Krieg Tag 440 Mi 10.05.2023 ++ Russische Brigade gibt offenbar Stellung auf ++

Das ukrainische Militär meldet, bei Bachmut eine ganze Brigade der russischen Invasionstruppen in die Flucht geschlagen zu haben. Präsident Putin bereitet den Austritt Russlands aus dem KSE-Abrüstungsvertrag vor.

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Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat der Militärführung in Moskau erneut eine unzureichende Belieferung mit Munition vorgeworfen. Seine Truppe habe trotz aller Zusagen noch immer nicht genügend Granaten für ein Vorrücken in der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut in der Ostukraine erhalten, sagt Prigoschin in einer Audiobotschaft.

Die Bürokratie im Verteidigungsministerium bremse eine rasche Nachschub-Lieferung aus. “Wir erhalten nicht genügend Granaten, sondern nur zehn Prozent des Bedarfs”, so Prigoschin. Seine Söldner müssten sich mit einer minimalen Menge an Granaten durchschlagen, würden aber die Angriffe weiter vorantreiben. Prigoschin hatte den seit Monaten schwelenden Streit mit der russischen Militärführung zuletzt verschärft und mit einem Abzug seiner Söldner bei Bachmut gedroht. Er ruderte zurück, nachdem das Verteidigungsministerium eine bessere Versorgung mit Munition zugesagt hatte.

Polen hat angekündigt, die russische Enklave Kaliningrad nur noch bei seinem früheren polnischen Namen nennen zu wollen. Im offiziellen polnischen Sprachgebrauch und auf Karten soll das Gebiet nach einer Empfehlung einer Benennungskommission ab sofort nur noch Krolewiec heißen, teilte die Regierung mit. “Wir wollen keine Russifizierung in Polen, daher haben wir beschlossen, Kaliningrad und seine Region in unserer eigenen Sprache zu nennen”, erklärte Entwicklungsminister Waldemar Buda.

Kremlsprecher Dmitri Peskow missbilligte die Änderung und sagte, es grenze “an Wahnsinn”, was in Polen passiere. “Es bringt Polen nichts Gutes. Das sind nicht nur unfreundliche Aktionen: Es sind feindselige Aktionen”, sagte er.

Die gemeinsamen Gaseinkäufe in der EU werden weiter vorangetrieben. Nachdem europäische Unternehmen in den vergangenen Tagen ihren Bedarf für Erdgas anmelden konnten, hat die EU-Kommission heute die erste Ausschreibung für Gaslieferungen gestartet. Internationale Gaslieferanten – mit Ausnahme russischer Firmen – seien nun aufgefordert, Angebote für die Belieferung der europäischen Kunden einzureichen, hieß es von der Behörde in Brüssel. Die erste Ausschreibungsrunde deckt Gaslieferungen von Juni 2023 bis Mai 2024 ab.

Vor dem Hintergrund des Kriegs gegen die Ukraine und stark gestiegener Energiepreise hatte die Kommission vorgeschlagen, die Gasspeicher 2023 koordiniert zu füllen. Die geballte Marktmacht der EU soll für niedrigere Preise sorgen. Außerdem soll vermieden werden, dass sich die EU-Staaten gegenseitig überbieten, wie es 2022 passiert war.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre französische Kollegin Catherine Colonna haben mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine an Chinas Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates appelliert. “China hat als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats die besondere Verantwortung, für den Weltfrieden zu sorgen”, sagte Baerbock in Paris. Dazu gehöre es auch, “im Fall eines Angriffskriegs den Angreifer klar zu benennen”, fügte sie hinzu.

Wenn Russland seine Soldaten aus der Ukraine abziehe, sei der Friede wieder hergestellt. Wenn die Ukraine aufhöre, sich zu verteidigen, sei die Ukraine am Ende und die Charta der Vereinten Nationen ebenfalls, betonte die Bundesaußenministerin. “Man hat als Mitglied des Sicherheitsrats nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten”, mahnte sie mit Blick auf China.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat einem Kauf von 50 weiteren Schützenpanzern des Typs “Puma” für die Bundeswehr zugestimmt. Die Fachpolitiker gaben damit heute grünes Licht für das Rüstungsprogramm, für das die Bundesregierung rund 1,5 Milliarden Euro ausgeben will. Politiker der Ampelkoalition erklärten nach der Entscheidung für eine zweite Großbestellung der Gefechtsfahrzeuge (“2. Los”), der Kauf sei für die Modernisierung der Streitkräfte wichtig, auch wenn an dem Schützenpanzer noch Probleme behoben werden müssten.

Der hochmoderne “Puma” löst den älteren Schützenpanzer “Marder” ab, der inzwischen mehrfach modernisiert wurde und in der Bundeswehr weiterhin im Einsatz ist. Der Bundesrechnungshof hat laut einem Bericht im “Handelsblatt” Bedenken gegen die “Puma”-Bestellung angemeldet und empfohlen, vor dem Kauf zusätzlicher Exemplare erst die technische Umrüstung auf eine modernisierte Variante abzuwarten.

Das ukrainische Militär hat bei den seit Monaten tobenden Kämpfen um die östliche Stadt Bachmut nach eigenen Angaben eine ganze Brigade der russischen Invasionstruppen in die Flucht geschlagen. Die 72. motorisierte Schützenbrigade der russischen Armee habe ihre Stellungen am südwestlichen Stadtrand von Bachmut aufgegeben, teilte die 3. Sturmbrigade des ukrainischen Militärs mit.

Sie bestätigte damit Angaben des Chefs der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin. Dieser hatte am Dienstag erklärt: “Unsere Armee ist auf der Flucht.” Die 72. Brigade habe drei Quadratkilometer geräumt, auf denen seine Söldner-Truppe “etwa 500 Mann verloren” habe. Vonseiten der russischen Militärführung, die wiederholt von Prigoschin scharf kritisiert wurde, lag keine Stellungnahme dazu vor.

In der Schweiz liegen nach Angaben der Regierung Reserven und Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Höhe von rund 7,4 Milliarden Franken. Die Regierung hatte Ende März entschieden, dass Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Reserven und Vermögenswerte der Zentralbank der Russischen Föderation halten, kontrollieren oder davon Gegenpartei sind, diese bekanntgeben müssen.

Meldungen über die Reserven und Vermögenswerte sind auch künftig verpflichtend und müssen regulär quartalsweise erfolgen. Im Falle eines außergewöhnlichen und unvorhergesehenen Verlusts oder Schadens besteht zudem eine unverzügliche Meldepflicht.

Russland will nach ukrainischen Angaben etwa 2700 Mitarbeiter aus dem Atomkraftwerk Saporischschja abziehen. Der ukrainische Betreiber der von russischen Truppen besetzten Anlage warnte, ein solcher Schritt würde das Problem des Personalmangels noch verschärfen. Das ukrainische Staatsunternehmen Energoatom, das alle ukrainischen Kernkraftwerke betreibt, machte keine Angaben dazu, ob die Mitarbeiter gegen ihren Willen aus dem AKW abgezogen werden. Eine unabhängige Prüfung der Informationen ist derzeit nicht möglich.

Arbeiter, die nach der Einnahme des Atomkraftwerks durch russische Truppen zu Beginn des Krieges Arbeitsverträge mit der russischen Atomenergiebehörde Rosatom unterzeichnet hätten, sollten zusammen mit ihren Familien nach Russland gebracht werden, teilte Energoatom im Netzwerk Telegram mit. Der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Region ordnete bereits am Samstag die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem Gebiet an. Das galt auch für die nahe gelegene Stadt Enerhodar, in der die meisten Mitarbeiter des Kraftwerks leben. Der volle Umfang des Evakuierungsbefehls war nicht klar.

Zwei russische Soldaten sind Menschenrechtlern zufolge zu je zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil sie nicht in der Ukraine kämpfen wollen. Ein Militärgericht in der Region Kamtschatka im Fernen Osten habe die Strafen gegen Alexander Stepanow und Andrej Michailow bereits Ende April verhängt, teilte die Organisation OVD-Info mit.

Sie hätten sich dem Befehl widersetzt, in Kriegszeiten in den Kampf zu ziehen. Russland hatte 2022 die Höchststrafe für ein solches Vergehen auf bis zu drei Jahre angehoben. Den Angaben zufolge wurden die beiden Männer zunächst nicht in ein Gefängnis überstellt. Sie können zudem Berufung gegen das Urteil einlegen.

Nach dem Abfang-Manöver eines russischen Kampfjets, der sich nach Angaben Warschaus einem polnischen Flugzeug gefährlich genähert haben soll, hat das polnische Außenministerium den russischen Botschafter einbestellt. Dem Diplomaten sei eine Protestnote überreicht worden, teilte der Sprecher des Außenministeriums auf Twitter mit.

Am Freitag hatte sich nach Angaben von Polens Grenzschutz ein russischer Kampfjet einem polnischen Flugzeug genähert, das über dem Schwarzen Meer auf einem Patrouillenflug für die EU-Grenzschutzbehörde Frontex unterwegs war. Das russische Jagdflugzeug vom Typ Su-35 habe “aggressive und gefährliche Manöver” ausgeführt. Die Besatzung der polnischen Maschine habe durch die ausgelösten Turbulenzen vorübergehend die Kontrolle über das Turboprop-Flugzeug verloren, das in der Höhe abgesunken sei, hieß es.

Bei einem im April in einem Wald in Polen entdeckten militärischen Objekt handelt es sich nach Medienberichten um eine russische Rakete. Sie sei vom Typ CH-55, berichten die Sender RMF FM und Polsat News unter Berufung auf nicht näher benannte Informanten.

Die polnischen Behörden teilten im April mit, dass in einem Wald bei dem Dorf Zamosc in der Nähe der nordpolnischen Stadt Bydgoszcz ein “militärisches Objekt” gefunden worden sei, nähere Angaben zu seiner Herkunft machten sie nicht. Der Fundort liegt Hunderte Kilometer von den Grenzen Polens zur Ukraine, Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad entfernt.

Polen ist besorgt, dass sein Grenzgebiet durch den Krieg in der Ukraine in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Erst im November wurden zwei Menschen in der Nähe der Grenze durch eine ukrainische Luftabwehrrakete getötet. Die Regierung in Warschau geht davon aus, dass die Rakete fehlgeleitet wurde.

Russland bereitet den offiziellen Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) vor. Das geht aus einer Anordnung von Präsident Wladimir Putin hervor, die der Kreml veröffentlichte. Dort wird Vizeaußenminister Sergej Rjabkow zum Bevollmächtigten bei der Debatte im Parlament ernannt. Das Gesetzesprojekt über den Austritt selbst ging noch nicht in der russischen Staatsduma ein.

Der KSE-Vertrag legt die Obergrenzen für die Stationierung schwerer Waffen auf dem europäischen Kontinent fest. Dazu zählen Kampf- und Schützenpanzer, schwere Artillerie, Kampfflugzeuge und -hubschrauber. Moskau gehörte 1990 zu den Mitunterzeichnern der Vereinbarung, legte aber bereits 2007 dessen Umsetzung größtenteils auf Eis. Seit 2015, ein Jahr nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, nimmt Russland auch nicht mehr an den Sitzungen der Beratungsgruppe teil.

Die russische Ölpipeline Druschba ist nach Angaben des Betreibers Transneft angegriffen worden. Es habe keine Verletzten gegeben, teilte das Unternehmen der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. Der Vorfall habe sich an einem Füllpunkt auf russischer Seite nahe der Grenze zur Ukraine ereignet.

Transneft spricht von einem Terroranschlag. Die Druschba-Leitung verbindet russische Ölfelder mit Raffinerien in Mitteleuropa. Die Pipeline hat auch die Raffinerie Schwedt in Brandenburg versorgt. Deutschland verzichtet aber wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine auf russische Ölimporte über die Leitung.

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat an einem Empfang der russischen Botschaft in Berlin zum 78. Jahrestag des sowjetischen Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg teilgenommen. “Ja, ich war gemeinsam mit Alexander Gauland, wie sicherlich alle Fraktionsvorsitzenden, zum Empfang in die Russische Botschaft eingeladen”, sagte Chrupalla der Nachrichtenagentur dpa.

Zuvor hatte die “Berliner Zeitung” über die Teilnahme einzelner deutscher Politiker an dem Empfang am Dienstag berichtet, an dem viele andere aber aus Protest gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht teilgenommen hätten.

Die NATO sieht die russischen Streitkräfte in der Ukraine in einer zunehmend schwierigen Situation. “Russland ist im 15. Monat eines Krieges, von dem es dachte, er würde drei Tage dauern”, sagte der Vorsitzende des Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, in Brüssel. Er fügte hinzu: “Goliath wankt. Und das liegt daran, dass David unterstützt von 50 Nationen aus der ganzen Welt enorme Widerstandsfähigkeit und taktische Brillanz bewiesen hat.”

 

Das US-Verteidigungsministerium hat den ukrainischen Abschuss einer russischen Hyperschallrakete mit dem “Patriot”-System bestätigt. Die Ukrainer hätten mithilfe des US-Flugabwehrsystems die Rakete abgefangen, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder in Washington. Ryder bestätigte auch die Information der Ukrainer, dass es sich um eine Rakete des Typs “Kinschal” gehandelt habe. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte diese als “unverwundbar” gegen westliche Abwehrsysteme gelobt.

Am Samstag hatte die ukrainische Luftwaffe den erfolgreichen Abschuss einer solchen Hyperschallrakete verkündet. Die extrem schnell und hoch fliegenden und dennoch manövrierfähigen Raketen setzen russische Streitkräfte mindestens seit März im Krieg in der Ukraine ein.

In der Ostukraine haben sich südwestlich von Bachmut ukrainische und russische Truppen nach Angaben beider Kriegsparteien erneut schwere Kämpfe geliefert. “Die Angriffe wurden auf einer Breite von drei Kilometer und einer Tiefe von 2,6 Kilometer durchgeführt”, sagte der Gründer des ukrainischen und wegen seiner rechtsextremen Vergangenheit kritisierten Regiments Asow, Andrij Bilezkyj, in der Nacht auf Telegram. Das Territorium sei komplett frei von russischen Soldaten. Dabei sollen nach seiner Darstellung mindestens zwei Kompanien der russischen Armee zerschlagen und Gefangene gemacht worden sein.

Zuvor hatte der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, ein Zurückweichen der regulären Armee an der Flanke seiner Einheiten beklagt. Drei Quadratkilometer Territorium seien aufgegeben worden. Die Angaben beider Konfliktparteien können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

Zwei Drohnen haben nach offiziellen Angaben offenbar einen russischen Militärstandort in der westrussischen Region Woronesch unweit der Ukraine attackiert. Der Angriff sei abgewehrt worden, schrieb der dortige Gouverneur Alexander Gussew auf seinem Telegramkanal. “Eine ist durch die Einwirkung (der Flugabwehr) vom Kurs abgekommen und abgestürzt, die andere wurde durch Beschuss zerstört.” Es herrsche weiter erhöhte Alarmbereitschaft, fügte er hinzu. Mehrere Medien berichteten, bei dem Angriff seien mehr als zehn russische Soldaten verletzt worden. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

Die gestrige Parade zum “Tag des Sieges” über Nazideutschland in Moskau hat nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten die materiellen und strategischen Herausforderungen des russischen Militärs hervorgehoben. Von den Tausenden an der Parade teilnehmenden Militärangehörigen seien die meisten Angehörige von Hilfstruppen und paramilitärischen Verbänden sowie Kadetten gewesen, hieß es im täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London. Die einzigen einsatzbereiten regulären Truppen seien Kontingente der Eisenbahntruppen und der Militärpolizei gewesen.

Dass Russland auf die Zurschaustellung von Panzern weitgehend verzichtete, hatte nach Ansicht der Briten aber einen anderen Grund. “Trotz heftiger Verluste in der Ukraine hätte Russland mehr gepanzerte Fahrzeuge aufbringen können”, so die Briten. Es sei daher wahrscheinlich, dass die russischen Behörden Vorwürfe von der eigenen Seite vermeiden wollten, sie priorisierten Paraden gegenüber militärischen Einsätzen.

Laut des Gouverneurs der russischen Region Kursk haben Streitkräfte der Luftwaffe eine “feindliche” Drohne abgeschossen. Fallende Trümmer hätten eine Gaspipeline und ein Haus beschädigt, schrieb Regionalgouverneur Roman Starowoyt der Nachrichtenagentur Reuters zufolge auf Telegram. “Die Trümmer fielen im Dorf Tolmatschowo. Niemand wurde verletzt.” Die Region grenzt an die benachbarte Ukraine an.

Die Ukraine verfügt nach Auffassung der US-Regierung über alle notwendigen Mittel, um bei einer Gegenoffensive von Russland besetzte Gebiete zurückzuerobern. “Sie haben alles, was sie brauchen, um bei der Rückeroberung von Gebieten, die Russland in den letzten 14 Monaten mit Gewalt erobert hat, erfolgreich zu sein”, sagte US-Außenminister Antony Blinken bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Amtskollegen James Cleverly in Washington.

Zuvor hatte die US-Regierung weitere militärische Unterstützung für die Ukraine im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro) angekündigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte das neue Hilfspaket ausdrücklich.

Die Ukraine kommt nach Einschätzung von Generalinspekteur Carsten Breuer mit Vorbereitungen für eine Offensive gegen russische Angreifer voran. “Mir wurde erläutert, wie der Kampf an vorderster Linie geführt wird. Der Boden ist immer noch morastig und feucht. Teilweise stehen noch große Seen auf den Feldern. Die Voraussetzungen für eine umfassende Offensive waren in den letzten Wochen noch nicht gegeben”, sagte Breuer der Nachrichtenagentur dpa.

Ihm sei in allen Gesprächen aber deutlich geworden, “dass Planungen für die ukrainische Offensive laufen”. Der ranghöchste deutsche Soldat war in der vergangenen Woche in der Ukraine und hatte dort Armeechef Walerij Saluschnyj und den ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow getroffen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nimmt heute an einer Kabinettssitzung der französischen Regierung teil. Zuvor trifft sie mit ihrer Amtskollegin Catherine Colonna zusammen. Dabei soll es auch um die gemeinsame Unterstützung der Ukraine gehen.

Großbritannien will die russische Söldnertruppe Wagner laut einem Medienbericht formell als terroristische Organisation einstufen. Damit solle der Druck auf Russland erhöht werden, berichtet die britische Tageszeitung “The Times”.

 

 

 

 

Nach dem ukrainischen Verteidigungsminister hat auch Außenminister Dmytro Kuleba vor zu hohen Erwartungen an die geplante Frühjahrsoffensive der ukrainischen Armee gewarnt. “Betrachten Sie diese Gegenoffensive nicht als die letzte, denn wir wissen nicht, was dabei herauskommen wird”, sagte er der “Bild”-Zeitung. Nur wenn es gelinge, bei dieser Offensive die von Russland besetzten Gebiete zu befreien, werde es die letzte sein.

Kuleba betonte, dass die Ukraine für ihren Kampf gegen die russischen Besatzungstruppen deutlich mehr Rüstungsgüter benötige. “Denn um den Krieg zu gewinnen, braucht man Waffen, Waffen und nochmals Waffen”, sagte er. Vieles hänge von Deutschland ab, das mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall über “eine Art Titan der Rüstungsindustrie in Europa und wahrscheinlich in der Welt” verfüge.