Krieg Tag 475 Mi 14.06.2023 ++ Mindestens sechs Tote bei russischen Luftangriffen ++

Bei den russischen Luftangriffen auf die Süd- und Ostukraine sind mindestens sechs Menschen getötet worden. Laut einer Studie könnte die Erholung der ukrainischen Landwirtschaft von den Kriegsfolgen bis zu 20 Jahre dauern.

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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnisländer aufgerufen, die ukrainische Offensive gegen Russland mit Waffen zu unterstützen. Vor einem Treffen der Verteidigungsminister von Unterstützerstaaten der Ukraine in Brüssel sagte Stoltenberg, die Ukraine brauche weitere “Waffen, Nachschub und Wartung, um ihre Offensive fortzuführen”. Wegen der “heftigen Kämpfe” seien nicht nur Tote und Verwundete zu erwarten, sondern auch Verluste von NATO-Material.

Am Donnerstag beraten im NATO-Hauptquartier zunächst rund 50 Länder der Ukraine-Unterstützergruppe über weitere Militärhilfen. Zu dem Treffen unter Leitung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wird auch der ukrainische Ressortchef Oleksij Resnikow erwartet. Im Anschluss kommen die NATO-Verteidigungsminister mit hochrangigen Vertretern von Rüstungskonzernen aus Europa und den USA zusammen.

Bei den russischen Raketenangriffen in der Südukraine und im Donbass sind mindestens sechs Menschen getötet worden. Mehr als ein Dutzend weitere wurden verletzt, wie die Regionalverwaltungen von Odessa und Donezk mitteilten. Außerdem wurden Dutzende Häuser beschädigt. Über die Angriffe hatte die Ukraine bereits am Morgen informiert, dabei jedoch noch keine Opferzahlen genannt.

In Odessa starben demnach mindestens drei Mitarbeiter eines Lebensmittellagers, benachbarte Wohnhäuser wurden beschädigt. Unter den Trümmern werde noch nach Überlebenden gesucht. In der Region Donezk seien bei Angriffen auf die Städte Kramatorsk und Kostjantyniwka ebenfalls drei Menschen getötet worden.

Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten werden am Freitag über die laufende Anpassung der atomaren Abschreckung beraten. Bei einem Treffen der Nuklearen Planungsgruppe werde man sich mit den nuklearen Aspekten des aktuellen Sicherheitsumfelds befassen, kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel an. Man erlebe weiter eine rücksichtlose nukleare Rhetorik aus Russland. Zudem habe Moskau zuletzt den atomaren Rüstungskontrollvertrag “New Start” ausgesetzt und Pläne zur Stationierung von Atomwaffen in Belarus angekündigt.

Das Treffen der NATO-Verteidigungsminister beginnt bereits morgen mit Gesprächen mit Vertretern der Rüstungsindustrie und mit Beratungen der NATO-Ukraine-Kommission. Zentrales Thema sind der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen auf das Sicherheitsumfeld.

Der “ukraine-spezifische Stress” übersteigt leicht den “corona-spezifischen Stress”: Das ist ein Ergebnis einer Sonderausgabe des Reports Psychotherapie. Angesichts beider Anlässe berichten Menschen von Stress, wie es in dem Bericht “Psychische Gesundheit in der Covid-19-Pandemie” heißt, den die Deutsche Psychotheraputen-Vereinigung in Berlin vorstellte. Bezüglich des Kriegs in der Ukraine liegt der Mittelwert demnach bei 2,8, der bezüglich der Pandemie bei 2,7.

Russland hat nach eigenen Angaben innerhalb der vergangenen 24 Stunden Vorstöße der ukrainischen Streitkräfte an drei Frontabschnitten abgewehrt. Dabei handele es sich um die Gebiete Saporischschja sowie den Süden von Donezk und Donezk selbst, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Die Ukraine habe heftige Verluste bei Personal und Gerät hinnehmen müssen. Die russischen Streitkräfte hätten zudem gezielt ukrainische Waffendepots sowie Reserveeinheiten und ausländische Söldner angegriffen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Aufklärung der Hintergründe für die zerstörerischen Explosionen an den Nord-Stream-Gaspipelines zugesagt. “Unser Aufklärungsinteresse ist sehr groß”, sagte Scholz. Nicht äußern wollte sich der Kanzler zu dem Verdacht, dass die Ukraine für die Explosionen verantwortlich sei. “Geheimdienstliche Erkenntnisse sind ja geheim, und wenn es gut läuft, bleiben sie es auch”, sagte der Kanzler.

Die Bundesregierung habe “eine sehr frühe Entscheidung getroffen, alles auf den Weg zu bringen, dass aufgeklärt wird, wie sich die Dinge zugetragen haben”, sagte Scholz weiter. Dies sei geschehen “in enger Zusammenarbeit mit unseren Sicherheitsdiensten, unseren internationalen Partnern und dem Generalbundesanwalt”.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Zustimmung seines Landes zum NATO-Beitritt Schwedens bis zum kommenden Gipfel im Juli in Zweifel gezogen. “Schweden hat Erwartungen, aber das bedeutet nicht, dass wir uns an diese Erwartungen halten”, sagte Erdogan laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Schweden hofft, bis zum Gipfel des Verteidigungsbündnisses in Vilnius Mitglied der Allianz zu werden.

Erdogan warf Schweden erneut vor, nicht entschieden genug gegen “Terrororganisationen” vorzugehen. Die Türkei fordert vor diesem Hintergrund auch immer wieder Auslieferungen. Vor dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Schweden im Mai 2022 ebenso wie Finnland die Mitgliedschaft in der NATO beantragt.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vor gut 15 Monaten rund 1500 Besuche bei Kriegsgefangenen durchgeführt. Das berichtete Ariane Bauer, IKRK-Regionaldirektorin für Europa und Zentralasien. Zudem seien 2500 persönliche Mitteilungen zwischen Gefangenen und ihren Familien ausgetauscht worden, sagte Bauer.

Die Ukraine meldet schrittweise Fortschritte bei ihren Offensivaktionen gegen die russischen Streitkräfte. Die ukrainischen Einsätze hätten bei “extrem heftigen” Kämpfen “teilweise” Erfolg gehabt, teilte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Streitkräfte seien in den vergangenen Tagen in Gebieten nahe der östlichen Stadt Bachmut 200 bis 500 Meter und in Richtung der südöstlichen Stadt Saporischschja 300 bis 350 Meter vorgerückt.

Das Rote Kreuz sieht nach der Zerstörung des Staudamms in der Ukraine verheerende Folgen nicht nur in den überfluteten Gebieten. Hunderte Kilometer weiter nordöstlich werde durch das Absinken des Pegels im Stausee die Wasserknappheit wahrscheinlich Hunderttausende Menschen betreffen, sagte der Delegationsleiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jürg Eglin.

“Stromaufwärts wird es in den kommenden Tagen und Wochen massiven Hilfsbedarf geben”, sagte Eglin. Das betreffe Trinkwasser ebenso wie Agrarregionen, wo fraglich sei, wie die Felder künftig bewässert werden sollten und Industriebetriebe, die auf Wasser angewiesen seien. Das IKRK hat unter anderen Pumpen und Material zur Trinkwasseraufbereitung in die überfluteten Gebiete gebracht.

Die Gefahr von terroristischen Anschlägen in der EU ist nach einem Bericht von Europol weiterhin hoch. Die Behörde warnt, dass auch der Ukraine-Krieg Auswirkungen habe. Vor allem organisierte Lügenkampagnen von pro-russischen Gruppierungen könnten polarisieren und terroristische und extremistische Gewalt schüren. Der Ukraine-Krieg führte Europol zufolge in den ersten Monaten des Jahres 2022 zu mehr terroristischer Gewalt vor allem in der rechtsextremen Szene.

Eine Erholung des ukrainischen Agrarsektors von den Zerstörungen durch die russische Invasion könnte einem heimischen Forschungszentrum zufolge bis zu 20 Jahre dauern. Der Anbau von Sonnenblumen, Gerste und Weizen dürfte sich voraussichtlich bis 2040 erholen, heißt es in einem Bericht der Kiewer School of Economics. Bei Mais, Roggen, Hafer und Raps werde es wohl erst 2050 soweit sein. “Das bedeutet, dass es bis zu 20 Jahre dauern kann, bis die Ukraine nach den Zerstörungen durch den russischen Angriff ihre Stärke in der Landwirtschaft wiedererlangt hat”, erklärten die Forschenden.

Die Ukraine ist ein weltweit bedeutender Erzeuger und Exporteur von Weizen, Mais, Sonnenblumen und Sonnenblumenöl, aber die Produktion ist seit Beginn des Krieges im Februar 2022 drastisch zurückgegangen. “Den Modellierungsergebnissen zufolge werden einige Sektoren auch nach sieben Jahren Frieden noch nicht das Vorkriegsniveau erreichen”, heißt es in dem Bericht.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock betonen, dass bei dem geplanten Rüstungsexportgesetz geopolitische Fragen mitgedacht werden müssen. Die Kriterien blieben streng, erklärte Scholz mit Blick auf die Lieferungen von Waffen an außereuropäische Länder. “Aber die strategischen Fragen werden mit berücksichtigt”, fügte er hinzu. Baerbock verwies darauf, dass auch ihre Partei bei dem Thema umdenken müsse, was die Waffenlieferungen an die Ukraine zeigten.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat die veränderte Lage infolge des Krieges gegen die Ukraine als Faktor bei der Entwicklung der Nationalen Sicherheitsstrategie in den Fokus gerückt. Daher betonte er: “Alle Mittel und Instrumente müssen ineinandergreifen, um unser Land vor Bedrohung von außen zu sichern.” Es gehe jedoch um deutlich mehr als Verteidigungspolitik, sondern um “die ganze Palette unserer Sicherheit”.

Bei der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Dringlichkeit solcher Konzepte angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine betont. Russlands Invasion habe gezeigt, “dass Frieden und Freiheit nicht vom Himmel fallen”. Darum sei das Thema Sicherheit in allen Lebensbereichen entscheidend, beispielsweise auch bei der Versorgung mit Medikamenten oder sauberem Trinkwasser.

Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland beschlossen. Das Ziel, eine solche Sicherheitsstrategie zu entwickeln, wurde zwar vor Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gefasst – die Invasion Russlands hat jedoch die Ausarbeitung der Strategie mit beeinflusst.

Die Nationale Sicherheitsstrategie beruht auf drei Grundpfeilern: Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit. So soll die Bundeswehr gestärkt werden, ebenso der Katastrophenschutz und die Abwehr von Cyberangriffen. Nach der Energiekrise, die durch die Abkehr deutscher Importe von Energieressourcen aus Russland ausgelöst worden war, zielt die Strategie auch darauf ab, “einseitige Abhängigkeiten in der Rohstoff- und Energieversorgung” zu vermeiden.

Der frühere Kreml-Chef Dmitri Medwedew sieht in der “Vernichtung” der Kabelverbindung zwischen Europa und den USA einen möglichen Vergeltungsschlag für die Sprengungen an den Nord-Stream-Pipelines. Auf Telegram schrieb er: “Wenn man von der erwiesenen Komplizenschaft westlicher Länder bei der Sprengung der Nord-Stream-Leitungen ausgeht, dann haben wir gar keine – auch moralischen – Hindernisse mehr, die Vernichtung der am Ozeanboden verlegten Kabelverbindung unserer Feinde zu unterlassen.”

Russland hat stets zurückgewiesen, für die durch Sprengungen verursachten Schäden an den Pipelines verantwortlich zu sein. Zuletzt hatten Medien berichtet, dass es Hinweise gebe, die bei der Suche nach den Verantwortlichen auch in die Ukraine führen.

Die Erzdiözese München und Freising spendet 100.000 Euro für die Katastrophenhilfe in der Ukraine. Das Geld sei für die von der Zerstörung des Kachowka-Staudamms betroffene Bevölkerung gedacht. Die Summe geht demnach an Caritas International und stammt aus dem diözesanen Katastrophenhilfe-Budget.

Der Einschätzung des britischen Geheimdienstes zufolge sind russische Kampfflugzeuge in den vergangenen zwei Wochen mehr Einsätze über ukrainischem Gebiet geflogen. Das sei beinahe sicher eine Reaktion auf eine Zunahme ukrainischer Offensiv-Einsätze, hieß es in dem Lagebericht aus London. Demnach konzentrierten sich die Einsätze vor allem auf den Süden der Ukraine.

Die russischen Luftstreitkräfte versuchten damit, ihre Bodentruppen zu unterstützen, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Trotz der Zunahme sei die Zahl aber noch immer sehr viel geringer als zu Beginn des Kriegs, als es bis zu 300 Einsätze gegeben habe.

Eigentlich hatte sich der Chef der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), Rafael Grossi, heute ein Bild von der Situation im von Russland besetzten AKW Saporischschja machen wollen. Doch der Termin wurde der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge um einen Tag verschoben. Gründe nannte die Agentur nicht.

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms wächst die Sorge vor Problemen in dem AKW, da das Wasser aus dem Stausee auch für die Kühlung der Reaktoren genutzt wird.

Nach Angaben ukrainischer Behörden hat es durch den Beschuss der Hafenstadt Odessa mit Marschflugkörpern Tote und Verletzte gegeben. In ersten Meldungen hatte die Ukraine lediglich mitgeteilt, dass durch den Angriff mehrere Brände in der Stadt ausgebrochen waren, jedoch keine Opferzahlen genannt.

Durch den Brand in einem Lagergebäude seien mindestens drei Menschen getötet und sieben verletzt worden, hieß es nun vom Oberkommando der ukrainischen Heeresgruppe Süd. Die Opferzahl könne noch steigen, da weitere Personen unter den Trümmern verschüttet sein könnten. Insgesamt seien durch den Beschuss ein Geschäftszentrum, ein Ausbildungsgebäude, ein Wohnkomplex, ein Imbiss und Geschäfte im Zentrum der Stadt beschädigt worden. Dabei habe es nach ersten Erkenntnisse sechs Verletzte gegeben, hieß es.

Die Zahl der Einreisen von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nach Deutschland geht weiter zurück. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg hervorgeht, wurden laut Ausländerzentralregister im April rund 19.300 Einreisen erfasst. Im Mai kamen demnach im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine rund 15.600 Menschen nach Deutschland. In den ersten drei Monate dieses Jahres waren in dem Register noch insgesamt rund 81.600 Einreisen aus der Ukraine erfasst worden. Wie viele Menschen aus der Ukraine Deutschland seit Jahresbeginn wieder verlassen haben, um trotz des Krieges in ihre Heimat oder in ein anderes EU-Land zu reisen, geht aus den abgefragten Zahlen nicht hervor.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat von katastrophalen Verlusten für die Ukraine bei deren Gegenoffensive gesprochen. “Meiner Berechnung nach hat die Ukraine 25 bis 30 Prozent der vom Ausland gelieferten Technik verloren”, sagte er am Dienstag bei einem Treffen mit russischen Militärkorrespondenten. Zudem seien die Verluste der Ukrainer zehnmal höher als auf russischer Seite. Er äußerte sich das erste Mal seit langem vor Medienvertretern ausführlich zum Ukraine-Krieg und dessen Folgen.

“Nicht an einem Frontabschnitt hat der Gegner Erfolg gehabt”, behauptete Putin. Kiew hatte zuvor die Rückeroberung mehrerer Siedlungen im Süden des Landes gemeldet. Laut dem Kremlchef handelt es sich bei den ukrainischen Verlusten zur Hälfte um Gefallene und Schwerverletzte, die nicht wieder einsatzfähig gemacht werden könnten. Zahlen wollte er nicht nennen. Stattdessen verwies Putin auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Konkreter wurde er bei den Kampf- und Schützenpanzern. Während ihrer Offensive habe die Ukraine mehr als 160 Panzer und mehr als 360 gepanzerte Fahrzeuge verloren, sagte er. Die eigenen Verluste bezifferte er auf 54 Panzer, wobei ein Teil davon wieder repariert werden könne. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Das neue US-Militärhilfepaket für die Ukraine in Höhe von 325 Millionen Dollar drängt die Regierung in Washington nach den Worten des russischen Botschafters in den USA immer tiefer in den “Abgrund” des Konflikts. “Die Vereinigten Staaten geraten immer tiefer in den Abgrund der ukrainischen Krise”, zitiert der offizielle Telegram-Kanal der Auslandsvertretung den Botschafter Anatoli Antonow. “Offenbar verstehen die Strategen der Vereinigten Staaten nicht, dass keine noch so große Menge an Waffen und keine noch so große Beteiligung von Söldnern in der Lage sein wird, das Blatt im Verlauf der (russischen) militärischen Sonderoperation zu wenden.”

Die Bundeswehr hat dem Generalbundesanwalt einen am Rande der Militärausbildung von Ukrainern in Deutschland aufgekommenen Verdacht auf mögliche Kriegsverbrechen gemeldet. Eine Untersuchung mit der Befragung von Sprachmittlern führte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aber nicht zu belastbaren Beweisen. Als Teil der EU-Trainingsmission (EUMAM) bildet die Bundeswehr ukrainische Soldaten aus und koordiniert Lehrgänge mit einem Kommando (“Special Training Command”) in Strausberg bei Berlin. Inzwischen wurden so etwa 4500 ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet.

Ende Februar waren in Fragebögen, die Rückmeldung über den Ablauf der Trainings geben sollen, Hinweise auf von Ukrainern vorgezeigte, verdächtige Videosequenzen aufgetaucht. Diese waren auf weitere Nachfrage aber nur vom Hörensagen bekannt oder kursierten auch in sozialen Medien. “Es gab einen Verdacht, der ernst genommen und unverzüglich an die zuständige Behörde, den Generalbundesanwalt, abgegeben und gemeldet wurde”, sagte ein Sprecher des Ausbildungskommandos dazu auf Anfrage. Die Behörde habe die übermittelten Untersuchungsergebnisse in ihr laufendes Strukturermittlungsverfahren aufgenommen. “Das uns vorliegende Ergebnis lautet, dass sich dieser Verdacht nicht erhärten ließ”, sagte der Offizier, der für weitere Fragen an den Generalbundesanwalt verwies.

Russland dringt weiter auf eine internationale Untersuchung der Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines. “Es wäre sinnvoll, über die Gründe für die hartnäckige Weigerung des kollektiven Westens nachzudenken, eine transparente und objektive internationale Untersuchung der Terroranschläge in der Ostsee unter der Schirmherrschaft des UN-Sicherheitsrats einzuleiten”, schrieb Andrey Ledenew von der russischen Botschaft in den USA auf dem offiziellen Telegram-Kanal der Auslandsvertretung. Auch die Rolle der Vereinigten Staaten bei den Explosionen müsse “geklärt” werden, sagt er zu Berichten, wonach die USA die Ukraine davor gewarnt haben sollen, die Pipelines am Grund der Ostsee anzugreifen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt auf umfassendere Maßnahmen gegen die Lieferung von Bauteilen für russische Raketen. “Es ist eindeutig billiger, den Terroristen ein für alle Mal die Versorgungswege für die Komponenten des Terrors zu verschließen, als ständig neue Raketen für die Luftabwehr zu kaufen”, sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache.

“Leider hat Russland immer noch die Möglichkeit, kritische Komponenten für die Produktion von Raketen zu erhalten, die von Unternehmen aus verschiedenen Ländern, einschließlich Partnerländern, hergestellt werden.” Zuletzt waren bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Krywji Rih elf Zivilisten ums Leben gekommen. Die Rakete, die bei dem Angriff eingesetzt wurde, habe etwa 50 in anderen Ländern hergestellte Komponenten enthalten, sagt Selenskyj.

Durch einen russischen Raketenangriff auf die Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa ist ukrainischen Angaben zufolge in der Nähe eines Geschäftszentrums ein Feuer ausgebrochen. “Informationen über das Ausmaß der Zerstörung und die Zahl der Opfer werden derzeit geklärt”, teilte die Stadtverwaltung mit. Auch das Lagerhaus einer Einzelhandelskette sei getroffen worden. Die Luftabwehr habe zwei Raketen über der Stadt abgefangen. Es war nicht sofort klar, wie viele Raketen die Stadt trafen.