Krieg Tag 438 Mo 08.05.2023 ++ Ukrainischer Militärsprecher widerspricht Wagner-Chef ++

Ein ukrainischer Militärsprecher widerspricht der Behauptung des Wagner-Chefs, der Söldnertruppe fehle es an Munition. Russland bestätigt Evakuierungen von mehr als 1600 Menschen aus den Gebieten um Saporischschja.

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Vor den jährlichen Gedenkfeiern zum Tag des Sieges über Nazideutschland am Dienstag sind die Sicherheitsvorkehrungen in Russland deutlich verstärkt worden. In 21 Städten seien Militärparaden zum 9. Mai ganz abgesagt worden, und das erstmals seit Jahren, berichteten russische Medien.

Regionale Behörden begründeten die Absagen und zusätzlichen Einschränkungen mit nicht näher benannten Sicherheitsbedenken oder verwiesen vage auf die “derzeitige Situation”. Unklar war zunächst, ob die Entscheidungen in Absprache mit dem Kreml getroffen wurden.

Vergangene Woche hatten Berichte über den Abschuss zweier ukrainischer Drohnen über dem Kreml in Russland für Aufsehen gesorgt. Nach russischer Darstellung sollten sie einen Anschlag auf Präsident Wladimir Putin verüben, doch die Ukraine wies jede Verantwortung dafür zurück und äußerte die Vermutung, dass der Angriff inszeniert gewesen sei.

Die EU-Kommission will erste Sanktionen gegen chinesische Firmen wegen Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf den Weg bringen. Demnach sollen die Vermögenswerte von sieben chinesischen Firmen in der EU eingefroren werden, wie mehrere Brüsseler Diplomaten sagten.

Beschlossen werden muss ein solcher Schritt aber einstimmig von den 27 Mitgliedstaaten, die den Angaben zufolge am Mittwoch erstmals über die Vorlage beraten werden. Der Vorschlag zielt demnach neben China auch auf die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Länder in Zentralasien und der Kaukausus-Region.

Durch russischen Artilleriebeschuss sind nach ukrainischen Angaben in zwei Dörfern der südukrainischen Region Cherson acht Menschen verletzt worden. Sechs Zivilisten seien in dem Dorf Stanislaw verwundet worden, sagt der Gouverneur der Region, Oleksandr Prokudin. Zwei weitere seien in Antoniwka am Stadtrand von Cherson verletzt worden, teilt der Chef der Militärverwaltung, Roman Mrotschko, mit.

Die ukrainischen Truppen hatten die Regionalhauptstadt Cherson im November 2022 zurückerobert. Das Gebiet steht häufig unter Artilleriebeschuss durch russische Truppen, die sich auf der gegenüberliegenden Seite des Flusses Dnipro verschanzt haben.

Moskau lockt bei seinen Rekrutierungsbemühungen laut britischen Geheimdienstexperten Einwanderer aus Zentralasien mit hohem Sold und einem Schnellverfahren zur Einbürgerung. Anwerber seien in Moscheen und Immigrationszentren unterwegs, heißt es heute im täglichen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London.

Bei den Einwanderungsbehörden versuchten Tadschikisch und Usbekisch sprechende Mitarbeiter routinemäßig Migranten zu rekrutieren. Angeboten werden dem Bericht zufolge Vorabprämien von umgerechnet 2165 Euro und eine Besoldung von bis zu 3770 Euro im Monat. Hinzu komme das Angebot, innerhalb von sechs Monaten bis einem Jahr die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten – normalerweise ginge das erst nach fünf Jahren. Die auf diese Weise Rekrutierten würden wahrscheinlich an die Frontabschnitte in der Ukraine geschickt, wo die Verlustzahlen extrem hoch seien, hieß es weiter. Die Bemühungen seien Teil der Bemühungen des russischen Verteidigungsministeriums, 400.000 Freiwillige für den Einsatz im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu gewinnen. “Die Behörden versuchen ziemlich sicher, jegliche offene Zwangsmobilisierung zu verzögern so lange es geht, um Unzufriedenheit im eigenen Land zu minimieren”, heißt es in der Mitteilung weiter. 

Die Ukraine wirft Russland vor, das Getreideabkommen zu untergraben. Das Abkommen sei de facto gestoppt, da Russland sich weigere, ankommende Schiffe zu registrieren und zu inspizieren, erklärt das ukrainische Wiederaufbauministerium. “Dieses Vorgehen widerspricht den Bedingungen der aktuellen Vereinbarung.”

Ein ukrainischer Militärsprecher hat heute die Behauptung zurückgewiesen, der Söldnertruppe Wagner fehle es im Kampf um die Stadt Bachmut an Munition. “Es gibt keinen Mangel an Geschossen. Das ist absolut nicht wahr”, sagte der Sprecher der ukrainischen Heeresgruppe Ost, Serhij Tscherewaty, im ukrainischen Fernsehen.

Es gebe mehr als genug Munition, die Probleme von Wagner seien vielmehr auf deren hohen Verluste und mangelnden Nachschub an Kämpfern zurückzuführen. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte am Freitag dem russischen Militär mit einem Rückzug gedroht, weil seine Leute, die den russischen Angriff auf Bachmut anführen, angeblich nicht genug Munition bekämen und so in den sicheren Tod geschickt würden. Gestern behauptete Prigoschin, er habe Zusicherungen von der russischen Militärführung für Munition und Ausrüstung erhalten, um weiterzukämpfen.

Russlands jüngste Angriffe haben laut dem ukrainischen Netzbetreiber Ukrenergo Stromnetze in fünf Regionen beschädigt. Dies gelte für Donezk, Charkiw, Cherson, Sumy und Tschernihiw, teilt das Unternehmen mit. “Die nächtlichen Drohnenattacken haben aber nicht die Hauptinfrastruktur für Energie beschädigt.”

Durch russische Angriffe ist es in der Ukraine seit Monaten immer wieder zu Strom- und Heizungsausfällen gekommen. Doch schnelle Reparaturarbeiten auch mit Ersatzteilen von Verbündeten der Ukraine haben es der Ukraine ermöglicht, die Energieversorgung wiederherzustellen.

Die EU-Kommission hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine vorgeschlagen. Ziel der neuen Maßnahmen ist es, die Umgehung bestehender Sanktionen einzudämmen, wie Kommissionssprecher Eric Mamer heute nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. “Ziel ist es zu verhindern, dass für den Export nach Russland verbotene Güter einen Weg in den russischen Militärkomplex finden”, sagte er.

Das von der Kommission vorgeschlagene Sanktionspaket ist das insgesamt elfte seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Wie aus einem der Nachrichtenagentur vorliegenden Dokument hervorgehen soll, sind erstmals auch Firmen aus China und Hongkong von den Sanktionen wegen des Kriegs in der Ukraine betroffen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will morgen zum fünften Mal seit dem Beginn der russischen Invasion die ukrainische Hauptstadt Kiew besuchen. Sie werde dort am Europtag den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen und noch einmal die uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland bekräftigen, sagte ein Sprecher heute in Brüssel.

Der Europatag markiert den Jahrestag der sogenannten Schuman-Erklärung. Sie wurde am 9. Mai 1950 von dem damaligen französische Außenminister Robert Schuman vorgeschlagen, um einen neuen Krieg zwischen den Nationen Europas undenkbar zu machen.

Deutschland beherbergt inzwischen 1,07 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, mehr als jedes andere Land der EU. Während in Polen die Zahl von 1,37 Millionen im September auf 977.000 abfiel, stieg sie in Deutschland über die vergangenen Monate kontinuierlich leicht an, wie aus veröffentlichten Daten des europäischen Statistikamts Eurostat hervorgeht.

Insgesamt lebten mit Stand 31. März knapp 3,9 Millionen Menschen mit temporärem Schutzstatus in der EU, etwas weniger als Ende Februar, als es leicht über vier Millionen Menschen waren.

Mit scharfen Worten hat China die Europäische Union vor Sanktionen gegen chinesische Unternehmen wegen ihrer Geschäfte mit Russland gewarnt. In einer Reaktion auf einen Bericht in der “Financial Times” über die neuen Strafmaßnahmen wegen des Krieges in der Ukraine sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin: “Das ist sehr gefährlich. Wir fordern die EU auf, nicht diesen falschen Weg einzuschlagen.” Andernfalls werde China “entschlossene Maßnahmen” ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen.

Die EU-Kommission hat nach dem Bericht der “Financial Times” vorgeschlagen, in dem neuen Sanktionspaket auch Maßnahmen gegen sieben chinesische Firmen zu verhängen. Ihnen wird vorgeworfen, Ausrüstung an Russland zu liefern, die die Kriegsmaschinerie unterstützen und in Waffen eingesetzt werden könnten.

Die ukrainischen Behörden haben nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters landesweiten Luftalarm ausgelöst. Ukrainischen Militärbloggern zufolge reagieren sie damit auf den Start eines russischen Kampfflugzeugs, das mit Hyperschallraketen vom Typ “Kinschal” ausgerüstet sein soll.

Zwei Initiativen für Frieden und Menschenrechte aus Russland und Israel erhalten in diesem Jahr den Aachener Friedenspreis. Wie die Preisverleiher heute bekanntgaben, sollen die russische Initiative Feminist Anti-War Resistance (FAR), die sich gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine einsetzt, und eine israelische Nichtregierungsorganisation ausgezeichnet werden.

Verliehen wird der Preis am 1. September, dem Antikriegstag. Der Verein Aachener Friedenspreis zeichnet seit 1988 engagierte Menschen und Organisationen aus, die sich an der Basis für Frieden und Verständigung einsetzen.

Polens Regierung hat das Manöver eines russischen Kampfjets, der sich nach Angaben aus Warschau einem polnischen Flugzeug gefährlich genähert haben soll, als Provokation kritisiert. Moskau wolle mit solchen Aktionen von seinen militärischen Misserfolgen im Angriffskrieg gegen die Ukraine ablenken und die eigene Bevölkerung beeindrucken, sagte Regierungssprecher Piotr Müller heute dem öffentlich-rechtlichen Sender TVP.

Am Freitag hatte sich nach Angaben von Polens Grenzschutz ein russischer Kampfjet einem polnischen Flugzeug genähert, das über dem Schwarzen Meer auf einem Patrouillenflug für die EU-Grenzschutzbehörde Frontex unterwegs war. Das russische Jagdflugzeug vom Typ Su-35 habe “aggressive und gefährliche Manöver” ausgeführt. Die Besatzung der polnischen Maschine habe durch die ausgelösten Turbulenzen vorübergehend die Kontrolle über das Turboprop-Flugzeug verloren, das in der Höhe abgesunken sei, hieß es. Zu dem Zwischenfall sei es im internationalen Luftraum innerhalb des von Rumänien ausgewiesenen Einsatzgebiets gekommen. Über dem Schwarzen Meer kommt es immer wieder zu Annäherungen zwischen EU- und NATO-Flugzeugen sowie russischen Jets.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich anlässlich des 8. Mai zuversichtlich mit Blick auf einen Sieg seines Landes über Russland geäußert. “Wir werden siegen”, sagte der ukrainische Staatschef heute anlässlich des internationalen Gedenktages zum Sieg der Alliierten über das Deutsche Reich im Zweiten Weltkrieg. “All das alte Böse, das das moderne Russland” zurückbringe, werde “auf die gleiche Weise besiegt werden, wie der Nationalsozialismus besiegt wurde”. Kiew werde zudem die von Moskau besetzten Gebiete befreien, sagte Selenskyj in einer vor dem Kiewer Museum für die Geschichte der Ukraine im Zweiten Weltkrieg aufgezeichneten und online verbreiteten Rede. Der Beitrag des ukrainischen Volkes zum Sieg über den Nationalsozialismus werde “niemals vergessen”, sagte Selenskyj weiter.

Zugleich legte Selenskyj einen Gesetzentwurf vor, der die Verlegung des Gedenktags an die deutsche Kapitulation auf den 8. Mai offiziell machen soll. Damit grenzt die Ukraine sich vom Kriegsgegner Russland ab, wo der “Tag des Sieges” erst am 9. Mai gefeiert wird.

Bei den verstärkten russischen Angriffen hat es nach Angaben des ukrainischen Militärs erneut Opfer in der Bevölkerung gegeben. “Leider gibt es tote und verwundete Zivilisten”, erklärt der Generalstab in seinem täglichen Lagebericht. Allein in der Nacht habe es 16 Raketenangriffe gegeben, vor allem auf die Städte Charkiw, Cherson, Mykolajiw und die Region Odessa. Sämtliche Drohnenangriffe konnten abgewehrt werden, wie das Militär weiter mitteilt. Insgesamt habe Russland verschiedene Teile der Ukraine mit 35 Drohnen aus iranischer Produktion angegriffen.

Die Europäische Union (EU) nimmt einem Zeitungsbericht zufolge chinesische Unternehmen wegen Exporten an Russland ins Visier, die für die Herstellung von Waffen verwendet werden könnten. “Sieben chinesische Unternehmen sind in einem neuen Sanktionspaket aufgeführt”, berichtet die Zeitung “Financial Times” unter Berufung auf eine Kopie der Sanktionsliste, die in dieser Woche von den EU-Mitgliedstaaten diskutiert werden soll. Die Maßnahmen sollen demnach auf Unternehmen abzielen, die Technologie und Materialien an Russland liefern, die zur Herstellung von Waffen genutzt werden könnten. Von der EU liegt laut der Nachrichtenagentur Reuters noch keine Stellungnahme vor.

Die Sanktionsliste umfasst laut Bericht zwei chinesische Unternehmen, 3HC Semiconductors und King-Pai Technology, sowie mit Sinno Electronics, Sigma Technology, Asia Pacific Links, Tordan Industry und Alpha Trading Investments fünf Unternehmen aus Hongkong. Einige der Firmen wie der Elektronikkomponenten-Hersteller King-Pai wurden bereits von den USA mit Sanktionen belegt, da es sich um einen in China ansässigen Zulieferer für mehrere Unternehmen des verflochtenen militärisch-industriellen Komplexes Russlands handelt.

Falls es zu solchen Sanktionen komme, würden sich die beiderseitigen Beziehungen verschlechtern, teilte das Außenministerium in einer ersten Stellungnahme mit. China werde dann entschlossene Maßnahmen ergreifen, seine Interessen zu schützen.

Mindestens fünf Menschen sind nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko bei russischen Luftangriffen auf Kiew verletzt worden – drei bei Explosionen im Kiewer Stadtteil Solomjanskyj, zwei weitere durch Drohnenwrackteile, die auf ein zweistöckiges Gebäude im Stadtteil Swjatoschyn fielen. Die Angriffe hielten weiter an, schrieb er auf Telegram.

Reuters-Augenzeugen berichten von zahlreichen Explosionen in Kiew. Örtlichen Behörden erklären, die Flugabwehrsysteme hätten die Angriffe abgewehrt.

Russland hat die Evakuierungen aus den Gebieten um das Kernkraftwerk Saporischschja bestätigt. Etwa 1679 Menschen, darunter 660 Kinder, seien aus den umliegenden Gebieten des AKWs zum temporären Unterbringungszentrum in Berdjansk gebracht worden, teilt der von Moskau eingesetzte Gouverneur des von Russland kontrollierten Teils der Region Saporischschja, Jewgeni Balizki, auf seinem Telegramm-Kanal mit. Berdjansk ist eine südostukrainische Hafenstadt am Asowschen Meer.

Russland verstärkt ukrainischen Militärangaben zufolge den Beschuss von Bachmut, um die Stadt bis Dienstag einzunehmen. Der ukrainische Befehlshaber der Bodentruppen, Generaloberst Oleksandr Syrskyj, teilte nach einem Besuch an der Frontlinie in Bachmut mit, die russischen Streitkräfte hätten den Beschuss der Stadt mit schweren Waffen intensiviert, würden modernere Ausrüstung einsetzen und ihre Truppen umgruppieren.

Die ukrainischen Streitkräfte würden alles tun, um dies zu verhindern. “Heute ist es wichtig, Entscheidungen so schnell wie möglich zu treffen und die Aktionen des Feindes vorherzusehen.” Der 9. Mai ist in Russland der Tag des Sieges, der mit einer Militärparade in Moskau anlässlich des Sieges über Nazi-Deutschland begangen wird.

Russland greift ukrainischen Angaben zufolge erneut die Schwarzmeerstadt Odessa und die Hauptstadt Kiew an. “Es hat einen feindlichen Raketenangriff gegeben”, schreibt Serhiy Bratchuk, Sprecher der Militärverwaltung des Gebiets, auf seinem Telegram-Kanal. Nach einem Raketenangriff sei eine Explosion zu hören gewesen.

Der ukrainische öffentlich-rechtliche Sender Suspilne meldet ein Feuer nach einer Explosion in Odessa und das Geräusch von Explosionen in Cherson. In Kiew wurde Luftalarm ausgelöst. “Die Luftabwehr arbeitet in den Außenbezirken von Kiew”, teilt die Kiewer Militärverwaltung auf ihrem Telegram-Kanal kurz nach Mitternacht mit.