Krieg Tag 450 Sa 20.05.2023 ++ Lawrow kritisiert G7-Beschlüsse ++

Der russische Außenminister Lawrow wirft den G7-Staaten vor, Russland „zügeln“ zu wollen. Die USA fordern die Freilassung von 1500 politischen Gefangenen in Belarus.

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Als erste russische Partei hat Gerechtes Russland Kremlchef Wladimir Putin zur Wiederwahl vorgeschlagen. Auf einem Parteitag kündigte der Vorsitzende Sergej Mironow an, seine Partei werde bei der Präsidentenwahl im März 2024 auf einen eigenen Kandidaten verzichten und Putin unterstützen. Der 70-jährige Putin brauche angesichts des Kriegs in der Ukraine die „Unterstützung des ganzen Volkes“.

Noch hat der seit mehr als 20 Jahren regierende Putin seine Kandidatur nicht offiziell erklärt. Die meisten Beobachter gehen aber davon aus, dass er erneut antreten wird, andere Bewerber sind nicht in Sicht. Die Kremlpartei Geeintes Russland und die anderen Parlamentsparteien haben sich bisher noch nicht geäußert.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich unzufrieden mit den G7-Beschlüssen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts gezeigt. Diese hätten zum Ziel, Russland „zu zügeln“, sagte er bei einer im Fernsehen übertragenen Zusammenkunft. „Schauen Sie sich die diskutierten und getroffenen Entscheidungen beim heutigen G7-Gipfel in Hiroshima an, die sowohl Russland als auch China zügeln sollen.“

Die G7-Länder hatten ihre „unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine, solange dies nötig ist“, erklärt. Die „diplomatische, finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung“ für das von Russland angegriffene Land sollte verstärkt werden. Gleichzeitig wollten die G7-Länder Lücken bei Sanktionen gegen Russland schließen.

Frankreich will sich in der Kampfjet-Koalition für die Ukraine vor allem in der Grundausbildung neuer Piloten engagieren. Die Grundlagen der Ausbildung für Kampfpiloten seien weltweit die gleichen, hieß es im japanischen Hiroshima am Rande des G7-Gipfels aus Kreisen des französischen Präsidentenpalastes. Herausforderung ist demnach allerdings, dass die französische Pilotenausbildung französischsprachig ist und es deswegen Ukrainer braucht, die neben Englisch auch noch Französisch sprechen. Man arbeite derzeit mit den Ukrainern an dem Thema, hieß es.

Die USA haben von der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus die Freilassung von mehr als 1500 politischen Gefangenen gefordert. Die Frauen und Männer seien verhaftet und eingekerkert worden, weil sie für ihre Rechte eingestanden seien, gegen Wahlfälschung protestiert oder sich dem Krieg Russlands gegen die Ukraine widersetzt hätten, kritisierte das Außenministerium in Washington am Samstag. Viele Prozesse fänden hinter verschlossenen Türen statt.

Die monatelang schwer umkämpfte Stadt Bachmut in der Ostukraine ist nach Angaben des russischen Söldner-Chefs Jewgeni Prigoschin von russischen Kräften erobert worden. „Heute um 12 Uhr mittags wurde Bachmut vollständig eingenommen“, erklärte der Chef der Söldnergruppe Wagner in einem Video. „Wir haben die gesamte Stadt vollständig eingenommen, von Haus zu Haus“, sagte Prigoschin. Er kündigte eine Übergabe der Stadt an das russische Militär an. Die Wagner-Kräfte zögen sich vom 25. Mai an aus Bachmut zurück.

Die Ukraine widerspricht Angaben Prigoschins über eine Einnahme der Stadt Bachmut durch russische Kräfte. Ukrainische Soldaten kämpften in Bachmut weiter, erklärt der für die Ostukraine zuständige Führungsstab der ukrainischen Streitkräfte.

Bei seinem ersten Treffen mit dem ukrainischen Präsidentin Wolodymyr Selenskyj seit Beginn der russischen Invasion hat Indiens Ministerpräsident Narendra Modi seine Hilfe für eine Beendigung des Krieges angeboten. „Indien und ich werden alles tun, was wir können, um den Krieg zu beenden“, sagte Modi nach Angaben der indischen Nachrichtenagentur ANI bei der Begegnung am Rande des Gipfels der großen Industrienationen (G7) in Hiroshima in Japan.

Selenskyj dankte ihm für die indische Unterstützung der territorialen Integrität und Souveränität seines Landes. Wie der ukrainische Präsident auf Telegram weiter mitteilte, habe er Modi auch den Bedarf seines Landes für Minenräumung und mobile Krankenhäuser geschildert. Selenskyj lud den indischen Regierungschef ein, sich an der Umsetzung des ukrainischen Friedensplanes zu beteiligen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima zu bilateralen Treffen mit mehreren Staats- und Regierungschefs zusammengekommen, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Rishi Sunak und der indische Ministerpräsident Narendra Modi. Das teilen die Regierungen der beteiligten Länder mit.

Die Leiche eines in der Ukraine getöteten US-Kriegsveteranen ist zurück in die Vereinigten Staaten gebracht worden. Eine Maschine der Gesellschaft Turkish Airlines brachte den Sarg des Marineinfanteristen von Istanbul nach New York. Von dort ging es mit einem Privatflugzeug am Freitagabend weiter nach Wilmington in North Carolina.

Der 50 Jahre alte Veteran des Irakkriegs hatte sich im Februar 2022 freiwillig gemeldet, um bei der Evakuierung der ukrainischen Bevölkerung zu helfen. Später kämpfe er in der ukrainischen Fremdenlegion, wie die Weatherman-Stiftung mitteilte, die seine sterblichen Überreste ausfindig machte und in die Heimat zurückbrachte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will einem Medienbericht zufolge am Sonntag – dem letzten Tag des G7-Gipfels – eine Rede im japanischen Hiroshima halten. Das berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Samstag unter Berufung auf informierte Kreise. Japan treffe zudem Vorbereitungen für einen Besuch Selenskyjs im Friedensmuseum von Hiroshima, in dem Zeugnisse der grauenhaften Folgen des US-Atombombenabwurfs 1945 auf die Stadt gezeigt werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem britischen Premierminister Rishi Sunak beim G7-Gipfel für dessen Unterstützung bei der Bildung einer Koalition zur Lieferung westlicher Kampfjets gedankt. Selenskyj traf Sunak am Rande des Spitzentreffens der führenden demokratischen Industriestaaten im japanischen Hiroshima. „Ich habe für die Führung des Vereinigten Köngireichs in der internationalen Kampfjet-Koalition gedankt“, schrieb Selenskyj anschließend auf seinem Telegram-Account.

Russland hat westliche Staaten vor einer Lieferung von „F-16“-Kampfjets an die Ukraine gewarnt. Vizeaußenminister Alexander Gruschko beschuldigte die westlichen Staaten in diesem Zusammenhang, sie würden an einem Eskalationsszenario festhalten. „Das zieht kolossale Risiken für sie nach sich“, sagte Gruschko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Die Ukraine hat bisher keine Zusage zur gewünschten Lieferung von „F-16“-Jets erhalten. US-Präsident Joe Biden hat Regierungskreisen zufolge allerdings eine Ausbildung ukrainischer Piloten an diesen Jets befürwortet.

Am 20. Mai 2022 endete der Kampf um das Asowstal-Werk in Mariupol. Die letzten ukrainischen Soldaten legten ihre Waffen nieder und ergaben sich. Von ihnen sind auch heute noch viele in russischer Gefangenschaft. Wer es zurück nach Hause geschafft hat, berichtet von unmenschlichen Zuständen und Folter. Die angehörigen hoffen Weiter – und setzen sich mit viel Kraft für die Freilassung der Gefangenen ein.

Die G7-Staaten haben China aufgefordert, seinen Partner Russland zu einem Ende des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu drängen. Die sieben führenden demokratischen Industriestaaten erklärten in Japan, sie wollten Peking ermutigen, einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der territorialen Integrität und der Prinzipien und Ziele der UN-Charta zu unterstützen, „auch in direkten Gesprächen mit der Ukraine“.

Die Staats- und Regierungschefs der G7 betonten, sie wollten China nicht schaden und strebten konstruktive und stabile Beziehungen zu Peking an. Ein offener Dialog mit China sei von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit mit China sei angesichts seiner globalen Rolle und seiner wirtschaftlichen Größe notwendig, hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter. Die G7 rief zur Zusammenarbeit bei Herausforderungen wie Klimawandel, Gesundheit und wirtschaftliche Stabilität auf.

Im Kampf um die Stadt Bachmut in der Ostukraine hat Russland nach Angaben britischer Geheimdienste seine Truppen in der Gegend verstärkt. „In den vergangenen vier Tagen hat Russland sehr wahrscheinlich mehrere Bataillone zur Verstärkung der Bachmut-Front eingesetzt“, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Dies sei eine Reaktion auf taktische Geländegewinne der ukrainischen Verteidiger an den Flanken der umkämpften Stadt sowie auf öffentliche Drohungen der Söldnergruppe Wagner, den Kampf dort einzustellen, hieß es weiter.

Vermutlich seien nur wenige russische Einheiten in der Ukraine verfügbar. Daher stelle die Verlegung in den Raum Bachmut ein bemerkenswertes Engagement des russischen Kommandos dar, betonte das britische Ministerium. „Die russische Führung betrachtet wahrscheinlich weiterhin die Eroberung Bachmuts als wichtigstes unmittelbares Kriegsziel, das es ihr ermöglichen würde, einen gewissen Erfolg im Konflikt zu verbuchen.“

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat die Flugabwehr bei den inzwischen elften russischen Angriffen in diesem Monat erneut zahlreiche Kampfdrohnen abgeschossen. Herabfallende Trümmer beschädigten zwei Wohnhäuser, Autos und Straßenbeläge, wie Behörden in Kiew mitteilten. Die ukrainischen Luftstreitkräfte sprachen in einer Mitteilung von insgesamt 18 sogenannten Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Shahed-136/131, die im Kiewer Gebiet abgeschossen worden seien. Insgesamt wurden demnach 20 Drohnen in der Ukraine zerstört.

„Diese Nacht hat der Aggressor erneut einen massiven Angriff mit Drohnen geflogen“, sagte der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko. Alle seien unschädlich gemacht worden. „Schläge gegen Kiew wurden nicht zugelassen.“ Es gebe keine Verletzten. In einem Haus sei ein Feuer durch die herabgestürzten Trümmer ausgebrochen und dann gelöscht worden. In einem anderen Haus seien die Fensterscheiben zerborsten, hieß es.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zum G7-Treffen in Japan eingetroffen. Er kam am Samstag in einem französischen Regierungsflugzeug auf dem Flughafen in Hiroshima an, das ihn von Saudi-Arabien nach Japan brachte. Selenskyj hatte dort am Gipfeltreffen der Arabischen Liga teilgenommen, um für die Unterstützung seines Landes gegen den russischen Angriffskrieg zu werben. Er will am Sonntag an den Beratungen der G7-Staaten teilnehmen.

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht ein weiteres Mal Ziel von russischen Luftangriffen geworden. Nach Angaben der Behörden stürzten Trümmer über drei Stadtbezirken ab. Auf dem Dach eines neunstöckigen Wohngebäudes im Stadtteil Dniprowskyj brach ein Feuer aus, wie Bürgermeister Vitali Klitschko im Messengerdienst Telegram mitteilte. Informationen über mögliche Opfer lägen noch nicht vor. Das Feuer sei durch herabstürzende Trümmerteile ausgelöst worden, ergänzte der Chef der Zivil- und Militärverwaltung von Kiew, Serhij Popko. Er rief die Bevölkerung auf, in den Schutzräumen zu bleiben.

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Beteiligung Deutschlands an der Lieferung von Kampfjets an die Ukraine weiter ab. „Jeder hat unterschiedliche militärische Fähigkeiten. Die Kampfjets gehören bei uns nicht dazu“, sagte Klingbeil der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „gilt hier“, betonte er.  Deutschland konzentriere sich „auf die Ausbildung, die Panzer und die Raketenabwehr“, ergänzte der SPD-Politiker. Zudem sei Deutschland der zweitgrößte Geber für die Ukraine nach den USA. Und das neue 2,7 Milliarden-Paket für die Ukraine habe „noch mal langfristig eine Wucht“.

US-Präsident Joe Biden will seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima zu einem bilateralen Gespräch treffen. Das bestätigte Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, am Samstag in Hiroshima. Einen Termin dafür nannte Sullivan noch nicht. Biden freue sich darauf, sich von Angesicht zu Angesicht mit Selenskyj zusammenzusetzen. Zur Logistik bei Selenskyjs Anreise äußerte sich Sullivan nicht. Das überlasse er der ukrainischen Seite. Er betonte aber, die USA seien nicht das Land, das den ukrainischen Präsidenten nach Japan einfliege.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben aus dem japanischen Außenministerium am Sonntag auf dem G7-Treffen in Hiroshima Japans Regierungschef Fumio Kishida zu einem bilateralen Gespräch treffen. Außerdem wird Selenskyj zusammen mit den Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Industrienationen an einer Veranstaltung zum Thema Frieden und Sicherheit teilnehmen.

Japan hat die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am G7-Gipfel in Hiroshima offiziell bestätigt. Er werde am Sonntag vor Ort an den Beratungen der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte teilnehmen, gab die Regierung am Samstag bekannt.

Selenskyj werde am Samstagnachmittag (Ortszeit) am Flughafen von Hiroshima ankommen, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo auf informierte Quellen. Zuvor hatte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros Selenskyjs Teilnahme an dem bis Sonntag dauernden Gipfeltreffens in Hiroshima bestätigt.

US-Präsident Biden wird nach Angaben einer mit der Angelegenheit vertrauten Person am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima neue Militärhilfen für die Ukraine ankündigen. Die Unterstützung im Wert von 375 Millionen Dollar enthalte Munition, Geschütze und Himars-Raketenwerfer, so der Insider, der anonym bleiben wollte.