Krieg Tag 444 So 14.05.2023 ++ Moskau meldet Angriff auf Lager mit westlichen Waffen ++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Auszeichnung mit dem Karlspreis als “große Ehre” bezeichnet. Er stehe hier für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die jeden Tag für ihre Freiheit und für die Werte Europas kämpften, sagte Selenskyj in seinem Dankeswort bei der Verleihung des Karlspreises im Krönungssaal des Aachener Rathauses. “Jeder von ihnen würde es verdienen, hier zu stehen.”

Selenskyj betonte, dass die Ukraine nichts lieber wolle als den Frieden – dieser könne in dem derzeitigen Konflikt aber nur mit einem Sieg gewonnen werden. Der Krieg in der Ukraine entscheide auch über das Schicksal Europas, weil es Russland darum gehe, die Geschichte der europäischen Einigung ungeschehen zu machen. Russland sei “zu jeder Grausamkeit und Gemeinheit fähig”. 

Die ukrainischen Truppen haben in der Umgebung der schwer umkämpften Stadt Bachmut nach eigener Darstellung weitere Geländegewinne erzielt. “Unsere Einheiten haben mehr als zehn feindliche Stellungen nördlich und südlich von Bachmut eingenommen und ein großes Waldgebiet bei Iwaniwske vom Feind gesäubert”, teilte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf Telegram mit. Dabei seien russische Soldaten gefangen genommen worden. “Allen Widrigkeiten zum Trotz”, beschrieb Maljar die jüngsten Erfolge der ukrainischen Truppen. “Das ist der Moment, in dem ein Meter 10 Kilometer wert ist, was die Komplexität der Aufgabe betrifft.”

Trotz der ukrainischen Erfolge bleibe die Lage bei Bachmut weiterhin angespannt, da das russische Militär entschiedenen Widerstand leiste. “Der Feind hat alle seine Kräfte dort versammelt und versucht vorzurücken, wobei er alles zerstört, was sich ihm in den Weg stellt”, schrieb Maljar. “Die heftigen Kämpfe gehen weiter.” Das ukrainische Militär hat in den vergangenen Tagen rund um die ostukrainische Stadt Bachmut bei Gegenangriffen größere Gebiete zurückerobert. Nun droht eine Einkesselung der in der Stadt eingesetzten russischen Söldnertruppe Wagner.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als einen Verteidiger europäischer Werte gewürdigt. Er sei “ein großer europäischer Führer”, ein “Held” und herausragender Staatsmann des 21. Jahrhunderts, sagte Morawiecki bei der Verleihung des Karlspreises an Selenskyj in Aachen. “Präsident Selenskyj ist ein Vorbild für jeden Politiker.” Russlands “barbarische Angriffe” seien dagegen der Gegenpol zum freien Europa, das von der Ukraine verteidigt werde.

Morawiecki zitierte in seiner Rede den französischen Außenminister und Pionier der europäischen Einigung, Robert Schuman, der gesagt hatte, dass das vereinte Europa prinzipiell jedem demokratischen europäischen Land offen stehen müsse. Der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ist eines der wichtigsten Ziele Selenskyjs.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Preisträger und das ukrainische Volk gewürdigt. “Sie kämpfen buchstäblich für Freiheit, Menschlichkeit und Frieden”, sagte sie. Sie sicherten mit ihrem Blut und ihrem Leben die Zukunft ihrer und auch unserer Kinder, so die deutsche Spitzenpolitikerin. Selenskyj habe den unbedingten Glauben, dass diejenigen, die für etwas kämpften, immer stärker seien als diejenigen, die anderen ihr Joch aufzuzwingen wollten.

Sie erinnerte auch an ihre erste Reise in der Ukraine nach Kriegsausbruch. “Ich habe die Massengräber neben der Kirche gesehen, die dicht an dicht liegenden Leichensäcke”, sagte sie mit Blick auf ihren Besuch des Kiewer Vororts Butscha, der im Frühjahr 2022 von russischen Truppen besetzt war und wo später die Leichen Hunderter Zivilisten gefunden wurden. “Ich werde niemals das Bild der unzähligen Kerzen vergessen”, betonte sie. Jede einzelne habe für das Leben eines Vaters, einer Mutter, eines Sohnes, einer Tochter, eines Bruders oder einer Schwester gestanden, das sinnlos ausgelöscht worden sei.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinem Volk für die Verteidigung gemeinsamer europäischer Werte gedankt. In seiner Laudatio zur Verleihung des Karlspreises erinnerte der SPD-Politiker daran, wie Selenskyj am Morgen des russischen Angriffs mit wirkmächtigen Worten den Widerstand bekräftigt habe. “‘Der Präsident ist hier. Wir alle sind hier'”, zitierte Scholz auf Ukrainisch aus der ersten Videobotschaft Selenskyjs und stellte fest: “Wohl selten in der Geschichte hatten so knappe Worte so große Wirkung.”

Es sei augenblicklich klar gewesen, dass das ukrainische Volk nicht vor Russlands Gewalt weichen, sondern widerstehen werde. “Europa hat dem ukrainischen Volk und ganz persönlich dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sehr viel zu verdanken”, sagte Scholz. Der Krieg zeige für die Ukraine und für die Europäische Union auf: “Wir stehen zusammen! Wir gehören zusammen! Und: Unsere Geschichte wird gemeinsam weitergehen.”

Mit gut einer Stunde Verzögerung hat im Krönungssaal des Aachener Rathauses die feierliche Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj begonnen. Lange war unklar gewesen, ob Selenskyj dafür persönlich nach Aachen kommen würde. Dann aber betrat er am Nachmittag den mittelalterlichen Saal, in dem die Gäste schon warteten – gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war er zuvor aus Berlin nach Nordrhein-Westfalen geflogen.

Bei seinem Eintritt in den Saal bekam Selenskyj Standing Ovations. Der Karlspreis für Verdienste um die europäische Einigung wurde dieses Jahr Selenskyj und dem ukrainischen Volk für ihre Verteidigung europäischer Werte bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs zuerkannt.

Die nächste Station auf der Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird offenbar Paris sein. Nach übereinstimmenden Medienberichten wird er noch im Laufe des Tages in Frankreich erwartet. Selenskyj soll am Flughafen von Premierministerin Elisabeth Borne und Außenministerin Catherine Colonna empfangen werden.

Die russische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Ukraine Lager angegriffen, in denen vom Westen gelieferte Waffen aufbewahrt wurden. Russland habe Ziele in Ternopil und Petropapliwka mit “hochpräzisen Langstreckenwaffen” angegriffen, hieß es. Alle Ziele seien getroffen worden.

Eine unabhängige Bestätigung für die Meldung gibt es nicht. Das ukrainische Präsidentenbüro hatte gestern Abend erklärt, die russische Armee habe die Stadt Ternopil im Westen des Landes mit Raketen angegriffen.

Im Umfeld der Karlspreis-Verleihung finden in Aachen mehrere Demonstrationen unterschiedlicher Lager statt. Neben Solidaritätsbekundungen für die Ukraine gibt es auch Proteste gegen Waffenlieferungen.

Ukrainische Verbände haben in den vergangenen 24 Stunden massive Versuche unternommen, Verteidigungslinien in Bachmut zu durchbrechen, berichten russische Nachrichtenagenturen. “Alle Angriffe von Einheiten der ukrainischen Streitkräfte wurden zurückgeschlagen”, zitiert Interfax den Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow.

Konaschenkow gab außerdem bekannt, dass bei Kämpfen im Donbass zwei hochrangige Offiziere der russischen Armee gefallen seien.

Das Technische Hilfswerk (THW) hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums in der Ukraine den bisher größten Logistikeinsatz seiner Geschichte geleistet. “Insgesamt hat Deutschland bereits 419 Hilfstransporte (348 direkt für die Ukraine, die übrigen in Nachbarstaaten) durchgeführt”, teilte das Ministerium mit.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Deutschland gebeten, sein Land in einer Koalition mit anderen Partnern durch die Lieferung moderner Kampfjets zu unterstützen. Die Ukraine arbeite während seines Besuchs in europäischen Hauptstädten daran, “eine Kampfjet-Koalition zu schaffen”, sagte Selenskyj bei einem Treffen mit Bundeskanzler Scholz (SPD) im Kanzleramt. Er werde sich auch an die deutsche Seite wenden mit der Bitte, die Ukraine in dieser Koalition zu unterstützen. Scholz äußerte sich dazu zurückhaltend. Deutschland habe der Ukraine sehr viel geliefert. Gerade was die Luftverteidigung betreffe, seien dies sehr moderne Waffen. “Das ist das, worauf wir uns als Deutsche jetzt konzentrieren.”

Der CDU-Außenpolitiker Nobert Röttgen hat die Kommunikation der Bundesregierung im Zusammenhang mit den angekündigten weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. Es müsse klarer gemacht werden, dass es dabei auch um die eigenen Sicherheitsinteressen gehe, so Röttgen auf Twitter.

Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine sind nach Ansicht britischer Militärexperten in einem miserablen Zustand und nicht gut auf Herausforderungen vorbereitet. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Bericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London hervor.

Demnach ist zwar die Zahl der Soldaten und die Organisationsstruktur ähnlich wie zu Beginn des Angriffskriegs, doch die Zusammensetzung unterscheidet sich erheblich. Im Februar 2022 habe die russische Truppe aus Profi-Soldaten bestanden, sei größtenteils mit einigermaßen modernen Fahrzeugen ausgestattet gewesen und habe regelmäßig trainiert mit dem Ziel, komplexe Einsätze im Verbund auszuführen, so die Mitteilung.

“Jetzt besteht die Streitkraft hauptsächlich aus schlecht ausgebildeten Reservisten und ist zunehmend auf veraltete Ausrüstung angewiesen mit vielen erheblich unterbesetzten Einheiten”, hieß es weiter. Routinemäßig würden nur sehr einfache infanteriebasierte Einsätze durchgeführt. Vor allem sei es unwahrscheinlich, dass es der russischen Streitkraft in der Ukraine gelungen sei, eine mobile Reserve aufzubauen, um auf Herausforderungen an einer Front auf der Länge von 1.200 Kilometern zu reagieren, so das Fazit der Briten.

Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut mit Drohnen- und Raketenangriffen überzogen. Landesweit wurde Luftalarm ausgelöst. Die russischen Besatzer hätten das Land aus unterschiedlichen Richtungen mit Drohnen, Raketen von Kriegsschiffen aus dem Schwarzen Meer und mit Marschflugkörpern von Flugzeugen aus angegriffen, teilten die Luftstreitkräfte in Kiew mit. 25 Drohnen, die meisten vom iranischen Typ Shahed-136/131, und drei Marschflugkörper seien abgeschossen worden. Es gab diesmal keine Angaben zur Gesamtzahl der russischen Angriffe oder zu Einschlägen.

Bundeskanzler Scholz hat Präsident Selenskyj mit militärischen Ehren im Kanzleramt in Berlin empfangen. Nach einem Gespräch unter vier Augen und einer weiteren Unterredung in einem etwas größeren Kreis soll es auch eine Pressekonferenz geben.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Deutschland für die Unterstützung im Abwehrkampf gegen den Angriffskrieg Russlands gedankt. “In der schwierigsten Zeit in der modernen Geschichte der Ukraine hat sich Deutschland als unser wahrer Freund und verlässlicher Verbündeter erwiesen, der im Kampf für die Verteidigung von Freiheit und demokratischen Werten entschieden an der Seite des ukrainischen Volkes steht”, schrieb Selenskyj beim Empfang durch Bundespräsident Steinmeier auf Englisch ins Gästebuch. Er ergänzte: “Gemeinsam werden wir gewinnen und den Frieden nach Europa zurückbringen.” Selenskyj dankte auch dem deutschen Volk für dessen “fantastische Solidarität”. Auf Deutsch ergänzte er: “Danke Deutschland!”

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntagmorgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden. Er traf im Schloss Bellevue in Berlin ein, wo er sich nach einem Gespräch mit Steinmeier auch in das Gästebuch eintragen will. Später ist ein Treffen mit Kanzler Olaf Scholz vorgesehen. Selenskyj war in der Nacht in Berlin eingetroffen.

Die sieben führenden Industrienationen (G7) und die Europäische Union (EU) wollen einem Bericht der “Financial Times” zufolge Gaslieferungen über wichtige Pipelines von Russland in die EU verbieten. Die Maßnahme, die am kommenden Wochenende auf dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima beschlossen werden solle, gelte für die Verbindungen, auf denen Moskau zuvor die Lieferungen eingestellt hatte, etwa von Russland nach Polen und Deutschland. Diese Pipelines sollten nicht mehr in Betrieb gehen.

EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova hat vor wachsendem Einfluss russischer Propaganda in Europa und der deutschen Politik gewarnt. “Es ist eine bewährte Taktik Russlands, auf inländische Marionetten zu setzen”, sagte Jourova der “Bild am Sonntag”. “Ich fürchte, sie haben einige davon in Deutschland”, fügte sie hinzu. “Links- und rechtsextreme Politiker sind die Soldaten des russischen Informationskrieges”, sagte sie. Deutschland stehe besonders im Fokus der Russen. “Sie wissen, dass sie die gesamte EU schwächen werden, wenn sie Deutschland brechen”, befand die EU-Justizkommissarin.

In vielen Ländern sei “das Narrativ, dass Russland nicht der Aggressor sondern das Opfer ist, auf dem Vormarsch” erläuterte Jourova. Als Beispiel nannte die EU-Kommissarin die Slowakei, wo demnach “mehr als 50 Prozent der Bevölkerung an Verschwörungstheorien, auch zum russischen Angriffskrieg” glauben. Russland investiert laut Jourova “Milliarden in seine Propaganda”. “EU und Mitgliedstaaten müssen mehr in strategische Kommunikation und den Kampf gegen Desinformation investieren”, forderte sie.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als “starkes Signal in Zeiten des Krieges” gewürdigt. “Mit Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Aachen ein entschlossener Kämpfer für die Werte des freien Europas gewürdigt”, erklärte der CDU-Politiker.

In Aachen findet am Nachmittag die Verleihung des Karlspreises für europäische Verdienste statt, der Selenskyj und dem ukrainischen Volk schon im Dezember zugesprochen worden war. In der Begründung für die Zuerkennung des Preises wurde die Rolle Selenskyjs bei der Abwehr des russischen Angriffs hervorgehoben. “Mit dem Karlspreis macht das demokratische Europa deutlich: Wir stehen an Eurer Seite!”, unterstrich Wüst. “Das ukrainische Bekenntnis zu Europa muss uns Verpflichtung und Auftrag sein – jetzt und in Zukunft.”

Die Heimatstadt des ukrainischen Musik-Duos Tvorchi, das sein Land dieses Jahr beim Eurovision Song Contest vertreten hat, ist am Abend des Wettbewerbs von russischen Angriffen getroffen worden. Die westukrainische Stadt Ternopil “ist von Russland bombardiert worden, während wir gesungen haben”, erklärten Tvorchi wenige Minuten nach ihrem Auftritt in Liverpool im Onlinedienst Instagram. Ein Vertreter der Militärverwaltung der Stadt betätigte die Angriffe. Demnach wurden zwei Menschen durch Granatsplitter verletzt.

Voriges Jahr hatte die ukrainische Band Kalush Orchestra mit ihrem Song “Stefania” den ESC gewonnen. Wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs konnte das Siegerland des Vorjahres den ESC aber nicht wie üblich ausrichten. Daher sprang das zweitplatzierte Land Großbritannien ein und richtete die Show in der nordwestenglischen Hafenstadt Liverpool aus.

Der ukrainische Präsident ist in der Nacht in Berlin gelandet. Das teilte Selenskyj auf Twitter mit und lobte zugleich das neuaufgelegte Rüstungspaket für sein Land. Das genaue Programm des Präsidentenbesuches ist noch nicht bekannt – sicher ist, dass Selenskyj der Aachener Karlspreis verliehen wird.