Krieg Tag 439 Di 09.05.2023 ++ Guterres dämpft Hoffnungen auf Frieden ++

UN-Generalsekretär Guterres rechnet nicht mit baldigen Friedensgesprächen – beide Seiten seien derzeit überzeugt, gewinnen zu können. Wagner-Chef Prigoschin will seine Söldner vorerst doch nicht aus Bachmut abziehen.

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Unter britischer Führung sucht eine Gruppe europäischer Staaten Lieferanten von Marschflugkörpern für die Ukraine. Der von Großbritannien verwaltete International Fund for Ukraine ruft Unternehmen zur Kontaktaufnahme auf, wenn sie Marschflugkörper mit einer Reichweite von 300 Kilometern und einer Nutzlast von 20 bis 490 Kilogramm bereitstellen können. Der Aufruf aus der vergangenen Woche wurde nun durch einen Bericht der “Washington Post” bekannt. Der Gruppe gehören neben Großbritannien auch die Niederlande, Dänemark, Norwegen und Schweden an. Ein Vertreter Großbritanniens erklärt, über eine Lieferung derartiger Trägersysteme an die Ukraine sei bisher nicht entschieden worden.

Die USA haben der Ukraine neue Militärhilfen im Wert von 1,2 Milliarden Dollar (knapp 1,1 Milliarden Euro) zugesagt. Das jüngste Rüstungspaket für Kiew umfasst unter anderem Luftabwehrsysteme, Munition und Artilleriegeschosse, wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte. Zur Verfügung gestellt werden sollen auch Satellitenbilder sowie Ausrüstung für eine Integration von westlichen Luftabwehrsystemen in die bisherigen Luftabwehrsysteme der Ukraine.

Die USA würden die Ukraine nicht nur bei ihrem “dringendsten” Bedarf an Waffen und Munition unterstützen, sondern auch langfristig angelegte Hilfe leisten, betonte das Pentagon. “Die USA werden weiter mit ihren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um der Ukraine die Fähigkeiten für den sofortigen Bedarf auf dem Schlachtfeld sowie für den längerfristigen Sicherheitsunterstützungsbedarf zu liefern.”

Zölle auf Importe aus der Ukraine können ein weiteres Jahr ausgesetzt werden. Das Europaparlament stimmte einer entsprechenden Verlängerung der Handelsmaßnahmen mit großer Mehrheit zu. “Diese Maßnahmen sind zentral, um die Widerstandsfähigkeit der Ukraine zu stärken”, sagte die christdemokratische Abgeordnete Sandra Kalniete.

Die Erleichterungen für die Ukraine waren Mitte vergangenen Jahres als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg eingeführt worden. Nun müssen auch die EU-Staaten noch formell über die Maßnahme abstimmen. Auf Botschafterebene hatten sie ihre Zustimmung bereits signalisiert.

Über die Verlängerung gab es lange kontroverse Debatten. EU-Länder wie Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei hatten sich etwa darüber beklagt, dass wegen der Zollbefreiung deutlich mehr Futter- und Lebensmittel in ihre Länder kämen. Bauern in diesen Ländern sahen sich unverhältnismäßig großer Konkurrenz ausgesetzt. Die EU-Kommission kündigte daraufhin unter anderem weitere Finanzhilfen für die betroffenen Länder an.

Außenministerin Annalena Baerbock hat die chinesische Regierung aufgerufen, sich klar zur Souveränität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen zu bekennen. Es müsse bei allen Friedensbemühungen klar sein, “dass die Charta der Vereinten Nationen gilt, die sich auf Souveränität und territoriale Integrität bezieht”, sagte Baerbock in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang.

“Das heißt konkret: Russland muss seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen.” Die Außenministerin kündigte an, dass im weiteren Verlauf des Treffens noch über den russischen Angriffskrieg gesprochen werden soll. “China kann als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für die Beendigung des Krieges eine bedeutende Rolle spielen, wenn es sich dazu entscheidet”, sagte sie.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die “protektionistischen Maßnahmen der Nachbarn” beklagt. “Jegliche Beschränkungen unseres Exports sind jetzt absolut unzulässig”, sagte er während einer gemeinsamen Pressekonferenz. Das nütze nur dem Aggressor Russland. Er sei, “gelinde gesagt, enttäuscht”.

Selenskyj mahnte an, dass Handelsbeschränkungen nur nach Beratung mit Kiew verhängt werden sollten. “Wir erwarten von der EU starke europäische Beschlüsse und so schnell wie möglich eine Aufhebung aller Beschränkungen”, sagte er.

Im April haben die an die Ukraine grenzenden EU-Staaten den Import einer Reihe von ukrainischen Agrarprodukten blockiert. Seit Anfang Mai gilt ein Importverbot für ukrainisches Getreide in fünf EU-Staaten. Dieses soll Anfang Juni auslaufen. Bauern in Polen, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien hatten nach der Aufhebung von Importzöllen über massive ukrainische Konkurrenz geklagt.

Die Söldnertruppe Wagner wird nach Aussage ihres Chefs Jewgeni Prigoschin vorerst nicht aus Bachmut abziehen. “Gestern kam ein Kampfbefehl, der eindeutig besagte, dass das Verlassen unserer Stellungen als Verrat am Vaterland angesehen wird. Das war die Botschaft an uns”, sagte Prigoschin.

In einer mit Schimpfwörtern gespickten Audiobotschaft beklagte er erneut ausbleibende Munitionslieferungen und griff die Militärführung um Verteidigungsminister Sergej Schoigu an. “Wenn es keine Munition gibt, dann werden wir unsere Stellungen verlassen.” Seine Wagner-Truppe werde aber noch einige Tage in Bachmut bleiben und “noch einige wenige Tage” darauf beharren, ihre Munition zu bekommen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen eigenen Worten zufolge mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew über EU-Integration, Themen der Verteidigung sowie Strafmaßnahmen gegen Russland gesprochen. Er rechne damit, dass die EU schon bald weitere Sanktionen gegen Russland verhänge, sagt Selenskyj weiter.

UN-Generalsekretär António Guterres hat Hoffnungen auf ein baldiges Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine Absage erteilt. “Ich glaube, dass Friedensverhandlungen im Moment leider nicht möglich sind. Beide Seiten sind davon überzeugt, dass sie gewinnen können”, sagte Guterres im Interview der spanischen Zeitung “El País”. Russland sei “im Moment nicht bereit, aus den besetzten Gebieten abzuziehen”. “Und ich glaube, dass die Ukraine die Hoffnung hat, sie zurückzuerobern.”

Da die Aufnahme von Friedensgesprächen derzeit nicht möglich sei, konzentriere man sich darauf, “einen Dialog mit beiden Seiten zu führen, um konkrete Probleme zu lösen”. Man arbeite dieser Tage intensiv daran, eine Verlängerung des bis zum 18. Mai laufenden Getreide-Deals zu erreichen. Dazu bereite man “ein Treffen der vier Parteien (Russland, Ukraine, die UN und die Türkei) in Istanbul” vor, sagte der frühere Ministerpräsident von Portugal.

Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben die vom russischen Verteidigungsministerium versprochenen Munitionslieferungen für die Front in der Ostukraine noch nicht erhalten.

Insgesamt sei auch nur die Hälfte der angefragten Positionen bewilligt worden und davon nur ein Bruchteil der jeweils angefragten Munitionsmenge, klagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einem Video, das sein Pressedienst Telegram veröffentlichte, während zeitgleich in Moskau die traditionelle Militärparade zum 78. Jahrestag des sowjetischen Sieges über Nazi-Deutschland stattfand.

Die Wagner-Söldner kämpfen in dem seit mehr als 14 Monaten andauernden russischen Angriffskrieg um die ostukrainische Stadt Bachmut, der sich zum Schwerpunkt des Kriegs in der Ukraine entwickelt hat. Die Stadt, in der vor dem Krieg gut 70 000 Menschen lebten, ist inzwischen fast völlig zerstört.

Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass das von der EU-Kommission vorgeschlagene neue Sanktionspaket gegen Russland “nicht das letzte” sein wird. “Wir sind immer bereit, über Sanktionsregime zu diskutieren”, sagt er im Europäischen Parlament in Straßburg. Zur Frage zu den erstmals im Kommissions-Vorschlag genannten möglichen Sanktionen gegen chinesische Firmen, die militärisch nutzbare Güter nach Russland liefern, sagt er nichts.

Zur Rettung des Abkommens zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer gibt es am 10. und 11. Mai ranghohe Gespräche in Istanbul, wie die amtliche russische Nachrichtenagentur RIA berichtet. Die Agentur beruft sich dabei auf Aussagen des stellvertretenden russischen Außenministers Sergej Werschinin.

Die russische Regierung weigert sich bislang, das bis zum 18. Mai laufende Abkommen zu verlängern. Sie verlangt dafür im Gegenzug Erleichterungen für den Export von russischem Getreide und Düngemitteln.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die traditionelle Militärparade in Moskau zum 9. Mai als “Machtgehabe” kritisiert. “Lassen wir uns nicht einschüchtern von solchem Machtgehabe”, sagt der Kanzler im Europäischen Parlament in Straßburg. 2200 Kilometer nordöstlich von Straßburg lasse Putin seine Soldaten, Panzer und Raketen aufmarschieren.

“Bleiben wir standhaft in unserer Unterstützung der Ukraine – solange wie das nötig ist”, betont der Kanzler. “Die Ukrainerinnen und Ukrainer zahlen mit ihrem Leben für diesen Wahn ihres mächtigen Nachbarstaates.”

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat russischen Truppen vorgeworfen, inmitten der heftigen Kämpfe um die ukrainische Stadt Bachmut aus ihren Stellungen geflohen zu sein. “Heute ist eine der Einheiten des Verteidigungsministeriums von einer unserer Flanken geflohen”, sagte Prigoschin in einer Video-Botschaft während gleichzeitig Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau die große Militärparade zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland abnahm.

Der Wagner-Chef prangerte an, dass die russischen Soldaten in Bachmut ihre Positionen verlassen und damit die Front ungesichert zurückgelassen hätten. Mit harschen Worten stellte Prigoschin zudem die Fähigkeit des russischen Staates in Frage, das Land zu verteidigen, während sich die Ukraine auf eine Frühjahrsoffensive vorbereite.

Russland hat in der Nacht zum sogenannten “Tag des Sieges”, der dem sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland gewidmet ist, rund zwei Dutzend Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Von insgesamt 25 Raketen konnten laut ukrainischer Luftwaffe allerdings 23 abgefangen werden.

Die Behörden der Hauptstadt Kiew sowie der Gebiete Dnipropetrowsk und Tscherkassy meldeten Schäden durch Raketentrümmer. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt.

Vor dem Hintergrund erneuter russischer Raketenangriffe besucht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Europatag die ukrainische Hauptstadt Kiew. “Meine Anwesenheit in Kiew heute, am 9. Mai, ist ein wichtiges Symbol”, sagte von der Leyen.

Die Ukraine sei “Teil unserer europäischen Familie”, sagte von der Leyen. Sie begrüße “nachdrücklich die Entscheidung von Präsident Selenskyj, den 9. Mai zum Europatag zu machen”. Ihr Besuch in Kiew sei “auch ein Zeichen für eine entscheidende und sehr praktische Realität: Die EU arbeitet in vielen Fragen mit der Ukraine Hand in Hand”.

Am 78. Jahrestag des sowjetischen Sieges über Nazi-Deutschland hat Russlands Präsident Wladimir Putin sein Land im aktuellen Krieg gegen die Ukraine als angebliches Opfer dargestellt. “Heute befindet sich die Zivilisation erneut an einem entscheidenden Wendepunkt”, sagte Putin vor Tausenden Soldaten auf dem Roten Platz in Moskau.

“Aber wir haben den internationalen Terrorismus zurückgeschlagen, wir werden die Einwohner des Donbass beschützen und wir werden unsere Sicherheit gewährleisten”, fügte er mit Blick auf die Kämpfe gegen die Ukraine hinzu, die er vor mehr als einem Jahr selbst angeordnet hatte.

Der russische Präsident Wladimir Putin beschwört die Einigkeit der russischen Bevölkerung angesichts des Krieges in der Ukraine. “Alle im Land sind vereint, um unsere Helden zu unterstützen.” Mit Blick auf den seit Februar 2022 gegen das Nachbarland geführten Krieg sagt er: “Wir sind stolz auf die Teilnehmer der militärischen Spezialoperation in der Ukraine.” Es gebe nichts stärkeres als die Liebe der Russen zum Vaterland, sagt der Präsident weiter.

Der russische Präsident Wladimir Putin wirft in seiner Rede anlässlich des Sieges der Roten Armee über Nazi-Deutschland dem Westen vor, Russland zerstören zu wollen. “Gegen unser Vaterland wird ein echter Krieg geführt”, sagt Putin auf dem Roten Platz. Die westliche Elite säe Hass und Russophobie. “Sie versuchen, unser Land zu zerstören.”

Die Truppen der russischen Söldnergruppe Wagner können nach den Worten ihres Chefs Jewgeni Prigoschin im schwer umkämpften Bachmut nur langsam weiter vorstoßen. “Heute sind die Gruppen maximal 130 Meter vorgerückt. Es finden heftige Kämpfe statt, aber die Gruppen rücken weiter vor”, sagt Prigoschin in einer Audiobotschaft in den sozialen Medien.

Bislang sei aber noch keine Munition aus Moskau eingetroffen. “Vorläufigen Angaben zufolge bekommen wir allmählich Munition. Wir haben sie (noch) nicht in der Praxis gesehen.”

Der Gedenkmarsch des “Unsterblichen Regiments” zum 9. Mai war in Russland ursprünglich eine private Initiative. Doch dann setzte sich der Staat an die Spitze des Gedenkens. Und in diesem Jahr? Fällt der Marsch aus, berichtet Christina Nagel.

In den russisch besetzten Gebieten in der Ostukraine droht nach britischen Erkenntnissen ein Wassermangel. “Wasserknappheit ist seit der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 ein wachsendes Problem für das von Russland besetzte Donezk”, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Geheimdienstbericht mit und verwies auf Aussagen der Machthaber in der selbst ernannten Volksrepublik Donezk.

So sei der Siwerskyj-Donez-Kanal, der die Region hauptsächlich versorge, weiterhin weitgehend in ukrainischer Hand.

Beim bayerischen Rüstungselektronik-Konzern Hensoldt machen sich die ersten Aufträge im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bemerkbar. Im ersten Quartal gingen Bestellungen für TRML-4D-Radare zur Verteidigung des Landes gegen Luftangriffe und zur Ausstattung der Panzer “Puma” und “Leopard 2” ein, wie Hensoldt in Taufkirchen bei München mitteilte.

Der Auftragseingang lag mit 347 (681) Millionen Euro zwar deutlich unter dem Vorjahreswert, in dem Großaufträge unter anderem für den “Eurofighter” enthalten waren, der Auftragsbestand sei mit knapp 5,4 Milliarden Euro aber stabil geblieben. Bis zum Jahresende dürfte der Auftragseingang wegen erwarteter Aufträge aus dem Sondervermögen der Bundeswehr aber moderat steigen.

Eine erneute russische Angriffsserie aus der Luft auf die Hauptstadt ist nach Angaben der Kiewer Militärverwaltung durch die Luftabwehrsysteme in der Nacht vereitelt worden. “Die Luftabwehrsysteme arbeiten in den Außenbezirken von Kiew”, teilt die Verwaltung über die Nachrichten-App Telegram mit. Russland hatte bereits tags zuvor Kiew mit einem Drohnenschwarm angegriffen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in Kiew eingetroffen, um dort symbolisch den am 9. Mai begangenen Europatag zu feiern. Von der Leyen reiste mit einem Nachtzug aus Polen an; später sind Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.

Nach Angaben von Kommissionssprecher Eric Mamers steht der Besuch im Zeichen der “uneingeschränkten Unterstützung der EU für die Ukraine”. Es ist bereits von der Leyens fünfter Besuch in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Er findet aufgrund der verstärkten russischen Raketenangriffe unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, gibt der weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen die russischen Angreifer Priorität. “Der Kampf auf Leben und Tod rechtfertigt Einschränkungen in Ausbildung und Materialverfügbarkeit bei uns”, sagte der ranghöchste deutsche Soldat der Nachrichtenagentur dpa. “Die Unterstützung der tapferen ukrainischen Streitkräfte im Kampf gegen den russischen Aggressor steht für uns an vorderer Stelle.”

Breuer war in der vergangenen Woche in der Ukraine und traf Armeechef Walerij Saluschnyj und den ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow.

Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) sind am Sonntag und Montag keine ankommenden Schiffe im Rahmen des Getreideabkommens von Russland inspiziert worden. Die Regierung in Moskau droht mit einer Aufkündigung des Deals zum 18. Mai, da sie ihre eigenen Getreide- und Düngemittelausfuhren behindert sieht.

Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat seinen Nachfolger Oleksii Makeiev scharf angegriffen. “Er sollte sein Gesäß hochkriegen, bei überlebenswichtigen Themen wie deutschen Kampfjets und Kriegsschiffen sowie einem NATO-Beitritt endlich lautstark werden und Ergebnisse liefern”, sagte der jetzige ukrainische Vize-Außenminister Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Indem er alles zertrampelt, was sein Vorgänger mit Schweiß und Blut geschaffen hat, hat Herr Makeiev auch mir einen Fehdehandschuh ins Gesicht geschleudert”, sagte Melnyk.

Die Berichterstattung über den fortdauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Verleihung des renommierten Pulitzer-Preises geprägt. Die “New York Times” erhielt den Preis in der Kategorie internationale Reportagen für ihre “unerschrockenen” Berichte über den Konflikt, darunter “achtmonatige Recherchen über die Toten in der ukrainischen Stadt Butscha und die dafür verantwortliche russische Armeeeinheit”, wie das Komitee bekannt gab.

Auch die Nachrichtenagentur AP wurde geehrt. Das Komitee würdigte ihre Berichterstattung über die wochenlange russische Belagerung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol. Die Agentur erhielt auch den Breaking-News-Preis für Fotografie für “einzigartige Bilder” von den ersten Wochen des Krieges, der im Februar 2022 begonnen hatte.

Der nach einem 1911 verstorbenen New Yorker Verleger benannte Pulitzer-Preis ist eine der weltweit renommiertesten Auszeichnungen für Journalisten.