Landtag MV: Heizungsgesetz im Kreuzfeuer fast aller Fraktionen
15. Juni 2023Das umstrittene Heizungsgesetz des Bundes beschäftigt heute den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern. Alle Fraktionen – bis auf die Grünen – sprechen sich gegen die bisherigen Planungen aus. Den Entwurf hatten SPD, Grüne und FDP im Bund ausgehandelt.
Nach dem Ampel-Kompromiss beim Heizungsgesetz gilt das Vorhaben als entschärft. Eine klima- und umweltfreundliche Umrüstung der Heizung ist danach erst frühestens ab 2028 verpflichtend. Dennoch machen die Regierungskoalition aus SPD und Linke und auf der Oppositionsseite die AfD und die CDU in getrennten Anträgen deutlich, dass Hausbesitzer und Mieter nicht über Gebühr belastet werden dürften. Die FDP im Landtag warnt vor einer Bevormundung und einem Eingriff in das Eigentum. Sie sieht das Land bei der kommunalen Fernwärmeplanung in der Pflicht.
Klimastiftung erneut Thema im Landtag
Außerdem geht es erneut um die umstrittene Klimastiftung. Die AfD stellt sich hinter den Stiftungsvorstand Erwin Sellering. Sie sagt, die Stiftung könne juristisch nicht aufgelöst werden. In einem zweiten Antrag fordert die FDP von der Landesregierung eindeutige Schritte, um die Stiftung abzuwickeln.
