Krieg Tag 457 Sa 27.05.2023 ++ Kiew räumt Beteiligung an Krim-Brücken-Anschlag ein ++

Der ukrainische Geheimdienst hat bestätigt, am Anschlag auf die Krim-Brücke im Oktober 2022 beteiligt gewesen zu sein. Zwei ukrainische Drohnen haben offenbar die russische Ölpipeline Druschba angegriffen. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Der ukrainische Militärgeheimdiensts warnt vor einer «groß angelegten Provokation» russischer Truppen am Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine. Der Plan der russischen Truppen sehe vor, die Anlage anzugreifen und dann zu melden, dass es dort zu einem radioaktiven Leck gekommen sei, hieß es in einer Erklärung der Geheimdienstabteilung des Verteidigungsministeriums in Kiew. Moskau setze darauf, dass diese Meldung eine internationale Untersuchung in Gang setze, die zu einer Kampfunterbrechung führen werde. Dies wiederum solle den russischen Truppen eine Atempause für eine Neuformierung verschaffen, ehe eine angekündigte ukrainische Gegenoffensive komme.

Um dies zu bewerkstelligen, habe Russland bereits eine für Samstag vorgesehene Rotation des Personals der dauerhaften Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) an dem Atomkraftwerk “gestört”. Belege für die Vorwürfe legte der Militärgeheimdienst allerdings nicht vor. Die IAEA wollte sich in einer Email an die Nachrichtenagentur AP nicht zu den Anschuldigungen äußern. Russische Funktionäre wollten zunächst ebenfalls keinen Kommentar abgeben. Beobachtern zufolge ähneln die ukrainischen Vorwürfe jenen, die Moskau oft erhebt. Russland hat der Ukraine etwa schon vorgehalten, Provokationen mit gefährlichen Waffen oder Substanzen auszuhecken, nur um dann dem Kreml Kriegsverbrechen vorzuwerfen.

Mehr als sieben Monate nach der Explosion auf der Krim-Brücke hat der ukrainische Geheimdienstchef Wassyl Maljuk die Beteiligung Kiews daran erstmals offiziell bestätigt. “Da es sich hierbei um einen Logistikweg handelt, den wir dem Feind abschneiden mussten, wurden entsprechende Maßnahmen ergriffen”, sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU in einem Youtube-Interview des ukrainischen Journalisten Dmytro Komarow. Details des Einsatzes nannte er nicht. Die Bilder vom Brand auf der Brücke infolge der Explosion am 8. Oktober – in der Nacht nach dem 70. Geburtstag von Kremlchef Wladimir Putin – gingen um die Welt.

Russland hat einem Agenturbericht zufolge zwei britische Langstreckenraketen des Typs “Storm Shadow” abgefangen. Des Weiteren seien in den letzten 24 Stunden 19 Drohnen abgeschossen worden, zitiert RIA das russische Verteidigungsministerium. Außerdem hätten russische Truppen von den USA gebaute Himars- und Harm-Raketen mit kürzerer Reichweite abgefangen.

Zwei Drohnen haben Medienberichten zufolge die Ölpipeline Druschba im Nordwesten Russlands angegriffen. Der Vorfall habe sich in der Region Twer ereignet, berichtet die russische Zeitung “Kommersant” unter Berufung auf Meldungen in den sozialen Medien. Die Region liegt nördlich von Moskau und grenzt im Nordwesten an die Region Pskow. Von dort wurde ein Drohnenangriff auf ein Verwaltungsgebäude einer Pipeline gemeldet. Pskow wiederum grenzt an Belarus, Lettland und Estland. Weder Pskow noch Twer teilen eine Grenze mit der Ukraine.

China wird sich seinem Sonderbeauftragten Li Hui zufolge ernsthaft für eine politische Lösung im Krieg gegen die Ukraine einsetzen und dafür konkrete Vorschläge unterbreiten. China werde den Austausch und den Dialog zwischen allen Beteiligten – auch Russland – fördern, zitiert das chinesische Außenministerium den Sonderbeauftragten der chinesischen Regierung für eurasische Angelegenheiten.

Li war am Vortag im Rahmen seiner Europa-Reise, auf der er im Auftrag der Pekinger Führung die Möglichkeiten für eine Lösung des Ukraine-Konflikts sondieren soll, in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammengekommen. China habe gegenüber der Ukraine stets eine objektive und faire Haltung eingenommen. Zudem setze es sich für Frieden und Gespräche ein.

Die russische Privatarmee Wagner hat laut britischen Geheimdienstexperten wahrscheinlich begonnen, Truppen von einigen ihrer Stellungen in der ukrainischen Stadt Bachmut abzuziehen. So das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Geheimdienst-Update. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte den Abzug am Donnerstag angekündigt und erklärt, die Stadt solle bis zum 1. Juni komplett den regulären russischen Streitkräften zur Kontrolle überlassen werden.

Die ukrainische Seite hatte einen Truppenaustausch des Feindes um Bachmut bestätigt. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums sind Truppen der selbst ernannten Volksrepublik Donezk am Mittwoch wahrscheinlich in die Stadt eingedrungen, um mit Räumungsarbeiten zu beginnen. Der Austausch gehe wahrscheinlich in kontrollierten Phasen weiter, um einen Zusammenbruch der Gebiete um Bachmut zu verhindern, hieß es in dem Geheimdienstbericht weiter.

Im Abwehrkampf gegen Russland hat die Ukraine die Bundesregierung um die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus gebeten. Eine entsprechende Anfrage aus Kiew sei in den vergangenen Tagen eingegangen, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Freitagabend in Berlin. Weitere Details wurden nicht bekannt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, bei seinen westlichen Partnern weiter um Unterstützung werben zu wollen. “Wir werden alles Mögliche und Unmögliche tun, um die Lieferung weiterer Luftverteidigungssysteme höherer Qualität an die Ukraine zu beschleunigen”, sagte das Staatsoberhaupt in seiner abendlichen Videoansprache.

Russland weist die Kritik von US-Präsident Joe Biden an den russischen Plänen für eine Stationierung taktischer Atomwaffen im Nachbarland Belarus als heuchlerisch zurück. Die USA hätten seit Jahrzehnten genau solche Waffen in Europa stationiert, erklärt die russische Botschaft in Washington. “Es ist das souveräne Recht von Russland und Belarus, ihre Sicherheit mit Mitteln zu gewährleisten, die wir angesichts eines großangelegten hybriden Krieges, den Washington gegen uns entfesselt hat, für notwendig halten.” Die von Russland ergriffenen Maßnahmen stünden in vollem Einklang mit seinen internationalen rechtlichen Verpflichtungen.

Der Vatikan hat noch keinen Starttermin für die von Papst Franziskus angedachte Friedensmission für die Ukraine festgelegt. “Es ist noch zu früh, um das zu sagen”, erklärte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin am Freitagabend am Rande einer Buchvorstellung in Rom. Er gehe aber davon aus, dass es vonseiten Kiews und Moskaus wenig Probleme bei der Terminfindung geben werde. Sobald der vom Papst beauftragte Kardinal Matteo Zuppi zum Aufbruch bereit sei, reiche es, sich abzustimmen.

Parolin sagte zugleich, dass die Ukraine derzeit keine Friedensvermittlung “im engen Sinne des Begriffs” haben wolle. “Diese Mission hat jedoch keine Vermittlungen zum sofortigen Ziel, sondern eher, ein solches Klima herzustellen und dabei zu helfen, sich in Richtung friedliche Lösung zu bewegen.”

Die Explosion in der russischen Region Pskow geht nach Angaben des dortigen Gouverneurs Michail Wedernikow auf einen Drohnenangriff zurück. Zwei Drohnen hätten das Verwaltungsgebäude beschädigt, schreibt er auf Telegram. Das hätten vorläufige Ermittlungen ergeben.

Russland übt nach Einschätzung von US-Experten erneut Druck auf den Westen aus, um die Ukraine zu Verhandlungen zu drängen. Demnach solle der Westen auf die ukrainische Führung einwirken, die Bedingungen Russlands für solche Gespräche zu akzeptieren, hieß es in einer Analyse des Instituts für Kriegsstudien ISW in Washington.

Die Experten beriefen sich auf Kremlangaben vom Freitag, wonach der russische Präsident Wladimir Putin offen sei für Dialog. Wie in der Vergangenheit sei es nur Ziel Russlands, mit einer vorgetäuschten Verhandlungsbereitschaft den Westen in seiner Hilfe für die Ukraine zu demotivieren, hieß es.

Russland wirft der Ukraine und dem Westen vor, Verhandlungen zu blockieren. Zugleich lehnt Moskau einen Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab, der einen russischen Truppenabzug vorsieht. Die Ukraine und auch etwa Deutschland sind gegen ein Einfrieren des Krieges mit den von Russland besetzten Gebieten.

In der russischen Region Pskow nahe der Grenze zu Belarus ist es nach Angaben des Gouverneurs Michail Wedernikow zu einer Explosion gekommen. Ein Verwaltungsgebäude einer Ölpipeline sei beschädigt worden, teilt Wedernikow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Es gebe keine Verletzten, Einsatzkräfte seien vor Ort. Weitere Details gab es zunächst nicht.

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben einem Bericht zufolge insgesamt 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Das teilte die EU-Kommission der “Welt am Sonntag” mit. Insgesamt beläuft sich die Zahl des festgesetzten Auslandsvermögens der Notenbank in den G7- und EU-Ländern laut dem Bericht auf rund 300 Milliarden Euro. In der EU wurden dem Bericht zufolge Vermögenswerte russischer Oligarchen in Höhe von 24,1 Milliarden Euro festgesetzt. Damit seien 1473 Oligarchen und 205 Firmen sanktioniert worden.

Dem Ziel, Russland für den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen zu lassen, kommt die EU dem Bericht zufolge nicht näher. Brüssel dürfe das russische Geld nicht beschlagnahmen, teilte ein Kommissionssprecher mit. Es müsse zurückgegeben werden, sobald die Sanktionen aufgehoben werden. Die Diskussionen über einen Alternativplan, die Gelder am Kapitalmarkt zu investieren und Kiew die Erlöse daraus zu überweisen, “dauern noch an”. Eine Entscheidung sei frühstens beim nächsten Gipfel des Europäischen Rates Ende Juni zu erwarten.

Hunderte deutsche Staatsbedienstete müssen einem Medienbericht zufolge Russland verlassen. Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, sind in gewissem Umfang Diplomaten, aber vor allem Kulturmittler wie etwa Lehrkräfte der deutschen Schule in Moskau und in erheblicher Zahl Mitarbeiter der Goethe-Institute betroffen. Insgesamt sei von einer niedrigen bis mittleren dreistelligen Zahl die Rede.

Das Auswärtige Amt verwies nach Angaben der Zeitung auf eine im April öffentlich gemachte Entscheidung des russischen Außenministeriums im Zusammenhang mit der Reduzierung der Präsenz russischer Nachrichtendienste in Deutschland. Diese sehe vor, für den Personalbestand der Auslandsvertretungen und der deutschen Mittlerorganisationen in Russland eine Obergrenze einzuführen.

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, drängt auf Verhandlungen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Im Gespräch mit der “Welt am Sonntag” betonte sie zwar, das Recht der Ukraine auf “militärische Selbstverteidigung” stehe für sie “außer Frage” und” Waffenlieferungen halte ich für verantwortbar”. Doch gleichzeitig müsse es Gespräche gegen, um einen Waffenstillstand zu erzielen. “Je länger dieser Krieg dauert, desto dringlicher wird für mich die Frage: Wie viele Menschenleben soll und darf er denn noch kosten?”, so Kurschus. Verhandlungen dürften aber nicht bedeuten, dass die Ukraine sich einem “gewaltsamen Zwang” beugen müsse.

US-Präsident Joe Biden hat sich zur Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus geäußert. Er habe “extrem negativ” auf Meldungen reagiert, wonach Russland Atomwaffen nach Belarus verlegt.

Zuvor hatte die EU bereits das russisch-belarussische Abkommen zur Stationierung von Atomwaffen in Belarus verurteilt. Dieser Schritt werde zu einer weiteren, extrem gefährlichen Eskalation führen, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Statthalter Moskaus im von Russland kontrollierten und illegal annektierten Teil der ukrainischen Region Donezk haben von Raketenangriffen auf die Stadt Mariupol berichtet. Diese war durch ihre monatelange und erbitterte Verteidigung zum Symbol des ukrainischen Widerstands gegen die russische Invasion geworden, letztlich aber von Russland besetzt worden. Den Angaben zufolge schlugen am Freitagabend zwei Raketen in der Stadt ein.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass zitierte einen Behördenvertreter damit, dass es sich um Marschflugkörper des Typs “Storm Shadow” gehandelt habe. Großbritannien hatte Raketen dieses Typs an die Ukraine geliefert.