Krieg Tag 449 Fr 19.05.2023 ++ Russland verhängt Einreiseverbote gegen US-Bürger ++

Als Reaktion auf neue Sanktionen untersagt Russland 500 weiteren US-Bürgern die Einreise. Darunter ist auch Ex-Präsident Obama. Das Weiße Haus erlaubt, dass ukrainische Piloten an F-16-Kampfjets ausgebildet werden.

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Als Reaktion auf ein neues Sanktionsaket der USA gegen Russland hat Moskau ein Einreiseverbot gegen 500 US-Bürger verhängt. Dies sei die Antwort auf die “regelmäßigen antirussischen Sanktionen” der Regierung von US-Präsident Joe Biden, deren Absicht es sei, Russland maximalen Schaden zuzufügen, teilte das Außenministerium in Moskau mit.

In der Auflistung ist auf Position 268 auch der frühere US-Präsident Barack Obama neben anderen aktuellen und ehemaligen Politikern. Die Liste enthalte auch “Leiter von Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes, die Waffen an das Regime in Kiew liefern”.

Nach den Worten des saudischen Außenministers Prinz Faisal bin Farhan hat sich sein Land für eine “aktive Neutralität in Bezug des russisch-ukrainischen Konflikts entschieden”. Zuvor hatte der ukranische Präisdent Selenskyj einigen Anführern in der arabischen Welt mangelnde Unterstützung seines Landes gegen die russischen Invasoren vorgeworfen.

“Leider drücken einige auf der Welt und hier in Ihrem Kreis ein Auge zu”, sagte er in Saudi-Arabien beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga. Das gelte für Ukrainer in russischen Gefängnissen und “illegale Annexionen”. Einige Teilnehmer des arabischen Gipfels hätten eine andere Ansicht zum Krieg auf unser Land und bezeichnen ihn – wie nun aich der saudische Ministger – als Konflikt.

Die ukrainischen Truppen haben nach eigener Darstellung bei Gegenangriffen um die Stadt Bachmut im Osten des Landes Gelände gewonnen. “Der Feind setzt seine Sturmangriffe innerhalb der Stadt fort”, sagte der Sprecher der ukrainischen Heeresgruppe Ost, Serhij Tscherewatyj, im Staatsfernsehen. Die ukrainischen Einheiten dagegen setzten die russischen Truppen außerhalb der Stadt unter Druck und rückten dort weiter vor. “Die Lage in Bachmut ist schwierig, aber unter Kontrolle”, sagte Tscherewatyj. “Wir können die Absichten des Feindes erkennen, sie vorhersehen, ihnen zuvorkommen.” Allmählich verlören die russischen Truppen die Initiative. Russische Truppen versuchen seit Monaten, Bachmut zu erobern.

US-Präsident Joe Biden hat Plänen zugestimmt, ukrainische Piloten an F-16-Kampfjets aus amerikanischer Produktion zu schulen. Das sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima. Eine Entscheidung über eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine solle zu einem späteren Zeitpunkt folgen.

Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) haben sich beim Gipfeltreffen im japanischen Hiroshima erstmals in einer gemeinsamen Erklärung zur atomaren Abrüstung verpflichtet. In der sogenannten “Hiroshima-Vision” zur nuklearen Abrüstung übten die Staats- und Regierungschefs scharfe Kritik an Russlands unverhohlener Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen im Krieg gegen die Ukraine und drückten ihre Sorge über Chinas atomare Aufrüstung aus.

In diesem Jahr sind nach russischen Angaben bisher 117.400 Menschen der Armee des Landes beigetreten. Die Nachrichtenagentur RIA zitiert den stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, der sich wiederum auf Angaben des Verteidigungsministeriums bezog. Es handle sich um Freiwillige und Zeitsoldaten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Beschlüsse des G7-Gipfels zur Unterstützung der Ukraine begrüßt. Es sei ein “breiter Konsens” gefunden worden, die Ukraine humanitär, finanziell, aber auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen, “solange wie das erforderlich ist”, sagte Scholz nach dem ersten Tag der Beratungen im japanischen Hiroshima. Die Botschaft an Russland sei, “dass ein fairer Frieden nur möglich ist, wenn Russland einsieht, dass es diesen Krieg beenden muss und Truppen zurückziehen muss”.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht den Anstieg indischer Geschäfte mit russischem Öl kritisch. “Die Zahlen sind eindeutig: Indiens Ölimporte aus Russland sind von 1,7 Millionen Barrel pro Monat im Januar 2022 auf 63,3 Millionen Barrel pro Monat im April 2023 gestiegen”, schrieb der Spanier in einem Beitrag.

Indien exportiere immer größere Mengen raffinierter Produkte, hergestellt aus russischem Öl. Der Export von weiterverarbeiteten Öl-Produkten wie Flugzeugtreibstoff oder Diesel aus Indien in die EU von 1,1 Millionen Barrel im Januar 2022 auf 7,4 Millionen Barrel im April 2023 gestiegen. “Logischerweise sind wir hierüber besorgt”, so Borrell.

Kremlchef Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen als hilfreich für den Zusammenhalt der russischen Gesellschaft bezeichnet. “Je mehr Sanktionen gegen uns verhängt wurden, je mehr Verleumdungen es gab, desto höher wurde der Parameter dieser allgemeinen Konsolidierung”, sagte Putin bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung in Pjatigorsk im Nordkaukasus.

Der Präsident hat immer wieder betont, dass die von der EU, den USA und einigen anderen Ländern gegen Russland verhängten Sanktionen nicht dazu führten, seinen Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

Bei einem Treffen mit dem chinesischen Sondergesandten Li Hui hat der polnische Vize-Außenminister Peking dazu aufgefordert, den russischen Angriff auf die Ukraine zu verurteilen. Wojciech Gerwel habe zudem seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass China “Druck auf Russland ausübt, damit das Land zur Einhaltung der Prinzipien des internationalen Rechts zurückkehrt”, teilte das Außenministerium in Warschau mit. Der Vize-Außenminister verurteilte auch die russische “Erpressung der Welt” durch die Drohung eines Einsatzes von Atomwaffen.

Ein russisches Gericht hat den Oppositionspolitiker Jewgeni Roisman wegen seiner Kritik an Russlands Offensive in der Ukraine zu einer Geldstrafe verurteilt. Der 60-jährige ehemalige Bürgermeister von Jekaterinburg im Ural muss wegen “Diskreditierung” der russischen Armee umgerechnet rund 3.000 Euro zahlen, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten. Es handelt sich um eine relativ milde Strafe angesichts der starken Unterdrückung in Russland.

Der Kreml-Kritiker will den Nachrichtenagenturen zufolge keine Berufung gegen seine Verurteilung zu einer Geldstrafe einlegen. “Ich finde, dass es sich unter den derzeitigen Bedingungen um einen Freispruch handelt”, sagte Roisman laut Ria Nowosti. Dem 60-Jährigen wurde vorgeworfen, die russische Armee in einem Video “diskreditiert” zu haben. Das Video hatte er im Juli 2022 auf der Videoplattform Youtube veröffentlicht und darin die Moskauer Offensive in der Ukraine kritisiert. Ihm drohten bis zu fünf Jahre Haft. Bei dem im vergangenen Monat begonnenen Prozess hatte Roisman auf nicht schuldig plädiert.

Russland hat Greenpeace zur “unerwünschten” Organisation erklärt, was de facto ein Verbot der Aktivitäten der Umweltschutzgruppe bedeutet. Greenpeace sei eine “Bedrohung für die Fundamente der Verfassungsordnung und der Sicherheit”, teilte das Büro der russischen Generalstaatsanwaltschaft in einer Erklärung in Moskau mit. Demnach wurden die Aktivitäten der internationalen Nichtregierungsorganisation “als unerwünscht auf dem Gebiet der Russischen Föderation” eingestuft.

Die Bezeichnung “unerwünscht” wurde seit Einführung dieser rechtlichen Klassifizierung im Jahr 2015 auf zahlreiche ausländische Organisationen und Gruppen in Russland angewandt und dient oft als Vorstadium für ein vollständiges Verbot durch das Justizministerium.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einigen Anführern in der arabischen Welt mangelnde Unterstützung seines Landes gegen die russischen Invasoren vorgeworfen. “Leider drücken einige auf der Welt und hier in Ihrem Kreis ein Auge zu”, sagte Selenskyj in Saudi-Arabien beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga. Das gelte für Ukrainer in russischen Gefängnissen und “illegale Annexionen”. Einige Teilnehmer des arabischen Gipfels hätten “eine andere Ansicht zum Krieg auf unser Land und bezeichnen ihn als Konflikt”, sagte Selenskyj.

Der ukrainische Präsident sprach als Ehrengast beim jährlichen Gipfel der Liga und ihrer 22 Mitglieder und reiste dafür überraschend ins saudische Dschidda. Die Golfstaaten pflegen meist gute Beziehungen mit Russland und bemühen sich im Ukraine-Krieg um Neutralität.

Nach dem Fund von Trümmern einer Rakete in Polen ist nach Angaben des Präsidialamtes auch der dazugehörige Gefechtskopf entdeckt worden. “Der ist ziemlich speziell, denn er ist aus Beton», sagte der Kabinettschef von Präsident Andrzej Duda, Pawel Szrot, am Freitag dem Sender Rmf.fm. “Diese Rakete kann ohne das Gewicht des Gefechtskopfs nicht fliegen. Also hat jemand dieses Spitzenprodukt russischer Technologie dort eingebaut.” Der Gefechtskopf habe keinen Sprengstoff enthalten.

Die Trümmer waren nach Medienberichten am 24. April in einem Wald bei Zamosc entdeckt worden, einem kleinen Ort in der Nähe der zentralpolnischen Stadt Bydgoszcz. Nach offiziell nicht bestätigten Berichten soll es sich um die Überreste eines russischen CH-55 Luft-Boden-Marschflugkörpers gehandelt haben. Das russische Militär setze diesen älteren Raketentyp mit einem Beton-Gefechtskopf ein, um die ukrainische Flugabwehr zu verwirren.

Russland wirft den USA vor, die Ukraine bei der Ermordung von zwei Kriegsbefürwortern in Russland unterstützt zu haben. Die Anschläge seien mit der Koordination der US-Dienste geplant und ausgeführt worden, sagte Nikolai Patruschew, Sekretär des Sicherheitsrats, der Agentur Tass mit Blick auf den Tod des Militärbloggers Wladlen Tatarsky und die Journalistin Darya Dugina.

Beide kamen in den vergangenen Monaten bei Explosionen ums Leben. Die in Russland verübten Anschläge zielten darauf ab, die Lage in Russland zu destabilisieren und die Souveränität Russlands zu untergraben. Patruschew gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat einen Kommandoposten in der russisch besetzten südukrainischen Region Saporischschja besucht. In einem vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichten Video ist Schoigu in einer Militäruniform mit hochrangigen Kommandeuren zu sehen. Es ist auch zu sehen, wie der Minister russischen Soldaten Orden überreicht und ihnen für ihren “Dienst am Land” dankt. Wann und wo genau der Besuch stattfand, wurde nicht mitgeteilt. Laut dem Ministerium lobte Schoigu das Militär für die “hohe Effizienz bei der Identifizierung und Zerstörung von militärischem Material und Truppen” der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend zum Gipfel der Arabischen Liga nach Saudi-Arabien gereist. Selenskyj landete in der Küstenstadt Dschidda, wie der Nachrichtenkanal Al-Arabija berichtete. Selenskyj selbst bestätigte seine Ankunft in dem Königreich zugleich bei Twitter und erklärte, es sei seine erste Reise dorthin.

Saudi-Arabien spiele eine “bedeutende” Rolle, schrieb Selenskyj. “Wir sind bereit, unsere Zusammenarbeit auf eine neue Stufe zu heben.” Der saudische König Salman hatte Selenskyj Diplomatenkreisen zufolge als Ehrengast zum jährlichen Gipfeltreffen der Liga eingeladen. Die Golfstaaten pflegen meist gute Beziehungen mit Russland und bemühen sich im Ukraine-Krieg um Neutralität.

Der VW-Konzern verkauft seine wichtigste Fabrik in Russland und zieht sich bis auf Weiteres vollständig aus dem Land zurück. Das Werk in Kaluga werde an die Handelsgruppe Avilon verkauft, teilten die Wolfsburger mit. Nach früheren Schritten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg markiert die Entscheidung de facto das Aus eines eigenständigen Russland-Geschäfts bei Europas größter Autogruppe.

Nach Medienberichten von dieser Woche hatte VW zuvor in Moskau die Genehmigung für den Verkauf seiner Vermögenswerte in Russland für 125 Millionen Euro an Avilon erhalten. Einen entsprechenden Antrag habe die Regierungskommission zur Kontrolle über Auslandsinvestitionen abgesegnet, hatte die Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag in Moskau unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet.

Zu einer möglichen Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum G7-Gipfel in Hiroshima gibt es aus Kiew widersprüchliche Angaben. Der nationale Sicherheitsrat des Landes teilte mit, Selenskyj nehme an dem Treffen der G7-Staaten online teil. Zuvor hatte der Sekretär des Sicherheitsrats, Olexij Danilow, im ukrainischen Fernsehen mit Blick auf den G7-Gipfel noch gesagt: “Dort werden sehr wichtige Dinge entschieden, daher ist eben die physische Anwesenheit unseres Präsidenten absolut wichtig dafür, um eben unsere Interessen zu vertreten.”

Mehrere Gebäude in der Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind bei einem russischen Luftangriff auf die Ukraine getroffen worden. Bei dem in der Nacht gestarteten Angriffen hätten mehrere Gebäude in der Stadt Krywyj Rih in Brand geraten, teilte das ukrainische Präsidialamt mit. Dabei sei unter anderem eine 64-Jährige schwer verletzt worden. “In Krywyj Rih gab es mehrere Explosionen. Der Feind hat ein privates Industrieunternehmen getroffen. Mehrere Gebäude fingen gleichzeitig Feuer”, hieß es

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim G7-Gipfel in Japan für einen weiteren Ausbau der militärischen Unterstützung für die Ukraine geworben. “Wir müssen der Ukraine jetzt die Instrumente an die Hand geben, die sie braucht, um sich erfolgreich zu verteidigen und um volle Souveränität und territoriale Integrität zurückzugewinnen”, sagte sie bei dem Spitzentreffen der führenden demokratischen Industrienationen. Es gelte, der Ukraine so lange wie nötig die notwendige militärische und finanzielle Unterstützung zu geben. Friedensverhandlungen, die den Angreifer und das Opfer auf eine Stufe stellten, müssten abgelehnt werden.

Die G7-Staats- und Regierungschefs haben sich entschlossen gezeigt, mit weiteren Sanktionen Russland den Krieg gegen die Ukraine zu erschweren. Der G7-Gipfel beschloss, “Russland die G7-Technologien, Industrieausrüstung und Dienstleistungen zu entziehen, die seine Kriegsmaschinerie unterstützen”. In Hiroshima angekündigte Sanktionen umfassen demnach Exportbeschränkungen für Güter, die “entscheidend für Russland auf dem Schlachtfeld” sind, sowie Sanktionen gegen Unternehmen und Organisationen, die für Moskau Kriegsmaterial an die Front bringen.

Russische Streitkräfte versuchen nach ukrainischen Angaben verlorene Gebiete bei der Stadt Bachmut wieder einzunehmen. Die ukrainischen Truppen hätten diese Angriffe jedoch abgewehrt, sagt Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maliar im Fernsehen. Die russischen Truppen hätten in der seit Monaten schwer umkämpften Stadt in der Ostukraine etwas an Boden gewonnen, kontrollierten diese jedoch nicht. Es werde weiter gekämpft. Zuletzt waren die ukrainischen Truppen in einigen Gebieten in der Region um Bachmut herum vorgerückt.

Russland hat bei neuen Luftangriffen auf die Ukraine mehrere Ziele getroffen. Die ukrainische Flugabwehr konnte nicht alle Drohnen und Raketen abfangen. Drei Marschflugkörper und sechs Drohnen trafen laut einer Mitteilung der ukrainischen Luftwaffe bei Telegram ins Ziel. Insgesamt habe das russische Militär 22 Drohnen und sechs Marschflugkörper bei dieser Attacke eingesetzt. Angaben zu den Einschlagsorten machte das ukrainische Militär nicht. Zuvor waren Explosionen in der südostukrainischen Industriestadt Krywyj Rih und der westukrainischen Metropole Lwiw bekannt geworden. Dabei gab es mindestens zwei Verletzte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist einem Insider zufolge auf dem Weg zum Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Saudi-Arabien. Wie eine mit dem Treffen vertraute Person weiter der Nachrichtenagentur Reuters erläutert, werde Selenskyj vom Tagungsort Dschidda aus mit einem französischen Regierungsflugzeug weiter zum G7-Gipfel im japanischen Hiroshima weiterreisen.

Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat die Einnahme der umkämpften Stadt Bachmut in der Ost-Ukraine in den kommenden zwei Tagen als unwahrscheinlich bezeichnet. “Bachmut ist immer noch nicht eingenommen worden”, sagte Prigoschin in einer auf dem Kurznachrichtendienst Telegram veröffentlichten Audiobotschaft. “Es ist unwahrscheinlich, dass Bachmut morgen oder übermorgen eingenommen wird.” Vor allem in einem als “Flugzeug” bekannten Stadtteil, wo ukrainische Soldaten sich in mehrstöckigen Gebäuden verschanzt hätten, gebe es weiter sehr schwere Kämpfe.

Die G7-Staats- und Regierungschefs bestehen auf einem “vollständigen und bedingungslosen Abzug” Russlands aus der Ukraine. In einer Gipfelerklärung zum Treffen im japanischen Hiroshima betonen die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten, dass sie die Ukraine auch finanziell im kommenden Jahr weiter unterstützen werden. “Ein gerechter Frieden ist nicht möglich ohne den vollständigen und bedingungslosen Abzug der russischen Truppen und militärischer Ausrüstung. Dies muss in jedem Friedensaufruf enthalten sein”, heißt es weiter. Damit treffen die G7 auch eine Vorfestlegung für die verschiedenen Friedensinitiativen, die derzeit von Brasilien, der Arabischen Liga bis zu China vorgebracht werden.

Der mutmaßliche Anschlag auf eine wichtige Bahnstrecke auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste auch Folgen für die russische Schwarzmeerflotte. Es handele sich um die einzige Zugverbindung in den Hafen von Sewastopol, wo die Flotte stationiert sei, teilte das Verteidigungsministerium in London am Freitag mit. “Russland wird versuchen, die Strecke schnell zu reparieren, aber der Vorfall wird die Lieferungen von Vorräten und möglicherweise auch von Waffen, wie zum Beispiel Kalibr-Marschflugkörpern, an die Flotte unterbrechen.”

Der Vorfall vom Donnerstag, bei dem ein Güterzug entgleiste, werde zudem die russischen Sorgen um den Schutz wichtiger Infrastruktur auf der Krim verstärken. “Die Halbinsel spielt weiter eine wichtige psychologische und logistische Rolle bei der Ermöglichung des russischen Krieges in der Ukraine”, hieß es in London.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Zweifel an den fortgesetzten Waffenlieferungen an die Ukraine deutlich zurückgewiesen. “Wer heute fordert, die Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen, der überlässt die Ukraine ihrem Schicksal”, sagte er der “Augsburger Allgemeinen” und der “Main-Post”. “Das Ende der Waffenlieferungen heute wäre das Ende der Ukraine morgen.” Pistorius bekräftigte, es gehe darum, “die Ukraine mit allem zu unterstützen, was geht, was wir leisten können”. Er bekräftigte in diesem Zusammenhang die Absage der Bundesregierung an die Lieferung von Kampfjets: “Ich habe wiederholt gesagt, dass wir keine Kampfflugzeuge haben, die der Ukraine sofort helfen.”

Die ukrainische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben am Morgen einen erneuten russischen Luftangriff abgewehrt. Dabei seien 19 von 28 Drohnen und Raketen abgefangen worden, teilte ein Sprecher der Luftwaffe im ukrainischen Fernsehen mit. Dabei handele es sich um drei Marschflugkörper vom Typ “Kalibr” und 16 Drohnen. Berichte, dass kritische Infrastruktur oder militärische Einrichtungen getroffen wurden, gab es nicht.

Die Ukraine hat bestätigt, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrieländer (G7) im japanischen Hiroshima teilnimmt. Selenskyj werde zu dem Treffen reisen, sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Olexij Danilow, dem staatlichen Fernsehen. “Dort werden sehr wichtige Dinge entschieden werden, und deshalb ist die Anwesenheit unseres Präsidenten absolut notwendig, um unsere Interessen zu verteidigen”, fügte er hinzu.

In der Ukraine sind die Hauptstadt Kiew und weitere Städte in der Nacht erneut Ziel russischer Angriffe geworden. “Der zehnte Luftangriff in 19 Tagen im Mai”, teilte die Militärverwaltung von Kiew im Messengerdienst Telegram mit. Es habe in der Nacht mehrere Angriffswellen mit Drohnen gegeben. Alle in der Luft entdeckten Ziele, die in Richtung Kiew geflogen seien, seien zerstört worden, hieß es. Militärvertretern und Medienberichten zufolge gab es auch Explosionen in den Städten Lwiw und Riwne im Westen des Landes sowie in Cherson und Krywyj Rih im Süden.

Die mögliche Lieferung von “F-16”-Kampfjets an die Ukraine wird nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel Thema beim G7-Gipfel der führenden westlichen Industrienationen in Japan sein. Man stimme sich eng miteinander ab, um einen gemeinsamen Ansatz bezüglich der militärischen Unterstützung zu verfolgen, sagte der Belgier.

An diesem Freitag werde man die Gelegenheit haben, das Thema mit US-Präsident Joe Biden und den anderen Gipfelteilnehmern zu erörtern, und gemeinsam prüfen, welche zusätzliche Unterstützung gebraucht werde. “Es ist sehr klar, dass die Ukraine mehr militärische Ausrüstung braucht”, sagte er.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird Medienberichten zufolge persönlich am G7-Gipfel im japanischen Hiroshima teilnehmen. Die “Financial Times” beruft sich dabei auf Insider, die mit den Vorbereitungen zu der Reise vertraut sind. Demnach soll Selenskyj am Sonntag auch bei Diskussionen im Rahmen des Gipfeltreffens dabei sein.

In der gesamten Ukraine ist in den frühen Morgenstunden Fliegeralarm ausgerufen worden. In einigen Gebieten soll es zu Explosionen gekommen sein. Nach offiziellen Informationen aus Kiew heißt es, dass Flugabwehrsysteme in mehreren Regionen im Einsatz sind.

Wie das ukrainische Militär über den Nachrichtendienst Telegramm mitteilte, seien offenbar russische Flugzeuge in der Luft und es bestehe die Gefahr, dass alle Regionen in der Ukraine mit Hyperschallraketen des Typs “Kinzhal” beschossen werden könnten. Das Militär erklärte weiter, dass es in den zentralen Regionen des Landes außerdem zu Drohnenangriffen kommen könnte.

Die EU will im Rahmen der Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine den Handel mit russischen Diamanten “begrenzen”. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel auf dem G7-Gipfeltreffen im japanischen Hiroshima mit. Zuvor hatte bereits Großbritannien ein Handelsverbot für russische Diamanten verkündet. Auch die USA kündigten ein neues Sanktionspaket an. Der russische Diamantenhandel hat Schätzungen zufolge einen Wert von 4 bis 5 Milliarden Dollar pro Jahr und bringt dem Kreml wichtige Steuereinnahmen.