Bund und Länder haben bei einem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt eine Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden vertagt. Wie aus der Vereinbarung hervorgeht, die die Ministerpräsidenten am Mittwochabend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trafen, wird der Bund zunächst für das Jahr 2023 die Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro erhöhen. Damit sollen die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren.
Grundsatzentscheidung im November
Man sei sich einig, dass es sich bei der Bewältigung der Fluchtmigration um eine dauerhafte Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen handelt, hielten die Teilnehmer des Treffens weiter fest. Vor diesem Hintergrund wollten Bund und Länder miteinander klären, wie die Finanzierung dieser Aufgabe in Zukunft geregelt werden könne. Eine Entscheidung dazu solle bei einer Zusammenkunft im kommenden November getroffen werden.
- Hintergrund: Kommunen am Limit (tagesschau)
