Krieg Tag 477 Fr 16.06.2023 ++ Deutschland liefert “Patriot”-Raketen ++

Die NATO wird der Ukraine laut Generalsekretär Stoltenberg beim Gipfeltreffen im Juli keine Beitrittseinladung aussprechen. Während des Besuchs afrikanischer Staatschefs wurde Kiew aus der Luft attackiert.

---

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Berichte über ukrainische Erfolge an der Front dementiert. “An keinem Abschnitt haben sie ihre Ziele erreicht”, behauptete Putin bei einem Auftritt beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Die Ukraine meldet hingegen seit einigen Tagen kleinere Geländegewinne bei ihrer laufenden Gegenoffensive. Auch internationale Beobachter bescheinigen dem angegriffenen Land erste Erfolge bei der Befreiung besetzter Gebiete.

Einmal mehr kritisierte Putin auch westliche Waffenlieferungen an die angegriffene Ukraine. “Natürlich sehen wir, dass die westlichen Länder maximale Anstrengungen unternehmen, damit Russland (…) eine Niederlage auf dem Schlachtfeld erleidet”, sagte er. Doch die russische Rüstungsindustrie habe ihre Produktion im Vergleich zum Vorjahr bereits mehr als verdoppelt, sagte er. Die angebliche Produktionssteigerung ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Für Aufsehen in kritischen russischen Medien sorgte unterdessen vor allem die Aussage Putins zu Patriot-Flugabwehrsystemen, die Russlands Armee angeblich zerstört habe. Insgesamt seien fünf Patriots im Gebiet Kiew außer Gefecht gesetzt worden, behauptete Putin. Allerdings hat die Ukraine gerade mal zwei solcher Systeme von westlichen Partnern geliefert bekommen.

Die NATO ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, sich auf eine neue Russland-Strategie zu verständigen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte nach dem zweitägigen Treffen der Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten in Brüssel lediglich, man sei sich näher gekommen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf einen NATO-Diplomaten, dass die Türkei eine Einigung blockiert habe.

Ziel der Verteidigungsminister war es gewesen, erstmals seit dem Ende der Kalten Krieges einen Verteidigungsplan für den Fall eines Angriffs von Russland zu entwickeln. Auslöser der strategischen Neuausrichtung ist der Überfall auf die Ukraine.

Russland hat nach Angaben von Präsident Wladimir Putin die ersten Atomsprengköpfe nach Belarus geschickt. “Die ersten Atomsprengköpfe sind auf das Gebiet von Belarus geschickt worden”, sagte Putin beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg und konkretisierte damit die von Moskau im März angekündigte Stationierung von Atomwaffen in dem Nachbarland. “Das sind nur die ersten, bis zum Ende des Sommers, bis zum Ende des Jahres werden wir den Prozess vollständig abgeschlossen haben.”

Der Chef der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) wird einem russischen Medienbericht zufolge kommende Woche nach Russland reisen. Rafael Grossi werde in Moskau erwartet, meldete die Nachrichtenagentur Interfax.

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht nach eigener Aussage weiterhin keinen Grund für einen Einsatz von Atomwaffen. Theoretisch sei dies möglich, wenn russisches Territorium gefährdet sei, sagte er auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Atomwaffen würden nur eingesetzt, wenn die Existenz des russischen Staates bedroht sei.

Die NATO wird der Ukraine bei ihrem Gipfeltreffen in Litauen im Juli keine Beitrittseinladung aussprechen, wie von Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft. “Wir werden bei dem Gipfel in Vilnius nicht über eine Einladung diskutieren”, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Stattdessen soll ein neuer NATO-Ukraine-Rat eingerichtet werden, der in Vilnius mit Selenskyj zum ersten Mal tagen soll.

Die USA und Deutschland sind zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Beitrittseinladung für die Ukraine. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte dazu in Brüssel, die Aufnahme eines Landes im Krieg “verbietet sich”. Die 31 Nato-Staaten können die Einladung nur einstimmig aussprechen.

Russland hat nach Darstellung der Ukraine bei den Kämpfen an der Südfront schwere Verluste erlitten. Bezogen auf getötete und verwundete Soldaten entsprächen diese mehr als vier Kompanien, schrieb der Kommandeur der ukrainischen Truppen im südlichen Tawriia-Sektor, Brigadegeneral Oleksandr Tarnawskyj, auf Telegram. Eine Kompanie besteht üblicherweise aus 100 bis 250 Soldaten.

Russland ist nach Aussage von Präsident Wladimir Putin bereit, die notwendigen Bedingungen zu schaffen, damit ausländische Unternehmen im Land arbeiten können. “Wenn ausländische Hersteller wieder auf unseren Markt zurückkehren wollen – und wir hören immer häufiger von solchen Diskussionen – werden wir niemandem die Tür verschließen”, sagte Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Niemand habe Angst vor Wettbewerb. “Wir werden auch die notwendigen Bedingungen schaffen, damit sie in Russland arbeiten können”, sagte er unter Verweis auf ausländische Firmen.

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht die ukrainische Gegenoffensive als aussichtlos an. “Die ukrainischen Streitkräfte haben dort wie auch in den übrigen Gebieten keine Chance”, sagte Putin beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit Blick auf die derzeitigen ukrainischen Vorstöße im Osten und Süden des Landes.

Der russische Staatschef erneuerte seine Behauptung, die Ukraine befinde sich in den Händen von Neonazis. Zugleich schmähte er den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, der jüdischen Glaubens ist. “Ich habe seit Kindertagen viele jüdische Freunde”, sagte Putin, dessen Äußerungen vom russischen Fernsehen übertragen wurden. “Sie sagen, dass Selenskyj kein Jude ist, sondern eine Schande für das jüdische Volk.” Dies sei kein Witz, fügte Putin hinzu.

Die NATO-Länder steuern auf schärfere Vorgaben für die Verteidigungsausgaben zu. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach dem Verteidigungsministertreffen in Brüssel, er erwarte beim Bündnisgipfel in Litauen in knapp vier Wochen einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs, künftig mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sprach von einer “breiten Zustimmung”, dass zwei Prozent künftig “die Untergrenze” sind. Austin machte zugleich Druck auf Länder wie Italien, Kanada oder Luxemburg, die mit den Vorgaben Probleme haben. Die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg mache höhere Ausgaben nötig, sagte er.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigte in Brüssel, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel im kommenden Jahr erstmals einhalten will. Bisher schafft dies noch nicht einmal ein Drittel der Mitgliedsländer. Zugleich mahnte Pistorius Pragmatismus an. Das Ziel werde “für die meisten Volkswirtschaften nicht von jetzt auf gleich erreichbar sein”, betonte er. Die NATO müsse sich “Schritt für Schritt daran herantasten”.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von bis zu zwei Prozent in Aussicht gestellt. Die russische Wirtschaft habe sich von der Rezession im vergangenen Jahr im Zuge der westlichen Sanktionen erholt, sagte Putin. Der Internationale Währungsfonds hatte im April seine Prognose für das Wachstum des russischen Bruttoinlandsprodukts auf 0,7 Prozent von zuvor 0,3 Prozent angehoben, es für 2024 aber von 2,1 auf 1,3 Prozent gesenkt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Erhöhung der Rüstungsinvestitionen angekündigt. Die Ausgaben für Verteidigung müssten gesteigert werden, um Russlands Sicherheit zu stärken, sagte Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Zudem werde Russland die Abhängigkeit von den Öl- und Gas-Einnahmen reduzieren.

Vertreter der ukrainischen Führung haben von einem gezielten russischen Raketenangriff während des Besuchs einer afrikanischen Delegation von Friedensvermittlern gesprochen. “Die russischen Raketen sind eine Botschaft an Afrika: Russland will mehr Krieg, keinen Frieden”, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba bei Twitter. Mit dem “größten Raketenangriff auf Kiew seit Wochen” wolle Russlands Präsident Wladimir Putin “Vertrauen aufbauen”, spottete er.

Russland wird sich nach Angaben eines Präsidentenberaters nicht vorzeitig aus dem Getreideabkommen zurückziehen. Es sei unwahrscheinlich, dass Russland vor dem 17. Juli aussteige, sagt Juri Uschakow russischen Staatsmedien zufolge. Zugleich bekräftigen Regierungsvertreter, es gebe keinen Grund, das Abkommen zu den gegebenen Bedingungen zu verlängern. Wie könne etwas verlängert werden, was nicht funktioniere, zitiert die Agentur Interfax den russischen Außenminister Sergej Lawrow.

In der überfluteten südukrainischen Region Cherson sind laut Behördenangaben vier Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Zwei weitere Personen – Rentnerinnen im Alter von 69 und 86 Jahren – seien verletzt worden, teilte die ukrainische Militärverwaltung von Cherson heute auf Telegram mit.

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms am 6. Juni ist die gesamte umkämpfte Region von massiver Überschwemmung betroffen. Bereits gestern hatte der Chef der Militärverwaltung, Olexander Prokudin, auf Telegram fortlaufende russische Angriffe auf die ukrainisch kontrollierten Flutgebiete beklagt. Die Rettungsaktionen liefen seit dem ersten Tag unter anhaltendem russischen Beschuss, so Prokudin. Der Flutwasserstand soll derweil weiterhin stetig sinken, wie die Rettungskräfte vor Ort berichteten. Dennoch sollen immer noch 30 Ortschaften im gesamten Flutgebiet unter Wasser stehen sein. 17 davon liegen auf russisch kontrolliertem Gebiet, so der Krisenstab auf Telegram.

Kiew ist nach ukrainischen Angaben von Russland massiv aus der Luft angegriffen worden. Die ukrainische Luftwaffe teilte im Onlinedienst Telegram mit, sie habe zwölf russische Raketen abgefangen. Dabei habe es sich um sechs Hyperschallraketen des Typs Kinschal sowie sechs Kalibr-Marschflugkörper gehandelt. Außerdem seien zwei Aufklärungsdrohnen vernichtet worden.

Alle Flugkörper wurden nach Angaben des Chefs der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko, im Luftraum über der ukrainischen Hauptstadt abgefangen und zerstört. Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete im Kurzbotschaftendienst Twitter von einer Explosion im zentral gelegenen Bezirk Podil.

Es handle sich um “die stärksten Luftangriffe auf Kiew seit Wochen”, erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. In Hinblick auf den momentan stattfindenden Besuch afrikanischer Staatschefs in Kiew, meinte Kuleba, Moskau sende damit eine “Botschaft” an die afrikanische Mission – nämlich jene, dass Russland “mehr Krieg und keinen Frieden” wolle, fügte Kuleba auf Twitter hinzu:

Der ukrainische Präsident Selenskyj geht davon aus, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine verliert, sollte die Ukraine mit ihrer aktuellen Gegenoffensive Erfolg haben. “Unser heldenhaftes Volk, unsere Truppen an der vordersten Front sehen sich sehr hartem Widerstand gegenüber”, sagte er in einem Interview des US-Senders NBC News. Denn wenn Russland beim jetzigen Gegenangriff der Ukraine verliere, würde “das bedeuten, dass Russland den Krieg verliert”. Den aktuellen Stand der Gegenoffensive bezeichnete Selenskyj als “im Allgemeinen positiv”, aber die Lage sei sehr schwierig.

Im Streit um den Umgang mit den NATO-Beitrittshoffnungen der Ukraine zeichnet sich ein weiterer Kompromiss ab. Nach Angaben von Verteidigungsminister Pistorius verdichten sich die Zeichen, dass alle Mitgliedstaaten sich damit einverstanden erklären, vor einer möglichen Aufnahme nicht auf das übliche Heranführungsprogramm zu bestehen. Auch er sei dafür offen, sagte Pistorius am Rande eines NATO-Verteidigungsministertreffens.

Ein Verzicht auf den Aktionsplan zur Mitgliedschaft gilt als zusätzliche Möglichkeit, der Ukraine beim bevorstehenden NATO-Gipfel in Litauen entgegenzukommen. Der als Gast eingeladene ukrainische Präsident Selenskyj erhofft sich eigentlich eine konkrete Einladung für den Beitritt. Länder wie Deutschland und die USA wollen diese aber im Gegensatz zu Staaten wie Litauen nicht aussprechen. Als Grund gelten Sorgen vor einer unberechenbaren Reaktion Russlands, das mit seinem Krieg gegen die Ukraine einen NATO-Beitritt des Landes zu verhindern versucht.

In der Region Cherson ist in der Nacht ukrainischen Angaben zufolge eine Ehepaar bei russischem Bombardement ums Leben gekommen. Ein Haus sei getroffen worden, teilte der örtliche Gouverneur Olexander Prokudin mit. Die Frau sei sofort tot gewesen, der Mann auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben.

Mehrere Staats- und Regierungschefs aus afrikanischen Ländern sind zu einer Vermittlungsmission in der Ukraine eingetroffen. Die Delegation unter Leitung des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa wurde nach der Anreise aus Polen im Bahnhof der Hauptstadt Kiew empfangen. Nach einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selensky ist am Wochenende in Russland auch eine Begegnung mit Präsident Wladimir Putin geplant. Putin ist nach Angaben aus dem Kreml bereit, die Delegation zu empfangen.

Ramaphosa wird von den Staatschefs aus dem Senegal, der Republik Kongo, Sambia und den Komoren begleitet. Für Ägypten nimmt Ministerpräsident Mustafa Madbuli teil. Ugandas Präsident Yoweri Museveni lässt sich wegen einer Covid-Infektion von einem früheren Ministerpräsidenten vertreten.

In Kiew ist Luftalarm ausgelöst worden. Die ukrainische Luftwaffe hatte zuvor mitgeteilt, dass russische “Kalibr”-Lenkwaffenraketen am Schwarzen Meer abgefeuert wurden. Sie flögen in den Norden Richtung Kiew.

Deutschland wird der Ukraine 64 weitere Lenkflugkörper für Luftverteidigungssysteme vom Typ “Patriot” zur Verfügung stellen. Die Entscheidung sei wichtig, um die ukrainischen Streitkräfte in der aktuellen Phase nachhaltig zu unterstützen, kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Rande eines NATO-Treffens in Brüssel an. Die Raketen sollen unverzüglich geliefert werden.

Am Vortag hatten bereits die USA, Großbritannien, Dänemark und die Niederlande angekündigt, Hunderte zusätzliche Flugabwehrraketen für die laufende ukrainische Gegenoffensive gegen Russland zur Verfügung zu stellen. Die Lieferung hat den Angaben zufolge bereits begonnen und soll innerhalb einiger Wochen abgeschlossen sein.

Bei einem ukrainischen Angriff auf einen russischen Kommandoposten im Osten der Ukraine ist nach Informationen britischer Geheimdienste der russische Generalmajor Sergej Gorjatschew getötet worden. Der Generalstabschef der 35. Armee sei der erste russische General, der im Krieg gegen die Ukraine in diesem Jahr ums Leben gekommen sei, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Nach diesen Angaben waren Teile der 35. Armee vergangenes Jahr am Massaker in der Kiewer Vorstadt Butscha beteiligt.

In der westrussischen Region Kursk nahe der Grenze zur Ukraine ist nach Behördenangaben infolge eines Drohnenangriffs das Lager einer Textilfabrik ausgebrannt. Dies teilte der regionale Zivilschutz mit. Nach Medienberichten wurde zuerst ein Verwaltungsgebäude getroffen, von wo aus sich die Flammen auf das Lager ausweiteten. Menschen kamen nicht zu Schaden.

In den vergangenen Monaten klagen zunehmend russische Grenzregionen wie Kursk, Brjansk und Belgorod über Attacken von ukrainischer Seite. Selbst die Hauptstadt Moskau war Ziel von Drohnenangriffen. Kiew hat offiziell eine Beteiligung an diesen Attacken nicht eingestanden.

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Kriegsgebiet im Süden der Ukraine können sich die Böden in der gefluteten Region Cherson nach Einschätzung des Experten Georg Guggenberger auch wieder erholen. “Böden sind Lebewesen, die sich heilen können”, sagte der Leiter des Instituts für Bodenkunde an der Universität Hannover der Nachrichtenagentur dpa. Voraussetzung sei, dass das ins Schwarze Meer abfließende Wasser aus dem Stausee die Erde nicht wegspüle. Die Böden gehörten zu den fruchtbarsten Regionen Europas, das Gebiet gilt als Kornkammer der Ukraine.

“Natürlich sind die jetzigen Ackerbaukulturen zerstört, überall da, wo es Überschwemmung gibt”, sagte Guggenberger. “Prinzipiell sollten sich die Böden regenerieren, wenn das Wasser relativ rasch wieder abfließt. Wahrscheinlich muss auch mit großen Erosionserscheinungen gerechnet werden, was jetzt aber noch nicht absehbar ist.”

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erfreut über die Unterstützung des Europaparlaments für einen NATO- und EU-Beitritt seines Landes gezeigt. “Das Europäische Parlament hat eine kraftvolle Resolution zur Unterstützung der europäischen und euroatlantischen Bestrebungen unseres Volkes angenommen”, sagte er gestern in seiner täglichen Videoansprache. Es gebe nun einen klaren Appell an die Staats- und Regierungschefs der EU, einen Weg für den Beitritt festzulegen.

Das EU-Parlament hatte zuvor die NATO aufgefordert, der Ukraine nach dem Ende des russischen Angriffskriegs den Weg ins westliche Verteidigungsbündnis zu ebnen. In einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten rechtlich nicht bindenden Entschließung heißt es, das Verfahren zum Beitritt solle nach Kriegsende beginnen und so rasch wie möglich abgeschlossen werden.