Vor Habecks Besuch auf Rügen: SPD stimmt LNG-Plänen wohl zu
12. Mai 2023Kurz vor dem heutigen Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Mukran hat die SPD-Landtagsfraktion Zustimmung zu dessen LNG-Plänen auf Rügen signalisiert. Der SPD-Energieexperte Falko Beitz sagte in einer Debatte im Landtag, Haben sei besser als Brauchen.
Natürlich schreie seine Fraktion nicht Hurra, sagte Beitz am Donnerstag im Landtag in Schwerin, aber angesichts möglicher Engpässe und Gasmangel-Lagen in einem kalten Winter müsse die Politik dafür sorgen, dass die Energieversorgung gesichert sei. Jetzt komme es darauf an, für Mecklenburg-Vorpommern und die Insel Rügen das Bestmögliche herauszuholen.
Meyer: Kann Berechnungen des Bundes nachvollziehen
Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) hatte bereits erklärt, die Menschen auf Rügen müssten etwas von einem möglichen LNG-Terminal haben. Er könne die Berechnungen des Bundes nachvollziehen, habe aber bei dem heute anstehenden Gespräch mit Habeck noch Fragen. Auch die SPD-Abgeordnete Sylva Rahm-Präger meinte, es gehe bei der LNG-Station in Mukran nicht nur um eine sichere Energieversorgung Ostdeutschlands, sondern auch anderer Länder wie etwa Tschechien.
Zweifel an Bedarf für Gasterminal
Aus anderen Fraktion im Landtag wurden weiter Bedenken gegen die Pläne laut. “Es ist noch kein zweifelsfreier Nachweis erbracht, dass dieses Terminal benötigt wird”, sagte der CDU-Abgeordnete Daniel Peters. Die dafür nötigen belastbaren Daten lägen nicht vor. Zudem sei unklar, ob alternative Standorte wirklich ernsthaft geprüft wurden. Nach Ansicht des Grünen-Politikers Hannes Damm, dessen Fraktion die Debatte beantragt hatte, würde der Terminalbau zu erheblichen Import-Überkapazitäten führen und unübersehbaren Folgen für die Umwelt haben. “Ein LNG-Terminal auf Rügen wird nicht zwingend gebraucht”, sagte Damm und ging damit in Widerspruch zu seinem Parteikollegen Habeck. Ein Antrag der Grünen, dass sich der Landtag gegen die Errichtung des Terminals aussprechen sollte, fand aber keine Mehrheit.
Zwei Spezialschiffe im Hafen von Mukran vorgesehen
Habeck hatte vor einer Woche in einem Brief an das Schweriner Wirtschaftsministerium deutlich gemacht, dass die Bundesregierung den Bau des Terminals in Mukran für nötig erachtet, um die Gefahr einer Gasmangellage zu mindern. Den bislang bekannt gewordenen Plänen zufolge sollen im Hafen von Mukran zwei Spezialschiffe (FSRU) als schwimmende Terminals festmachen. Sie sollen das verflüssigte Gas wieder in den gasförmigen Zustand versetzen und ins Netz einspeisen.
Rügener Gemeinden und Verbände gegen LNG-Terminal
Dazu soll vor der Ostseeküste eine etwa 50 Kilometer lange Unterwasser-Leitung nach Lubmin bei Greifswald verlegt werden. Dort landen die nicht mehr betriebenen Pipelines Nord Stream 1 und 2 an, es gibt mehrere Leitungen mit großer Kapazität zur Weiterverteilung an Land. Mehrere Gemeinden auf Rügen sowie Verbände wollen gar kein Terminal an oder vor der Küste der Insel. Sie fürchten um die Umwelt und den für Rügen wichtigen Tourismus und kündigten bereits juristische Schritte gegen das Projekt an.
