Krieg Tag 484 Fr 23.06.2023 ++ Russland weitet Einreiseverbote aus ++

Als Reaktion auf das neue EU-Sanktionspaket weitet Russland seine Reisebeschränkungen gegen Europäer aus. Kiew macht den Westen verantwortlich für die bisher geringen Fortschritte der Gegenoffensive.

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Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat mit russischen Offiziellen über den Schutz des von Moskau kontrollierten südukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja verhandelt.

„Ein Treffen zum richtigen Zeitpunkt“, urteilte Grossi anschließend auf seinem Twitter-Kanal über die Gespräche in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad, ohne inhaltliche Details zu nennen.

Das Kernkraftwerk Saporischschja liegt nahe der Front und ist in der Vergangenheit mehrfach unter Beschuss geraten, was international die Sorge um einen Atomunfall steigen ließ. Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig vor, dort eine Atomkatastrophe zu provozieren. So hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuletzt erklärt, Russland habe das Kraftwerk vermint und plane, einen Terroranschlag dort durchzuführen.

Er forderte die Übergabe des Kraftwerks. Die Führung in Moskau lehnt dies ab und wirft ihrerseits Kiew gezielten Beschuss der Anlage vor. Russland habe die IAEA zu konkreten Schritten aufgefordert, um den Beschuss der Nuklearanlage durch ukrainische Truppen zu verhindern, teilte die russische Atombehörde Rosatom nach den Gesprächen mit Grossi mit.

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat erneut heftig gegen die Militärführung in Moskau gewettert – und deren offizielle Kriegsgründe infrage gestellt. Entgegen der russischen Propaganda-Behauptung sagte Prigoschin in einem heute veröffentlichten Video, Russland sei vor Kriegsbeginn im Februar 2022 überhaupt nicht durch die Ukraine gefährdet gewesen.

Die angeblich „wahnsinnige Aggression“ vonseiten Kiews und der NATO habe es so nie gegeben. „Das Verteidigungsministerium versucht, den Präsidenten und die Öffentlichkeit zu täuschen“, sagte Prigoschin, der sich bereits seit Monaten in einem internen Machtkampf mit Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu befindet.

„Die militärische Spezial-Operation wurde aus ganz anderen Gründen begonnen.“ Dann fügte der berüchtigte Söldnerchef hinzu: „Der Krieg war notwendig, damit Schoigu den Titel eines Marschalls erhält. (…) Und nicht, um die Ukraine zu demilitarisieren und zu denazifizieren.“ Außerdem hätten sich russische und prorussische Oligarchen Vorteile von dem Krieg erhofft, sagte Prigoschin.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt Konsequenzen aus gravierenden Mängeln bei der Bereitstellung von Schutzräumen bei Luftangriffen an. Ein Viertel der Schutzbunker in der Ukraine und ein Drittel derer in Kiew seien unbenutzbar, erklärt Selenskyj nach einer Sitzung des Nationale Sicherheitsrats. „Es wird Personalentscheidungen geben“, kündigt Selenskyj an, ohne konkret zu werden. Verantwortliche würden von der Justiz zur Rechenschaft gezogen werden. Die Mängel würden beseitigt. Anfang Juni waren drei Menschen gestorben, die vor einem verschlossenen Schutzraum standen.

Die politische Führung in Kiew hat die bisher geringen Fortschritte der ukrainischen Gegenoffensive mit dem Zögern des Westens bei Waffenlieferungen erklärt. „Die bei der Überzeugung der Partner verlorene Zeit, die notwendigen Waffen zu liefern, spiegelt sich im konkreten Ausbau russischer Befestigungen wider“, schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Russen hätten sich tiefer eingegraben und ein System von Minenfeldern angelegt. Ein Durchbrechen der russischen Frontlinien erfordere nun einen „klugen und überlegten Ansatz“. „Das Leben des Soldaten ist der höchste Wert für die Ukraine“, unterstrich Podoljak. Der reale Krieg sei kein Blockbuster.

Die ukrainische Armee hat im Zuge ihrer Gegenoffensive Angaben über kleinere Geländegewinne im Süden bekräftigt. In der Region Saporischschja sollten nun befreite Positionen an den Stoßrichtungen Berdjansk und Melitopol verstärkt werden, teilte der ukrainische Generalstabssprecher Andrij Kowaljow mit.

Im Osten des Landes wurden derweil laut Verteidigungsministerium zwei russische Angriffe aufgehalten. Die ukrainischen Verteidiger hätten die Vorstöße des Feindes bei Lyman und Kupjansk gestoppt haben, schrieb Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf Telegram. Zu Beginn der Woche hatte Maljar davon gesprochen, dass Russland versuche, bei Kupjansk im Gebiet Charkiw und bei Lyman im angrenzenden Luhansker Gebiet, die Initiative zurückzugewinnen.

Russland erlässt nach eigenen Angaben als Reaktion auf das elfte EU-Sanktionspaket Reisebeschränkungen. Betroffen seien Sicherheits- und andere Beamte, Geschäftsleute und Mitglieder des Europäischen Parlaments, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Weitere „angemessene“ Reaktionen sollen demnach folgen.

Russland will die Anzahl der für sein Nachbarland Belarus bestimmten Atomsprengköpfe nicht offenlegen. Es werde keine Details geben, erklärt der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im März eine Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus angekündigt. Anfang Juni sagte Putin, mit der Stationierung solle Anfang Juli begonnen werden. Belarus ist der engste Verbündete Russlands bei dessen Krieg gegen die Ukraine, hat allerdings keine eigenen Truppen in die Kämpfe geschickt.

Russland richtet auf der annektierten Halbinsel Krim nach britischen Angaben Delfine ab, die im Kampf gegen die Ukraine eingesetzt werden könnten. Bildmaterial zeige, dass sich im Hafen des Schwarzmeerflottenstützpunkts Sewastopol die Anzahl schwimmender Säugetiere – vermutlich Tümmler – seit vergangenem Jahr fast verdoppelt habe, erklärte das britische Verteidigungsministerium. Die Tiere seien „wahrscheinlich dafür gedacht, feindliche Taucher abzuwehren“.

Dem Bericht zufolge hat die russische Marine seit vergangenem Jahr massiv in die Sicherheit des Stützpunkts auf der bereits 2014 von Russland annektierten Halbinsel investiert und die Hafeneinfahrt der Stadt mit „mindestens vier Schichten Netzen und schwimmende Absperrungen“ gesichert.

Russland will wegen der Klage des ukrainischen Energieunternehmens Naftogaz in den USA auf milliardenschwere Entschädigung alle Möglichkeiten prüfen. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagt, Russland werde seine gesetzlich verbrieften Rechte schützen. Der ukrainische Staatskonzern hat mitgeteilt, er habe bei einem US-Gericht beantragt, die vom Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag im April zugesprochenen fünf Milliarden Dollar als Entschädigung für Schäden und verlorenes Eigentum auf der Krim zurückzuerhalten. Er habe sich zu diesem Weg entschieden, weil die USA zu den Ländern gehörten, die russische Vermögenswerte eingefroren hätten.

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner hat Russland in drastischen Worten vorgeworfen, Truppen angesichts der ukrainischen Gegenoffensive aus dem Süden und dem Osten der Ukraine zurückzuziehen. „Auf dem Schlachtfeld (…) zieht sich die russische Armee an den Fronten von Saporischschja und Cherson zurück“, sagte Jewgeni Prigoschin in Online-Netzwerken. „Die Streitkräfte der Ukraine drängen die russische Armee zurück.“

„Wir waschen uns in Blut. Niemand bringt Verstärkung. Was sie uns erzählen, ist eine bittere Täuschung“, sagte Prigoschin weiter und widersprach dabei direkt den Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der von „katastrophalen“ Verlusten beim Gegner und einer Flaute bei der Gegenoffensive der ukrainischen Seite gesprochen hatte.

Der Kreml hatte im vergangenen Jahr die Regionen Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine für annektiert erklärt, räumt aber ein, keine volle Kontrolle über sie zu haben.

13:01 Uhr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Abtrennung der orthodoxen Kirche seines Landes von Russland durchsetzen. Er habe eine Sitzung zur „spirituellen Unabhängigkeit der Ukraine“ abgehalten, sagte er in einer Videobotschaft an seine Landsleute. „Wir setzen die Arbeit daran fort und werden neue Schritte unternehmen“, so Selenskyj.

„Es liegt auf der Hand, dass es keine wirkliche spirituellen Beziehungen zu einem terroristischen Staat und zu denen geben kann, die Mord, Mord an Ukrainern, rechtfertigen und das Böse decken.“ Das werde durch jeden Tag und jede Nacht russischen Terrors bewiesen, erklärte er.

Die Ukraine werde jenen Punkt erreichen, an dem alle Abhängigkeiten von Russland zerstört seien. Nähere Einzelheiten nannte der Präsident nicht. Es ist jedoch klar, dass sich seine Aussage gegen die traditionell enge Verbindung der Ukrainischen Orthodoxen Kirche (UOK) mit dem orthodoxen Moskauer Patriarchat richtet. Die Staatsführung in Kiew sieht in der UOK prorussische Kräfte am Werk.

Mychailo Podoljak, Sprecher des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, hat sich per Tweet zur ukrainischen Gegenoffensive geäußert. Das eigene Militär setze diese in mehreren Gebieten fort. Es gehe darum, sich auf größere Kämpfe vorzubereiten, ein „Schlachtfeld zu bereiten“, wie es Podoljak ausdrückte.

Gleichzeitig kritisierte er den Westen für zu zögerliche Unterstützung mit Waffen. Zeit spiele im Krieg immer eine Rolle, so Podoljak. Die Zeit, die es gebraucht habe, westliche Länder von der benötigten Unterstützung zu überzeugen, habe es Russland ermöglicht, eigene Stellungen aufzubauen und zu befestigen.

Im vergangenen Jahr wurden in Hamburg 225 Menschen aus der Ukraine eingebürgert. Das teilte das Statistikamt für Hamburg und Schleswig-Holstein mit. Insgesamt wurden demnach 1050 Menschen eingebürgert und damit 20 Prozent mehr als im Jahr 2021. Die meisten stammten aus Syrien, gefolgt von Afghanistan, der Türkei, dem Iran, Polen und der Ukraine.

In einem Gastbeitrag für die Zeitschrift „Publik-Forum“ ruft der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse dazu auf, eine um Entspannung und Ausgleich bemühte Politik gegenüber Russland nicht aufzugeben. Militärisch sei Russland „unbesiegbar“, schrieb der SPD-Politiker. Daher müsse die Diplomatie wieder zu ihrem Recht kommen, damit die Waffen möglichst bald schwiegen. Gleichzeitig betonte Thierse, es müsse militärische Solidarität mit der Ukraine geben.

Der russische Präsident Wladimir Putin sei nicht gleich Russland, hieß es in dem Gastbeitrag weiter. Russland bleibe ein gewichtiger Teil Europas und müsse spätestens nach Putin zur Perspektive einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur gehören.

Durch einen russischen Angriff auf die südukrainische Stadt Cherson sind Angaben des dortigen Regionalgouverneurs zufolge zwei Menschen ums Leben gekommen. Es gebe zudem mehrere Verletzte. Der Beschuss traf demnach ein Verkehrsbetrieb. Ein Mann sei dabei sofort getötet worden, ein weiterer sei später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen.

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat angekündigt, noch in diesem Sommer 20 weitere Schützenpanzer des Typs Marder an die Ukraine liefern zu wollen. Den entsprechenden Auftrag im unteren zweistelligen Millionen-Euro-Bereich habe die Bundesregierung im Mai erteilt. Bei den Schützenpanzern handele es sich um überholte Modelle aus ehemaligen Beständen der Bundeswehr.

Die Ukraine hält sich bedeckt, was die Gegenoffensive des eigenen Militärs betrifft. Doch offenbar verläuft sie nicht so, wie von der ukrainischen Regierung erhofft.

Das ukrainische Energieunternehmen Naftogaz hat in den USA rechtliche Schritte gegen Russland eingeleitet, mit dem Ziel, eine milliardenschwere Entschädigung zu erhalten. Zu den Vermögenswerten von Naftogaz gehörte einst der Konzern Chornomornaftogaz, der erhebliche Mengen Gas aus dem Schwarzen Meer fördert und sich auf der Halbinsel Krim befindet. Die Krim wurde vor rund neun Jahren von Russland annektiert.

Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag hatte Naftogaz deshalb im April eine Entschädigung von fünf Milliarden Dollar zugesprochen. Diese Summe hat Naftogaz eigenen Angaben zufolge aber nie von Russland erhalten. Daher nun der juristische Weg. Für ein Gericht in den USA habe sich der Konzern entschieden, weil die USA nach Ausbruch des Angriffskrieges gegen die Ukraine russische Vermögenswerte eingefroren hätten.

Durch den Beschuss einer Straße in der ukrainischen Region Saporischschja durch ukrainische Truppen sollen mindestens ein Mensch getötet und einer verletzt worden sein. Das meldete die russische Nachrichtenagentur Tass. Sie bezieht sich auf Angaben von örtlichen Rettungskräften.

Wie die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst FSB berichtet, sollte radioaktives Material aus dem Land geschmuggelt und an einen Auftraggeber in der Ukraine verkauft werden. Fünf Männer seien festgenommen worden, die im Auftrag dieses Ukrainers ein Kilogramm Caesium-137 für 3,5 Millionen Dollar kaufen wollten. Der Geheimdienst erhebt demnach den Vorwurf, dass das Material außer Landes gebracht werden sollte, um einen Zwischenfall mit angeblichen Massenvernichtungswaffen zu inszenieren, der Russland diskreditieren sollte.

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben einen russischen Raketenangriff auf einen Militärflugplatz in der westlichen Region Chmelnizkij abgewehrt. Es seien 13 russische Marschflugkörper abgeschossen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Die Raketen seien von russischen Bombern aus dem Gebiet des Kaspischen Meeres abgefeuert worden.

US-Präsident Joe Biden und der indische Premierminister Narendra Modi haben bei einem Treffen in Washington auf die territoriale Integrität der Ukraine gedrungen. In einer gemeinsamen Erklärung betonten Biden und der zu einem Staatsbesuch in die USA gereiste Modi mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, es müssten „internationales Recht, die Prinzipien der UN-Charta und territoriale Integrität und Souveränität“ respektiert werden.

Modi, der sich Bemühungen westlicher Staaten für eine internationale Isolierung Russlands widersetzt hat, beteuerte zudem bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Biden im Weißen Haus, er wolle sich für einen „Frieden“ in der Ukraine einsetzen. „Seit Beginn der Ereignisse in der Ukraine hat Indien einen Schwerpunkt auf die Lösung von Streitigkeiten, auf Dialog und Diplomatie gesetzt“, sagte Modi. „Wir sind absolut bereit, auf jede uns mögliche Weise einen Beitrag zu leisten, den Frieden wieder herzustellen.“ Indien lehnt es bislang ab, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine klar zu verurteilen. Das Land kauft vielmehr in großem Umfang russisches Erdöl und verhilft Russland damit zu wichtigen Finanzmitteln.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Terrorvorwürfe gegen Moskau erneuert und den Abzug russischer Truppen aus dem Atomkraftwerk Saporischschja gefordert. „Die vollständige Räumung des Kernkraftwerks ist erforderlich“, sagte er in seiner täglichen Videobotschaft. Die Welt müsse den Druck auf Moskau erhöhen, um eine atomare Katastrophe zu verhindern. Radioaktivität kenne keine Neutralität, sagte er in Richtung jener Länder, die im Konflikt bisher keine Position bezogen haben. Selenskyj wiederholte den Vorwurf, dass Moskau in dem von russischen Truppen besetzten AKW einen Anschlag plane, den es dann zynisch „unter dieser oder jener Katastrophe zu verbergen hofft“.

Die Lage um das Kernkraftwerk, das nahe der Front liegt und teilweise unter Beschuss stand, weckte zuletzt mehrfach Sorge vor einer Atomkatastrophe. Eine Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist vor Ort. Kiew warf Moskau bereits vor, in der Anlage Minen verlegt zu haben.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die umgehende Reparatur der durch einen Sprengstoffanschlag zerstörten Pipeline Nord Stream 1, durch die in der Vergangenheit russisches Erdgas nach Deutschland transportiert wurde, gefordert. Kretschmer sagte in einem Gespräch mit „Welt-TV“: „Diese Pipeline ist gesprengt worden durch einen Anschlag, durch ein Verbrechen. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum wir jetzt nicht drangehen sollten, diese Pipeline zu sichern und zu reparieren.“

Außerdem forderte der CDU-Politiker Auskunft von der Bundesregierung über die Hintergründe des Anschlags. Die Menschen in Deutschland würden gerne erfahren, was die Bundesregierung darüber wisse, dass der US-Auslandsgeheimdienst CIA vor einem Anschlag gewarnt habe.

Russland hat nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Spezialgruppen gebildet, die die Opfer nach dem Bruch des Kachowka-Staudamms verschwinden lassen sollen. „Der russische Teufel will mit speziellen Truppen die Leichen einsammeln und natürlich vernichten“, sagte Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Das ukrainische Militär erklärt, dass sich die epidemiologische Situation in den betroffenen Gebieten durch die Verbreitung von Hepatitis A drastisch verschlechtert habe.