Nacht des Terrors” gesprochen. “Terroristen haben Zivilisten als Ziel genommen”, sagte er. Zehn Wohngebäude seien in der zentralukrainischen Stadt Uman im Gebiet Tscherkassy getroffen worden. Selenskyj veröffentlichte dazu Fotos von den Zerstörungen in den sozialen Netzwerken. Ein Wohnblock sei zerstört. “Stand jetzt: sieben Tote, es gibt Verletzte”, sagte er. Behörden zufolge war unter den Toten ein Kind. Die Rede war von 17 Verletzten. Einsatzkräfte suchten in den Trümmern nach weiteren Menschen.

“Das russische Böse kann durch Waffen gestoppt werden, unsere Verteidiger tun dies. Und es kann durch Sanktionen beendet werden”, sagte Selenskyj. Er fordert seit langem deutlich mehr Waffen, eine Verschärfung der internationalen Strafmaßnahmen gegen Russland und eine bessere Kontrolle der Umsetzung der bisher erlassenen Exportbeschränkungen in das Riesenreich. Auch in der Stadt Dnipro starben bei nächtlichem Beschuss Behörden zufolge eine Frau und Kind. Selenskyj dankte auch der Flugabwehr für den Abschuss von Raketen. Die Ukraine werde die Verbrechen nicht ungesühnt lassen, betonte er. Jede dieser Attacken bringe Russland seiner Niederlage in dem Krieg näher.

In der Ukraine herrschte in der Nacht einmal mehr Flugalarm. Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, gab die Gesamtzahl der Raketen, die auf die Ukraine in der Nacht abgefeuert worden seien, mit 23 an. Davon seien 21 abgeschossen worden. Auch zwei Drohnen seien abgeschossen worden. Nach ukrainischen Militärangaben schoss die Flugabwehr auch elf Marschflugkörper in der Nähe der Hauptstadt Kiew ab.

Der neue tschechische Präsident Petr Pavel und die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova sind am Freitag zu einem gemeinsamen Besuch in Kiew eingetroffen. Das berichteten die Nachrichtenagenturen CTK und TASR. Unter anderem planen die beiden Staatsoberhäupter Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die ukrainischen Behörden hatten noch am Freitagmorgen mehrere russische Luftangriffe gemeldet, die auch die Umgebung von Kiew betrafen.

Tschechien und die Slowakei gehören seit Beginn der russischen Invasion zu den engagiertesten politischen und militärischen Unterstützern der Ukraine. Die Slowakei hatte schon kurz nach Kriegsbeginn ihr eigenes Luftabwehr-Raketensystem der Ukraine übergeben und war ein Jahr später das erste EU- und NATO-Land, das offiziell die bereits erfolgte Lieferung von Kampfflugzeugen bestätigt hatte. Seither lieferten beide Länder neben anderen Rüstungsgütern auch Panzer.

Caputova hatte schon Ende Mai 2022 auf Einladung Selenskyjs die Ukraine besucht und neben Kiew auch zwei vom Kriegsgeschehen schwer betroffene befreite Städte besichtigt. Pavel reist zum ersten Mal seit seiner Vereidigung am 9. März in die Ukraine. Caputova hob auf Facebook die Gemeinsamkeit der Reise hervor. Sie bedeute “eine neue Ära” der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, die bis zum Jahreswechsel 1992/93 den gemeinsamen Staat Tschechoslowakei gebildet hatte

Moskaus Verzicht auf die normalerweise jährlich ausgetragenen internationalen Armeespiele offenbart nach Ansicht britischer Militärexperten Sorgen in der russischen Führung. Noch im vergangenen Jahr hatte Russland die auch als “Olympische Kriegsspiele” oder nach einer beliebten Disziplin als “Panzer-Biathlon” bezeichneten Wettkämpfe ausgetragen. Allerdings hatte es dafür teilweise Kritik im eigenen Land gegeben.

“Russland hat die Spiele wahrscheinlich gestrichen, weil es besorgt ist, dass die Veranstaltung in Kriegszeiten als unangemessen erscheinen könnte”, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Bericht des Verteidigungsministeriums in London am Freitag. Eine andere realistische Möglichkeit sei, dass Russland besorgt sei, durch die Verluste in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine den Wettbewerb nicht wie gewohnt sportlich dominieren zu können. Im Vorjahr hatten neben Russland etwa China, Venezuela, Belarus oder Kasachstan teilgenommen.

In einem weiteren Schlag gegen kritische Stimmen hat die russische Justiz die Auflösung des Sowa-Zentrums angeordnet. Ein Gericht in Moskau entschied am Donnerstag, eine entsprechende Anweisung des Justizministeriums sei umzusetzen. Das Zentrum ist auf Themen wie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit spezialisiert. Zur Begründung hieß es, die Nichtregierungsorganisation habe sich an Veranstaltungen außerhalb Moskaus beteiligt, was als Verstoß gegen die Vorschriften gewertet wurde.

Das Sowa-Zentrum erklärte, es werde gegen die Anordnung Berufung einlegen. Das 2002 gegründete Zentrum ist bekannt für seine Publikationen zu sensiblen Themen wie Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie zu der Frage, wie die “Extremismus”-Gesetze in Russland angewendet werden. Im Januar hatte dasselbe Gericht die Schließung der Moskauer Helsinki Gruppe angeordnet, der ältesten Menschenrechtsorganisation in Russland.

Seit Beginn der Ukraine-Offensive im Februar vergangenen Jahres werden in Russland Politiker oder Organisationen, die der offiziellen Linie widersprechen, verfolgt.

In der ganzen Ukraine herrscht Fliegeralarm. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Interfax Ukraine. Zudem seien Explosionen in weit voneinander entfernten Regionen wie Dnipro, Krementschuk und Poltava in der Zentralukraine sowie in Mikolajiw im Süden verzeichnet worden.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurden in einer Mitteilung der Stadtverwaltung auf Telegram die Bewohner aufgerufen, Schutz zu suchen und nicht auf die Straßen zu gehen. Die Luftabwehr sei aktiviert worden und habe elf Marschflugkörper zerstört, hieß es. Es handelte sich um den ersten Angriff auf Kiew binnen fast zwei Monaten. Auch aus der zentralukrainischen Stadt Uman wurde ein Raketenangriff gemeldet.

Während des Winters hatten die russischen Streitkräfte regelmäßig die Städte und die Infrastruktur der Ukraine bombardiert. Zuletzt wurden diese Angriffe etwas seltener. Hauptschauplatz der Kämpfe ist der Donbass mit seinen Industrieregionen im Osten der Ukraine und vor allem die Stadt Bachmut, die inzwischen fast vollständig zerstört ist.

Das dänische Militär hat Medienberichte bestätigt, wonach sich ein russisches Spezialschiff Tage vor der Explosion der Nord-Stream-Pipelines in dem entsprechenden Gebiet aufgehalten haben soll. Warum es dort war, ist noch unklar.

Bei einem Angriff auf die zentralukrainische Stadt Dnipro sind eine Frau und ein Kind getötet worden. Dies schreibt der Bürgermeister der Stadt, Boris Filatov, auf Telegram. Er machte keine weiteren Angaben zur Art des Angriffs, das Ausmaß der Schäden oder zur Zahl der Verletzten.

Nach Angaben des ukrainischen Militärs versuchen russische Streitkräfte, wichtige Nachschubwege und Kommunikationswege in die umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut zu unterbrechen. Der Sprecher der ukrainischen Streitkräfte im Osten, Serhi Tscherevatji, sagte im ukrainischen Fernsehen, rund um Bachmut habe es in den letzten 24 Stunden dreizehn Gefechte gegeben. Die ukrainischen Truppen hätten mit ständigen Gegenangriffen dafür sorgen können, dass Nachschub geliefert und Verwundete evakuiert werden konnten. Das russische Verteidigungsministerium meldete Erfolge gegen ukrainische Stellungen in verschiedenen Sektoren. Die Angaben beider Seiten konnten nicht überprüft werden.

Mehr als 14 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückkehr aller verschleppten Kinder und Strafen für die Täter gefordert. “Die Deportation ukrainischer Kinder ist eines der komplett vorsätzlichen Elemente von Russlands Versuch, die Identität unseres Volkes auszulöschen und das Wesen der Ukrainer auszulöschen”, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache.

Dieses Verbrechen müsse sowohl politisch als auch juristisch als Völkermord eingestuft werden, forderte der ukrainische Staatschef. Das sei auch wichtig, um anderen potenziellen Täter-Staaten zu signalisieren: “Es wird Strafen für Völkermord geben.” An der Rückkehr der verschwundenen Kinder werde weiter gearbeitet.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wirft Kiew Moskau vor, ukrainische Kinder zu deportieren. Selenskyj sprach nun von insgesamt fast 20.000 verschleppten Minderjährigen. Moskau bestreitet dies zwar und spricht von Evakuierungen. Im März hat allerdings sogar der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag Haftbefehl gegen Kremlchef Wladimir Putin und dessen Kinderrechtsbeauftragte, Maria Lwowa-Belowa, erlassen. Die Ermittler machen beide für Kriegsverbrechen verantwortlich – darunter die Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten.