Verlängerung ja, aber wie lange?

Fast alle Länderchefinnen und -chefs haben sich schon geäußert: Der Lockdown soll verlängert werden. Doch für wie lange? Es gilt, abzuwägen: zwischen Corona-Infektionsrisiko, Grundrechten und wirtschaftlichen Folgen.

Bund und Länder wollen offensichtlich eine Verlängerung der Corona-Beschränkungen über den 10. Januar hinaus. Offen ist sowohl die Dauer als auch die Frage, was mit Kitas und Schulen passiert. Inzwischen haben sich fast alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten entsprechend geäußert. In der „Welt am Sonntag“ sagte Niedersachsens Regierungschef Weil, es gebe keinen Grund zur Entwarnung. Deshalb gehe er von einer Fortsetzung der bisherigen Einschränkungen aus, so belastend das in vielen Bereichen auch sei. Das habe auch damit zu tun, dass es wegen der Feiertage derzeit keine hinreichend zuverlässige Datenbasis gebe.

Ähnliche Signale kommen aus weiteren Bundesländern: „In der nächsten Zeit muss unser vorrangiges Ziel sein, die Infektionszahlen zu senken und so das Gesundheitssystem zu entlasten“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Seine Amtskollegin in Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, sieht ebenfalls keine Möglichkeit, die Maßnahmen jetzt zurückzunehmen: Die Auswirkungen der privaten Treffen an Weihnachten und Silvester auf die Infektionszahlen seien „frühestens in einer Woche“ sichtbar, sagt die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. „Wir können daher noch keine Lockerungen vornehmen, aber wir arbeiten weiter daran, wie wir das öffentliche Leben wieder hochfahren können.“ Und auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher rechnen damit, dass die Maßnahmen verlängert werden.

Beratungen mit Experten am Montag

Zudem berichtet die „Welt am Sonntag“, für Montagnachmittag sei ein Austausch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit fünf Expertinnen und Experten geplant. Es solle um die Infektionslage nach den Feiertagen, die Gefahr durch Virusmutationen und die Konsequenzen gehen.

Eingeladen seien der Virologe Christian Drosten, Lothar Wieler vom Robert Koch-Institut, Michael Meyer-Hermann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, die Physikerin Viola Priesemann vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation sowie der Charité-Vorstandsvorsitzende Heyo Kroemer, schreibt die Zeitung unter Berufung auf „Verhandlungskreise“.

Lockdown-Verlängerung für drei Wochen?

Eine Verlängerung des Lockdowns zeichnete sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auch bei einer Schaltkonferenz der Staatskanzlei-Chefs am Samstagnachmittag ab. Darüber hatte auch die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte in der „Bild am Sonntag“ strikte Beschränkungen für weitere drei Wochen: „Der Lockdown muss bis Ende Januar verlängert werden. Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen.“ Auch andere stark von Corona betroffene Bundesländer plädierten in der Telefonkonferenz offenbar dafür, während weniger betroffene Länder zu einer Neubewertung schon nach zwei Wochen neigten.

Nächster Bund-Länder-Termin am Dienstag

Die Besprechung der Staatskanzlei-Chefs diente der Vorbereitung der Bund-Länder-Videoschalte am Dienstag. Strittig war besonders der Umgang mit den Kitas und Schulen. Länder mit hohen Fallzahlen wollten sie weiter geschlossen halten, solche mit geringeren Zahlen plädierten für frühere Öffnungen bei Wechsel- oder Distanzunterricht höherer Klassen. Einzelne Länder regten auch ein Vorziehen der Winterferien an, die je nach Land zwischen dem 1. und 15. Februar beginnen.